Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2025

Anwesend

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Vorsitzender

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

Gremiumsmitglieder

Dirk Bauer

Christian Faust

Jörg Hermann

Torsten Jost

Till Hermann

Michael Mettler

Jan Philipp Mettler

Dr. Sven Kilian

Klaus-Dieter Semmler

Jens Scharmann ab 20:11 Uhr

Bürgermeister

Dr. Steffen Scharmann

Stadtrat

Werner Funk

Manfred Feineis

Volker Scharmann

Stadtrat Armin Kraft

Schriftführerin

Anke Prössl

Abwesend

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1. Stadtrat Joachim Erbes

Stadtrat Volker Scharmann

Philipp Geiß

Frank Schäfer

Sonstige TeilnehmerInnen

OV Ulrichstein, OV Bobenhausen, Kiga-Leitung,

Stv. Kiga-Leitung, Herr Wolf, Planungsbüro Fischer,

Presse: Herr Stock

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Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

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SchriftführerIn

Anke Prössl

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:05 die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 26.06.2025 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee stellt den Antrag, die Tagesordnung um den

zu erweitern. Die TOP verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zur Kenntnis genommen:

Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.

Bürgermeister Dr. Scharmann begrüßt Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer und bittet ihn, die Präsentation vorzutragen.

Herr Wolf geht kurz auf den Regionalplan bzw. die 2. Stellungnahme ein.

Der Stadtverordnete Jens Scharmann nimmt ab 20:11 Uhr an der Sitzung teil.

Herr Wolf stellt die Änderungen des Regionalplanes Mittelhessen (RPM) 2021 im Vergleich zu dem RPM 2025 dar. Explizit geht er auf die Siedlungsflächen der einzelnen Stadtteile des RPM 2021 zum Vergleich RPM 2025 ein.

Seitens des Planungsbüro Fischer besteht kein Handlungsbedarf. Er zeigt noch einmal die Änderungsanträge aus dem Jahr 2021 auf und inwieweit diese im RPM 2025 Berücksichtigung gefunden haben.

Die Sitzung wird um 20:27 Uhr für fünf Minuten unterbrochen, damit Herr Wolf die Sitzung verlassen kann.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Vorschlag des Planungsbüro Fischer zu folgen und keine Sellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zur Kenntnis genommen:

Bürgermeister Dr. Scharmann stellt anhand einer Präsentation ausführlich das Ergebnis der 248. Vergleichenden Prüfung kleiner Kommunen vor. Die 248. Vergleichende Prüfung umfasste die Bereiche

• Haushaltslage und Haushaltsstruktur sowie Wirtschaftlichkeit verschiedener Aufgabengebiete (Allg. Verwaltung, Gebührenhaushalte, Kita, Sport, Kultur und sonst. freiw. Leistungen)
• Digitalisierung
• Flüchtlingsunterbringung
• Nachhaltigkeit
• Interkommunale Zusammenarbeit
• Verdachtsunabhängige Prüfung auf dolose Handlungen

im Zeitraum 2019 – 2023.

Abschließend betont der Stadtverordnetenvorsteher Weisensee, dass die Stadt Ulrichstein bei der Prüfung im oberen Mittelfeld lag, im Gegensatz zur letzten Prüfung im Jahr 2017.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bittet vorab die Versammlung darum, lediglich inhaltliche Fragen zu dem TOP zu stellen. Er bedankt sich bei den Eltern für die 30 Rückläufer und stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse im Vergleich zu den letzten beiden Elternbefragungen in den Jahren 2023 und 2024 vor.

Abschließend bedankt sich Herr Weisensee bei den Erzieherinnen, der Kindergarten-Leitung und stv. Leitung für ihren Einsatz.

Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert den TOP und den Widerspruchsbescheid vom 25.06.2025, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wurde.

Eine Klage gegen den Bescheid muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden, der HSGB schätzt die Aussichten auf Erfolg jedoch als gering ein.

Es folgt eine ausgiebige Diskussion der Stadtverordneten über das weitere Vorgehen. Zumal sich eine Sammelklage als schwierig erweist, da sich die Ausgangslage in jeder Kommune anders darstellt.

Die Kommunen Wartenberg, Fulda, Hanau werden Klage einreichen, Marburg und Gießen vermutlich auch.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ergänzen

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit möglichst vielen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um den möglichen Erfolg des Widerspruchs auszuarbeiten. Das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegt.“

Beschluss:

Die Stadtverordneten beschließen, dass gegen den Widerspruchsbescheid vom hessischen statistischen Landesamt Klage eingereicht werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, mit möglichst vielen Kommunen des Vogelsbergkreises Kontakt aufzunehmen, um den möglichen Erfolg des Widerspruchs auszuarbeiten. Das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zur Kenntnis genommen:

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung einer Möglichkeit zur Erstellung digitaler Passfotos“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Faust erläutert kurz den Antrag.

Bürgermeister Dr. Scharmann begründet, warum seitens der Verwaltung noch keine Möglichkeit zur Erstellung digitaler Passfotos geschaffen wurde.

Es folgt eine kurze Diskussion seitens der Stadtverordneten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler schlägt eine Änderung des Antrages vor:

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt.

Zur Kenntnis genommen:

Anfragen:

Die Anfrage der SPD-Fraktion zum „Umsetzungsstand Prüfauftrag Auflösung Stadtwerke“ beantwortet Bürgermeister Dr. Scharmann wie folgt:

Mit der Ekom21, Schüllermann & Partner sowie dem Rechnungsprüfungsamt wurden bereits Gespräche geführt. Laut Ekom21 ist die Zusammenführung frühestens zum 01.01.2027 möglich. Das Büro Schüllermann & Partner empfiehlt, die Aufösung der SWU erst anzugehen, wenn die Jahresabschlüsse der Stadt aufgearbeitet sind und auf dem Stand der Abschlüsse der SWU sind. Gemäß aufgestelltem Zeitplan wird dies frühestens Ende 2028 sein.

Seitens der Finanzverwaltung werden als nächstes Gespäche mit der Stadt Kirtorf gesucht, diese hat bereits die Zusammenführung der Stadtwerke in die Stadt vollzogen.

Anfrage der SPD-Fraktion „Planung Stadtapotheke Ulrichstein“

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung für unsere Stadtapotheke? Welche Maßnahmen sind seitens des Magistrates geplant? Ist eventuell auch mit finanziellen Aufwendungen (Investitionen, z.B. in das Gebäude) zu rechnen, wenn ja, gibt es schon eine Größenordnung?

Auf eine Anzeige im vergangenen Jahr gab es lediglich zwei Bewerber, wobei davon nur eine Bewerbung interessant war. Dieser Interessent hat nach mehreren Gesprächen leider abgesagt. Eine neue Ausschreibung ist in Planung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Faust regt in diesem Zusammenhang an, dass die Stadtverordneten hin und wieder ein Update zu solchen Themen bekommen.

Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand der Straßensanierung in Feldkrücken

Zu 1.

Die Submission ist abgeschlossen; vor Baubeginn ist eine Anliegerversammlung geplant. Hier gibt es sodann weitere Informationen.

Zu 2.

Es sollte erst einmal abgewartet werden, wie die Reaktionen in Feldatal ausfallen und die Baumaßnahme in Feldkrücken umgesetzt werden.

Zu 3.

Eine Bürgerbefragung hat keinerlei Rechtsbindung. Bei einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen stellt sich die Frage nach der Gegenfinanzierung. Dies wird sodann zu gegebener Zeit Thema der Stadtverordnetenversammlung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler teilt mit, dass ein fraktionsübergreifender Antrag – vergleichbar mit Feldatal – wünschenswert wäre.

Mitteilungen:

Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass er kürzlich die Information bekommen hat, dass die Stadt noch im Besitz von 6 Altanlagen (WKA) ist und wir somit noch ca. 60.000 € mehr zur Verfügung haben.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt weiterhin bekannt, dass Stadtrat Auer zum 26.06.2025 seinen Rücktritt aus dem Magistrat bekannt gegeben hat. Frau Dr. Barbara Sprenger rückt nach und wird in der Stadtverordnetensitzung am 29.08.2025 vereidigt.

Abschließend lädt Bürgermeister Dr. Scharmann die Stadtverordnetenversammlung sowie alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Jakobimarkt ein.