Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, 12. Juli 2024

Anwesend  —  Anmerkungen

Vorsitzender

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

Gremiumsmitglied

Dirk Bauer

Christian Faust

Jörg Hermann

Torsten Jost

Philipp Geiß

Till Hermann

Michael Mettler

Jan Philipp Mettler

Klaus-Dieter Semmler

Bürgermeister

Dr. Steffen Scharmann

Stadträtin

Marion Möller

Stadtrat

Werner Funk

Manfred Feineis

Armin Kraft

Schriftführerin

Anke Prössl

Abwesend  —  Anmerkungen

Gremiumsmitglied

Albert Appel

Gerhard Bärsch

Dr. Sven Kilian

Frank Schäfer

Jens Scharmann

1. Stadtrat

Joachim Erbes

Stadtrat

Volker Scharmann

Mirko Auer

Sonstige TeilnehmerInnen  —  Anmerkungen

OV Ulrichstein, OV Feldkrücken,

OV Ober-Seibertenrod, OV Unter-Seibertenrod,

weitere Gäste der Großgemeinde,

Presse: Herr Stock

Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

SchriftführerIn

Anke Prössl

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 04.07.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler teilt mit, dass er mit E-Mail vom 05.07.2024 vorgeschlagen hat, die Sitzung ausfallen zu lassen, da seiner Meinung nach keine Notwendigkeit besteht, die Sitzung stattfinden zu lassen. Man könnte so Kosten einsparen und unnötige Terminüberschneidungen vermeiden.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee informiert die Versammlung darüber, dass die Sitzungstermine in einer Ältestenratssitzung im November/Dezember für das kommende Jahr festgelegt werden und anschließend bekannt gegeben werden.

Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.

Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert vorab, wie sich der Hebesatz bei der Grundsteuer zusammensetzt. Anschließend geht er auf die Grundsteuer A und B sowie die neu dazugekommene Grundsteuer C ein.

Die Grundsteuer zählt zu der wichtigsten Einnahmequelle der Kommune. Grund für die Grundsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018. Auf Grundlage des Grundsteuer-Reformgesetztes weicht das Land Hessen vom Bundesgesetz ab.

Bei dem Bundesmodell gilt:

Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer

Bei dem Hessenmodell gilt:

Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer

Die reformierte Grundsteuer soll nach dem Willen des Bundes und der Länder aufkommensneutral sein, d.h. die Höhe der Einnahmen durch die Grundsteuer soll für die Gemeinde gleich bleiben.

Bürgermeister Scharmann stellt die aktuellen Hebesätze der Vogelsberger Kommunen dar und zeigt anschließend das Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer 2025 auf. Der HSGB empfiehlt, die Hebesatzsatzung im 2. HJ 2024 durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Je später diese beschlossen wird, desto sicherer sind die zugrunde zu legenden Daten.

Abschließend erläutert Bürgermeister Dr. Scharmann ein Berechnungsbeispiel für die Ermittlung der Grundsteuer B in Ulrichstein ab 01.01.2025 und erläutert die möglichen Rechtsmittel.

Bürgermeister Dr. Scharmann betont, dass das Ergebnis eine deutliche Verbesserung zum letzten Jahr aufzeigt. Die steigende Elternzufriedenheit zeigt auf, dass die Arbeit der neuen Kita-Leitung sehr positiv beurteilt wird und dies trotz Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei den Eltern für die 43 Rückläufer und stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Ergebnisse im Vergleich zur Elternbefragung 2023 vor.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee sowie Bürgermeister Dr. Scharmann bedanken sich bei der Kita-Leitung sowie den Beschäftigten für ihren Einsatz

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläutert den Antrag und dessen Wichtigkeit, insbesondere in den Stadtteilen, in denen Goetel noch kein Glasfaser ausgebaut hat.

Bürgermeister Dr. Scharmann äußert sich diesbezüglich, dass die Geschäftsgebaren beider Firmen ähnlich sind. Dies ist auch immer wieder Thema in der G9-Runde, da alle Kommunen im Kreis das gleiche Problem haben. Der Ausbau durch die Firma Goetel ist katastrophal, zudem wechseln die Bauleiter ständig. Der derzeitige Generalunternehmer ist gewillt den Ausbau voranzutreiben: Ende Juli/Anfang August soll der Ausbau in Feldkrücken und Kölzenhain weiter gehen. Bürgermeister Dr. Scharmann ist gerne bereit, andere Firmen anzuschreiben, sieht darin jedoch wenig Erfolg.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt zu Bedenken, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf Glasfaser gibt, lediglich 10 MBit/s pro Haushalt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler betont, dass dies derzeit das wichtigste Thema ist und stellt in diesem Zusammenhang folgenden Änderungsantrag:

Der komplette Antragstext der SPD-Fraktion vom 25.06.2024 wird durch folgenden ersetzt:

„Der Magistrat wird gebeten, eine Breitbandkommission zu gründen, die mit der Vorantreibung des Breitbandausbauprozesses im Stadtgebiet beaufragt wird. Die Bestimmung der Sitzanzahl sowie die Sitzverteilung obliegt dem Magistrat. Die Kommission sollte sowohl mit Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern als auch Ansprechpartnern für den Glasfaserausbau in den Stadtteilen besetzt werden. Die Breitbandkommission wird mit der Aufgabe betraut, den Breitbandausbau im kompletten Stadtgebiet möglichst schnell voranzutreiben.“

Die Sitzung wird auf Wunsch der CDU-Fraktion für die Zeit von 20:49 bis 20:55 Uhr unterbrochen.

Es folgt eine kurze Diskussion seitens der Stadtverordneten über den Arbeitsaufwand der beiden Anträge für die Verwaltung.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mettler zieht den Änderungsantrag zurück und stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt in den HFA zu verweisen.

Beschluss über den Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, mit allen Firmen Kontakt aufzunehmen, die Glasfaseranschlüsse für private Haushalte bei uns in der Region errichten würden. Bezüglich einer möglichen Förderung sind ebenfalls alle staatlichen Stellen einzubeziehen.

Hierbei muss das Ziel verfolgt werden, dass für alle Haushalte im Stadtgebiet, die noch nicht über einen Glasfaseranschluss verfügen, ein solcher angeboten wird. Hierbei ist Kontakt mit den Nachbarkommunen aufzunehmen, um den Ausbau ggf. wirtschaftlicher zu gestalten.

Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, gegenüber der Firma Goetel, die bereits mit dem Ausbau in einigen Stadtteilen begonnen hat, mit möglichst viel Nachdruck die Notwendigkeit der Fertigstellung der Anschlüsse und die Beseitigung der Schäden durch die Bauarbeiten deutlich zu machen. Sollte hier weiter kein Fortschritt erkennbar werden, sollten die anzusprechenden Firmen auch diese Orte in ihre Planung mit einbeziehen.

Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt.

Zur Kenntnis genommen

Anfragen:

Eine vorliegende Anfrage der SPD-Fraktion wird in der nächsten Stadtverordnetensitzung beantwortet.

Mitteilungen:

Im Rahmen des Abbaues der WEA Helpershain sind zwei Vodafone-Mobilfunkantennen abgebaut worden, die sich an den abgebauten WEA befunden haben. Hierin liegen auch die Mobilfunkstörungen zugrunde. Im August wird die Firma Vodafone mobile Sendemaste aufstellen.