Niederschrift

über die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein

am Freitag, 22. Juli 2022 um 20:00 Uhr

im DGH Ober-Seibertenrod

Es sind erschienen:

von der Stadtverordnetenversammlung:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Torsten Jost, Jan Philipp Mettler, Till Hermann, Michael Mettler, Frank Schäfer, Jens Scharmann, Albert Appel, Reinhard Eifert und Dr. Sven Kilian (ab 20.17 Uhr)

vom Magistrat:

Bürgermeister Edwin Schneider, 1. Stadtrat Joachim Erbes, die Stadträte Werner Funk, Manfred Feineis, Marion Möller und Armin Kraft

Tagesordnung:

Sitzungsergebnis:

zu TOP 1:

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:10 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 14. Juli 2022 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die Tagesordnung wie folgt zu ergänzen:

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

zu TOP 2:

Bericht aus der Betriebskommission SWU

Seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden.

Demnächst soll wieder eine Sitzung der Betriebskommission stattfinden, wo u.a. folgende Themen behandelt werden sollen:

- Schürfquellen aus dem Oberwald.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bittet auch die Außenanlage des Ärztehauses mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

zu TOP 3:

Datenschutz sowie Versand der Einladungen mit Sitzungsunterlagen per E-Mail;

Stadtverordneter Sven Kilian nimmt ab 20.17 Uhr an der Sitzung teil.

Stadtverordnetenvorsteher, Karl Weisensee, fragt die Anwesenden, ob es Einwände gegen das Anfertigen von Bildern gibt, was nicht der Fall ist.

Frau Pautsch von der Fa. GenoRisk ist seit 01.07.2021 externe Datenschutzbeauftragte der Stadt Ulrichstein.

Sie geht in ihrem Vortrag ausführlich auf das Thema Datenschutz ein und berichtet wie Websafe funktioniert. Künftig sollen Einladungen, Niederschriften etc. über Websafe zugestellt werden. Weiterhin teilt sie mit, dass das Verfahren nur mit einem eigenen Postfach mit Server in der EU genutzt werden kann. Eine Nutzung mit einem auf @gmail.com ist nicht möglich, da dort die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet ist (Hosting im Ausland).

Im Anschluss an ihren Vortrag geht Frau Pautsch nochmal ausführlich auf die Fragen der Stadtverordneten ein.

Herr Stadtverordnetenvorsteher fragt nach, ob alle Dokumente die komplett verschickt werden, auch heruntergeladen werden können und ob in Websafe auch etwas eingefügt werden kann.

Frau Pautsch erklärt, dass aus Websafe geantwortet werden kann, ob etwas eingefügt werden kann, entzieht sich ihrer Kenntnis.

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass wenn Websafe eingeführt ist, dann nur noch Dokumente darüber komplett verschickt werden und nicht mehr zweigleisig (Schriftform) gefahren wird.

OV Rudi, fragt an, ob die OV dann auch künftig die Einladung über Websafe erhalten. Weiterhin soll geprüft werden, ob nicht alle OB-Mitglieder die Einladung erhalten können bzw. ob die Einladungen der OBR ebenfalls über Websafe verschickt werden können.

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee bedankt sich bei Frau Pautsch für den Vortrag.

Es gibt eine kurze Sitzungsunterbrechung. Um 20.47 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

zu TOP 4:

Finanzstatusberichte Stadt und SWU 2022 (mdl. Bericht)

Bürgermeister Schneider trägt den Finanzstatusbericht der Stadt und SWU 2022 mündlich vor. Im Anschluss wird der Bericht an alle anwesenden Stadtverordnete verteilt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei den Herren der Kämmerei.

zu TOP 5:

Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ (DS 77-XII/StVV)

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider erläutert den TOP.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ wird als Prüfer des Jahresabschlusses 2021 die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft SWS - Schüllermann & Partner AG, Dreieich, nach § 27 Abs. 2 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziffer 13 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Ulrichstein bestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

zu TOP 6:

Antrag SPD-Fraktion vom 18.06.2022;

hier: PV-Anlage Hochbehälter Ulrichstein (DS 78-XII/StVV)

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Der Stadtverordnete Torsten Jost geht nochmals ausführlich auf die Begründung ein.

Herr Jan Philipp Mettler, Fraktionsvorsitzender der CDU, stellt folgenden Änderungsantrag in Satz 1 des Antrages:

Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu überprüfen, ob sich auf dem Gelände des Hochbehälters eine dem Verbrauch angemessene Photovoltaikanlage errichten lässt.

Bürgermeister Schneider geht in seiner Erläuterung nochmals auf den Stromverbrauch ein.

Stadtverordneter Albert Appel teilt mit, dass frühzeitig eine PV-Anlage installiert werden soll, um Energiekosten zu sparen.

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

7 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimme

1 Enthaltung

Beschluss:

Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu überprüfen, ob sich auf dem Gelände des Hochbehälters eine dem Verbrauch angemessene Photovoltaikanlage errichten lässt. Die Anlage ist so zu konzipieren, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Batterieanlage integriert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

10 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

zu TOP 7:

Antrag AK-Fraktion vom 26.06.2022;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Er bittet darum, dass bei künftigen Anträgen die Aufgaben der Stadt/des Magistrates in den Antrag und nicht in die Begründung aufzunehmen sind.

Bürgermeister Schneider erläutert kurz die Aufgaben des Ordnungsbehördenbezirks und ist der Meinung, dass eine Mitgliedschaft derzeit nur Mehrarbeit für die Verwaltung bedeutet.

Herr Stadtverordneten Dr. Sven Kilian beantragt die Verweisung des TOP an den HFA.

Der Antrag wird an den HFA verwiesen.

zu TOP 8:

Antrag AK-Fraktion vom 26.06.2022;

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee verliest den Antrag.

Stadtverordneter Dr. Sven Kilian, Fraktionsvorsitzender der AK, begründet seinen Antrag.

Bürgermeister Schneider geht in seiner Stellungnahme ausführlich auf die Vereinsarbeit und die damit verbundene Arbeit für einen Verein ein. Er teilt weiterhin mit, dass zum Stand 21.07.2022 2.350 Besucher das Badebiotop besucht haben, die Einnahmen aus dem Eintritt betragen bisher rd. 7.600,00 €

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee bedankt sich bei der Fam. Semmler für die hervorragende Arbeit im Schwimmbad.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt, die Stadt Ulrichstein damit zu beauftragen zu überprüfen, ob es sinnvoll wäre den Betrieb von Wohnmobilstellplatz und Badebiotop in einen gemeinnützigen Verein zu überführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

10-Nein Stimmen

1 Enthaltung

zu TOP 9:

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 05.07.2022;

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee verliest den Antrag.

Hierzu geht er nochmals ausführlich auf seine diesbezügliche Anfrage aus der letzten Stadtverordnetensitzung ein.

Stadtverordneter Albert Appel begründet nochmals seinen Antrag.

Bürgermeister Schneider nimmt ebenfalls ausführlich Stellung.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung soll für den derzeitigen Vereinsraum den betroffenen Vereinen einen Ersatzraum, mit deren Einvernehmen, anbieten.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen.

9 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen.

zu TOP 10:

Antrag SPD-Fraktion vom 07.07.2022;

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee verliest den Antrag.

Stadtverordneter Dirk Bauer, SPD-Fraktion, begründet nochmals ausführlich den Antrag.

Stadtverordneter Jan-Philipp Mettler beantragt für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung zurückzustellen, um evtl. doch eine einvernehmliche Lösung mit den Vereinsvertretern zu finden. Ihm sei signalisiert worden, dass die Vereinsvertreter hierzu bereit sind.

Dier Antrag wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

Der Stadtverordnete Torsten Jost beantragt aufgrund der Dringlichkeit namentliche Abstimmung.

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee lässt nunmehr über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt, wenn bis zum 22.07.2022 keine einvernehmliche Einigung zwischen allen Vereinsvorsitzenden:innen, der Kindertagesstätte und dem Bürgermeister über die Nutzung des Vereinsraumes im Untergeschoss des Rathauses erzielt wurde:

1. Der von der Verwaltung und den Vereinen abgeschlossene Nutzungsvertrag ist vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) zu überprüfen, ob den Vereinen eine vorübergehende Nutzung zu Gunsten der Kindertagesstätte verwehrt werden kann.
2. Kommt der HSGB zu der Aussage, dass dies möglich ist, so ist der Raum von den Vereinen unverzüglich der Kindertagesstätte zur Nutzung zu überlassen. Details hierzu sind von der Verwaltung, in Absprache mit allen Beteiligten, unverzüglich zu klären und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Namentliche Abstimmung:

zu TOP 11:

Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Die Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich des SPD-Antrags „PV-Anlage Hochbehälter Ulrichstein“ wurde von Bürgermeister Schneider bereits schriftlich beantwortet und nochmals für alle verlesen.

Die Anfrage des Stadtverordnetenvorstehers Karl Weisensee zu dem Sachstand des Antrags der SPD-Fraktion vom 17.12.2021 bezüglich der Beschaffung von Fließpfadkarten wurde von Herrn Bürgermeister beantwortet.

Mitteilungen:

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass der VBK am 20.07.2022 zu einer Besprechung zu dem Thema „Freiflächen-Photovoltaik“ eingeladen hatte. Es soll durch die UNB ein Kriterienkatalog erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden.

Ende der Sitzung um 21:58 Uhr.