Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 13. September 2024
| Einladung der Mitglieder | der Stadtverordnetenversammlung |
| Ort der Sitzung: | Sitzungssaal, Rathaus Ulrichstein |
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| Beginn der Sitzung 20:03 Uhr | Ende der Sitzung 21:00 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Philipp Geiß
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Gerhard Bärsch
Dr. Sven Kilian
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Stadtrat
Mirko Auer
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Ober-Seibertenrod, OV Unter-Seibertenrod,
Presse: Herr Stock
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Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
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SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
| 3. 4. | Städtisches Grundvermögen hier: Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 256 im Baugebiet "Langewiese" mit einer Größe von 633 qm Städtebaulicher Vertrag mit der Hessen Energie über die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in Ulrichstein |
| 5. | Stand der Antragsübersicht |
| 6. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.07.2024; hier: Zahlen / Ergebnisse des aktuellen Zensus |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung durch Einladung vom 04.09.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Herr Weisensee bedankt sich bei den ausgeschiedenen Stadtverordneten Albert Appel und Reinhard Eifert für die zum Wohl der Stadt Ulrichstein geleisteten Dienste und begrüßt in diesem Zusammenhang den Stadtverordneten Gerhard Bärsch.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 3. | Städtisches Grundvermögen hier: Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 256 im Baugebiet "Langewiese" mit einer Größe von 633 qm |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, teilt mit, dass der Ausschuss einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls mehrheitlich dem TOP zuzustimmen, so der Vorsitzende Philipp Geiß.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung des städtischen Baugrundstückes in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 256 mit einer Gesamtfläche von 633 qm zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm. Darüber hinaus haben die Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit |
| 3. | In dem abzuschließenden Kaufvertrag wird auf eine Verpflichtung zu Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren verzichtet, da die bereits das Grundstück Nr. 255 im Baugebiet erworben haben und daher das Grundstück 256 voraussichtlich für die Aufstellung eines Carports bzw. Garage genutzt werden soll. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen haben die Erwerber zu tragen. |
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4. | Städtebaulicher Vertrag mit der Hessen Energie über die Ausweisung neuer Windvorranggebiete in Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung sowie die Begründung.
Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordneten, dass seitens Herrn Morber von der Hessenenergie in der Ausschusssitzung am 09.09.2024 die Möglichkeiten zum Repowering mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vorgestellt wurde. Es könnten die bereits bestehenden Gebiete „Alte Höhe“, „Ulrichstein Platte“, „Ulrichsteiner Kreuz“ und „Rebgeshain“ repowered werden.
Anschließend zeigt er eine Gegenüberstellung der derzeitigen Windkraftanlagen (WKA) im Vergleich zu den künftig möglichen WKA mit Darstellung der alten und neuen Windvorranggebiete.
Die durch die Ausschüsse beschlossenen Änderungen wurden zwischenzeitlich in den vorliegenden Vertragsentwurf eingearbeitet. Stadtverordnetenvorsteher Weisensee trägt die Änderungen des städtebaulichen Vertrages noch einmal ausführlich vor.
Seitens des Stadtverordnetenvorstehers wird beantragt den § 1 Nr. 1 letzter Satz:
„Die Planung soll sich auf die Flächen der Lageskizze laut Anlage 1 erstrecken die zu baurechtlich ausgewiesenen reinen oder allgemeinen Wohngebieten einen Abstand von 1.000 m einhalten“
wie folgt zu ergänzen
„Die Planung soll sich auf die Flächen der Lageskizze laut Anlage 1 erstrecken die zu baurechtlich ausgewiesenen reinen oder allgemeinen Wohngebieten einen Abstand von grundsätzlich 1.000 m einhalten“
Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag: — 13 Ja-Stimmen
— 1 Enthaltung
Seitens der Stadtverordnetenversammlung besteht Einvernehmen darüber, dass § 1 um Nr. 5 ergänzt wird:
§ 1 Nr. 5
„Wenn 1000 m zu reinen oder allgemeinen Wohngebieten nicht eingehalten werden, ist ein Lärmgutachten vorzulegen. Dieses Gutachten muss auch aufzeigen, wie hoch die zusätzliche Lärmbelastung aufgrund des verkürzten Abstands ist.“
Fragen des Stadtverordneten Bärsch zum geologischen Gutachten und zur Brandvorsorge werden von Bürgermeister Dr. Scharmann und Stadtbrandinspektor Hädicke ausführlich beantwortet.
Die Vorsitzenden des HFA, Herr Jens Scharmann, des BPA, Herr Philipp Geiß sowie des Ausschusses für LFWUV, Herr Jörg Hermann, teilen mit, dass alle Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem städtebaulichen Vertrag mit den eingearbeiteten Änderungen zuzustimmen.
Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler stellt nachfolgenden Ergänzungsantrag, um bei diesem Thema mehr Transparenz für die Bürger zu schaffen und diese mit einzubeziehen:
Des Weiteren wird der Magistrat damit beauftragt, nach erfolgreicher FFH-Prüfung und Bauleitverfahren die Bürger mit Gesellschaftsvertretern umfassend über die geplanten Repowering-Vorhaben zu informieren.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, mit der HessenEnergie Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH, Mainzer Straße 98 - 102, 65189 Wiesbaden, den als Anlage beigefügten, städtebaulichen Vertrag und in der Folge den Nutzungsvertrag abzuschließen. Die in der Stadtverordnetensitzung am 13.09.2024 beschlossenen Ergänzungen werden entsprechend berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis mit den Ergänzungen: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 5. | Stand der Antragsübersicht |
Hinsichtlich der noch nicht abgeschlossenen Anträge äußert sich Bürgermeister Dr. Scharmann wie folgt:
lfd. Nr.11 - Programm Dorfmoderation
Diesbezüglich ist noch nichts veranlasst worden. Seines Erachtens besteht kein Anlass zur Umsetzung, da hier viel Arbeit und wenig Erfolg dahintersteckt.
lfd. Nr. 12 - Erweiterung Wohnmobilstellplatz
Anhand der von Bürgermeister Dr. Scharmann dargestellten Präsentation zur Belegung des Stellplatzes sollte man über eine Erweiterung nachdenken.
Stadtverordneter Dr. Sven Kilian berichtet, dass der Wohnmobilstellplatz in Grünberg sehr attraktiv ist und man sich hier vielleicht etwas abschauen kann.
In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, sich weitere Wohnmobilstellplätze anzuschauen, um die Attraktivität zu erhöhen.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee schlägt vor, die Kosten für eine Erweiterung zu ermitteln und diese Kosten den dann möglichen Mehrreinnahmen gegenüberzustellen.
lfd. Nr. 18 - Fließpfadkarte + Erörterung
Die Fließpfadkarte wurde zwischenzeitlich vorgestellt, ausgedruckt und erörtert. Wobei die Erörterung ziemlich spärlich ausfiel, die HLNUG auch keinen Bedarf zur Ausbesserung sieht. Der Antrag wird als erledigt angesehen und die Umsetzung der aufgezeigten Maßnahmen wird in der Betriebskommission weiterverfolgt.
lfd. Nr. 19 - Städtische Freiflächenphotovoltaikanlage
Die Stadt Ulrichstein verfolgt weiterhin das Ziel gemeinsam mit der EGV als „Energie Ulrichstein GmbH eine Anlage zu bauen. Die GmbH muss allerdings erst gegründet werden.
lfd. Nr. 25 - Bürgewald
weiterhin offen
lfd. Nr. 26 - Neuauflage des Buches „Ulrichstein/Burg+ Stadt“
Es hat sich niemand freiwillig bereit erklärt, sich dieser Aufgabe zu widmen. Mittel sind für diese Projekt im Haushalt nicht eingestellt.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee schlägt vor, um den Antrag zum Abschluss zu bringen, dass der Magistrat beauftragt wird, den Punkt zu schließen.
lfd.Nr. 49 - Errichtung Spielplatz Ulrichstein
Der Start für die Planungen ist vorgesehen, wenn der Kiga-Anbau fertig gestellt ist. Geplant ist ein „besonderer Spielplatz“ kein „klassischer Spielplatz“. Das erste Treffen mit dem Ortsbeirat war für den 21.09.2024 geplant, wurde jedoch aus terminlichen Gründen abgesagt.
lfd. Nr. 50 - Eigenbetrieb Grünabfallsammelstelle Ulrichstein
Derzeit wird der städtische Grünschnitt auf der Deponie entsorgt. Das Jahr 2024 soll erst einmal abgewartet werden, damit die Kosten und Zahlen verglichen werden können.
| TOP 6. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.07.2024; hier: Zahlen / Ergebnisse des aktuellen Zensus |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag der SPD-Fraktion vom 11.07.2024.
Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet die Fragen:
| 1. | Wie haben sich laut aktuellem Zensus die Einwohnerzahlen der Stadt Ulrichstein verändert? | |
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| -> | Bürgermeister Dr. Scharmann legt die Zahlen des Zensus 2011, 2022 im Vergleich zu den Einwohnermeldedaten dar. |
| 2. | Warum haben sich die Zahlen so extrem verändert? Stimmen diese oder könnte dort irgendwo ein Fehler vorliegen? | |
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| -> | Seit 1986 darf keine Angleichung der Einwohnermeldedaten mit den statistischen Zahlen vorgenommen werden, daher die Differenz. Es stellt sich die Frage, welche Daten den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, die Zahlen von Zensus oder die des Einwohnermeldeamtes. |
| 3. | Was kann die Stadt tun, um die Zahlen zu verplausibilisieren? | |
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| -> | Seitens des statistischen Landesamtes ist die Bereitstellung der Gemeindedatenblätter für den 23.09.2024 vorgesehen. Diese Datenblätter enthalten detaillierte Informationen, wie die amtliche Bevölkerungszahl im Rahmen des Zensus ermittelt wurde. Eine Erläuterung zu diesen Daten ist seitens des statistischen Landesamtes ebenfalls geplant. |
| 4. | Wie sind die Auswirkungen auf künftige Haushalte? Stichwort Schlüsselzuweisung. | |
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| -> | Hierzu kann derzeit noch nichts gesagt werden. Sollten andere Kommunen ebenfalls weniger Einwohner haben, könnte es sein, dass sich nicht viel ändert, da die Schlüsselzuweisung von dem Bevölkerungsanteil abhängig ist. |
Stadtverordneter Jost betont noch einmal, dass die Einwohnerzahlen um 250 differenzieren.
Bürgermeister Dr. Scharmann hofft, in der Novembersitzung hierzu Genaueres sagen zu können.
| TOP 7. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann weißt in Bezug auf das Ratsinformationssystem darauf hin, dass dieses sich in einen „öffentlichen“ und „nicht öffentlichen“ Teil gliedert. Der „nicht öffentliche Teil“ ist für die Tagesordnungspunkte erforderlich, die dem Datenschutz unterliegen.
Die diesjährige Bürgerversammlung ist für den 01.11.2024 geplant; Themen: Grundsteuer und Kindertagesstätte.
Abschließend bittet der Stadtverordnetenvorsteher Weisensee um eine Gedenkminute für den verstorbenen Politiker Wolfgang Gerhard.