Niederschrift
über die 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein
am Freitag, 23. September 2022 um 20:00 Uhr
im DGH Feldkrücken
Es sind erschienen:
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Jörg Hermann, Torsten Jost, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Till Hermann, Michael Mettler, Jens Scharmann (ab 20:15 Uhr), Albert Appel, Reinhard Eifert und Dr. Sven Kilian (ab 20:20 Uhr)
| Entschuldigt fehlten: | Philipp Geiß, Frank Schäfer und Steffen Scharmann |
vom Magistrat:
Bürgermeister Edwin Schneider, die Stadträte Werner Funk, Manfred Feineis, Volker Scharmann und die Stadträtin Marion Möller
| Entschuldigt fehlten: | 1. Stadtrat Joachim Erbes sowie die Stadträte Mirko Auer und Armin Kraft |
| Schriftführerin: | Anke Prössl |
| Presse: | Dieter Graulich |
| Gäste: | OV Ulrichstein, OV Feldkrücken, OV Kölzenhain sowie weitere Gäste der Großgemeinde |
Tagesordnung:
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission SWU | |
| 3. | Städtisches Grundvermögen; | |
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| hier: | Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 233 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 839 qm – DS 82 – XII/StVV – |
| 4. | Bauen und Wohnen; | |
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| hier: | Präsentation der Ergebnisse der Bestandsaufnahme zur Verfügung stehender privater Baugrundstücke (DS 18-XII/StVV) |
| 5. | Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet; | |
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| hier: | Abschluss von Freiflächen-Mietverträgen für die Errichtung von Funkmasten (DS 83-XII/StVV) |
| 6. | Anfragen und Mitteilungen | |
Sitzungsergebnis:
zu TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Der Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:03 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 13. September 2022 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
zu TOP 2:
Bericht aus der Betriebskommission SWU
Es hat seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden.
zu TOP 3:
Städtisches Grundvermögen;
hier: Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 233 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 839 qm – DS 82 – XII/StVV –
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider geht kurz auf den TOP ein und informiert die Stadtverordneten darüber, dass der Magistrat dem TOP zugestimmt hat.
Herr Till Hermann teilt als stv. Vorsitzender des HFA mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Antrag:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung des städtischen Baugrundstückes in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 233 mit einer Gesamtfläche von 839 qm an zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche (gesamt €). Darüber hinaus haben die Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zu Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen haben die Erwerber zu tragen |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu TOP 4:
Bauen und Wohnen;
hier: Präsentation der Ergebnisse der Bestandsaufnahme zur Verfügung stehender privater Baugrundstücke (DS 18-XII/StVV)
Bürgermeister Schneider erläutert ausführlich die dem Protokoll beigefügte Präsentation über die freien städtischen und privaten Baugrundstücke in den Stadtteilen.
Eine Frage des Stadtverordneten Albert Appel zu den freien Baugrundstücken in der Kernstadt Ulrichstein wird von Bürgermeister Schneider beantwortet.
Der Stadtverordnete Jens Scharmann nimmt ab 20:15 Uhr an der Sitzung teil.
zu TOP 5:
Verbesserung der Mobilfunkversorgung im Stadtgebiet;
hier: Abschluss von Freiflächen-Mietverträgen für die Errichtung von Funkmasten (DS 83-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:20 an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, berichtet, dass sich der Ausschuss in seiner letzten Sitzung ausführlich mit dem TOP befasst hat und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den Beschlussvorschlag um den Satz
„oder alternativ Gemarkung Kölzenhain Flur 5 Flurstück 11 (Brunnen)“
zu ergänzen.
Bürgermeister Schneider geht detailliert auf den TOP ein. Das vorgeschlagene Alternativgrundstück Gemarkung Kölzenhain Flur 5 Nr. 11 (Brunnen) liegt in der Wasserschutzzone II. Eine Bebauung des Grundstückes ist nicht zulässig.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee fragt den Vorsitzenden des HFA, Herrn Jens Scharmann, ob der Beschlussvorschlag um die Worte „oder Alternativen“ ergänzt werden soll. Dies wird von dem Vorsitzenden, Herrn Jens Scharmann bejaht.
Abstimmung über den Änderungsantrag
Mit Stimmenmehrheit beschlossen:
6 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der Freiflächenmietverträge zwischen der Stadt Ulrichstein und der ATC Germany Holdings GmbH, Ratingen auf den städtischen Grundstücken:
| - | Gemarkung Kölzenhain, Flur 4 Nr. 62 (Hochbehälter) oder Alternativen |
| - | Gemarkung Ober-Seibertenrod Flur 5 Nr. 38/2 (Sportplatz/Grillplatz) |
zu.
In Ober-Seibertenrod soll durch die Errichtung des Sendemastes ein Stromanschluss für die Grillhütte realisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu TOP 6:
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
| • | Bürgermeister Schneider verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.10.2021 hinsichtlich „Erbrachter Finanzleistungen der Stadt Ulrichstein für die Kernstadt und aller Stadtteile von 2008 bis 2020 für DGH’s, FFW, Friedhöfe und Backhäuser“. |
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| Da die Beantwortung der Anfrage sehr zeitaufwendig ist, erfolgt diese erst jetzt. Eine Auswertung durch die Ekom war leider nicht möglich. |
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| Die Auswertung (300-400 Seiten) wurde mit viel Aufwand durch die Finanzabteilung erstellt. Die Unterlagen werden dem Stadtverordneten Appel übergeben. Bei Bedarf kann diese Auswertung auch den anderen Fraktionen ausgehändigt werden. |
| • | Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zum Antrag der Fraktion AK-Kraft Mitgliedschaft in einem Ordnungsbehördenbezirk“ vom 21.09.2022 liest Stadtverordnetenvorsteher Weisensee vor. |
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| Bürgermeister Schneider beantwortet die Frage kurz. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft in einem Ordnungsbehördenbezirk besteht noch Klärungsbedarf, hier ist jedoch kaum mit einer Entlastung der Verwaltung zu rechnen. |
Eine Frage des Stadtverordneten Appel zur derzeitigen Stellenausschreibung wird von Bürgermeister Schneider beantwortet.
Der Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 222 „Zur Kreditaufnahme von erneut 700.000 €“ vom 21.09.2022.
Bürgermeister Schneider weist in diesem Zusammenhang auf die Verschwiegenheitspflicht der Mandatsträger hin, da dies ein TOP der Magistratssitzung vom 30.06.2022 war. Die Aufnahme eines Investitionskredites ist Sache des Magistrates. Bürgermeister Schneider erklärt in diesem Zusammenhang noch einmal den Unterschied zwischen Liquiditätskredit und Investitionskredit.
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zum Verfahren der Nutzung des Vereinsraumes für den Evangelischen Kindergarten“ vom 20.09.2022 wird von dem Stadtverordnetenvorsteher Weisensee vorgelesen.
Bürgermeister Schneider berichtet von dem Treffen am 25.08.2022 mit allen Beteiligten. Es wurde sich einvernehmlich dahingehend geeinigt, dass der Raum mit Schränken als Raumteiler geteilt wird. 2/3 des Raumes werden sodann durch den Kiga und 1/3 des Raumes durch die Vereinsgemeinschaft genutzt.
Mitteilungen:
Der Bürgermeister Schneider geht auf die beschlossenen Energiesparmaßnahmen des Landes Hessen ausführlich ein. Die Umsetzung solcher o.ä. Maßnahmen wird Herr Bürgermeister Schneider in der Bürgermeister-G9-Runde abstimmen. Der Magistrat wird sich ebenfalls damit beschäftigen. Die Vereine bittet er darum, die JHV, sofern möglich, in den Sommermonaten abzuhalten. Weiterhin müssen die Atemschutzgeräte der FFW nicht in beheizten Räumen gelagert werden, diese können bei einer Raumtemperatur bis zu – 25 °C gelagert werden. Das Abschalten von Straßenlampen einzelner Straßenzüge ist durch die OVAG nicht möglich, die Nachtabsenkung kann jedoch künftig bereits ab 20:00 Uhr erfolgen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Christian Faust, erkundigt sich nach dem Glasfaserausbau der Firmen Goetel und TNG.
Laut Bürgermeister Schneider ist Wohnfeld noch nicht ganz angeschlossen; die Firma Goetel wird anschließend in Bobenhausen weitermachen.
Eine Frage des Stadtverordneten Albert Appel zum Glasfaserausbau in Rebgeshain wird von Herrn Bürgermeister Schneider beantwortet.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee erinnert noch einmal an die Rückgabe der E-Mail-Adressen und Datenschutzerklärungen einzelner Mandatsträger für die online-Versendung der Sitzungdokumente.
Ende der Sitzung um 21:00 Uhr.
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| (Anke Prössl) | (Karl Weisensee) |
| Schriftführerin | Stadtverordnetenvorsteher |