Niederschrift über die Stadtverordnetensitzung am 22.09.2023

Niederschrift

über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 22. September 2023

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung

Einladung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

Ort der Sitzung:

Anwesend  —  Anmerkungen

Vorsitzender

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

Gremiumsmitglied

Dirk Bauer

Christian Faust

Jörg Hermann

Torsten Jost

Dr. Sven Kilian

Michael Mettler

Jan Philipp Mettler

Steffen Scharmann

Jens Scharmann

Bürgermeister

Bürgermeister Edwin Schneider

Stadträtin

Stadtrat Marion Möller

Stadtrat

Stadtrat Werner Funk

Stadtrat Manfred Feineis

Stadtrat Volker Scharmann

Schriftführerin

Anke Prössl

Abwesend  —  Anmerkungen

Gremiumsmitglied

Stadtverordneter Albert Appel

Reinhard Eifert

Philipp Geiß

Till Hermann

Frank Schäfer

1. Stadtrat

1. Stadtrat Joachim Erbes

Stadtrat

Armin Kraft

Mirko Auer

Sonstige TeilnehmerInnen  —  Anmerkungen

OV Ulrichstein

OV Bobenhausen II

OV Ober-Seibertenrod

Beurkundet am: 17. Oktober 2023

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Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

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SchriftführerIn

Anke Prössl

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung, dass zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig schriftlich unter Übersendung einer Tagesordnung eingeladen wurde. Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sind rechtzeitig ortsüblich bekanntgegeben worden.

Von 15 stimmberechtigten Personen sind 10 anwesend; das Gremium ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung gestellt werden.

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 18.09.2023 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee stellt den Antrag, die Tagesordnung um den

TOP 15

Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung einschließlich Gebührenverzeichnis

zu erweitern. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Schneider berichtet, dass in den letzten Sitzungen der Betriebskommission u.a. nachfolgende TOP behandelt wurden:

31.08.2023

• Wasserversorgung Ulrichstein - Beibehaltung der Schürfquellen
• Ärztliche Versorgung - Auftragsvergabe Außenanlage
• Wasserversorgung Bobenhausen II, Tiefenbrunnen - Auftragsvergabe Zauanlage
• Wasserversorgung Ulrichstein - PV-Anlage
• Wasserversorgung Unter-Seibertenrod - Auftragsvergabe Umbau Druckminderschacht
• Wasserversorgung Ulrichstein - Flachbettbelüfter zur Trinkwasserentsäuerung
• Abwasserentsorgung Ulrichstein - EKVO TV-Befahrung
• Abwasserbeseitigung Kläranlagen - Auftragsvergabe Nachrüstung Messeinrichtungen in den Regenüberlaufbecken
• Abwasserentsorgung Kernstadt Ulrichstein - EKVO Maßnahmen
• Abwasserbeseitigung, Kläranlage Ulrichstein - Auftragsvergabe Reparatur Rechenanlage

18.09.2023

• Jahresabschluss 2022
• Wirtschaftsprüfer 2023
• Vergabe Ist-Kostenberechnung Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2023
• Vergabe Gebührenkalkulation Wasserversorgung 2025 - 2027
• Vergabe Gebührenkalkulation Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) 2025-2027

Bürgermeister Schneider beantwortet eine Frage des Stadtverordneten Dr. Kilian zu einem damaligen Antrag der AK-Fraktion zum „Beibehalten der Schürfquellen“.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und Begründung.

Bürgermeister Schneider erläutert den TOP. Das Förderprogramm läuft über 20 Jahre, wird vom Forstamt Schotten empfohlen und überwacht. Der Magistrat hat dem Förderprogramm zugestimmt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass der Ausschuss einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Herr Jörg Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Verkehr, berichtet, dass dieser Ausschuss ebenfalls empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Schneider erläutert den TOP. Im Mai 2023 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung die Richtlinien für Freiflächen-PV-Anlagen beschlossen, danach stellte die EGV einen Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage. Der Magistrat hat dem TOP bereits zugestimmt.

Bürgermeister Schneider verlässt wegen Widerstreit der Interessen die Sitzung um 20:23 Uhr. Er wird in dieser Zeit von Stadtrat Volker Scharmann vertreten.

Für den HFA teilt der Vorsitzende, Jens Scharmann, mit, dass der Ausschuss dem TOP mit 5 Nein-Stimmen, 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung der Stadtverordnetenversammlung nicht empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Für den BPA teilt Herr Jens Scharmann ebenfalls mit, dass dieser ebenfalls mit 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Stadtverordnetenversammlung nicht empfiehlt dem TOP zuzustimmen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Herr Jörg Hermann, teilt der Stadtverordnetenversammlung mit, dass dieser mit 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem TOP ablehnend gegenübersteht.

Der Stadtverordnete Torsten Jost erläutert, dass dem TOP in den Ausschüssen nicht zugestimmt wurde, da die Unterlagen nicht vollständig vorlagen.

Der Stadtverordnete Torsten Jost stellt den Antrag den

TOP 4

zurück in die Ausschüsse zu verweisen.

Stadtrat Volker Scharmann weist in diesem Zusammenhang auf die zeitliche Verzögerung des Vorganges hin. Die EGV bekam in den Ausschusssitzungen keine Gelegenheit zur Stellungnahme. Der TOP soll in Sondersitzungen in der 42. KW beraten werden.

Beschluss:

Der TOP wird an die Ausschüsse zurück verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Zu diesem TOP ist Bürgermeister Schneider wegen Widerstreit der Interessen nicht im Sitzungssaal anwesend.

Jens Scharmann teilt für den HFA und den BPA mit, dass auch hier beide Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit empfehlen, dem TOP nicht zuzustimmen.

Auch der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr hat mit 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung den TOP abgelehnt, so der Vorsitzende Jörg Hermann.

Stadtverordneter Torsten Jost stellt ebenfalls den Antrag, diesen TOP

zurück an die Ausschüsse zu verweisen.

Beschluss:

Der TOP wird zurück an die Ausschüsse verwiesen.

Bürgermeister Schneider nimmt ab 20:31 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Schneider geht auf das Zahlenwerk ein. Die Betriebskommission hat dem Jahresabschluss der SWU für das Geschäftsjahr 2022 zugestimmt.

Der HFA hat dem TOP ebenfalls einstimmig zugestimmt, so der Vorsitzende Jens Scharmann.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider erläutert kurz den TOP und teilt mit, dass die Betriebskommission dem TOP zugestimmt hat.

Der Vorsitzende des HFA teilt mit, dass der Ausschuss einstimmig der Stadtverordnetenvorsammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ wird als Prüfer des Jahresabschlusses 2023 die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft SWS - Schüllermann & Partner AG, Dreieich, nach § 27 Abs. 2 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziffer 13 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Ulrichstein bestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider geht kurz auf den TOP ein und informiert die Stadtverordneten darüber, dass der Magistrat dem TOP zugestimmt hat. Da den Käufern das Bauvorhaben eilt, wurde der Grundstücksverkauf bereits im Ältestenrat mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen. Sobald die Stadtverordnetenversammlung dem Grundstücksverkauf zugestimmt hat, soll der Abschluss des Kaufvertrages erfolgen.

Der HFA hat dem Grundstückskaufvertrag einstimmig zugestimmt, so der Vorsitzende Jens Scharmann.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung vor.

Bürgermeister Schneider begründet den Beschluss der Gefahrenabwehrverordnung und betont, dass damit u.a. ein Zeichen gegenüber dem Rhein-Main-Gebiet in Bezug auf den Wasserverbrauch gesetzt werden soll. Der HSGB und die SGV empfehlen den Abschluss einer solchen Verordung. Der Magistrat hat dieser Verordnung zugestimmt.

Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann, berichtet, dass diesem TOP ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Schneider geht auf die wichtigsten Zahlen des Berichtes ein.

Beschluss:

Der Finanzstatusbericht zum 31.08.2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und die Begründung.

Bürgermeister Schneider begründet die ablehnende Haltung gegenüber der Mitgliedschaft im Ordnungsbehördenbezirk Lautertal, Herbstein, Grebenhain, Freiensteinau.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion AK-Alternative Kraft v. 26.06.2022 auf Mitgliedschaft im Ordnungsbehördenbezirk Lautertal, Herbstein, Grebenhain und Freiensteinau wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Schneider geht ausführlich auf den TOP ein. Er befürwortet grundsätzlich eine Zweitwohnungssteuer. Jedoch werden bei der Einführung einer Zweitwohnungssteuer nicht nur die Bewohner der Wochenendgebiete mit Zweitwohnsitz herangezogen, sondern auch leerstehende Wohnungen von Bürgern, die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, werden steuerpflichtig. Weiterhin ist die Einführung dieser Steuer ein erheblicher Verwaltungsaufwand und steht kaum im Verhältnis zum Ertrag.

Stadtverordneter Dr. Sven Kilian drängt darauf, den Antrag aufrecht zu erhalten und begründet dies ausführlich. Er stellt die Rechtmäßigkeit dieses TOP in Frage.

Die Beschlussempfehlung wird von Herrn Weisensee nochmals vorgelesen.

Beschluss:

Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer auf dem Gebiet der Stadt Ulrichstein wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vom 03.07.2023 sowie anschließend die Beschlussempfehlung vor.

Bürgermeister Schneider geht auf den TOP ein und informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass es nur eine „offizielle“ Wasserentnahmestelle in Wohnfeld gibt. Ein Antrag des OB Kölzenhain zur Entnahme von Wasser aus dem alten Hochbehälter in Kölzenhain wurde vom Magistrat abgelehnt. Die Zapfstelle in Wohnfeld gibt es seit ca. 30 Jahren und ist derzeit nicht abgeschlossen.

Beschluss:

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2023 zur Nutzung von alten Hochbehältern wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Fraktionvorsitzender Philipp Mettler bittet darum, den Antrag zunächst im HFA zu behandeln.

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2023 auf Förderung regionaler Verkaufsautomaten durch die Stadt Ulrichstein wird an den HFA verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Zurück an Ausschüsse

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung sowie die Begründung.

Seitens Bürgemeister Schneider wird der TOP erläutert; eine neue Kostenkalkulation ist alle 5 Jahre erforderlich. Der Magistrat hat dem TOP zugestimmt.

Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem TOP zuzustimmen, so der Vorsitzende Jens Scharmann.

Beschluss:

Der Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Ulrichstein einschließlich Gebührenverzeichnis wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anfragen:

Es liegen keine Anfragen vor.

Mitteilungen des Bürgermeisters:

Hinsichtlich des Kiga-Anbaues sind bei den Submissionen überall Angebote eingegangen. Der Magistrat hat der Auftragsvergabe „Erd-Beton-Arbeiten“ bereits zugestimmt.

Das Vorgespräch mit der Baufirma findet am 25.09.2023 statt, in den darauffolgenden Wochen werden die Bauarbeiten beginnen.

Der endgültige Förderantrag ist lt. Auskunft des Vogelsbergkreises Mitte August mit einem Sammelantrag an das RP Kassel gegangen. Die Fördersumme für den Kiga-Anbau in Ulrichstein soll 298.000 € betragen. Der Bewilligungsbescheid steht immer noch aus.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Plakatierung“ wurde bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen.