Niederschrift über die 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein
am Freitag, 04. November 2022 um 20:00 Uhr
im der „Kulturellen Mitte“ in Unter-Seibertenrod
Es sind erschienen:
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Jörg Hermann, Torsten Jost, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Philipp Geiß, Till Hermann, Michael Mettler, Steffen Scharmann (ab 20:08 Uhr), Jens Scharmann (ab 20:08 Uhr), Albert Appel, Reinhard Eifert und Dr. Sven Kilian (ab 20:08 Uhr)
Entschuldigt fehlt: Frank Schäfer
vom Magistrat:
Bürgermeister Edwin Schneider, 1. Stadtrat Joachim Erbes, die Stadträte Werner Funk und Manfred Feineis
Entschuldigt fehlten: die Stadträte Volker Scharmann, Mirko Auer und Armin Kraft sowie die Stadträtin Marion Möller
Schriftführerin:
Anke Prössl
Presse:
Dieter Graulich
Gäste:
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II, OV Kölzenhain, OV Ober-Seibertenrod, OV Unter-Seibertenrod sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Tagesordnung:
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission SWU | |
| 3. | Städtisches Grundvermögen; | |
|
| hier: | Veräußerung des Baugrundstücks Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 261 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 674 qm – DS 84 – XII/StVV – |
| 4. | Städtisches Grundvermögen; | |
|
| hier: | Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 263 und 265 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 621 bzw. 643 qm – DS 85 – XII/StVV – |
| 5. | Stadtwald; | |
|
| hier: | Benennung eines städtischen Waldweges in „Peter-Kraus-Weg“ (DS 87-XII/StVV) |
| 6. | Verleihung einer Ehrenbezeichnung nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ulrichstein (DS 88-XII/StVV) | |
| 7. | Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2021 (Eingang 16.10.2022); | |
|
| hier: | Finanzmittel im Finanzplan ab dem Jahr 2024 – Ringschluss Helpershain zwischen Mühlweg und Ringweg (DS 89-XII/StVV) |
| 8. | Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2021 (Eingang 16.10.2022); | |
|
| hier: | Bürgerbus – Anschaffung Ladekarten mehrerer überregionaler Anbieter (DS 90-XIIStVV) |
| 9. | Anfragen und Mitteilungen | |
Sitzungsergebnis:
zu TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 27. Oktober 2022 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände. Anschließend bittet er um eine Gedenkminute für den verstorbenen Ehrenstadtrat Rudolf Scharmann.
Die Stadtverordneten Steffen Scharmann, Jens Scharmann sowie Dr. Sven Kilian nehmen ab 20:08 Uhr an der Sitzung teil.
Weiterhin lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die nachfolgende Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
TOP 6:
Stadtwald – Zukunft städtischer Wald Ulrichstein
hier: Beratung und Beschlussfassung
und
TOP 7:
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Nr. 10 vom 18.02.2022
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Teilbereich des neu aufzuforstenden Waldes als „Bürgerwald“ anzulegen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit Herrn Engel und dem Forstamt Schotten einen konkreten Umsetzungsvorschlag hier vorzulegen
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.
zu TOP 2:
Bericht aus der Betriebskommission SWU
Die letzte Sitzung der Betriebskommission hat am 27. Oktober 2022 stattgefunden.
In dieser Sitzung wurden u.a. folgende Themen besprochen:
- Fuhrpark: Anschaffung eines neuen Radladers
- Weiteres Vorgehen bzgl. der Außenanlage des Ärztehauses
- Wasserversorgung Kernstadt Ulrichstein
Bürgermeister Schneider informiert die Stadtverordneten abschließend über weitere, erfolgte Maßnahmen des laufenden Jahres.
zu TOP 3:
Städtisches Grundvermögen;
hier: Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 261 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 674 qm
– DS 84 – XII/StVV –
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider geht kurz auf den TOP ein. Der Magistrat hat dem TOP zugestimmt.
Herr Jens Scharmann teilt als Vorsitzender des HFA mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Albert Appel geht kurz auf die 3jährige Bebauungsfrist bzw. einen damit verbundenen Rückkauf von Baugrundstücken ein.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung des städtischen Baugrundstückes in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 261 mit einer Gesamtfläche von 674 qm zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche. Darüber hinaus hat der Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zu Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen haben die Erwerber zu tragen. |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
zu TOP 4:
Städtisches Grundvermögen;
hier: Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken Flur 1 Nr. 263 und 265 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 621 bzw. 643 qm – DS 85 – XII/StVV –
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider erläutert kurz den TOP. Auch diesem TOP hat der Magistrat zugestimmt.
Eine Frage des Stadtverordneten Dr. Sven Kilian zur Vorgehensweise bei der Bebauung von zwei städtischen Baugrundstücken in Bezug auf die Bebauungsfrist wird von Bürgermeister Schneider beantwortet.
Herr Stadtverordneter Albert Appel kritisiert den Verkauf von zwei Baugrundstücken an einen Käufer.
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee gibt eine persönliche Erklärung zu dem TOP ab. Er stimmt diesem TOP lediglich zu, da in Feldkrücken ausreichend Baugrundstücke vorhanden sind. Ansonsten würde er nicht zustimmen.
Der Stadtverordnete Albert Appel erkundigt sich bei dem Stadtverordnetenvorsteher nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf die Abgabe von persönlichen Erklärungen des Stadtverordnetenvorstehers.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, berichtet, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung der städtischen Baugrundstücke in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 263 und 265 mit einer Gesamtfläche von 621 bzw. 643 qm zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche. Darüber hinaus hat der Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zur Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen hat der Erwerber zu tragen. |
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen:
12 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
zu TOP 5:
Stadtwald;
hier: Benennung eines städtischen Waldweges in „Peter-Kraus-Weg“ (DS 87-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider begründet den TOP.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass ein Teil des städtischen Waldweges, entlang des Radweges R4, zu Ehren von Peter Kraus, die Bezeichnung „Peter-Kraus-Weg“ erhält. |
| 2. | Der Wegeabschnitt ist aus der Anlage ersichtlich und Bestandteil des Beschlusses |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zu TOP 6:
Stadtwald – Zukunft städtischer Wald Ulrichstein
hier: Beratung und Beschlussfassung
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Bürgermeister Schneider geht auf den TOP ein. Am 14.10.2021 fand ein Treffen zur Erörterung des Themas mit dem alten und neuen Revierleiter, dem Vorsitzenden des Ausschusses LFUWV und Bürgermeister Schneider statt.
Die Rahmenbedingungen des städtischen Waldes haben sich zwischenzeitlich so zum Positiven verändert, dass eine Weiterverfolgung dieses Antrages nicht sinnvoll ist. Diese Rahmenbedingungen werden von Herrn Bürgermeister Schneider der Stadtverordnetenversammlung ausführlich erläutert.
Der Vorsitzende des Ausschusses LFUWV, Herr Jörg Hermann, teilt mit, dass der Ausschuss der Versammlung einstimmig empfiehlt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.
Auch der HFA hat einstimmig beschlossen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen, so der Vorsitzende Jens Scharmann.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zu TOP 7:
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Nr. 10 vom 18.02.2022
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Teilbereich des neu aufzuforstenden Waldes als „Bürgerwald“ anzulegen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit Herrn Engel und dem Forstamt Schotten einen konkreten Umsetzungsvorschlag hier vorzulegen
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Beschlussvorschlag vor.
Der Stadtverordnete Albert Appel erläutert den Antrag.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann nimmt ebenfalls Stellung zu dem TOP.
Herr Jörg Hermann als Vorsitzender des Ausschusses LFUWV teilt mit, dass es für die Umsetzung eines „Bürgerwaldes“ an Personen/Vereinen o.ä. und an Flächen fehlt; aus diesem Grund sollte der Antrag nicht weiter verfolgt werden.
Es folgt eine Diskussion seitens der Versammlung darüber, ob der Antrag bestehen bleibt oder abgelehnt werden soll.
Der Stadtverordnete Albert Appel betont, dass er sich weiterhin um die Umsetzung dieses Projektes bemühen wird.
Seitens des Stadtverordntenvorstehers erfolgt folgender Beschlussvorschlag:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2022 zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen. Er wird erst weiter verfolgt, wenn die Stadtverordnetenversammlung es beschließt.“
Der Stadtverordnetenvorsteher zeigt Herrn Appel die 3 Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen hinsichtlich dieses Antrages auf:
| 1. | Der Antrag wird abgelehnt |
| 2. | Der Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen |
| 3. | Abstimmung über og. Beschlussvorschlag |
Beschluss:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.02.2022 zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen. Er wird erst weiter verfolgt, wenn die Stadtverordnetenversammlung es beschließt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu TOP 8:
Verleihung einer Ehrenbezeichnung nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ulrichstein (DS 88-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Seitens Bürgermeister Schneider wird der TOP begründet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt,
Herrn Klaus-Dieter Semmler die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“
zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Zu TOP 9:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2021 (Eingang 16.10.2022);
hier: Finanzmittel im Finanzplan ab dem Jahr 2024 – Ringschluss Helpershain zwischen Mühlweg und Ringweg (DS 89-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorteher Weisensee verliest den Antrag und weist darauf hin, dass dieser Antrag in die Zuständigkeit der SWU fällt und somit ein TOP für die Betriebskommission bzw. Sache des Ortsbeirates ist.
Der Stadtverordnete Albert Appel berichtet, dass er den Vorschlag dem Ortsbeirat bereits unterbreitet hat und erläutert seine Gründe für die Antragstellung.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee betont noch einmal, dass der TOP Sache der SWU ist und eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgt.
Abgesehen von der Zuständigkeit betragen die von Herrn Hammerstädt ermittelten Kosten für den Ringschluss nach derzeitigem Stand ca. 60.000 €, so Bürgermeister Schneider.
Zu TOP 10:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2021 (Eingang 16.10.2022);
hier: Bürgerbus – Anschaffung Ladekarten mehrerer überregionaler Anbieter (DS 90-XIIStVV)
Stadtverordnetenvorteher Weisensee verliest den Antrag und verweist den Antragsteller zuständigkeitshalber an den Gewerbe- und Verkehrsverein, da der Bürgerbus von diesem betrieben wird. Die Stadt hat hier keine Möglichkeit der Einflussnahme.
Dies wird von Herrn Bürgermeister Schneider so bestätigt.
zu TOP 11:
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
Die „Anfrage zur erneuten Kanditatur von Herrn BGM Schneider für die kommende Amtszeit“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2022 wird von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Weisensee vorgelesen. In diesem Zusammenhang verweist er auf § 50 HGO. Anfragen sind nur zur Überwachung der Verwaltung zulässig und vom Magistrat zu beantworten. Da die Anfrage an den Bürgermeister gerichtet ist und diese nicht der Überwachung dient, muss Herr Schneider diese nicht beantworten. Bürgemeister Schneider möchte trotzdem antworten. Er betont ausdrücklich, dass er diese Aussage nicht getätigt hat und korrigiert das Ende seiner derzeitigen Amtszeit auf den 30.11.2023 anstatt dem 31.12.2023.
Es folgt eine kurze Diskussion, die seitens des Stadtverordnetenvorstehers abgebrochen wird.
Zur „Anfrage der CDU-Fraktion hinsichtlich des Sachstandes des Breitbandausbaues in der Großgemeinde Ulrichstein“ beantwortet Bürgermeister Schneider die nachfolgenden Fragen:
| 1. | Gibt es aktuelle Informationen des Ausbaus der Firma TNG? |
| 2. | Welchen Ortsteilen hat Goetel einen Ausbau zugesagt? |
| 3. | Haben Goetel und TNG verbindliche Aussagen über zeitliche Rahmen getroffen? |
| 4. | Bei welchen Orten wird weder von TNG noch von Goetel der Glasfaserausbau zeitnah durchgeführt? Was wird seitens der Stadt unternommen, um auch in diesen Orten die Bürger schnellstmöglich an das Glasfasernetz zu bringen? |
| 5. | Existiert die Breitbandkommission noch? |
Die Fragen werden von Bürgermeister Schneider wie folgt beantwortet:
Laut Aussage von Herrn Kupfermann (TNG) hat er aktuell noch keine Ausbaugenehmigung von seiner Unternehmensleitung für Ulrichstein.
Die Firma Goetel hat für die Stadtteile Bobenhausen, Feldkrücken, Kölzenhain, Unter-Seibertenrod und Wohnfeld den FTTH-Ausbau zugesagt. Für die anderen Stadtteile Ulrichstein, Helpershain und Rebgeshain soll ebenfalls ein FTTH-Ausbau erfolgen.
Von der Firma TNG gibt es im Moment keine Informationen zum zeitlichen Rahmen des Glasfaserausbau. Die Firma Goetel ist derzeit an dem Ausbau von Glasfaser bis ins Haus in den og. Stadtteilen dran. Für den Ausbau der übrigen Stadtteile macht die Firma Goetel keine Aussage. Die Firma TNG wird Glasfaser ausbauen, wann ist jedoch nicht bekannt.
Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian informiert die Versammlung, dass er mit dem Sonderbeauftragen für Außenbereiche der Firma Goetel, Herrn Möller, gesprochen hat. Es nicht bekannt ist, wann die Außenbereiche ausgebaut werden.
Mit der letzten Kommunalwahl wurde die Breitbandkommission eingestellt, da der Breitbandausbau in allen Stadtteilen läuft.
Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler bittet darum, im Mitteilungsblatt bzw. über die Ortsvorsteher die Bürger über den aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaues zu informieren.
Stadtverordneter Albert Appel teilt mit, dass es rechtlich keine Probleme für Bürger gibt, wenn man bei beiden Anbietern einen Vorvertrag abschließt.
Mitteilungen:
Herr Bürgermeister Schneider berichtet von den derzeit veranlassten Energiesparmaßnahmen:
| • | Nachtabsenkung der Straßenlampen erfolgt ab 20:00 Uhr |
| • | Weihnachtsbeleuchtung wird - wie jedes Jahr - aufgehängt, geht jedoch um 20 Uhr mit der Nachtabsenkung aus. |
| • | Winterpause des Museums von November 2022 bis März 2023 |
| • | Umstellung der Stadthallenbeleuchtung auf LED |
|
| In diesem Zusammenhang bedankt sich Stadtrat Feineis bei den Sponsoren, durch die der Kauf finanziert wurde |
| • | Schlossbergbeleuchtung ist ausgeschaltet |
| • | Brunnen abgeschaltet: im Sommer zum Wasser sparen, im Herbst zum Strom sparen |
| • | Die Raumtemperatur im Rathaus wird reduziert, abends werden alle Heizkörper abgeschaltet |
| • | JHV der Vereine wenn möglich nicht in der Heizperiode abhalten |
| • | Die Hausmeister der DGHs werden gebeten, alle unnötigen Elektrogeräte abzuschalten |
| • | FFW-Gerätehäuser müssen nicht beheizt werden, da die Atemschutzgeräte bis – 15°C gelagert werden können |
Bürgermeister Schneider informiert, dass am 21.11.2022 um 19:00 Uhr eine Veranstaltung zur Vorstellung eines Notfallkonzeptes für geladene Gäste stattfindet.
Am 25.11.2022 findet um 19 Uhr für geladene Gäste der Festkommers zum Stadtjubiläum statt.
Die Premiere des Kinofilms „Was man von hier aus sehen kann“ ist am 12.12. in München und am 13.12.2022 in Nidda.
Ende der Sitzung um 21:24 Uhr.