Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 8. November 2024
| Einladung der Mitglieder | der Stadtverordnetenversammlung |
| Ort der Sitzung: | DGH Unter-Seibertenrod |
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| Beginn der Sitzung 20:12 Uhr | Ende der Sitzung 20:30 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Christian Faust
Jörg Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Dr. Sven Kilian
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Torsten Jost
Philipp Geiß
Till Hermann
Gerhard Bärsch
Frank Schäfer
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
Stadtrat
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Mirko Auer
Armin Kraft
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen
sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Presse: Herr Stock
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 3. | Stadtwald - Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 | |
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| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
| 4. | Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II) | |
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| hier: | Benennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II und gleichzeitig eines Ortsgerichtsvorstehers nachAblauf der Amtszeit von 10 Jahren |
| 5. | IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ulrichstein | |
| 6. | Antrag der Verwaltung; | |
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| hier: | Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Neuauflage der Ulrichsteiner Chronik |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:12 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung durch Einladung vom 31.10.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Er bittet, die krankheitsbedingt nicht anwesenden Mandatsträger zu entschuldigen.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee berichtet, dass seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 3. | Stadtwald - Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 | |
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| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
Der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr berichtet kurz über die am vergangenen Montag stattgefundene gemeinsame Ausschusssitzung, in der drei Vertreter von HessenForst das Zahlenwerk erläutert haben.
Der Waldwirtschaftsplan schließt mit einem leichten Plus ab, Holz lässt sich derzeit gut verkaufen. Für das Jahr 2025 ist keine Wiederaufforstung geplant, lediglich Jungbestandspflege. Der städtische Bereich „Tannenhöhe“ ist zwischenzeitlich aufgeforstet. Für das kommende Jahr steht eine Art „Inventur unserer Waldflächen“ an.
Abschließend teilt der Vorsitzende, Herr Hermann, mit, dass alle drei Ausschüsse am Montag dem TOP einstimmig zugestimmt haben und der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2025 in der vorliegenden Form zu. Das Planwerk geht von Erträgen in Höhe von 48.120 € und Aufwendungen von 47.514 € und somit von einem Überschuss i.H.v. 606 € aus. |
| 2. | Der dieser Beschlussvorlage beigefügte Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Jahr 2025 ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4. | Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II | |
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| hier: | Benennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II und gleichzeitig eines Ortsgerichtsvorstehers nach Ablauf der Amtszeit von 10 Jahren |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Stadtrat Werner Funk verlässt um 20:16 Uhr wegen Widerstreit der Interessen die Sitzung.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee erläutert § 7 „Ernennung der Ortsgerichtsmitglieder“ des Ortsgerichtsgesetzes.
Stadtverordneter Hermann beantragt die geheime Wahl.
Stadtrat Werner Funk nimmt ab 20:21 Uhr wieder an der Sitzung teil.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vor,
Herrn Werner Funk, geboren am 22.10.1950,
Am Mühlrain 14,
35327 Ulrichstein, Stadtteil Bobenhausen II
erneut zum Ortsgerichtsschöffen und zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt.
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 3 |
| Gegen den Beschluss: | 4 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 5. | IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee erläutert den TOP ausführlich.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) die beigefügte IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ulrichstein vom 12.09.2007.
| - | Der beigefügte Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| - | Die IV. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ulrichstein tritt zum 01. Januar 2025 in Kraft. |
| - | § 11 Abs. 2 der seitherigen Satzung tritt am gleichen Tage außer Kraft. |
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 7 |
| Gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 6. | Antrag der Verwaltung; | |
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| hier: | Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Neuauflage der Ulrichsteiner Chronik |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass bei dem TOP ein Schreibfehler vorliegt. TOP 6 lautet richtig „Antrag des Bürgermeisters“. Anschließend verliest er die Beschlussempfehlung und erläutert kurz den TOP.
Seitens der SPD-Fraktion wird folgender Änderungsantrag gestellt:
„Einstellung aller weiteren Bemühungen der Verwaltung bzgl. des Antrags „Neuauflage der Chronik Ulrichstein Burg und Land“ eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig
Beschluss:
Einstellung aller weiteren Bemühungen der Verwaltung bzgl. des Antrags „Neuauflage der Chronik Ulrichstein Burg und Land“ eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 7. | Anfragen und Mitteilungen |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt die noch anstehenden Termine für 2024 bekannt:
| 28. November 2024 | Bürgerversammlung |
| 03. Dezember 2024 | Stadtverordnetensondersitzung „Festlegung der Hebesätze“ |
| 12. Dezember 2024 | Ältestenrat |
| 13. Dezember 2024 | Stadtverordnetensitzung mit Jahresabschluss |
Der Haushalt wird voraussichtlich Ende Februar 2025 den Stadtverordneten vorgestellt.
Der 1. Stadtrat Erbes begrüßt alle Anwesenden und entschuldigt Bürgermeister Dr. Scharmann, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Weiterhin informiert er die Stadtverordneten darüber, dass der Magistrat ebenfalls dem Waldwirtschaftsplan zugestimmt hat.
Er bittet die Stadtverordneten darum, - falls noch nicht geschehen - sich im Ratsinformationssystem anzumelden, da ab 01.01.2025 alle Sitzungsunterlagen nur noch hierüber verschickt werden.
Abschließend gibt er einen kurzen Sachstandsbericht über den Anbau des Kindergartens