Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2025
| Ort der Sitzung: | DGH Feldkrücken |
| Beginn der Sitzung 20:04 Uhr | Ende der Sitzung 20:45 Uhr |
Anwesend
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglieder
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Philipp Geiß
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadträte
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Dr. Sven Kilian
Dr. Stadträtin Barbara Sprenger
Stadtrat Armin Kraft
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen, OV Feldkrücken, OV Kölzenhain, OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod
Presse: Herr Stock
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 4. | Erneute Ernennung von Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein I nach Ablauf der Amtszeit | |
| 5. | Ordnungsangelegenheiten - Schiedsamt; | |
| hier: | Wahl einer stellv. Schiedsperson gem. § 3 des Hess. Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) |
| 6. | Erstellung Jahresabschlüsse 2021+2022+2023; Beauftragung Fa. Schüllermann | |
| 7. | Bauleitplanung der Stadt Ulrichstein | |
| hier: | 1. Änderung des Bebauungsplans "In der Weidenwiese", sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich |
| 8. | Spielplatz Ulrichstein | |
| hier: | Aufhebung des Sperrvermerks auf die Haushaltspostition "Spielplatz Ulrichstein" |
| 9. | Stadtwald - Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
| 10. | Nutzung der Sonnenenergie; | |
| hier: | Vergabe des Auftrages zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Kläranlage Ulrichstein |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:04 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich vorab bei den Feldkrückern für die Unterstützung der Sitzung. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 29.10.2025 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet über die Sitzungen der Betriebskommission am 10.09 und 20.10.2025. Unter anderem wurden nachfolgende TOP beschlossen:
- Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen vom Ulrichsteiner Kreuz bis zum Hochbehälter Ulrichstein
- Anschaffung eines Muffenschweißgerätes
- Vergabe EKVO Geschlossene Kanalsanierung in Bob., Feldkr., Kölz., Rebg. und Ulrichst.
- Sanierung Hochbehälter - Vergabe Betongutachen
| TOP 3. | Städtisches Grundvermögen | |
| hier: | Veräußerung des Baugrundstückes Gemarkung Ulrichstein, Flur 6, Nr. 37, Ohmstraße, 2.367 qm |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Der Stadtverordnete Philipp Geiß teilt für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie den Bau- und Planungsausschuss (BPA) mit, dass beide Ausschüsse einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung des städtischen Baugrundstückes in der Gemarkung Ulrichstein, Flur 6, Nr. 37 mit einer Gesamtfläche von 2.367 qm an..... zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche. Darüber hinaus haben die Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit ca €. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zu Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen haben die Erwerber zu tragen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4. | Erneute Ernennung von Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein I nach Ablauf der Amtszeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und fragt die Stadtverordneten, ob ergänzende Vorschläge zur Besetzung des Ortsgerichts vorgelegt werden. Dies ist nicht der Fall.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den TOP.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
Herrn Gerhard Stehr, Rentner, geb. am 17.10.1947, wohnhaft Streitbachweg 1, 35327 Ulrichstein/Feldkrücken und
Herrn Hans-Otto Hühnergarth, Verwaltungsangestellter i.R., geb. am 07.11.1947, wohnhaft Ringweg 7, 35327 Ulrichstein/Helpershain
mit Wirkung vom 02.12.2025 zu Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein I zu ernennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 5. | Ordnungsangelegenheiten - Schiedsamt; | |
| hier: | Wahl einer stellv. Schiedsperson gem. § 3 des Hess. Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung mit Begründung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein wählt
Frau Sonja Höhn, Burgblick 66, 36327 Ulrichstein, Dipl.-Psychologin
als stellvertretende Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Ulrichstein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: |
|
| Enthaltungen: |
|
| Befangen: |
|
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 6. | Erstellung Jahresabschlüsse 2021+2022+2023; Beauftragung Fa. Schüllermann |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann gibt den mit dem Vogelsbergkreis beschlossenen Zeitplan für die Abgabe der Jahresabschlüsse bekannt. Dieser wird derzeit von beiden Seiten eingehalten. Weiterhin betont Bürgermeister Dr. Scharmann die gute und reibungslose Zusammenarbeit mit dem Büro Schüllermann.
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem TOP zuzustimmen, so Philipp Geiß.
Beschluss:
Auftragsvergabe zur Erstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Ulrichstein für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023.
Folgende Leistungen sind zu erbringen:
| - | Erstellung des Jahresabschlusses |
| - | Beratungsdienstleistungen |
| - | Erstellung Rechenschaftsbericht |
| - | Verarbeitung der Umbuchungserfordernisse der Rechnungsprüfung |
Es wird um Zustimmung zum Beschlussvorschlag gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 7. | Bauleitplanung der Stadt Ulrichstein | |
| hier: | 1. Änderung des Bebauungsplans "In der Weidenwiese", sowie Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung mit Begründung vor.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht auf den TOP sowie den Bedarf an städtischen Baugrundstücken ein. Die vorgesehene Erweiterung des Baugebietes oberhalb des derzeitigen stellt sich unproblematisch dar.
Stadtverordneter Philipp Geiß informiert die Versammlung, dass der HFA sowie der BPA einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem TOP zuzustimmen.
Eine Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Mettler zum aktuellen bzw. neuen Regionalplan wird von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Planungsbüro Fischer PartG mbB| Im Nordpark 1| 35435 Wettenberg den Auftrag gemäß ihrem Angebot vom 12.09.2025 mit der Angebotsnummer 25-0264, in oben genannter Sache zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 8. | Spielplatz Ulrichstein hier: Aufhebung des Sperrvermerks auf die Haushaltspostition "Spielplatz Ulrichstein" |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung mit Begründung. Anschließend berichtet Herr Weisensee von der Diskussion in der Ausschusssitzung. Die Ausgaben der Stadt für dieses Projekt sind auf 50.000 € begrenzt. Die Kosten für diese individuelle Gestaltung sind vergleichbar mit denen für eine Standartausstattung mit Spielgeräten.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee lässt über die in den Ausschüssen vorgeschlagene Änderung des vorletzten Satzes der Begründung abstimmen:
Die im Haushalt bereitgestellten 50.000 € dienen der Umsetzung des ersten Bauabschnittes.
geändert in:
Die im Haushalt bereitgestellten 50.000 € dienen der Umsetzung des Projektes.
Abstimmungsergebnis über
die Änderung der Begründung: einstimmig
Der HFA sowie der BPA haben dem TOP mit der vg. Änderung ebenfalls einstimmig zugestimmt, teilt der Stadtverordnete Philipp Geiß mit.
CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler bedankt sich bei dem Ortsbeirat Ulrichstein für dessen Engagement. Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass sich nunmehr ein Antrag der SPD-Fraktion von 2023 in der Umsetzung befindet.
Eine Frage des Stadtverordneten Michael Mettler in Bezug auf die erforderlichen Spenden und Eigenleistungen wird von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sperrvermerk für die Haushaltsposition im Haushaltsplan 2024 mit einem Ansatz von 50.000 € auf dem Sachkonto 0531010 unter der Kostenstelle 06201002 mit dem Titel „Neuerrichtung Spielplatz Ulrichstein“ im Teilfinanzhaushalt 0620 (Einrichtungen Jugendhilfe) aufzuheben.
Die Mittel sollen für die Beauftragung der Firma Olifu verwendet werden, gemäß dem beigefügten Angebot für das Spielgerät mit der Artikelbezeichnung
„Burganlage aus naturgewachsenen, entsplinteten und geschliffenen Robinienholzelementen mit Edelstahl- und Seilbauteilen zum festen Einbau in Mineralbetongemisch“.
Es wird festgelegt, dass über die im Haushalt bereitgestellten 50.000 € hinaus keine weiteren städtischen Mittel für dieses Projekt eingesetzt werden dürfen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 9. | Stadtwald - Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 | |
| hier: | Beratung und Beschlussfassung |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den TOP; dieser wurde ausführlich von HessenForst in der Ausschusssitzung am 03.11.2025 vorgestellt.
Der Stadtverordnete Philipp Geiß teilt mit, dass der HFA sowie der BPA einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem TOP zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Jörg Bauer berichtet, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr ebenfalls einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2026 in der vorliegenden Form zu. Das Planwerk geht von Erträgen in Höhe von 50.141 EUR und Aufwendungen von 44.751 EUR und somit von einem Überschuss i. H. v. 5.390 EUR aus. |
| 2. | Der dieser Beschlussvorlage beigefügte Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Jahr 2026 ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 10. | Nutzung der Sonnenenergie; | |
| hier: | Vergabe des Auftrages zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Kläranlage Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung sowie die Begründung.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den TOP. Das Projekt wird zu 90 % vom Land Hessen gefördert. Von den zwei abgegebenen Angeboten hat lediglich ein Bieter die geforderten Bedingungen erfüllt.
Eine Frage des Stadtverordneten Michael Mettler hinsichtlich der ortsansässigen Firmen wurde von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Auftrag zur Errichtung einer PV-Anlage mit Speichersystem auf der Kläranlage Ulrichstein an die Fa. VOBEG Projekt GmbH, Fuldaer Tor 30, 36304 Alsfeld zu dem Angebotspreis von 88.851,72 € abzüglich 2 % Rabatt, gemäß Angebot zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 11. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Die Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.10.2025 zu „Abgemeldeten Autos im Stadtgebiet“ beantwortet Bürgermeister Dr. Scharmann wie folgt:
| 1. | Wie bewertet die Stadtverwaltung die zunehmende Zahl solcher Fahrzeuge im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild der Stadt und die Wirkung auf Einwohnerinnen, Einwohner und Besucher? |
| Der Stadt ist ebenfalls nicht erfreut, über solche Fahrzeuge, diese stehen jedoch meist auf privaten Grundstücken. Die betreffenden Personen sind von der Stadt bereits mehrfach angesprochen worden. |
| 2. | Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, gegen das dauerhafte Abstellen von abgemeldeten oder nicht betriebsfähigen Fahrzeugen auf privaten Grundstücken vorzugehen, insbesondere wenn diese das Ortsbild beeinträchtigen oder Umweltgefahren darstellen? |
| 3. | Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung bislang ergriffen oder plant sie künftig, um diese Problematik einzudämmen oder im Einzelfall zu beheben? |
§ 20 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Fahrzeug auf öffentlichen Flächen als „Abfall“ eingestuft werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird ein sogenannter „roter Aufkleber“ an dem Fahrzeug angebracht, anschließend der Halter festgestellt und angeschrieben. Wird das Fahrzeug nicht entfernt, kann es entsorgt werden.
Bei abgestellten Fahrzeugen auf privaten Flächen muss eine Wassergefahr für Boden und Grundwasser vorliegen, damit die Umweltpolizei handeln darf.
Mitteilungen:
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt den im Ältestenrat besprochene Fahrplan für die Haushaltsberatung 2026 bekannt:
| 12.12.2025 | Einbringung Haushalt 2026 |
| 12.01.2026 | Informationsveranstaltung und Anhörung OB zum HH 2026 |
| 19.01.2026 | Ausschusssitzungen Haushalt 2026 |
| 23.01.2026 | Verabschiedung Haushalt 2026 |
Abschließend verleiht Bürgermeister Dr. Scharmann Herrn Peter Schmitz die Ehrenamtskarte des Vogelsbergkreises, insbesondere aufgrund seines Engagements bei den ehrenamtlichen Fahrten des Bürgerbusses.