Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 13. Dezember 2024
| Ort der Sitzung: | Sitzungssaal, Rathaus Ulrichstein |
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| Beginn der Sitzung 19:42 Uhr | Ende der Sitzung 20:30 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Philipp Geiß
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Dr. Sven Kilian
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadtrat
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
stellv. Schriftführerin
Michaela Frank
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Gremiumsmitglied
Till Hermann
Gerhard Bärsch
Frank Schäfer
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain,
OV Unter-Seibertenrod
sowie weitere Gäste der Großgemeinde,
Presse: Herr Stock
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Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
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SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 3. | Gründung der "Energie Ulrichstein GmbH" mit der VOBEG Beteiligung GmbH, Fulder Tor 28, 36304 Alsfeld und der Stadt Ulrichstein als gleichgestellte Gesellschafter | |
| 4. | Bebauungsplan "An den Hofäckern" | |
| 5. | Betr: Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II) | |
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| hier: | Benennung eines Ortsgerichtsschöffen und gleichzeitig eines Ortsgerichtsvorstehers nach Ablauf der Amtszeit von 10 Jahren |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2024; | |
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| hier: | Partnerschaft zwischen der Stadt Ulrichstein und dem Heimatschutzregiment 5 Hessen |
| 7. | Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2024; | |
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| hier: | Auflösung der Stadtwerke und Integration in die Stadt Ulrichstein |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetetenvorsteher Weisensee eröffnet um 19:42 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung durch Einladung vom 04.12.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurde und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann teilt mit, dass seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 3. | Gründung der "Energie Ulrichstein GmbH" mit der VOBEG Beteiligung GmbH, Fulder Tor 28, 36304 Alsfeld und der Stadt Ulrichstein als gleichgestellte Gesellschafter |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee erkundigt sich nach der Rechtmäßigkeit der GmbH-Gründung. Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass eine Markterkundung durchgeführt wurde. Hierbei wurde die IHK Gießen-Friedberg, der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. (LDEW) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befragt. Die Gründung einer GmbH wird sogar empfohlen.
Herr Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und Begründung.
Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann, teilt mit, dass der Ausschuss einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Für den BPA teilt Herr Jens Scharmann ebenfalls mit, dass der Ausschusss einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Herr Jörg Hermann teilt als Vorsitzender des Ausschusses für LFWUV mit, dass dieser ebenfalls einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Herr Dr. Kilian nimmt ab 19:47 Uhr an der Sitzung teil.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Gesellschaftsvertrag mit der Ergänzung zur Gründung der "Energie Ulrichstein GmbH" mit der VOBEG Beteiligung GmbH, Fuldaer Tor 28, 36304 Alsfeld und der Stadt Ulrichstein als gleichgestellte Gesellschafter in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | |
| Enthaltungen: | |
| Befangen: | |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 4. | Bebauungsplan "An den Hofäckern" |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung sowie den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den TOP und betont, dass es hier um die Ausweisung neuer Baugrundstücke geht.
Der HFA und BPA empfehlen einstimmig der Stadtverordnetenversammlung dem TOP zuzustimmen, so der Vorsitzende Jens Scharmann.
Der Vorsitzende des Ausschusses für LFWUV, Herr Jörg Hermann, teilt mit, dass dieser ebenfalls einstimmig dem TOP zugestimmt habe.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Faust fragt nach dem Planungsstand der Ausweisung weiterer Bauplätze in den Stadtteilen.
Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Versammlung dahingehend, dass für den Stadtteil Ober-Seibertenrod zwischenzeitlich ein Planungsbüro gefunden wurde und in Wohnfeld gibt es eine Lösung auf städtischem Grund.
Beschluss:
Von der Stadtverordnetenversammlung werden,
| (1) | Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Stadt Ulrichstein und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beschlossen. |
| (2) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, § 5 HGO sowie § 9 Abs.4 BauGB i.V.m § 91 Abs.1 und 3 HBO (integrierte Orts- und Gestaltungssatzung) sowie § 37 Abs.4 HWG (wasserrechtliche Festsetzungen) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. |
| (3) | Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 5. | Betr: Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II | |
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| hier: | Benennung eines Ortsgerichtsschöffen und gleichzeitig eines Ortsgerichtsvorstehers nach Ablauf der Amtszeit von 10 Jahren |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest vorab den rechtlichen Rahmen gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetzt und anschließend die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den Hintergrund des TOP.
Herr Weisensee fragt die Versammlung, ob eine schriftliche Abstimmung gewünscht wird; dies ist nicht der Fall.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vor,
Herrn Andreas Hädicke, geboren am 22.03.1965, Wiesenweg 9,
35327 Ulrichstein, Stadtteil Wohnfeld
zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
Nachdem Herr Andreas Hädicke von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig als Schöffe dem Amtsgericht Alsfeld vorgeschlagen wird, erfolgt anschließend die Abstimmung, Herrn Andreas Hädicke dem Amtsgericht als Ortsgerichtsvorsteher vorzuschlagen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vor,
Herrn Andreas Hädicke, geboren am 22.03.1965, Wiesenweg 9,
35327 Ulrichstein, Stadtteil Wohnfeld
zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 07.10.2024; | |
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| hier: | Partnerschaft zwischen der Stadt Ulrichstein und dem Heimatschutzregiment 5 Hessen |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag und die Begründung.
Stadtverordneter Jörg Hermann erläutert den Antrag und dessen Wichtigkeit.
Stadtverordneter Dr. Sven Kilian gibt zu Bedenken, dass für eine solche Partnerschaft viel getan werden muss und man auch „dahinter stehen“ sollte.
Fragen seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Mettler hinsichtlich des Ablaufes dieser Partnerschaft und welche Städte bereits eine solche Partnerschaft eingegangen sind, werden von Herrn Hermann beantwortet. Herr Mettler schlägt vor, im Rahmen der Prüfung des Antrages, Oberstleutnant Storck zu einer Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Regionalbeauftragten der Bundeswehr, Oberstleutnant Storck in Kontakt zu treten, um eine Partnerschaft zwischen dem Heimatschutzregiment 5 Hessen und der Stadt Ulrichstein zu prüfen sowie Oberstleutnant Stork zu einer Stadtverordnetenversammlung einzuladen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 11 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 7. | Antrag der SPD-Fraktion vom 01.10.2024; | |
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| hier: | Auflösung der Stadtwerke und Integration in die Stadt Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust begründet die Einbringung des Antrages.
CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler teilt mit, dass der Antrag seitens der CDU-Fraktion befürwortet wird, er jedoch davon ausgegangen ist, dass dieses Projekt gemeinsam angestoßen wird. Er bittet Bürgermeister Dr. Scharmann um Stellungnahme wie die Umsetzung seitens der Verwaltung gesehen wird.
Bürgermeister Dr. Scharmann erwidert, dass der Eigenbetrieb „nur Arbeit macht“ und dies bei jeder HH-Planung Thema ist. Im Jahr 2017 wurde eine Auflösung des Eigenbetriebes bereits seitens Herrn Bürgermeister Schneider a.D. und Stadtkämmerer Steffen Höhl geprüft.
Bürgermeister Dr. Scharmann macht allerdings deutlich, dass die Jahresabschlüsse derzeit Priorität haben. Hierzu gab es kürzlich einen gemeinsamen Besprechungstermin mit der Finanzabteilung der Stadt Ulrichstein, der Kommunalaufsicht und dem RPA beim Vogelsbergkreis. Hierbei wurde ein gemeinsamer Zeitplan entwickelt, um die anstehenden Jahresabschlüsse aufzuholen. Die Verwaltung braucht somit mehr Spielraum zur Prüfung des Antrages. Der Prüfungsauftrag ist in jedem Fall sinnvoll, jedoch im Jahr 2025 nicht umsetzbar.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Der Magistrat wird beauftragt, im Laufe der Jahre 2025/2026 eine Prüfung durchzuführen, welche Vor- und Nachteile sowie mögliche Synergieeffekte mit einer Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein und einer Integration der Aufgaben in die Stadtverwaltung verbunden wären. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden….
Änderungs-/Ergänzungsantrag der CDU- und FW-Fraktion:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, im Laufe des Jahres 2025 eine Prüfung durchzuführen, welche Vor- und Nachteile sowie mögliche Synergieeffekte mit einer Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein und einer Integration der Aufgaben in die Stadtverwaltung verbunden wären. |
| 2. | „Die Prüfung soll zu einem von der Verwaltung selbstgewählten Zeitpunkt erfolgen, der verwaltungstechnisch sinnvoll und umsetzbar ist.“ |
Abstimmungsergebnis über den
| Änderungsantrag des SPD-Fraktion: | ||
|
| 5 Ja-Stimmen | 6 Nein-Stimmen |
| Abstimmungsergebnis über den | ||
| Änderungsantrag der CDU- u. FW-Fraktion: | ||
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| 7 Ja-Stimmen | 3 Nein-Stimmen |
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| 1 Enthaltung | |
Beschluss:
| 1. | Der Magistrat wird beauftragt, eine Prüfung durchzuführen, welche Vor- und Nachteile sowie mögliche Synergieeffekte mit einer Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke Ulrichstein und einer Integration der Aufgaben in die Stadtverwaltung verbunden wären. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: | |
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| • | Wirtschaftliche Auswirkungen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse |
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| • | Organisatorische Aspekte und Auswirkungen auf die Effizienz der Verwaltungsabläufe (Synergieeffekte wie z.B. nur noch ein Haushalt und Jahresabschluss) |
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| • | Mögliche rechtliche Hürden und Anforderungen sowie Einfluss auf den eventuell künftigen Eigenbetrieb von EE-Anlagen |
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| • | Vergleich mit ähnlichen Fällen in anderen Kommunen und deren Erfahrungswerten. |
| 2. | Das Ergebnis dieser Prüfung ist in einem schriftlichen Bericht der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Nötige Mittel für eine Umsetzung (sowohl der Überprüfung sowohl auch der anschließenden eventuellen Auflösung), wenn nötig auch mit externer Unterstützung (z. B. Wirtschaftsprüfer), sind im Haushalt einzustellen. | |
Die Prüfung soll zu einem von der Verwaltung selbstgewählten Zeitpunkt erfolgen, der verwaltungstechnisch sinnvoll und umsetzbar ist.
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 11 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet die noch offene Frage aus der Bürgerversammlung am 28.11.2024 „Wie viele Kinder aus Ulrichstein Kindergärten außerhalb von Ulrichstein besuchen und wie hoch die Kosten für die Stadt sind“: Im Jahr 2023 haben 8 Kinder Kindergärten außerhalb von Ulrichstein besucht, dies waren Kosten für die Stadt Ulrichstein in Höhe von 12.800 €. Zahlen für das Jahr 2024 können noch nicht mitgeteilt werden, da die Abrechnung noch nicht erfolgt ist.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Er bedankt sich bei der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung und dem Bauhof sowie dem Magistrat für die gute Zusammenarbeit.
Abschließend lädt er zusammen mit dem Bürgermeister zu einem gemütlichen Beisammensein in den Spiegelsaal ein.