Schiedspersonen

Für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Ulrichstein ist eine neue Schiedsperson zu wählen.

Diese soll möglichst in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 03.03.2023 gewählt und dem Amtsgericht Alsfeld zur Berufung vorgeschlagen werden.

Die Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Schiedsamt dient zur Schlichtung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Nachbarrecht sowie über nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie müssen nach Ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Die fachlichen Kenntnisse können in Lehrgängen erworben werden.

Das Amt kann nicht bekleiden,

1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
5. wer die rechtsprechende Gewalt als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Interessierte Personen, die sich zur Wahl stellen möchten, werden gebeten, bis spätestens zum 17. Februar 2023 eine formlose schriftliche Bewerbung an den Magistrat der Stadt Ulrichstein, Marktstraße 28 – 32, 35327 Ulrichstein zu richten.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr BGM Schneider, Tel: 06645/9610-14, E-Mail: d.wolf@ulrichstein.de (Vorzimmer) gerne zur Verfügung.

gez.

Edwin Schneider

Bürgermeister