Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 23. Januar 2026
| Ort der Sitzung: | Sitzungssaal, Rathaus Ulrichstein |
| Beginn der Sitzung 20:02 Uhr | Ende der Sitzung 21:03 Uhr |
Anwesend
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglieder
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Philipp Geiß
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Dr. Sven Kilian
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Stadträtin Dr. Barbara Sprenger
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen, OV Ober-Seibertenrod,
OV Unter-Seibertenrod, SPI, Presse
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 4. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2018 | |
| hier: | über- und außerplanmäßige Ausgaben |
| 5. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2018 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
| 6. | Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FW- sowie der AK-Fraktion; | |
| hier: | Überprüfung der Gebäude, Räume und Wohnungen, die von der Stadt unterhalten werden |
| 9. | Überreichung eines Landesehrenbriefes | |
| 10. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:02 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung von 15.01.2026 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Versammlung, dass seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 3. | Ökopunkte; | |
| hier: | Veräußerung von Ökopunkten der Stadt Ulrichstein an die HLG |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und Begründung vor.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht kurz auf den TOP ein. Seitens HessenForst wird der Verkauf von Ökopunkten befürwortet.
Fragen des Stadtverordneten Michael Mettler nach dem Verkaufsgrund und dem Marktpreis der Ökopunkte wird von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordneten beschließen, dass die Stadt Ulrichstein der Hessischen Landgesellschaft zum Ausgleich des Projektes:
„L3010 - RW zw. Büdingen/Rinderbügen u. Büdingen/Wolferborn, 017529-29230-iFM“
191.491 Biotopwertpunkte zu 0,55 €/Punkt netto verkauft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 4. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2018 | |
| hier: | über- und außerplanmäßige Ausgaben |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann verweist auf die Begründung des TOP.
Beschluss:
Jahresabschluss 2018
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein nimmt gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2018, welche sich aus der dieser Vorlage beigefügte Aufstellung ergeben, zur Kenntnis.
Aus Sicht der Revision ergeben sich für die Ergebnisrechnung die nachstehend aufgeführten Zahlen und führen zu üpl/apl Aufwendungen in 2018:
| Budget | Bezeichnung — Höhe der Überschreitung |
| 01 | Innere Verwaltung — 65.719,62 € |
| 02 | Sicherheit und Ordnung — 38.069,29 € |
| 04 | Kultur und Wissenschaft — 1.213,58 € |
| 06 | Kinder-, Jugend- und Familienhilfe — 20.956,01 € |
| 10 | Bauen und Wohnen — 38.668,76 € |
| 15 | Wirtschaft und Tourismus — 5.085,64 € |
| 16 | Allgemeine Finanzwirtschaft — 89.964,36 € |
Mehraufwendungen Ergebnishaushalt — 259.677,26 €
Mehraufwendungen „Personal- und
Versorgungsaufwendungen“ — 88.230,83 €
Die erhöhten Personal- und Versorgungsaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus nicht eingeplanten Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen.
Für die Finanzrechnung 2018 ergeben sich aus Sicht der Revision folgende Überschreitungen der Auszahlungen:
| Budget | Bezeichnung — Höhe der Überschreitung |
| 02 | Sicherheit und Ordnung — 91.065,46 € |
| 08 | Sportförderung — 336,75 € |
| 10 | Bauen und Wohnen — 214.079,46 € |
| 12 | Verkehrsflächen und -anlagen / ÖPNV — 108.589,19 € |
| 15 | Wirtschaft und Tourismus — 5.710,00 € |
Mehraufwendungen Finanzhaushalt — 419.780,86 €
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
| TOP 5. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2018 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnu ng (HGO) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht ausführlich auf den TOP ein. Seitens Herrn Daniel Wolf, Finanzabteilung, wird der „Fahrplan“ für die geplanten Jahresabschlüsse im Jahr 2026 vorgestellt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust moniert die Verantwortung des damaligen Magistrates, lobt hingegen die sichtliche Verbesserung bei den Jahresabschlüssen.
Beschluss:
| I. | Der vom Rechnungsprüfungsamtes des Vogelsbergkreises geprüfte Jahresabschluss 2018 wird beschlossen. |
| II. | Dem Magistrat der Stadt Ulrichstein wird für das Jahr 2018 Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 6. | Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU-, FW- sowie der AK-Fraktion; | |
| hier: | Überprüfung der Gebäude, Räume und Wohnungen, die von de r Stadt unterhalten werden |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den gemeinsamen Antrag der SPD-, CDU-, FW- und AK-Fraktion „Überprüfung der Gebäude, Räume und Wohnungen, die von der Stadt unterhalten werden“ vor.
CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler erläutert den TOP und betont, dass dies lediglich eine Analyse bzw. Bestandsaufnahme sein soll. Dringend erforderliche Investitionen an den Gebäuden sind trotzdem grundsätzlich möglich.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust geht in diesem Zusammenhang noch einmal auf den nicht ausgeglichenen Haushalt ein. Durch diesen Antrag entsteht mehr Transparenz wo investiert werden soll und muss.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Gebäude bis zur Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2027 hinsichtlich ihres Nutzungsgrads und Investitionsbedarfs zu analysieren und einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Gebäude kurzfristig oder mittelfristig nicht mehr von der Stadt unterhalten werden sollen. Bis dieses Ergebnis vorliegt, werden grundsätzlich nur noch Investitionen in Gemeinschaftshäuser, Feuerwehrhäuser, Friedhofsanlagen sowie Gebäude für Wasser und Abwasser getätigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 7. | Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee geht kurz auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsplanung ein und verliest die Beschlussempfehlung.
Anschließend erläutert er die in den Ausschüssen einstimmig beschlossenen Änderungen:
| • | Sperrvermerk für die Investitionen am Gefrierhaus Unter-Seibertenrod |
| • | 4.000 € für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten, die in einem ersten Schritt, bis zu einem Jahr, in Ober-Seibertenrod fest installiert werden |
Bürgermeister Dr. Scharmann geht auf das Zahlenwerk des defizitären Haushaltes ein. Das Defizit ist insbesondere den niedrigeren Schlüsselzuweisungen und den höheren Schul- und Kreisumlagen geschuldet. Weiterhin geht er auf den tatsächlich ausgewiesenen Stellenplan ein und begründet die zusätzliche Stelle im Bauamt.
Für den Haupt- und Finanzausschuss teilt Herr Till Hermann mit, dass dieser dem Haushaltsplan 2026 mit den Änderungen mit sämtlichen Anlagen, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen zugestimmt hat.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschuss, Herr Philipp Geiß, teilt mit, dass der Ausschuss ebenfalls mit allen Änderungen dem Haushaltsplan 2026 mit sämtlichen Anlagen, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen zugestimmt hat.
Herr Jörg Hermann berichtet, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr auch dem Haushaltsplan 2026 mit den obigen Änderungen mit sämtlichen Anlagen, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen zugestimmt hat.
Die Vorsitzenden der CDU-, SPD-, FW- sowie der AK-Fraktion gehen auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanes ein und bedanken sich beim Kämmerer Daniel Wolf für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2026.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erkundigt sich, ob es möglich ist, künftig vierteljährlich einen Zwischenbericht zum Haushalt zu bekommen.
Seitens der Stadtverordnetenversammlung besteht kein Widerspruch, über die Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zusammen abzustimmen:
Abstimmungsergebnis über die Änderungsanträge zum Haushalt 2026:
| a) | Umbau der Atemschutzwerkstatt im Feuerwehrstützpunkt Ulrichstein 12.500,00 € Aufwand in der Kst. 02201040 und SK 6063000. |
| b) | Für den Anbau der KiTa sind noch weitere 40.000,00 € für den Umbau der Küche notwendig. Investition I-KIGA-001, Kst. 06201001. Dies erhöht die Kreditaufnahme um selbigen Betrag. |
| c) | Für den An- und Umbau der Feuerwehr Kölzenhain sind weitere 70.000 € notwendig, um die begonnenen Arbeiten abzuschließen. Investition I-FWK-003, Kst. 02201026. Dies erhöht die Kreditaufnahme um selbigen Betrag. |
| d) | Redaktionelle Änderungen auf Seite 5 in § 5, auf Seite 11 Ergänzung des Wortes „Unterhaltungsmaßnahmen“ und Seite 83 Veränderung des/r Auszubildende/r und die Anpassung des Stellenplans auf die tatsächlichen Verhältnisse. |
| e) | Sperrvermerk für die Investitionen am Gefrierhaus Unter-Seibertenrod |
| f) | 4.000 € für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten, die in einem ersten Schritt, bis zu einem Jahr, in Ober-Seibertenrod fest installiert werden. |
Abstimmungsergebnis über die Änderungsanträge: — einstimmig
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein stimmt dem Haushaltsplan 2026 mit Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 8. | Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2026 des Kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU)" |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2026:
„Das Vorzeichen von Nr. 09 auf Seite 16 ist fehlerhaft und die Investitionen der PV-Anlage KA (40.000 €) sowie der Geräte Abwasserbeseitigung (6.500 €) sind noch aufzunehmen.“
Bürgermeister Dr. Scharmann geht auf den Wirtschaftsplan 2026 ein.
Der stv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Till Hermann, informiert die Versammlung, dass der Ausschuss dem Wirtschaftsplan 2026 mit der Änderung einstimmig zugestimmt hat.
Ebenso hat der Bau- und Planungsausschuss dem Wirtschaftsplan 2026 mit der Änderung einstimmig zugestimmt, so der Vorsitzende Philipp Geiß.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Wirtschaft, Umwelt und Verkehr, Herr Jörg Hermann, teilt abschließend mit, dass der Ausschuss ebenfalls dem Wirtschaftsplan 2026 mit der Änderung zugestimmt hat.
Der SPD-Fraktiosvorsitzende äußert sich zu dem Wirtschaftsplan 2026.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2026:
Das Vorzeichen von Nr. 09 auf Seite 16 ist fehlerhaft und die Investitionen der PV-Anlage KA (40.000 €) sowie der Geräte Abwasserbeseitigung (6.500 €) sind noch dort aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: — einstimmig
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein stimmt dem Wirtschaftsplan 2026 mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 9. | Überreichung eines Landesehrenbriefes |
Bürgermeister Dr. Scharmann bedankt sich bei Herrn Holger Becker für die außergewöhnlich vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, fasst die Ehrenämter in Worte und überreicht zusammen mit dem Stadtverordnetenvorsteher die Urkunde mit der Ehrennadel.
| TOP 10. | Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Dr. Scharmann bedankt sich abschließend für die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2026 bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Kämmerer Herrn Wolf und dem Bauhof. Ebenso bedankt er sich bei allen Mandatsträgern, den Ortsbeiräten und FFW für die konstruktiven Diskussionen.