Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 26. Januar 2024
Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung
| Einladung der Mitglieder | der Stadtverordnetenversammlung |
| Ort der Sitzung: | Sitzungssaal, Rathaus Ulrichstein |
| Beginn der Sitzung 20:03 Uhr | Ende der Sitzung 21:17 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Reinhard Eifert
Christian Faust
Jörg Hermann
Till Hermann
Torsten Jost
Dr. Sven Kilian — ab 20:40 Uhr
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Jens Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Gremiumsmitglied
Albert Appel
Philipp Geiß
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
Frau Bill und Herr Wolf
vom Planungsbüro Fischer,
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Feldkrücken, OV Helpershain,
OV Kölzenhain, OV Ober-Seibertenrod,
OV Rebgeshain
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
| 3. | Ausweisung von Baulandflächen - Kurzbewertung von 17 geplanten Baugebieten in Ulrichstein (bitte mitbringen) |
| 4. | Städtisches Grundvermögen hier: Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 254 und 256 im Baugebiet „Langewiese“ mit einer Gesamtfläche von 682 bzw. 633 qm |
| 5. | Ankauf des Grundstücks Flur 8 Flurstück 212 in der Gemarkung Ulrichstein |
| 6. | Entschädigungssatzung der Stadt Ulrichstein v. 28.09.2012 hier: 2. Änderung |
| 7. | Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Ulrichstein gemäß § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
| 8. | Unterbringung der Flüchtlinge aus Drittstaaten in Ulrichstein gem. Zuweisungsverfügung des Kreisausschusses des VBK vom 09.11.2023 bzw. dem 04.12.2023 |
| 9. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 |
| 10. | Einbringung des Wirtschaftsplanes SWU mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2024 |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Bill und Herrn Wolf vom Planungsbüro Fischer. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 23. Januar 2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee stellt den Antrag, den
TOP 8
Unterbringung der Flüchtlinge aus Drittstaaten in Ulrichstein gem. Zuweisungsverfügung des Kreisausschusses des VBK vom 09.11.2023 bzw. dem 04.12.2023
von der Tagesordnung herunterzunehmen und diesen in der nächsten Sitzung zu behandeln.
sowie die Tagesordnung um den
TOP 10
Einbringung des Wirtschaftsplanes SWU mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2024
zu erweitern.
Die TOP verschieben sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 12 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: |
|
| Enthaltungen: |
|
| Befangen: |
|
Zur Kenntnis genommen
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 3. | Ausweisung von Baulandflächen - Kurzbewertung von 17 geplanten Baugebieten in Ulrichstein (bitte mitbringen) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist explizit darauf hin, dass dies heute Abend eine Infoveranstaltung zu dem Thema ist. Die Erörterung mit den Ortsvorstehern erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Durch die Vertreter des Planungsbüro Fischer, Frau Bill und Herrn Wolf, wird die Flächenprüfung für die Siedlungsentwickung der einzelnen Stadtteile vorgestellt und genau erläutert bzw. begründet.
Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian nimmt ab 20.40 Uhr an der Sitzung teil.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 0 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4. | Städtisches Grundvermögen hier: Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 254 und 256 im Baugebiet "Langewiese" mit einer Gesamtfläche von 682 bzw. 633 qm |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung vor.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert den TOP und informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Magistrat mehrheitlich dem TOP zugestimmt hat.
Der HFA hat dem Grundstücksverkauf ebenfalls mehrheitlich zugestimmt, so der Vorsitzende Jens Scharmann.
Der stv. Vorsitzende des BPA, Herr Frank Schäfer, teilt mit, dass der Ausschuss mit 1 Ja-Stimme, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen der Stadtverordnetenversammlung nicht empfiehlt dem TOP zuzustimmen.
Fraktionsvorsitzender Jan Philipp Mettler befürwortet den Verkauf von zwei Baugrundstücken, zumal in Feldkrücken noch ausreichend Bauplätze vorhanden sind.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung der städtischen Baugrundstücke in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 254 und 256 mit einer Gesamtfläche von 682 bzw. 633 qm zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche. Darüber hinaus hat die Erwerberin die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss der Grundstücke an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zu Bebauung der Grundstücke mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen hat die Erwerberin zu tragen. |
| 5. | In den Kaufvertrag ist mit aufzunehmen, dass eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Baugrundstücke Nr. 253 und Nr. 255 zur erfolgen hat. Der Grund hierfür sind die Hausanschlussleitungen, die über die Grundstücke Nr. 254/256 verlegt wurden bzw. noch verlegt werden. |
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 12 |
| Gegen den Beschluss: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 5. | Ankauf des Grundstücks Flur 8 Flurstück 212 in der Gemarkung Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Dr. Scharmann begründet den Grundstücksankauf. Der Magistrat hat dem Ankauf einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann, sowie der stv. Vorsitzende des BPA, Herr Frank Schäfer, teilen mit, dass beide Ausschüsse einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfehlen, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ankauf der o.g. Fläche mit 1.351 m² für €/m² zu einem Gesamtpreis von von der Besitzerinnen.
Die Anträge auf Waldumwandlung und Waldneuanlage zwecks forstrechtlicher Kompensation werden bei dem Amt für Wirtschaft und den ländlichen Raum gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 6. | Entschädigungssatzung der Stadt Ulrichstein v. 28.09.2012 hier: 2. Änderung |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung vor.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert die Hintergründe für die Änderung der Entschädigungssatzung und teilt mit, dass der Magistrat dem TOP einstimmig zugestimmt hat.
Der HFA hat dem TOP ebenfalls einstimmig zugestimmt, so der Vorsitzende Jens Scharmann.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt folgende 2. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Ulrichstein v. 28.09.2012:
Der § 3 wird um einen § 3a wie folgt erweitert:
§ 3a Papierlose Kommunikation im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung
| (1) | Ehrenamtlich Tätige, die Stadtverordnete oder Stadträtin / Stadträte sind und im Rahmen dieser Tätigkeit dauerhaft auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform verzichten, erhalten für die erforderliche elektronische Kommunikation mittels eines privaten mobilen Endgerätes einen monatlichen Pauschalbetrag von 10 €. |
| (2) | Voraussetzung für den dauerhaften Verzicht auf die Übermittlung von Unterlagen in Papierform nach Abs. 1 ist eine schriftliche Erklärung der/des ehrenamtlich Tätigen gegenüber der Stadt Ulrichstein. |
| (3) | Der monatliche Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 fällt weg, wenn die/der ehrenamtlich Tätige nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung oder dem Magistrat der Stadt Ulrichstein angehört. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 13 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 7. | Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Ulrichstein gemäß § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung vor.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert den TOP. Der Magistrat hat dem TOP einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
| a) | Der Magistrat der Stadt Ulrichstein stellt gemäß § 112 HGO die Jahresabschlüsse für das Jahr 2022 in der beigefügten Fassung mit der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung fest. |
| b) | Die Stadtverordnetenversammlung nimmt gemäß § 112 Abs. 5 HGO (zweiter Halbsatz) die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung zur Kenntnis. |
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
| Anwesend: | 13 |
| Für den Beschluss: | 0 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 9. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 |
Bürgermeister Dr. Scharmann geht in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die finanzielle Situation der Stadt Ulrichstein sowie das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsentwurfes und des Wirtschaftsplanes 2024 ein.
Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen sowie der Wirtschaftsplan 2024 wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die Informationsveranstaltung für die Mandatsträger ist für den 15.02.2024 geplant.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes.
| TOP 11. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Anfrage der AfD vom 23.01.2024 zur „Räumung der Nebenstraßen in Ulrichstein (und Stadtteilen) bei extremen winterlichen Verhältnissen
| - | Bürgermeister Dr. Scharmann weist auf den in der Satzung festgehaltenen eingeschränkten Winterdienst hin. |
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| Da die Anfrage der AfD auf die extremen Wetterverhältnisse am 22.01.2024 abziehlen, betont Bürgermeister Dr. Scharmann, dass an diesem Tag anfangs durch den Bauhof die Straßen gestreut wurden, die Mitarbeiter jedoch aufgrund des starken Regens das Streuen wieder eingestellt haben. Das Salz ist durch den Regen gleich wieder weggeschwämmt worden. |
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| Weiterhin bittet Bürgermeister Dr. Scharmann um Verständnis, dass die Mitarbeiter des Bauhofes an solchen Tagen nicht überall gleichzeitig sein können. |
Mitteilungen:
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