Haushaltsrede 2026 der Gemeinde Waldbrunn (Westerwald)

Rede des Bürgermeisters Peter Blum zur Einbringung des Haushalts 2026 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2025

Sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Waldbrunn ist ein Plan der großen Herausforderungen und notwendigen Prioritäten. Er ist maßgeblich geprägt durch externe Vorgaben und stark steigende Kosten, denen wir nur durch schmerzhafte, aber unumgängliche Maßnahmen begegnen müssen. In dem Haushaltsentwurf gibt es keine Beschönigungen der finanziellen Lage unserer Gemeinde.

Eine der größten Belastung resultiert aus der Umsetzung der Grundsteuerreform 2025. Die Reform sollte eigentlich Aufkommens- und Zahlungsneutralität für Kommunen und Bürger bedeuten. Waldbrunn hatte daraufhin den Hebesatz der Grundsteuer B gesenkt. Dies hat jedoch eine massive negative Folge im Kommunalen Finanzausgleich (KFA): Da der Nivellierungshebesatz des Landes Hessen (320 %) höher ist als unser aktueller Hebesatz (280 %), sinken unsere Schlüsselzuweisungen – eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Gleichzeitig steigen die unvermeidbaren Aufwendungen massiv an: Die Belastungen durch die Kreis- und Schulumlage, die Personalkosten sowie die Kosten für die Kinderbetreuung sind unabweisbar hoch. Um diese Lücke zu schließen und überhaupt einen nahezu ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müsste die Grundsteuer B deutlich von 280 % auf 350 % erhöht werden. Dies ist die einzige Stellschraube, die wir selbst beeinflussen können. Der Gemeindevorstand hat sich jedoch für einen weniger drastischen Weg entschieden, um die Belastung der Bürgerschaft in diesem Jahr geringer zu halten.

Auch Waldbrunn steht zunehmend unter Druck durch globale und nationale Entwicklungen. Die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs, die weiterhin hohen Energiekosten und die Verpflichtung, welche sich aus den Sozialen Verantwortlichen ergeben, führen zu massiven, oft unkalkulierbaren Mehraufwendungen, welche sich auch in der Höhe der Kreisumlage widerspiegeln. Diese externen Lasten können nur schwer kompensiert werden und bringen unsere kommunalen Finanzen an ihre Grenzen.

Die stetig steigenden Aufgaben, die das Land Hessen und der Bund an uns übertragen, ohne die Finanzierung vollständig zu gewährleisten, stellen ein strukturelles Problem dar. Dies zwingt uns, unsere knappen Mittel primär für Pflichtaufgaben und zur Sicherung der Liquidität einzusetzen.

Wie bereits erwähnt, hat sich der Gemeindevorstand dazu entschieden, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 320 % anzuheben und damit den Nivellierungshebesatz des Landes zu erreichen. Somit können künftig die entsprechenden Zuweisungen in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Zusätzlich wirkt sich die finanzunwirksame Verbuchung der Soforthilfe des Landes Hessen in Höhe von 144.121 € für 2026 ergebnisverbessernd aus, ohne die, die Grundsteuer B noch höher angesetzt werden müsste. Somit weist erstmalig seit 2017 der Haushalt im Ergebnis einen Fehlbetrag von -42.400 Euro aus, welcher geplant und gemäß den Vorgaben des Finanzplanungserlasses, durch eine entsprechende Entnahme aus Rücklagen der Überschüsse aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre, ausgeglichen wird.

Die größten Erträge für unserer Gemeinde sind:

Die Abhängigkeit von externen Zuweisungen ist hoch:

• Schlüsselzuweisungen ca. 3.350.300 €
• Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3.778.700 €
• Gewerbesteuer ca.1.256.400 €
• Grundsteuer B nach Erhöhung, ca.746.800 €

Die größten Aufwendungen (Ausgaben) 2026

Die Umlagen und Personalaufwendungen binden über die Hälfte der Mittel:

• Kreisumlage 2.962.428 €
• Personalaufwendungen 2.608.765 €
• Dienst- und Sachleistungen 2.397.756 €
• Schulumlage 1.666.546 €
• Zuschüsse Kitas 1.449.524 €

Das Investitionsprogramm 2026 (4.414.490 € Auszahlungen) fokussiert sich auf gesetzlich vorgeschriebene und infrastrukturell dringend notwendige Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Wasser, Abwasser, Straßen und öffentliche Sicherheit.

Zentrale Investitionen 2026:

• Beginn der grundhaften Sanierung der L3022, OD Ellar: 1.900.000 € mit einer Zahlungsverpflichtung (Verpflichtungsermächtgung) für die kommenden Jahre in Höhe von 2,87 Mio. €
• Hinterstraße Fussingen (Grundhafte Sanierung): 900.000 € (Gesamtkosten 1.8 Mio €)
• Maßnahmen Dorfentwicklung (IKEK): 320.000 €
• Investive Maßnahmen Feuerwehren (alle OT): 158.000 €
• Ordentliche Tilgung von Darlehen: 1.031.900 €

Diese Investitionen führen dazu, dass trotz eines positiven Zahlungsmittelüberschusses aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 526.500 € eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.289.090 € notwendig wird, um die Liquidität zu sichern.

Zum Abschluss bleibt anzumerken, dass wir in Zukunft auf größere Einnahmen als bisher, bei dem Thema erneuerbare Energien hoffen dürfen. Es bleibt auch abzuwarten, ob die von der Bundesregierung angestoßenen und angekündigten Reformen entsprechend Wirkung zeigen und das dazu führt, dass wir wieder in ruhigere Fahrwasser kommen.

Es ist zu hoffen, dass sich die geopolitische Lage, die sich wie ebenschon gesagt, auch auf die Kommunen auswirkt, stabilisiert und entsprechend hier die Kosten für verschiedene Projekte und Investitionen gesenkt werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass die Gremien, wie in den vergangen Jahren auch, beim Thema Haushalt gut zusammenarbeiten werden und ein tragfähiger Haushalt für das kommende Jahr erarbeitet werden kann.