Haushaltssatzung der Gemeinde Wartenberg
- Vogelsbergkreis -
für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. I S. 90), hat die Gemeindevertretung am 29.02.2024 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 9.429.790 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | -9.783.690 EUR |
| mit einem Saldo von | -353.900 EUR |
im außerordentlichen Ergebnis
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
| mit einem Fehlbedarf von | -353.900 EUR |
im Finanzhaushalt
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 196.290 EUR |
und dem Gesamtbetrag der
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 231.400 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.166.140 EUR |
| mit einem Saldo von | -934.740 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.200.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -165.000 EUR |
| mit einem Saldo von | 1.035.000 EUR |
| mit einem Finanzmittelüberschuss des Haushaltsjahres von | 296.550 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.200.000 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2024 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen wird auf 1.520.000 € festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 332 v. H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 365 v. H. |
2. Gewerbesteuer auf — 357 v. H.
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
§ 8
Als nicht erheblich im Sinne des § 114 g Abs. 1 HGO (und damit nicht der Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen) gelten:
| a) | über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung zu leisten sind; |
| b) | überplanmäßige Aufwendungen bis zu 10 % des Haushaltsansatzes oder 3.000 €, |
|
| außerplanmäßige Aufwendungen bis zu 3.000 EUR; |
| c) | überplanmäßige Auszahlungen bis zu 10 % des Haushaltsansatzes oder 5.000 €, |
|
| außerplanmäßige Auszahlungen bis zu 5.000 €; |
| d) | zahlungswirksame Mehraufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Transferaufwendungen oder sonstige ordentliche Aufwendungen innerhalb eines Budgets, soweit diesen zahlungswirksame Mehrerträge aus privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten, Kostenersatzleistungen, Transferleistungen oder sonstigen ordentlichen Erträgen gegenüberstehen; |
Die Erheblichkeitsgrenze gemäß § 12 GemHVO für Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen beträgt 40.000 € (Netto).
Wartenberg, den 04.03.2024
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Wartenberg
(Dienstsiegel)
gez. Dr. Olaf Dahlmann
Bürgermeister
Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2024
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 97a HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Der Landrat des Vogelsbergkreise als Behörde der Landesverwaltung) wurde am 13.05.2024 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
„Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
| 1. | den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Wartenberg für das Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionsausgaben festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von |
| 1.200.000 € | |
| (in Worten: eine Million zweihunderttausend Euro) | |
|
| gemäß § 103 Abs. 2 HGO, |
| 2. | die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von |
| 1.520.000 € | |
| (in Worten: eine Million fünfhundertzwanzigtausend Euro | |
|
| gemäß § 102 Abs. 4 HGO, |
| 4. | den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2024 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von |
| 500.000 € | |
| (in Worten: fünfhunderttausend Euro) | |
|
| gemäß § 105 Abs. 2 HGO.“ |
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 liegt gemäß § 97 Abs. 4 HGO zur Einsichtnahme vom 03.06.2024 bis einschließlich 11.06.2024 während der Öffnungszeiten* im Geschäftszimmer (Zimmer 1) der Gemeindeverwaltung, Landenhäuser Str. 11 (OT Angersbach), 36367 Wartenberg zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Wartenberg, den 22.05.2024
Der Gemeindevorstand der
Gemeinde Wartenberg (Dienstsiegel)
gez. Dr. Olaf Dahlmann
Bürgermeister
*Öffnungszeiten des Rathauses: | |
| Termine mit Terminvereinbarung: | |
| montags | von 07.30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr |
| mittwochs | von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr |
| donnerstags | von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr |
Termine ohne Terminvereinbarung: | |
| dienstags | von 07.30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr |
| freitags | von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr |