1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung
1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung
(WVS)
der Gemeinde Wartenberg vom 01.12.2022
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.06.2023 (GVBl. I S. 473), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetze vom 01.04.2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wartenberg in ihrer Sitzung am 06.11.2025 folgende 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung beschlossen.
Artikel 1
§ 26 (Benutzungsgebühren) erhält folgende Fassung:
| (1) | Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren, und zwar eine verbrauchsabhängige Gebühr gemäß Abs. 2 und eine Grundgebühr gemäß Abs. 3. |
| (2) | Die verbrauchsabhängige Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Gemeinde bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen nicht möglich, schätzt die Gemeinde den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen. |
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| Die Gebühr beträgt pro m³ 2,13 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. |
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| (1,99 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| (3) | Für die Bereitstellung der Wasserversorgungsanlagen wird eine Grundgebühr erhoben. Sie bestimmt sich nach dem angegebenen Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler. Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler und angefangenen Kalendermonat für Zähler mit einer Größe bis zu |
| Q3 4 | (alt QN 2,5) | = 2,79 EUR (2,61 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| Q3 10 | (alt QN 6,0) | = 7,00 EUR (6,54 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| Q3 16 | (alt QN 10,0) | = 11,33 EUR (10,59 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| Q3 25 | (alt QN 15,0) | = 17,73 EUR (16,57 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| Q3 40 | (alt QN 30,0) | = 28,37 EUR (26,51 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
| Q3 63 | (alt QN 40,0) | = 44,68 EUR (41,76 EUR + 7 % gesetzliche Umsatzsteuer) |
Artikel 2
Die 1. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wartenberg tritt zum 01.01.2026 in Kraft
Wartenberg, den 11.11.2025
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wartenberg
gez.
(Siegel)