a)

Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die dauerhafte und bedarfsgerechte Sicherung der zentralörtlichen Versorgungsfunktionen für die Bevölkerung und die Förderung der kommunalen Wirtschaftskraft in der Gemeinde Wartenberg.

Diese Förderung ist eine Maßnahme zur Unterstützung der Ansiedlung neuer bzw. der Übernahme von vorhandenen Gewerbebetrieben in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Dienstleistung. Die Ortsteile sollen gestärkt und vorhandene Leerstände einer neuen Nutzung zugeführt oder drohende Leerstände (z.B. durch Kündigung des Mietverhältnisses) gewerblich nutzbarer Flächen vermieden werden.

b)

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung kann aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Zuschüsse können nur bewilligt werden, soweit Haushalts-mittel zur Verfügung stehen.

c)

Das Förderprogramm ist auf fünf Jahre befristet, d. h. es gilt für die Jahre 2026 bis einschließlich 2030. Eine Anpassung bzw. Veränderung der Förderrichtlinie jeweils zum 1. Januar bleibt ausdrücklich vorbehalten.

d)

Über Anträge entscheidet unter Anwendung dieser Richtlinien und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Gemeindevorstand.

a)

Anteilig förderungsfähig ist die Anmietung und anschließende Nutzung von Räumlichkeiten in der Erdgeschossebene zur Beseitigung und Vermeidung von Leerständen und Etablierung von Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk und Dienstleistung einschließlich dazugehöriger Neben- und Lagerräume. Förderfähig sind auch Vorhaben mit sozialer und kultureller Nutzung, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

b)

Nicht gefördert werden eigenständige Flächen in Obergeschossen.

c)

Nicht gefördert werden Neubaumaßnahmen und Investitionen in mobile Anlagen und transportable Inneneinrichtungen sowie bauliche Maßnahmen zur privaten Nutzung.

a)

Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende (natürliche Personen), die im Gebiet der Gemeinde Wartenberg ein Gewerbe angemeldet haben. Dabei bestehen keine Ausschlussfristen, die Gewerbeanmeldung in der Gemeinde Wartenberg muss jedoch vor Beantragung eines Zuschusses erfolgen.

b)

Wird die Bürofläche von Dienstleistern oder so genannten Freien Berufen, z.B. von Architekten, Designern, Werbeagenturen und Agenturen im Allgemeinen genutzt, erfolgt ebenfalls eine Bezuschussung.

a)

Die Antragstellung muss innerhalb des ersten Jahres nach Anmietung der gewerblichen Fläche erfolgen. Danach entfällt der Anspruch auf Förderung.

b)

Bei Antragstellung vor der Ladeneröffnung zählt der Tag der Ladeneröffnung als Stichtag, ab dem die Förderung nachträglich gezahlt wird. Falls der Antrag nach der Ladeneröffnung gestellt wird, zählt als Stichtag der Tag des Eingangs des Antrages bei der Gemeindeverwaltung Wartenberg.

c)

Für die Antragstellung ist ein bei der Gemeindeverwaltung erhältliches Antragsformular zu verwenden.

d)

Antragsberechtigte Gewerbetreibende müssen für das künftig gewerblich genutzte Objekt einen Miet- bzw. Pachtvertrag mit einer mindestens fünfjährigen Laufzeit im Original und als Kopie vorlegen.

a)

Die Förderung in Form des Mietzuschusses wird unabhängig von der mindestens fünf Jahre betragenden Laufzeit des Mietvertrages für zwei Jahre der Anmietung gewährt. Folgemietverträge sind nicht förderfähig.

b)

Es wird bis zu einer Größe von 200 qm Verkaufsfläche gefördert. Dazugehörige Neben- und Lagerräume werden bis max. 50 qm gefördert. Bei einem Umzug innerhalb des Fördergebietes wird die Verkaufsfläche gefördert, um die das neue Geschäft größer ist als das ehemalige Geschäft. Eine personenbezogene Mehrfachförderung wird grundsätzlich ausgeschlossen.

c)

Die Förderhöhe beträgt 3,- Euro/qm.

d)

Die Gesamtförderhöhe ist somit auf maximal 750,- Euro jährlich begrenzt.

a)

Die Förderung wird am Ende eines Kalenderjahres bzw. am Ende des Förderzeitraums anteilig des jährlichen Gesamtförderungsbetrages ausgezahlt.

b)

Empfänger der Zuwendung ist der jeweilige Mieter oder Pächter der gewerblich genutzten Ladenfläche.