Kämmerei

Städtischer Etat 2024 sieht hohe Investitionen vor

(--) Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024, den Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) am Dienstag, 19. Dezember, in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar eingebracht hat, sieht Investitionen in Höhe von 46,8 Mio. Euro vor. Damit ist das Rekordniveau der Vorjahre noch einmal übertroffen worden. Die Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen liegen in der Fertigstellung der Feuerwache I, Projekten des Stadtumbaus West in Hessen sowie in Erneuerungen von Kanälen und Straßen. In der weiteren Finanzplanung der Stadt Wetzlar wird die größte Investition abgebildet, die die Stadt Wetzlar jemals zu schultern hatte. Dabei handelt es sich um den Neubau der Bahnhofsüberführung zwischen Gloelstraße und Hermannsteiner Straße. Die genauen Kosten, die sicher weit oberhalb derjenigen liegen, die die Feuerwache I mit rd. 34,5 Mio. Euro verursacht hat, werden im Rahmen der weiteren Planungen ermittelt.

Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Erträge auf Aufwendungen der Stadt Wetzlar beinhaltet, wurde der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich erreicht. Ordentlichen Erträgen in Höhe von 188,3 Mio. Euro stünden Aufwendungen in Höhe von 187,6 Mio. Euro gegenüber. Daraus errechnet sich ein Jahresüberschuss in Höhe von annähernd 700.000 Euro. Die im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 höheren Erträge sind nahezu ausschließlich einer höheren Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer geschuldet. Hier wird mit einer Einnahme in Höhe von 51 Mio. Euro in 2024 gerechnet. Ein entsprechender Betrag konnte aufgrund der prognostizierten Vorauszahlungen der Unternehmen für das kommende Jahr eingeplant werden. Da die Gewerbesteuer als rein ertragsabhängige Steuer gestaltet ist, sei sie als Einnahmequelle der Kommunen jedoch sehr konjunkturanfällig. Insofern müsse insgesamt zur Vorsicht gemahnt werden.

Die Steigerung auf der Aufwandsseite ist im Wesentlichen durch den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und die Umsetzung dessen in der Stadtverwaltung Wetzlar begründet. Dazu seien aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zusätzliche Planstellen im Stellenplan ausgewiesen worden. Hier u. a. 15 weitere Stellen in den Kindertagesstätten. Bezogen auf die Kindertagesstätten machte der Stadtkämmerer deutlich, dass der städtische Zuschussbedarf für die eigenen und die frei getragenen Kindertagesstätten im Gebiet der Stadt Wetzlar mittlerweile über 14,5 Mio. Euro liege. Die gesamtgesellschaftlich wichtige Betreuung und Bildung der Kinder in Kindertagesstätten könne nicht zu einem weit überwiegenden Teil nur auf Kosten der Kommunen abgewickelt werden. Hier sei ein neuer Konsens in der Finanzierung von Kindertagesstätten zu finden.

Die übrigen städtischen Erträge seien entsprechend der Steuerschätzungen der Wirtschaftsweisen und der daraus abgeleiteten individuellen Einschätzungen der Stadt Wetzlar eingeplant.

Kein Spielraum für neue Aufgaben

Neben dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 legte der Stadtkämmerer auch die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre vor. Für die Jahre 2025 bis 2027 rechnet der Stadtkämmerer in allen Jahren ebenfalls mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dafür sei es allerdings Grundvoraussetzung, dass die geplante Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleiches in Hessen nicht zu einer nachteiligen Entwicklung für die Sonderstatusstädte, wie die Stadt Wetzlar, führe. Ferner sei es wichtig und Voraussetzung, dass der Gesetzgeber Einnahmen aus dem Steuerverbund, wie aus der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer, aber auch für die Schlüsselzuweisungen, die auch wiederum aus Steuern gespeist werden, nicht nachteilig zu Lasten der Kommunen verändere. Vor dem Hintergrund des sehr niedrigen ordentlichen Ergebnisses sieht der Stadtkämmerer keine Spielräume für neue gesetzliche oder freiwillige Aufgaben der Kommune.