Fachstelle beleuchtet Reichsbürgerszene in Hessen

Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der „DEXT“-Fachstellen der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises hat am Mittwoch, 30. August, Oliver Gottwald vom „Beratungsnetzwerk Hessen“ (Marburg) im Neuen Rathaus Wetzlar zum Thema „Reichsbürger in Hessen“ referiert. Gottwald gab einen Überblick darüber, was „Reichsbürger“ sind, woran sie glauben, ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus und warum es sich bei der Szene um eine Bewegung handle, die nicht unterschätzt werden dürfe. Das verbindende Element der heterogenen Szene sei, dass die Souveränität des Staates nicht anerkannt werde sowie rassistische, antisemitische und oft rechtsextreme Denkweisen vertreten und verbreitet werden. Dadurch entstehe ein gemeinsames Feindbild, was trotz der Heterogenität ein oppositionelles Gemeinschaftsgefühl stärke. Die Ablehnung des Staates äußere sich z.B. dadurch, dass insbesondere deutsche Behörden und ihre Auflagen nicht akzeptiert würden. Dazu würden unterschiedliche, skurrile Argumentationen angeführt wie beispielsweise, die Bundesrepublik besitze keine durch das Volk legitimierte Verfassung, oder die Bundesrepublik sei eine GmbH. Letzteres sei für Reichsbürger beispielsweise dadurch zu belegen, dass der Personalausweis das Wort „Personal“ beinhalte und somit alle Bürger Personal der „BRD GmbH“ seien. Reichsbürger würden daher zunehmend einen Staatsangehörigkeitsausweis, den sogenannten „Gelben Schein“, beantragen.

Unter den Zuhörern des Vortrags waren Mitarbeiter der Stadt- und Kreisverwaltung sowie der Polizei, die von solchen oder ähnlichen Vorfällen in ihren Behörden berichteten.

Die Anzahl der Reichsbürger ist laut Gottwald in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Das belege auch der neue Verfassungsschutzbericht von 2022, wonach die Szene in Hessen um 100 Personen auf 1.100 angestiegen sei. Die Reichsbürger-Razzia im Dezember vergangenen Jahres, bei der auch ein Mann aus Wetzlar in Untersuchungshaft genommen wurde, habe gezeigt, dass die Szene zunehmend bewaffnet sei und lange in ihrem Gefahrenpotential unterschätzt wurde.