Kein sozialer Kahlschlag im 2026er-Etat

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026, den Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) am Donnerstag, 5. Dezember 2025, in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar eingebracht hat, ist nicht ausgeglichen. Der Kämmerer geht von einem geplanten Defizit von rd. 8,9 Mio, Euro aus. Dies könne aber durch Rücklagen ausgeglichen werden, so dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sei.

Kratkey verwies darauf, dass sich die Lage der Kommunalfinanzen hessenweit sehr verschlechtert habe. Trotzdem sei es der Stadt Wetzlar in den zurückliegenden Jahren gelungen, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Dieser werde für 2026 planerisch verfehlt. Hintergrund ist die zunehmende Aufgabenzuweisung an die Kommunen von Bund und Land, die von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen überhaupt nicht auskömmlich ausfinanziert sind. Dennoch, so der Stadtkämmerer, setze der Etat die notwendigen Akzente zur Weiterentwicklung der Stadt Wetzlar.

Investiert werde u. a. in den Brandschutz. Neben der Fortführung und dem Abschluss der Feuerwache I in der Kernstadt stünden die Neuerrichtung von Feuerwachen in den Stadtteilen Garbenheim und Dutenhofen an. Dafür seien rd. 6,8 Mio. Euro im Haushalt eingeplant. 5,2 Mio. Euro seien für Kanalerneuerungen erforderlich. Bei rd. 300 km Kanalleitungen im Stadtgebiet müssten immer wieder Sanierungen und Erneuerungen vorgenommen werden. Dies sei eine der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen. Für den Straßenbau sind rd. 6,6 Mio. Euro eingeplant. Vorgesehen seien u. a. Baumaßnahmen an der Stoppelberger Hohl, der Solmser Straße und der Beginn der Planungen des Neubaus der Brücke zwischen Gloelknoten und der Hermannsteiner Straße. Diese Maßnahme werde, so Kratkey, die wohl finanziell anspruchsvollste Aufgabe. Insgesamt seien für den Neubau der Brücke rd. 100 Mio. Euro zu veranschlagen, die sich allerdings auf mehrere Jahre verteilen und bei denen Zuschüsse des Landes noch nicht eingeplant seien.

Der nicht ausgeglichene Ergebnishaushalt sieht ordentliche Erträge in Höhe von rd. 207,4 Mio. Euro vor. Diesen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 216,2 Mio. Euro gegenüber. Dies ergebe ein Minus von 8,9 Mio. Euro. Der größte Posten bei den zu erwartenden Erträgen sei wiederum die Gewerbesteuer, die mit 62 Mio. Euro eingeplant sei. Danach folgen die Schlüsselzuweisungen mit 35 Mio. Euro und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 33,4 Mio. Euro. Die aufkommensneutral umgestellte Grundsteuer B lasse eine Einnahmeerwartung von 17,6 Mio. Euro zu. Dies liege unverändert auf dem Niveau der Vorjahre. Die allergrößten Aufwendungen entstünden der Stadt Wetzlar aus Umlagen. Kreisumlage, Schulumlage, Gewerbesteuerumlage und Heimatumlage summierten sich auf 65,4 Mio. Euro und damit auf fast 1/3 des Gesamtetats. Der Personalaufwand steige auf 59,7 Mio. Euro an. Diese Steigerung sei ausschließlich der tariflichen Entwicklung geschuldet, denn im Stellenplan der Stadt Wetzlar seien keine zusätzlichen Stellen eingeplant, obwohl es in vielen Aufgabenbereichen deutliche Steigerungen gebe.

Kritik übte der Stadtkämmerer am Land Hessen. Es lege die Planungsdaten für den Finanzausgleich regelmäßig erst so spät vor, dass sich diese nicht vernünftig in den Haushaltsplan mit seinen zeitlichen Vorgaben zur Aufstellung und Beschlussfassung einarbeiten lassen. Dies führe dazu, dass alle Kommunen insoweit mit Schätzungen arbeiten müssten. Die entsprechenden konkreten Werte könnten daher erst im Beratungsgang der Stadtverordnetenversammlung nachgeliefert werden.

Nach wie vor existierten, so der Kämmerer, noch keine endgültigen Festlegungen für den zukünftigen Kommunalen Finanzausgleich. Eine stabile Haushaltswirtschaft in Wetzlar sei aber nur möglich, wenn der Kommunale Finanzausgleich in Hessen nicht zu einer nachteiligen Entwicklung für die Sonderstatusstädte wie Wetzlar führe. Fast noch wichtiger sei es, dass der Gesetzgeber Einnahmen aus dem Steuerverbund, wie aus der Einkommensteuer oder der Umsatzsteuer, aber auch für die Schlüsselzuweisungen, die auch aus Steuern gespeist werden, nicht nachteilig zu Lasten der Kommunen verändere. Spielräume für neue gesetzliche oder freiwillige Aufgaben der Kommune sieht Jörg Kratkey in Anbetracht des defizitären Ergebnisses aktuell nicht.