Fernwärme: Bund greift Regelungsbedarf auf

Beim Chaos rund um die Fernwärmeversorgung im Wetzlarer Westend hatte u.a. die Stadt Wetzlar das Fehlen einer Fachaufsichtsbehörde bemängelt, wie sie bei der Gas- und Stromversorgung besteht, und sich wegen dieser Regelungslücke an das hessische Wirtschafts- und Energieministerium gewandt. Dieses wiederum hatte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium angeschrieben, welches jetzt geantwortet hat, wie die Stadt Wetzlar mitteilt. Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) teilt mit, eine Überarbeitung der „Fernwärmeverordnung“ sei in Arbeit, die rechtliche Vorgaben für das Vertragsverhältnis zwischen Fernwärmeanbieter und Kunde beinhalte. Dazu sei u.a. eine Anhörung bei Ländern und Verbänden durchgeführt worden. Die geplanten Änderungen sollen u.a. zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes beitragen. Auch eine weitergehende Regulierung dieses Energiebereichs, wie sie der Umweltdezernent der Stadt Wetzlar, Norbert Kortlüke (Grüne), gefordert hatte, werde geprüft. Durch die fehlende Fachaufsicht hatten die Endkunden im Westend bei den Störungen und Versäumnissen des Energieversorgers EAB keine Beschwerdeinstanz und konnten sich allein auf zivilrechtlichem Weg gegen die Lieferausfälle wehren. Diese Nichtzuständigkeit der Stadt bei der Fernwärmeversorgung bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium in dem Schreiben und teilt mit, dass bis zu einer Neufassung der Verordnung den Betroffenen nur die Möglichkeit bleibt, auf zivilrechtlichem Wege Ansprüche an das Fernwärmeversorgungsunternehmen geltend zu machen.