Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/023/2023

am Mittwoch, den 01.03.2023 um 20:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Er gratuliert Bürgermeister See, den Gemeindevertretern C. Körschner, Dr. F. Grolig und R. Rauch zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Es werden folgende Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung beantragt:

Bürgermeister See beantragt den TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ zu streichen, da zu diesem TOP nichts vorliegt.

GVV Weber teilt mit, dass zum TOP 6 keine Beschlussvorlage mit der schriftlichen Einladung versendet wurde. Diese wurde nachträglich digital versendet. Im Sinne der Gleichbehandlung wird die Beschlussvorlage vor Behandlung des TOP 6 an alle Anwesenden verteilt und die Sitzung zur Beratung für fünf Minuten unterbrochen.

A ALLGEMEINES

Bürgermeister See teilt mit:

• Die Postfiliale wechselt nicht in die Waldstraße. Die Post sucht aktuell einen passenden Standort.

• Die Firma Uhren-Frank hat geschlossen. Mit beiden Firmen steht der Standortentwickler der Gemeinde Peter Hüttl in Kontakt.

• Im Laufe der letzten Wochen wurde in fünf Wölfersheimer Kitas eingebrochen. In einer weiteren Kita gab es einen Einbruchsversuch. Die Gemeinde steht diesbezüglich in Kontakt mit der Polizei in Friedberg. Insgesamt wurde in mehr als 35 KiTa-Einrichtungen und auch in Kirchen im Wetteraukreis eingebrochen.

Miete / Pacht

• Vor dem Hintergrund eines anstehenden Mieterwechsels wird die zweite Wohnung in der Wölfersheimer Mitte frei, so dass ein möglicher Wechsel der GeKaWe dorthin konkret geprüft werden kann.

• Die Mieterin die aktuell in der Wölfersheimer Mitte wohnt, zieht in eine andere gemeindeeigene Wohnung um.

• Die Wohnung Nr. 12 im OG „Service-Wohnen“ Södeler Weg 10 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu vermietet.

• Die Wohnung Nr. 1 in der Kirchgasse 17 wird zum 01.03.2023 neu vermietet und damit ein Leerstand vermieden.

• Die Verpachtung des Hotel Wetterau wurde neu ausgeschrieben. Die Pacht wird vom Ertrag des Hotels abhängig gemacht. Aktuell liegen drei Bewerbungen vor. Die Ausschreibung ist noch nicht abgeschlossen.

Personal

• Der Gemeindevorstand hat folgende Aufstockungen der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten ab dem 01.01.2023 beschlossen:

  • bei einer Mitarbeiterin der Verwaltung von aktuell 50 % auf 75 %
  • bei einem Mitarbeiter der Verwaltung von aktuell 25 Stunden auf 30 Stunden
• bei zwei Mitarbeitern vom Betriebshof von aktuell 50 % auf 75 %.
• Der Gemeindevorstand hat die Entfristung von zwei Arbeitsverträgen von Mitarbeiterinnen der Verwaltung beschlossen.
• Der Gemeindevorstand hat folgende Nachbesetzungen von Stellen im Verwaltungsbereich beschlossen:
  • Leitung Fachbereich Finanzen mit einem Mitarbeiter auf drei Jahre befristet und einer Mitarbeiterin unbefristet, jeweils ab dem 01.05.2023
  • zwei Mitarbeiter in der Bauabteilung unbefristet ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt
  • Teamleitung Immobilien unbefristet ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt.
• Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen im Bereich der Kitas beschlossen:
  • eine kommissarische Leitung einer unserer Kitas unbefristet
  • zwei Erzieherinnen bzw. Heilerziehungsfolgegerinnen unbefristet zum nächstmöglichen Zeitpunkt
  • ein Anerkennungspraktikant zum 01.08.2023 oder 01.09.2023.

Der Verein Treffpunkt See hat schriftlich angefragt ob er im Jahr 2023 und 2024 ein Fest am Wölfersheimer See durchführen kann. Aufgrund der Tatsache, dass hier auch Wölfersheim Live auftreten kann steht die Gemeinde dem positiv gegenüber und hat auch schon eine vorläufige Freigabe für die Veranstaltung 2023 erteilt. Die vorläufige Freigabe ist, wie dies bei jeder größeren Veranstaltung der Fall ist, an Auflagen gebunden. Diese sind zum Beispiel ein passendes Sicherheitskonzept. Sobald der Verein die entsprechenden Punkte klären konnte und die Feier im letzten Jahr mit der Gemeinde finanziell abgerechnet wurde, kann die finale Freigabe erfolgen. Diese Punkte sollen in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, zu dem der Vorstand schriftlich eingeladen wurde.

Gve Nina Gerlach berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales.

Die Fachbereichsleiterin der Kindertagesstätten Nicole Stelzner-Lehmann berichtete ausführlich über das Gute-Kita Gesetz und dessen Umsetzung in den Wölfersheimer Kindertagesstätten zu Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023.

Bürgermeister See beantwortet die Anfrage und zwei Zusatzfragen.

Gve Grolig erklärt den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend wird folgendermaßen abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit einer Kostenprüfung für die Verlängerung einer separaten Leitung für das Röhrbrunnenwasser ab den Grasgärten, unter der B455 hindurch, zu den Gärten jenseits der Seestraße.

Über das Ergebnis der Prüfung ist die Gemeindevertretung zu informieren.“

Gve Appel erklärt den Sachverhalt.

Es folgen Redebeiträge aus dem Parlament.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet um Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.

Hier sollen alle relevanten Beteiligten zur Klärung weiterer Fragen eingeladen werden.

Über die Verweisung des Antrags in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt wird folgendermaßen abgestimmt:

GVV Weber erläutert den Sachverhalt.

Es folgen Redebeiträge aus dem Parlament.

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet um Verweisung des Antrags in den Haupt- und Finanzausschuss.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Anschließend lässt GVV Weber über den eigentlichen Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt, den § 4 der aktuell gültigen Entschädigungssatzung um folgenden Absatz (4) zu ergänzen:

(1) Des Weiteren wird zu jeder Gemeindevertretersitzung eine weitere Fraktionssitzung entschädigt, wenn diese taggleich zur Sitzung der Gemeindevertretung stattfindet.“

GVE Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Beschlusses.

Über den Antrag wird folgendermaßen abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

1. „Die Berichte der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Wölfersheim zum 31.12.2011 und 31.12.2012 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 mit Schlussbericht des Wetteraukreises werden gemäß §114 HGO beschlossen.
3. Dem Gemeindevorstand wird für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 gemäß §114 HGO Entlastung erteilt.“

Gve Appel war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Wie bereits angekündigt wird die Vorlage an die Parlamentarier verteilt.

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung äußern sich die Fraktionen zum Sachverhalt.

In einer Ausschusssitzung soll nochmal erläutert werden wie die Pachteinnahmen vom Ertrag des Hotels abhängig gemacht werden.

Über die Vorlage wird wie folgt abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt, der Übernahme des Inventars des Pächters des Hotel Wetterau in Höhe von 98.400,00 € (brutto) zuzustimmen.

Die dafür erforderlichen Mittel werden auf der Grundlage des § 100 HGO zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Rücklage.“

Bürgermeister See berichtet abschließend, dass jedem Parlamentarier im Vorfeld der Sitzung zwei Freikarten für eine Veranstaltung im Rahmen der Kleinkunstwoche der Gemeinde Wölfersheim auf den Platz gelegt wurden.

Die Sitzung endete um 21:40 Uhr.