Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/034/2024

am Montag, den 11.03.2024 um 20:00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:07 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert dem Bürgermeister See sowie Carmen Körschner aus dem Gemeindevorstand und Dr. Franz Grolig aus der Gemeindevertretung zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt beantragt:

Gve Dieffenbach teilt aus dem Ausschuß für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt mit, dass der Antrag aus TOP 3.2 von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bereits im Ausschuß zurückgezogen wurde.

Bürgermeister See teilt mit, dass der TOP 7 entfällt, da es keine Themen hierzu gibt.

Gve Dr. Grolig begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Dringlichkeitsantrag:

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, die Rutsche im Tiefen Graben an der ursprünglich beschlossenen Stelle zu errichten.

GVV Weber lässt über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages abstimmen:

Der Dringlichkeitsantrag wird als TOP 3.2 auf die Tagesordnung genommen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.

Bürgermeister See teilt folgendes mit:

Am Samstagmorgen wurde im Wölfersheimer Penny Markt ein Mann durch eine Messerattacke verletzt. Er ist schockiert und entsetzt über diese Tat. Die Polizei ermittelt aktuell und hat heute eine offizielle Mitteilung verfasst, in der sie um Mithilfe bittet. Er hofft, dass der Täter schnell gefasst wird und ist in Gedanken bei dem Opfer und dessen Familie.

Die Tiefbauarbeiten für die Glaserfaserarbeiten wurden vor dem Winter witterungsbedingt von der Firma Wayss und Freitag eingestellt. In den nächsten Wochen werden ausschließlich Hausanschlüsse hergestellt, um möglichst viele Kunden frühzeitig an das Glasfasernetz anzuschließen. Um in Erfahrung zu bringen wie der weitere bauliche Ablauf ist, wurde am 26.02.2024 ein Gespräch mit der Firma GVG und den Kommunen Wölfersheim, Rockenberg und Münzenberg geführt.

Die Fa. ABO WIND hat sich nicht nur auf Windparks, sondern auch auf den Bereich Photovoltaik spezialisiert. Aktuell eruiert ABO WIND die Möglichkeit zwischen dem Bergheimer und dem Neuen Wald einen PV-Park zu errichten. Hierzu wurden gerade Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Ein Gespräch mit der Gemeinde hat ebenfalls schon stattgefunden. ABO WIND plant den Park nur zu bauen und ist bereit, diesen an die Wölfersheim ovag Energie GmbH zu verkaufen. Die ovag wurde bereits durch die Gemeinde informiert.

Die Bauarbeiten im Ärztehaus schreiten zügig voran. Am geplanten Eröffnungstermin (01.04.2024) kann weiter festgehalten werden.

Der Aufstellungsbeschluss für die Bebauung zweier Grundstücke in Melbach muss erneuert werden, da ein Grundstückseigentümer vom Projekt Abstand genommen hat. Somit verkleinert sich die Projektfläche um ca. 50%. Es finden aktuell Abstimmungsgespräche statt.

Der Faschingsumzug fand am 11.02.24 wie gewohnt in Wölfersheim und Södel statt. Bürgermeister See bedankt sich bei allen Ehrenamtlichen für die gute Organisation und die einwandfreie Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Gleiches gilt für die Vereine, die zeitgleich in der Turnhalle Södel und in der Wetterauhalle die Faschingsfeiner für Kinder und Erwachsene durchgeführt haben.

Am 25.02.24 fand eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus statt.

Der Verein 1250 Wohnbach e.V. hatte Neuwahlen. Zielsetzung des Vereines ist es, Wohnbach lebendiger zu gestalten. Als erstes Projekt möchte der Verein eine Zeltkirmes veranstalten. Weiterhin steht die Bäckerei in Wohnbach leer und der Verein macht sich Gedanken über eine mögliche Nachnutzung. Erste Abstimmungsgespräche zwischen Verein und Gemeinde haben bereits stattgefunden.

In Berstadt steht die Sanierung des Zingelplatzes an. Das Konzept wurde mit dem Berstädter AK und dem Verein 1.200 Jahre Berstadt abgestimmt

In der MZH Berstadt laufen die Ausschreibungen für den Hallenumbau.

Europawahl am 09.06.2024

a) + b):

Zur Durchführung der Europawahl wird die Gemeinde Wölfersheim in folgende allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Sonderwahlbezirke werden nicht gebildet.

Für die Auszählung des Briefwahlergebnisses werden drei Briefwahlvorstände gebildet:

• Der Briefwahlvorstand 1 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 1, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 2 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 2, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 3 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 3, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

c)

Der Benennung der Wahlvorstände (incl. der Nachrückerliste) gemäß noch vorzulegender Aufstellung wird zugestimmt.

d)

Es wird ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt.

Vermietungen

Folgende gemeindeeigene Wohnungen werden neu vermietet:

• Södeler Weg 10 Service-Wohnen - Wohnung Nr. 13 im 1. OG
• Södeler Weg 10 Service-Wohnen - Wohnung Nr. 15 im 1. OG
• Seestraße 7, 1. OG
• Rathausgasse 1, Wohnung 2. OG

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen:

• 5 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen
• 1 Anerkennungspraktikantin
• 1 Mitarbeiter/in für die Verwaltung

AUFTRÄGE: € 259.355,17

Bestuhlung DGH Melbach

Der Auftrag über die Anschaffung von neuen Stühlen für das Dorfgemeinschaftshaus Melbach in Höhe von 50.843,94 € inkl. MwSt soll an die Firma Hiller Objektmöbel vergeben werden. Die erforderlichen Mittel für eine Anschaffung von Stühlen und Tischen für die Wetterauhalle sollen im Haushaltsplan 2025 eingeplant werden.

Vergabe von Planungsleistungen „Instandsetzung und Modernisierung Wingertstraße 20 - Oberstufengebäude Singbergschule“

Der Gemeindevorstand stimmt der Vergabe der Planungsleistungen an folgende Anbieter wie folgt zu:

1. Die Planungsleistungen „Objektplanung Gebäude“ (Architekt, Bauüberwachung) werden an die Firma „o5 Architekten bda - raab hafke lang“ aus Frankfurt am Main“ mit einer Angebotssumme von 86.514,99 € (Brutto) vergeben.
2. Die Planungsleistungen „Fachplanung der technischen Ausrüstung Anlagengruppe 2“ (Heizungsplanung) werden an die Firma Duschl Ingenieure aus Gießen mit einer Angebotssumme von 35.220,17€ (Brutto) vergeben.
3. Die Planungsleistungen „Fachplanung der technischen Ausrüstung Anlagengruppe 4 und 5“ (Elektrotechnik) werden an die Firma ImTec Energiesysteme aus Wohnbach mit einer Angebotssumme von 43.894,42€ (Brutto) vergeben.

Beschaffung Rettungssatz für technische Hilfeleistung für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim

Der Auftrag zur Lieferung eines akkubetriebenen TH-Satzes inkl. Zubehör wird an die Firma Giebeler Feuerschutz, Mühlenbergstraße 2-4, 57273 Neunkirchen zum Gesamtpreis in Höhe von 42.881,65 € inkl. MwSt. erteilt.

Gleichzeitig wird die Genehmigung erteilt, notwendige Umbauarbeiten bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von 20.000,00 € bei den entsprechenden Aufbauherstellern in Auftrag zu geben.

Die Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan in der Produktgruppe 0213 Brandschutz bereit.

Wasserversorgung, Austausch Wasserpumpen /

Pumpstation Gießener Straße;

Der Gemeindevorstand legitimiert BGM See den Auftrag an den die Firma WILO SE, Wilopark 1, 44263 Dortmund zu vergeben. Der Gemeindevorstand wird nachrichtlich über die tatsächlichen Kosten informiert.

Gve Bodem berichtet aus dem Haupt und Finanzausschuß, dort hat Frau Geiß aus der Verwaltung einen ausführlichen Bericht über den Haushaltsvollzugsbericht 2.Halbjahr 2023 abgegeben. Das Haushaltsjahr 2023 schließt trotz gestiegener Ausgaben mit einem positiven Ergebnis ab.

Gve Dieffenbach berichtet aus dem Ausschuß für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt. Dort ging es um die Beantwortung diverser Fragen bzgl. des Bahnhofes und des Tiefen Graben, die der Bürgermeister alle sachgerecht beantwortet hat.

Bürgermeister See beantwortet die Fragen der von der FWG Fraktion gestellten Anfrage zum Getränkeliefervertrag mit der Licher Brauerei.

Auf die Frage wie lange die Gemeinde vertraglich an die Brauerei gebunden ist, wird folgendes nachgeliefert:

Ein Laufzeitende wurde nicht vereinbart. Aufgrund des Leihmobiliars von der Bitburger Braugruppe wie z.B. Schank- und Kühlanlage in den gemeindeeigenen Objekten ist das Vertragsverhältnis nur zu beenden, wenn die Anlagen zurückgegeben werden. Wir sind nicht vertraglich an die Brauerei gebunden und können uns jederzeit einer anderen Brauerei anschließen. Jedoch müssen dann die Leihmöbel aus den Bürgerhäusern Berstadt und Melbach und der Sporthalle Wohnbach entweder gekauft oder zurückgegeben werden.

Gve Dieffenbach von der SPD Fraktion berichtet aus dem Ausschuß für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt bzgl. des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Flächenentsieglung.

Es folgen diverse Wortmeldungen aus den Fraktionen.

GVV Weber lässt wie folgt abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Entsiegelung von Flächen im privaten und gewerblichen Bereich sowie den Rückbau von Schottergärten zu unterstützen und begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zu einem entsprechenden Wettbewerb. Dazu werden max. 2.000€ zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden nach § 100 HGO zur Verfügung gestellt. Der Wettbewerb wird mittels Video und Flyer medial bekannt gemacht.

Gve Dr. Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Bürgermeister See und Bauamtsleiter Ahlemeyer erläutern ausführlich die Gründe für den jetzigen Standpunkt der Rutsche.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt über den Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, die Rutsche im Tiefen Graben an der ursprünglich beschlossenen Stelle zu errichten.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten um 21:12 Uhr.

Gve Stefan Bodem übernimmt den Sitzungsvorsitz für die TOPs 3.3, 3.4 und 3.5

Die Sitzung wird um 21:17 Uhr fortgesetzt.

GVV Weber erläutert den Antrag.

Wortmeldungen aus den Fraktionen gab es keine.

Stv. GVV Bodem lässt wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt dem langjährigen Gemeindevertreter der Gemeinde Wölfersheim, Herrn Rudger Rauch, die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindevertreter“ zu verleihen.

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Im Anschluss daran lässt Stv. GVV Bodem wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, ein Konzept für die Beschattung des geplanten Skateparks vorzulegen. In diesem Zusammenhang spricht sich die Gemeindevertretung für eine natürliche Beschattung durch Bäume aus. Das Konzept soll der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Gve Küchenmeister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen von Bürgermeister See und den Fraktionen.

Im Anschluss daran lässt Stv. GVV Bodem wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstands auf, die Gemeindevertretung umgehend von notwendigen Änderungen in Planungen, die von dieser beschlossen wurden, zu unterrichten. Dabei ist es ausreichend, die Fraktionen zu informieren.

Ebenfalls soll der Gemeindevorstand umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Im Fall von wesentlichen Änderungen ist die Gemeindevertretung zu beteiligen, indem ihr die Änderung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten um 22:10 Uhr.

GVV Weber eröffnet um 22:12 Uhr wieder die Sitzung.

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen von Bürgermeister See und Herrn Hüttl aus der Verwaltung.

Bürgermeister See schlägt vor, die Präsentation vom Dezember mit dem Protokoll den Fraktionen nochmals zukommen zulassen.

GVV Weber gibt den Hinweis, dass der Antrag der SPD Fraktion vom 12.12.2023 sich ohnehin noch im Haupt- und Finanzausschuss befindet, der im Prinzip den gleichen Inhalt enthält.

Hierzu geht Herr Hüttl nochmal ins Detail.

Gve Rückl beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 3 Minuten um 22:30 Uhr.

GVV Weber eröffnet die Sitzung wieder um 22:33 Uhr.

Gve Rückl teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie immer der Weisheit des Vorsitzenden folgt und den Antrag zurückzieht.

GVV Weber erläutert den Sachverhalt und bittet um Vorschläge aus den Fraktionen.

Die SPD-Fraktion schlägt Gve Mitglied Simone Hartmannshenn vor, weitere Vorschläge gibt es nicht.

GVV Weber lässt per Akklamation abstimmen, da niemand widerspricht.

Simone Hartmannshenn wird somit einstimmig gewählt.

Sie nimmt die Wahl an.

Bürgermeister See erläutert die Vorlage und schlägt vor, die Vorlage aufgrund ihrer Umfänglichkeit in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales und in den Haupt- und Finanzausschuß in eine gemeinsame Sitzung zu verweisen.

Hierzu gab es Wortmeldungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit der Bitte eine Gegenüberstellung der alten Gebühren zu den neuen Gebühren vorzulegen.

Im Anschluss daran ließ GVV Weber über den Verweis in die Ausschüsse als gemeinsame Sitzung wie folgt abstimmen:

Bürgermeister See erläutert den Antrag und schlägt vor den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verschieben.

Hierzu gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

GVV Weber lässt wie folgt über den Verweis in den Ausschuß für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt abstimmen:

GVV Weber schlägt vor diesen TOP in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verschieben.

Hierzu gibt es Wortmeldungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gve Rückl bittet darum, den Fraktionen vorab die Planungsrechtlichen Festsetzungen, die Auszüge aus den B-Plänen bzgl. der Ausgleichsflächen sowie das erarbeitete Konzept von Red Lama zur Verfügung zu stellen.

Im Anschluss dran lässt GVV Weber wie folgt über den Verweis in den Ausschuß abstimmen:

Die Sitzung endete um 22:55 Uhr.