Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/044/2025 am Donnerstag, den 06.03.2025 20:00 Uhr im Saal der Mehrzweckhalle in Wölfersheim - Berstadt

am Donnerstag, den 06.03.2025 20:00 Uhr

im Saal der Mehrzweckhalle in Wölfersheim - Berstadt

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.09 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert Bürgermeister Eike See, der Ersten Beigeordneten Carmen Körschner und dem Gemeindevertreter Dr. Franz Grolig zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Gve Bommersheim beantragt, den TOP 7 „Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim (BEP-W)“ von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser noch im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten werden soll. Darüber besteht Einvernehmen.

GVV Weber stellt fest, dass der TOP 7 damit entfällt und damit „Grundstücksangelegenheiten“ der neue TOP 7 ist.

GVV Weber beantragt den neuen TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln und lässt wie folgt darüber abstimmen:

GVV Weber teilt mit:

• dass Einwände der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.02.2025 gibt. Er konnte dies noch nicht mit der Protokollführerin besprechen, wird dies aber schnellstmöglich tun.
• dass ein Antrag der FWG-Fraktion zu spät für diesen Sitzungstermin eingegangen ist. Der Antrag wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen.

Bürgermeister See teilt mit:

• Er begrüßte in der Sitzung des Gemeindevorstands am 10.02.2025 den neuen Beigeordneten Burkhard Käs. Der ausgeschiedene Beigeordnete Willi Lind verabschiedet sich, wie es sich gehört, gebührend mit einem Kuchen und einem Mettigel.

• Grundsätzlich wird in den KiTas der Personalschlüssel auf der Grundlage des Gute-Kita-Gesetzes vorgehalten. Bürgermeister See bedankt sich dafür insbesondere bei dem Hauptamtsleiter Markus Herrmann und der Fachbereichsleitung für die Kitas Nicole Stelzner-Lehmann. Aktuell hat die Gemeinde allerdings mit einer massiven Erkrankungswelle in den KiTas zu kämpfen, insbesondere mit Atemwegserkrankungen und Grippe. Zusätzlich dazu kommen allerdings noch eine erhebliche Zahl an unterschiedlichsten Langzeiterkrankungen, so dass es in einzelnen Einrichtungen zu Ausfällen und zur Notbetreuung kommen kann.

• Die Zuweisung des Einsatzbereiches auf der Bundesautobahn 45 (BAB 45) für den Brandschutz und Allgemeine Hilfe umfasst wie bisher die beiden Streckenabschnitte der BAB 45:

  • Richtung Hanau AS Wölfersheim (km 198,50) bis AS Altenstadt (km 218,10)

  • Richtung Gießen AS Wölfersheim (km 198,50) bis AS Münzenberg (km 188,40)

Hinweis:

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass nach der in der Feuerwehrstatistik vom Jahre 2023 aufgeführten Fahrzeugausstattung, zurzeit keine weiteren Fahrzeuge für den Einsatz auf Autobahnen beschafft werden müssen.

Bürgermeister See merkt dazu an, dass dies auch für den aktuell in der Beratung befindlichen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim wichtig sei.

Personalangelegenheiten

• Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen:
  • die Übernahme einer Mitarbeiterin der Stadt Reichelsheim für die Vergabestelle
  • die Einstellung von 2 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspflege/innen, 2 Fachkräfte zur Mitarbeit in den Kitas und einer Mitarbeiterin im Minijob mit ggfs. Anschließender Tätigkeit als Fachkraft zur Mitarbeit in den Kitas
  • die Entfristung eines Arbeitsvertrages einer Mitarbeiterin in den Kitas.

Aufträge

Es wurden Aufträge im Gesamtwert von € 220.413,35 vergeben:

Computer und Softwareausstattung der Kitas

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim erteilt auf Basis des vorliegenden Angebots 300255574 der ekom21 vom 23.01.2025 den Auftrag zur Anschaffung von 34 Tablets inkl. Softwareausstattung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Wölfersheim zum Gesamtpreis in Höhe von 70.647,13 €.

Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Innenputzarbeiten“ im Projekt „Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm“. Der Auftrag wird an die Firma „Baudekoration Albert Sauer GmbH, In der Burg 11, 63683 Ortenberg“ zu einem Angebotspreis von 83.641,11 € brutto erteilt.

Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Holzwerkstofftüren“ im Projekt „Neubau FGH Melbach/Södel“. Der Auftrag wird an die Firma „Tischlerei Albus, Kapellenstraße 20a, 63691 Ranstadt“ zu einem Angebotspreis von 45.521,45 € brutto erteilt.

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Mobile Trennwand“ im Projekt „Neubau FGH Melbach/Södel“. Der Auftrag wird an die Firma „BLS GmbH & Co. KG., Ottostraße 1, 61200 Wölfersheim“ zu einem Angebotspreis von 20.603,66 € brutto erteilt.

Gve Bommersheim berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025. In der Sitzung wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim vom verantwortlichen Fachbereichsleiter Thorsten Höhne ausführlich vorgestellt und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Dokumentation der Beantwortung schriftlicher Anfragen“ wurde von der Fraktion nach einer Beratung zurückgezogen.

Die Verwaltung informierte, dass die Protokolle der vergangenen Ausschusssitzungen für die Mitglieder der Gemeindevertretung aufgrund eines Fehlers nicht über Session abrufbar waren. Diese werden nun nach und nach seitens der Verwaltung freigeben.

GVV Weber weist nochmals auf die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am Freitag, den 07.03.2025 um 16.00 Uhr hin. Hier soll u.a. die sanierungsbedürfte Mauer im Hof der Liegenschaft Kirchgasse 17 in Wölfersheim in Augenschein genommen werden.

Bürgermeister See beantwortet die Fragen der FWG-Fraktion sowie deren Zusatzfragen.

Gve Dr. Grolig von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgt eine Rückfrage von GVV Weber, ob der Antrag damit in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales verwiesen werden soll. Dies bejaht Gve Dr. Grolig.

Daraufhin lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, in einem ersten Schritt hin zu einem Konzept für das Digitale Museum zur Wölfersheimer Kraftwerks- und Bergbaugeschichte Herrn Dr. Kutzner von der Geschichtsmanufaktur Kutzner in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales einzuladen.

Ziel ist, das Vorgehen kennenzulernen, das dem Aufbau des Digitalen Museums des Heimatvereins in Obbornhofen zu Grunde lag. Ebenfalls können erste Ideen für eine Umsetzung hier bei uns skizziert werden. Daraus soll dann die weitere Vorgehensweise für Wölfersheim abgeleitet werden.

Gve Schlichting von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgen keine Wortmeldungen aus dem Parlament.

Daraufhin lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand um einen Bericht der Jugendpflege zu ihren Aktivitäten. Der Bericht soll wie gewohnt im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales gegeben werden.

Bürgermeister See erläutert den Beschlussvorschlag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament. Die gestellten Fragen werden von Bürgermeister See und GVV Weber beantwortet.

Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgendes:

1. Der Beteiligung der Gemeinde Wölfersheim an der „Bezahlbarer Wohnraum im Wetteraukreis GmbH“ auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertragsentwurfs wird zugestimmt.

2. Der Vertreter / Die Vertreterin der Gemeinde Wölfersheim wird ermächtigt, alle hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben.

3. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.000 Euro für die Einbringung der Stammeinlage stehen im Haushaltsplan 2025 zur Verfügung.

Bürgermeister See erläutert den Beschlussvorschlag und stellt den Antrag, diesen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Darüber lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Bürgermeister See erläutert den Beschlussvorschlag. Er und GVV Weber erklären, warum über den Beschlussvorschlag nicht in den Ausschuss verwiesen, sondern heute darüber abgestimmt werden sollte.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt folgendes:

1. Aufstellungsbeschluss

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 HGO die Aufstellung des Bebauungsplans „In den Haingärten“ im Ortsteil Melbach.

Der von der Gemeindevertretung am 26.05.2021 (V 0026/2021) beschlossene Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Der neue Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Melbach, Flur 1, die Flurstücke 85, 86, 87, 88, 211/1, 212/2 und 654/3 teilweise.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs entspricht der Plankarte. Im Rahmen der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses ist die Plankarte zu veröffentlichen.

Durch die Aufstellung der Bauleitplanungen sollen die im Geltungsbereich gelegenen Grundstücke durch rechtsverbindliche Festsetzungen nach dem Baugesetzbuch einer städtebaulichen Neuordnung als Wohnbaufläche zugeführt werden.

Der anliegende Lageplan mit der festgelegten Abgrenzung ist Bestandteil dieses Aufstellungsbeschlusses.

Es ist Ziel, die Bauleitplanung in einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zu führen.

2. Bürgerbeteiligung

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB ist durchzuführen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren einzuleiten.

3. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die betroffenen Behörden sind gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen. Sie haben innerhalb eines Monates ihre Stellungnahmen abzugeben. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren einzuleiten.

4. Entwurfsannahme

Der vom beauftragten Planungsbüro Bonewitz Planungsgruppe, Carl-Friedrich-Benz-Straße 10, 63505 Langenselbold, aufgestellte Entwurf für den Bebauungsplan „In den Haingärten“, im OT Melbach, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4. Bekanntmachung

Der Beschluss über die aktualisierte Aufstellung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Beschluss über die nach § 3 (2) BauGB durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung ist ortsüblich bekannt zu machen.

Um 20.33 Uhr stellt GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet alle Zuschauer.

Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit um 20.39 Uhr begrüßt GVV Weber einen neuen Gast und berichtet über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

GVV Weber weißt nochmals auf die Ausschusssitzung am 07.03.2025 um 16.00 Uhr hin.

Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 03.04.2025.

Die Sitzung endete um 20:44 Uhr.