Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/045/2025
am Donnerstag, den 03.04.2025, 20:00 Uhr
im Saal der Mehrzweckhalle in Wölfersheim - Berstadt
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:06 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
Er gratuliert dem Mitglied des Gemeindevorstands Rainer Iseler und den Gemeindevertretern Sarah Geller, Loni Konietzke, Julian Körschner und Anke Nadalin zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Sitzung am 03.04.2025 bzgl. weiterem Vorgehen in Sachen Aufbau eines Digitalen Energiemuseums vor.
GVV Weber lässt über die Dringlichkeit wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Folgende Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung wurden beantragt:
GVV Weber beantragt:
| - | Als TOP 2 soll die Entscheidung über die Einwendung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die „Änderung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.02.2025“ behandelt werden. |
| - | Als TOP 4.3 soll der Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen bzgl. weiterem Vorgehen in Sachen Aufbau eines Digitalen Energiemuseums hinzugefügt werden. |
Bürgermeister See beantragt weiterhin:
| - | Die TOP 8.1 Ankauf Grundstücke Gemarkung Berstadt, Flur 6, Flürstück Nr. 157/5 und Gemarkung Wohnbach, Flur 3, Flurstück Nr. 68/2 |
| - | TOP 8.2 Grundstücksangelegenheiten; Hier: Verkauf eines Grundstückes in der Gemarkung Södel, Flur 7, 64/0 - Wundersberg sollen auf der Tagesordnung ergänzt werden. |
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
GVV Weber beantragt darüber hinaus den TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 1 | Mitteilungen |
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| A | ALLGEMEINES |
| - | Der Bauabteilungsleiter, Herr Thomas Größer, scheidet zum 30.06.2025 aus dem Dienst der Gemeinde Wölfersheim aus. Am 28.03.2025 war sein letzter Arbeitstag. |
| - | Das Wasser im Wölfersheimer See ist durch einen natürlichen Bypass um ca. 40 cm gesunken. Dieser Bypass ist vom Bieber wieder verschlossen worden. In den nächsten Tagen werden die von der UNB und dem Bieber-Management des RP genehmigten Rohre zum regulierten Abfluss eingebaut. |
| - | Die OVAG möchte die Hauptwasserleitung am Bahnübergang in Berstadt erneuern, solange die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Hungen noch nicht erfolgt ist. |
| - | Es hat ein Kommunengespräch mit dem Regionalverband Frankfurt RheinMain bezüglich der Fortschreibung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) stattgefunden. Hier ging es um Klärung von Punkten, die im Zuge der Neuaufstellung, für den Bereich der Gemeinde Wölfersheim besprochen werden mussten. Im weiteren Verfahren wird es eine erste Offenlage geben, zu der die Gemeinde eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange abgeben kann. Das Parlament wird entsprechend eingebunden. Der Gesamtprozess soll in drei Jahren abgeschlossen sein. Insgesamt kann die Gemeinde 11ha verplanen. |
| - | Fasching ist vorbei, alle Veranstaltungen sind gut und reibungslos gelaufen. Es wurde ein entsprechendes Sicherheitskonzept in Abstimmung mit der Polizei erstellt. Die Veranstaltung und insbesondere das Sicherheitskonzept werden im Nachgang sowohl verwaltungsintern als auch mit den veranstaltenden Vereinen evaluiert, um die Abläufe für das kommende Jahr zu optimieren. |
| - | Die Kleinkunstwoche in der Wetterauhalle war ein voller Erfolg. Die Auslastungsquote lag bei ca. 89 %. |
Personalangelegenheiten
Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen:
| - | Mitarbeiter/in für die Verwaltung (Bauabteilung - Bereich Hochbau) |
| - | 1 Erzieher/in bzw. Leitung Kita |
| - | 1 Erzieher/in bzw. stellv. Leitung |
| - | 2 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen |
| - | 1 Anerkennungspraktikant/in im Bereich Kitas |
| - | 1 Fachkraft zur Mitarbeit im Bereich Kitas |
| - | 1 Minijob mit ggfs. anschließender Tätigkeit als Fachkraft zur Mitarbeit im Bereich Kitas |
Vermietungen und Verpachtungen
| - | Gemäß Beschluss des Gemeindevorstandes vom 15.05.2024 - Bindung und Neugewinnung von Personal wurde die Wohnung WE 1 in der Melbacher Straße 11 (Ärztehaus) zum 01.03.2025 an eine Mitarbeiterin im Bereich der Kitas vermietet. |
| - | Die Wohnung Nr. 12 im 1. OG „Service-Wohnen“ Södeler Weg 10 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu vermietet. |
B | AUFTRÄGE: € 563.0527,92 |
Feldwegsanierung
Hohe Straße, Wölfersheim, Ortsteil Melbach
Teilerneuerung des Feldweges bei Hohe Straße 1, Melbach
- | Der Gemeindevorstand legitimierte Bürgermeister Eike See, die Verwaltungsvereinbarung bzw. die Verträge zur Beauftragung des Nachtrags 6. von Bickhardt Bau SE i.H. von 20.457,15 € an HessenMobil zu unterzeichnen. |
Bestattungswesen
Erweiterung der Urnenfachanlagen (Stelen) auf dem Friedhof Södel
- | Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer Urnenstele in Kreuzformaufstellung mit 12 Urnenfächern für den Friedhof Södel wird an die Fa. Paul Wolff GmbH, Monschauer Straße 22, 41068 Mönchengladbach, erteilt. Auftragssumme: 27.045,73 € (incl. 19 % MwSt.) |
Friedhofspflege Behindertenhilfe Wetteraukreis - Fortführung der Friedhofspflege
- | Zustimmung zur Erteilung eines Folge-Auftrages „Friedhofs-Grünpflege alle Ortsteile“ an die Behindertenhilfe Wetteraukreis gGmbH in Höhe von 2.470,50 € netto, bzw. 2.643,44 € brutto pro Durchgang, bzw. 19.764,00 € netto, bzw. 21.147,48 € brutto für 8 Durchgänge. |
Gemeindestraßen/Wasserversorgung
Tiefbauarbeiten Fa. Flach, Auftragsvergabe Bereitschaftsdienst und Bestätigung des Jahresleistungsverzeichnisses Tiefbau für ein weiteres Jahr
- |
Fuhrparkmanagement
Beschaffung eines Neufahrzeuges Kombi/Kastenwagen
für den Bereich Wasserabteilung
- | Für die Beschaffung eines geeigneten Gebrauchtfahrzeuges legitimiert der Gemeindevorstand Bürgermeister See, einen Auftrag in Höhe bis zu 25.000,00 € brutto zu erteilen. |
Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm
| - | Der Auftrag für das Gewerk Fliesenarbeiten wird an die Firma Spriesterbach & Sohn GmbH, Frankfurter Straße 2, 63691 Ranstadt zu einem Angebotspreis von 58.736,77 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag für das Gewerk Holzhaustüren wird an Firma „Tischlerei Albus, Kapellenstraße 20, 63691 Ranstadt“ zu einem Angebotspreis von 35.503,65 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag für das Gewerk Außenputz- und Anstricharbeiten wird an die Firma Hummel Baudekoration GmbH, Schulstraße 2, aus 63571 Gelnhausen zu einem Angebotspreis von 132.984,88 € brutto erteilt. |
Teilsanierung Mehrzweckhalle Berstadt
| - | Der Auftrag für das Gewerk Schlosserarbeiten wird an die Firma Stahlbau Lichtenthäler GmbH & Co. KG aus 61267 Neu Anspach zu einem Angebotspreis von 38.697,61 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag für das Gewerk Deckenstrahlheizung wird an die Firma Walter Lewalter GmbH, Mönstädter Straße 1, 61279 Grävenwiesbach zu einem Angebotspreis von 249.632,13 € € brutto erteilt. |
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Magda Gerlach berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales am 20.03.2025 zum Austausch mit dem Heimatverein Obbornhofen zum Digitalen Museum.
Der Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2025 erfolgt jeweils zu den Tops 6 und 7.
| TOP 2 | Fristgemäße Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.02.2025 |
Gve Rückl erhebt Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.02.2025
GVV Weber stellt fest, dass der obere Absatz nicht Gegenstand des Protokolls der Gemeindevertretersitzung ist. Dies muss ggf. im Protokoll des Bauausschusses geändert werden.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.02.2025 soll unter dem TOP 7 Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim, Bebauungsplan Nr.10 „Am großen Teich“, 4. Teiländerung und Erweiterung, Gemarkung Wölfersheim, Vorlage: BV 0823/2024 wie folgt ergänzt werden „zusammen mit Gve Dr. Franz Grolig.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen | |
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| Ja 22 | Enthaltung 4 |
| TOP 3 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.02.2025; Hier: Würdigung ehrenamtlich tätiger Personen Vorlage: AF 0868/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Fragen 1 und 2 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Frage 3 soll im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales besprochen werden.
| TOP 4 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 4.1 | Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2025; Hier: Verleihung des Titels "Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Wölfersheim" an Herrn Willi Lind Vorlage: AN 0877/2025 |
Gve Geller von der FWG-Fraktion erläutert den Antrag.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Wölfersheim ernennt Herrn Willi Lind aufgrund seines langjährigen ehrenamtlichen Wirkens in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand zum Ehrenbeigeordneten.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 4.2 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.03.2025; Hier: Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung bzgl. der Beantwortung von Anfragen Vorlage: AN 0878/2025 |
Gve Rückl vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des §14 Anfragen Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung in nachfolgender Form:
| - | (2) Die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung leitet die bei ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Gemeindevorstand zur Beantwortung weiter. Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich innerhalb einer Frist von drei Wochen. Jede Fraktion erhält eine Kopie der Frage und der Antwort. Die Übersendung erfolgt per E-Mail. Ist eine Antwort in der vorgegebenen Frist nicht möglich, teilt der Gemeindevorstand dies dem/der Fragestellenden sowie dem/der Vorsitzenden der Gemeindevertretung unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Datums der Beantwortung mit. |
| - | (3) Es findet keine Erörterung statt. Dem/der Fragestellenden sind zwei Zusatzfragen gestattet. Dies erfolgt in der der Beantwortung folgenden Sitzung der Gemeindevertretung. |
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt | |
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| Ja 11 | Nein 15 |
| TOP 4.3 | Dringlicher Antrag nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Sitzung am 03.04.2025 bzgl. weiterem Vorgehen in Sachen Aufbau eines Digitalen Energiemuseums |
Gve Nina Gerlach von der SPD Fraktion erläutert den Antrag.
Bürgermeister See ergänzt, dass die notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2025/2026 bereitstehen.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Geschichtsmanufaktur Kutzner mit der Erstellung eines Konzepts für ein Digitales Energiemuseum in Wölfersheim zu beauftragen.
Folgende Punkte sollen dabei Berücksichtigung finden:
| - | Vorschlag für ein kuratorisches Konzept |
| - | Einbeziehung des vorhandenen Bildarchivs |
| - | Einbeziehung von Zeitzeuginnen und -zeugen in Form von Ton- und Videoaufnahmen |
| - | Vorschlag für ein "digitales Klassenzimmer" oder Ähnliches mit besonderem Blick auf die Zielgruppe junger Menschen |
| - | Einbeziehung des Wölfersheimer Sees und anderer Stätten, die mit der Bergbau- und Kraftwerksgeschichte in Verbindung stehen |
| - | Zeitplan und Kostenvoranschlag für eine zeitnahe Durchführung |
Über die Erstellung eines Konzepts hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, umgehend mögliche Förderungen für den Aufbau eines Digitalen Energiemuseums zu prüfen und entsprechende Fördergelder einzuwerben.
Die Gemeindevertretung betont die Dringlichkeit der Angelegenheit. Sie bittet daher den Gemeindevorstand, die Aufträge zum Aufbau des Digitalen Energiemuseums unverzüglich in Angriff zu nehmen.
Die entsprechenden Haushaltmittel stehen im Haushaltsplan 2025/2026 unter der I-Nummer I043101-04 „Digitales Energiemuseum“ zur Verfügung und können dafür beansprucht werden.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 5 | Wahl des 3. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Ersatz für B. Käs) |
GVV Weber teilt mit, dass Hr. Thomas Nitsch sich in Abwesenheit zur Wahl des 3. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Wahl stellt und im Falle dessen, dass er gewählt wird, die Wahl annehmen würde.
GVV Weber stellt die Frage, ob per Akklamation abgestimmt werden soll. Dies wurde einstimmig bestätigt.
Anschließend lässt GVV Weber über die Wahl von Hr. Thomas Nitsch als 3. stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 6 | Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim (BEP-W) WIEDERVORLAGE Vorlage: BV 0795/2024 |
GVV Weber verliest die Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2025.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wölfersheim.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 7 | Schlussbericht für den Jahresabschluss des Jahres 2013; Hier: Kenntnisnahme, Beschluss und Erteilung der Entlastung WIEDERVORLAGE Vorlage: BV 0801/2024 |
Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2025.
Danach lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
| 1. | Die Berichte der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Gemeinde Wölfersheim wird zur Kenntnis genommen. |
| 2. | Der Jahresabschluss 2013 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß §114 HGO beschlossen. |
| 3. | Dem Gemeindevorstand wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses trotz eingeschränktem Bestätigungsvermerk gemäß §114 HGO Entlastung erteilt. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Um 20.50 Uhr stellt GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet die Presse und alle Zuschauer.
GVV Weber stellt um 22:05 Uhr das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 20.05.2025.
Die Sitzung endete um 22:06 Uhr.