Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr.GVE/024/2023
am Donnerstag, den 30.03.2023 20:07 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim.
Er gratuliert den Gemeindevertretern Rainer Iseler, Loni Konitzke, Julian Körschner, Sarah Nitsch, Rainer Lindt und Anke Nadalin zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Es wird beantragt, dass die Tagesordnung um TOP 5.1 Grundstücksangelegenheiten, Ankauf eines Grundstücks, erweitert wird.
GVV Weber beantragt den TOP 5 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
| Abstimmungsergebnis: | 21 Ja-Stimmen |
|
| 5 Nein-Stimmen |
| TOP 1 | Mitteilungen |
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See teilt mit:
-
Es hat ein Treffen mit einem Vertreter der AG Horlofftalbahn gemeinsam mit Herrn Dr. Grolig und Herrn Rückl stattgefunden.
-
„Wölfersheim blüht auf“ wird wieder durchgeführt. Das Saatgut kann im Bürgerbüro kostenlos abgeholt werden.
-
Neue Fahrradständer wurden bei der Fa. Repp bestellt. Die Fahrradständer sollen auf den Spielplätzen aufgestellt werden.
-
In der Gießener Straße (Jugendpflege) ist eine Fassaden-PV geplant. Die Dach-PV wurde unlängst installiert.
-
Der Flüssiggastank am Wölfersheimer Bahnhof wird abgebaut. Das Gebäude soll künftig mit einer Luft-Wärme-Pumpe mit PV auf dem Anbau des Gebäudes geheizt werden.
-
Fördermittel für Fahrradabstellanlage am Bahnhof - Die Abstellanlage wird wegen der abzurufenden Fördermittel jetzt schon aufgebaut.
-
Bei den Baumaßnahmen Melbacher Str. und FFW Melbach/Södel starten die Maurerarbeiten.
-
Flüchtlinge: Aktuell noch ca. 25 Plätze frei, die Sudetenstraße wird aktuell belegt. In Berstadt wird der Kanalanschluss noch verstärkt. Hier erfolgt die Belegung im Juli mit max. 80 Personen. Security wurde zugesagt. Ansprechpartner ist der Wetteraukreis.
-
Hessen Mobil will die Bundesstraße zwischen der Straße nach Beienheim und der Zufahrt nach Melbach erneuern.
-
Die Abrechnung mit dem Verein Treffpunkt See kontte noch nicht abschließend geklärt werden. Der Verein und die Gemeinde stehen dazu im schriftlichen Austausch. Unter anderem geht es um die Berechnung der Kosten für die Bühne für den Sonntag. Der Verein hat die Bühne am Sonntag, für zum Beispiel Tanzaufführungen, genutzt, möchte den Tag aber nicht bezahlen. Wie bereits mitgeteilt, wurde dem Verein für dieses Jahr zugesagt, die Arena für eine Veranstaltung in Eigenregie nutzen zu können, sofern die offenen Posten der Veranstaltung aus dem letzten Jahr beglichen wurden. Hierbei sind die üblichen Auflagen, die für alle anderen Vereine der Gemeinde ebenfalls gelten, zu beachten. Da der Zeitrahmen bis zur nächsten Veranstaltung sehr ambitioniert ist und ein würdiges Jubiläum von Wölfersheim Live nur zu begrüßen ist, wurden dem Verein zwei zusätzliche Optionen geboten. Im November realisiert die Gemeinde zwei Veranstaltungen in der Wetterauhalle. Am Samstag findet derzeit keine Veranstaltung statt. Die Gemeinde wäre bereit die Halle mit der dann aufgebauten Technik gegen einen vorher definierten Betrag zur Verfügung zu stellen. Dieser wäre deutlich geringer als bei einer Einzelveranstaltung in der Halle. Eine zweite Option wurde für das Jahr 2024 aufgezeigt. Auch dann soll wieder ein Sommer am See realisiert werden. Hierbei bestünde die Möglichkeit, dass Wölfersheim Live an einem Abend gegen eine feste Gage spielt. Die komplette Organisation und Abwicklung würde in der Hand der Gemeinde liegen. In beiden Fällen wäre das Risiko für den Verein deutlich geringer. Auf beide Angebote wurde bisher nicht vom Verein eingegangen.
Miete / Pacht
-
Eine Wohnung in der Kirchgasse 17, 61200 Wölfersheim wird zum 01.03.2023 neu vergeben.
Personal
-
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, bei einer Mitarbeiterin der Verwaltung den Arbeitsvertrag um ein weiteres Jahr befristet zu verlängern.
-
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, eine Jahrespraktikantin im Rahmen der Ausbildung zur Erzieherin im Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 28.02.2024 einzustellen.
| AUFTRÄGE | € 281.528,12 |
| - | Fuhrparkmanagement |
|
| Beschaffung des Grundaufbaues für den in Neubeschaffung |
|
| stehenden LKW Mercedes Benz Atego 1530 AK |
|
| Der Auftrag zur Beschaffung und Auftragsabwicklung des Grundgerätes MULTILIFT XR10s mit Kranvorbereitung wird an die Firma HIAB-MULTILIFT Rhein-Main GmbH aus 63571 Gelnhausen/Hailer-Ost vergeben. |
|
| Auftragssumme: 48.123,60 € inkl. MwSt. |
| - | Baumbestattung auf den Ortsteilfriedhöfen |
|
| Beschaffung Urnenerdgrabsystem inkl. Einbau |
|
| Der Gemeindevorstand gibt die Zustimmung zur Anschaffung des Erdröhrensystems bei der Firma Weiher (24-Röhrensystem) laut Angebot in Höhe von insgesamt 17.393,04 € Brutto, optional zzgl. Einbau in Höhe von insgesamt 6.072,00 €. Bürgermeister See und die Erste Beigeordnete Carmen Körschner werden sich ein Beispiel des Systems in Natura begutachten. |
| - | Erweiterung und Umbau der Kita Kinderstube am Weißen Turm, |
|
| Hauptstraße 47 - 49, 61200 Wölfersheim, Blitzschutzarbeiten Der Auftrag wird an die Firma Elektro-Blitzschutz Scholl, An der Hareweed 3, 61239 Ober-Mörlen, zu einem Angebotspreis von 20.307,03 € brutto erteilt. |
| - | Sanierung technischer Anlagen in der MZH Berstadt, Planungsleistungen |
|
| Der Auftrag für die Planungsleistungen auf Grundlage der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) 2021 aus dem Bereich Technische Ausstattung §§ 53,54 im Bauvorhaben „Sanierung MZH Berstadt“ wird an das Ingenieurbüro Schönig, Hauptstraße 28, 35440 Linden, für eine pauschalierte Gesamtsumme von 104.125,- € brutto erteilt. |
| - | Erneuerung der Bühnenzüge in der Wetterauhalle |
|
| Der Auftrag zur Lieferung und Montage von Handwindenzügen in der Wetterauhalle in Höhe von 23.163,35 € wird an die Firma Goetze Bühnentechnik GmbH vergeben. Sollte die Firma Goetze nicht zu einem Ausmaß vor Ort bereit sein, wird der Auftrag an den nächsten wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. |
| - | Beschaffung einer Beschallungsanlage für die Wetterauhalle |
|
| Der Auftrag zur Lieferung des D&B Line Array mit entsprechendem Zubehör in Höhe von 62.344,10 € soll an die Firma Thomann GmbH vergeben werden. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung. |
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Dieffenbach von der SPD-Fraktion berichtet aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.
Im Anschluss stellt GVV Weber fest, dass der Antrag von der FWG-Fraktion, sowie Anfragen von der FWG-Fraktion und der CDU-Fraktion, verspätet eingegangen sind und somit in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen werden.
| TOP 2 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 2.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.02.2023; Hier: Archiv der Gemeinde Wölfersheim sowie Digitalisierung des Archivs Vorlage: AF 0420/2023 |
Bürgermeister See beantwortet die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.03.2023; Hier: Änderung der Hauptsatzung bzgl. der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse Vorlage: AN 0422/2023 |
Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Daraufhin stellt Gve Appel von der SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zukünftig Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen hierfür werden geschaffen.
Es folgen weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber zuerst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
| 1. | Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen): |
|
| §5 Öffentliche Bekanntmachungen |
|
| (1) | Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, werden mit Abdruck in der Wochenzeitung der Gemeinde Wölfersheim („Der Gemeindespiegel“) sowie im Internet auf der Internetseite der Gemeinde Wölfersheim unter www.woelfersheim.de im Sinne von § 5a BekanntmachungsVO öffentlich bekannt gemacht. |
|
|
| Satzung sind mit ihrem vollen Wortlaut bekanntzumachen. Gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen sind zugleich mit der Satzung öffentlich bekanntzumachen. |
|
|
| Die Bekanntmachung ist mit dem Ablauf des Tages vollendet, an dem die letzte Zeitung mit der Bekanntmachung erscheint. |
|
|
| Absatz 2 wird gestrichen. |
| 2. | Zusätzlich zu dieser Satzungsänderung wird der Gemeindevorstand gebeten, die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse mit dem entsprechenden Link zum Bürgerinformationssystem zu versehen. Darüber hinaus äußert die Gemeindevertretung den Wunsch, die o.g. Sitzungen in den Veranstaltungskalender sowie den Terminkalender der Wölfersheim - App aufzunehmen. |
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt |
|
| 5 Ja |
|
| 21 Nein |
Danach erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zukünftig Satzungen, Verordnungen sowie andere Gegenstände, deren öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist zusätzlich auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen hierfür werden geschaffen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| 18 Ja |
|
| 8 Enthaltungen |
| TOP 3.2 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.03.2023 Hier: Intelligente Straßenbeleuchtung Vorlage: AN 0423/2023 |
Gve Dr.Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Bürgermeister See schlägt vor den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verschieben.
Dem wird einvernehmlich zugestimmt.
| TOP 4 | Konzeption des Naturerlebnispfades Singberg Vorlage: BV 0412/2023 |
Gve Dieffenbach gibt einen gemeinsamen Bericht aus den Beratungen aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt und Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales. In beiden Ausschüssen wurde das Konzept vorgestellt und ausführlich beraten. Es kam zu folgenden Abstimmungen:
Im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| 6 Ja |
|
| 4 Enthaltungen |
Im Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend- und Soziales:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| 6 Ja |
|
| 4 Enthaltungen |
Gve Hofmann von der CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag.
Die Himmelsschaukel, welche gem. dem vorliegenden Konzept an Position 3 geplant ist, soll auf den alternativen Standort gem. beigefügtem Plan verlegt und in der Ausführung verkleinert werden.
Gve Dr. Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DER GRÜNEN meldet sich zu Wort und sprach einige Bedenken zum Teil des Erlebnispfades durch den Tiefen Graben aus. Diese Bedenken und Anregungen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zuvor schriftlich an alle Fraktionen ausgegeben.
Es folgen weitere Wortmeldungen der Fraktionen.
Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten um 21:30 Uhr.
Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN folgende Ergänzungen im Beschluss nachzufassen:
Das Budget für den Naturerlebnispfad beläuft sich auf 50.000 Euro und einen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro. Rückschnitte im Bereich des tiefen Grabens sollen auf das Wesentliche beschränkt werden, um Wegesicherung und Naturschutz so gut es geht in Einklang zu bringen.
Der Pfad soll um eine Station zum Thema Totholz und Bodenbeschaffenheit erweitert werden. Die Wegeführung soll dahingehend geändert werden, dass gegenüber der Stelle des ursprünglichen Ausgangs aus dem Tiefen Graben auch die Rutsche zum Eingang errichtet wird. Ebenfalls wird ein Schild aufgestellt mit dem Hinweis: „Betreten auf eigene Gefahr“.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber zuerst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt |
|
| 13 Ja |
|
| 14 Nein |
Danach erfolgt die Abstimmung über den eigentlichen Beschluss, wie in den Ausschüssen beschlossen, mit den Ergänzungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Dem dargestellten Konzept des Naturerlebnispfades auf dem Singberg wird zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird mit der weiteren Ausarbeitung und Umsetzung beauftragt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| 14 Ja |
|
| 13 Enthaltungen |
GVV Weber stellt das Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 21:35 Uhr fest.
GVV Weber stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und berichtet über die in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidungen.
Die Sitzung endet um 22:10 Uhr.
| Gerhard Weber | Yvonne Willa |
| Vorsitzender | Schriftführer |