am Dienstag, den 07.05.2024
20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Melbach,
Haingraben 18, 61200 Wölfersheim.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.10 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
| TOP 1 | Ehrungen und Ernennungen von Feuerwehrkameraden und -kameradinnen |
Bürgermeister See, GVV Weber und der stellvertretende Gemeindebrandinspektor Thomas Küchenmeister holen zu Beginn der Sitzung die Ehrungen der Feuerwehrleute nach, die bei der gemeinsamen Jahreshauptversammlung aller Feuerwehren der Gemeinde Wölfersheim verhindert waren.
Im Anschluss ernennt Bürgermeister See Herrn Thorsten Metz zum Wehrführer für den Ortsteil Wölfersheim und Herrn Michael Käs zum stellvertretenden Wehrführer für den Ortsteilt Berstadt. Kommissarisch werden Mats Dieffenbach zum Wehrführer für den Ortsteil Berstadt, Holger Dubrow zum stellvertretenden Wehrführer für den Ortsteil Wohnbach und Christian Kammer zum stellvertretenden Wehrführer des Ortsteil Wölfersheim ernannt.
Um 20.35 Uhr erfolgt der eigentliche Beginn der Sitzung. GVV Weber gratuliert dem Mitglied des Gemeindevorstands Rainer Iseler und den Gemeindevertretern Loni Konietzke, Julian Körschner und Sarah Nitsch zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt beantragt:
GVV Weber beantragt den TOP 4.4 unter TOP 8 zu behandeln und den TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ sowie den TOP 8 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Anschließend lässt GVV Weber über diese Änderungen der Tagesordnung abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 28 |
| TOP 2 | Mitteilungen |
| TOP 2.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See reicht zunächst zwei Mitteilungen aus den Ausschüssen nach:
| - | Der Stand zur temporären Parkeinschränkung am Röhrbrunnen in den Monaten des Wasserholens: |
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| Im Rahmen der letzten Verkehrsschau wurde der Maßnahme zugestimmt. Die Verkehrsschau fand vor 3 Wochen statt. Die entsprechenden Schilder sind bestellt und werden nach deren Lieferung umgehend aufgestellt. |
| - | Stand Freiflächenanlage Anumar: |
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| Anumar befindet sich in Abstimmungsgesprächen mit ovag Netz GmbH bezüglich der Netzkapazität. Parallel hat Anumar Gutachten in Auftrag gegeben, um alle Umweltbelange die zur Errichtung einer solchen Anlage notwendig sind fachmännisch zu prüfen. |
Bürgermeister See teilt weiterhin mit:
| - | Es haben Gespräche mit Hessen Mobil im Hinblick auf die Bedarfsampel Bahnübergang Geisenheim / Berstadt stattgefunden. Darüber hinaus fand ein Austausch mit dem ADFC statt, in dem verschiedenen Punkte im Zusammenhang mit dem Radverkehr im Gemeindegebiet besprochen wurden. |
| - | Wölfersheim Feldwege, Autobahnbrücke A45 - Lagebezeichnung Dreckgewann Gemarkung Berstadt (eine Anfrage der FWG) |
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| Die Gemeindeverwaltung hat gemäß dem Auftrag der Gemeindevertretung den Bauwerksverantwortlichen zu möglichen Maßnahmen zur Entschärfung des Fahrbahnteilers auf dem Brückenkörper befragt. Die erste Anfrage hierzu ging im Oktober 2023 an die Autobahn GmbH des Bundes mit Sitz in Berlin. Eine erste Antwort hierzu haben wir am 24.11.2023 durch den zuständigen Mitarbeiter aus dem Bereich Brückenbau und BW-Management erhalten. Dieser verwies auf die Zuständigkeit der Abteilung Niederlassung West. Aus der Niederlassung West haben wir die Information erhalten, dass es unbedenklich ist, eine Markierung der Sperrfläche vor der Kappe vorzunehmen. Die Montage von Leitplanken könnte den landwirtschaftlichen Geräten im Wege stehen. Vor diesem Hintergrund wird der Betriebshof bei entsprechender Witterungslage eine Markierung der Kappen vornehmen. |
| - | Erdgaslieferung Wölfersheim, Vergabe der Belieferung von Erdgas |
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| Das europaweite Vergabeverfahren wurde durch die Kanzlei Leinemann und Partner durchgeführt. Nach Ende der Ausschreibung konnte ein Angebot vorgelegt werden: |
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| Das Angebot der Oberhessischen Gasversorgung GmbH, Schulze-Delitsch-Straße 1, 61169 Friedberg, vom 15.03.2024 wird angenommen. Die Zuschlagserteilung erfolgte am 25.03.2024 über die Vergabeplattform. |
| - | Veranstaltungshaftpflicht für Wölfersheimer Vereine |
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| Der Gemeindevorstand hat beschlossen, ab dem 01.04.2024 die Veranstaltungshaftpflicht für alle Wölfersheimer Vereine analog dem vorliegenden Angebot vom 08.02.2024 der Nürnberger Versicherung zu einem Versicherungsbetrag von 2.500.04 € (inkl. Steuer) abzuschließen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht gekündigt wird. |
| - | Die Genehmigung für den Haushaltsplan 2024 liegt vor. |
| - | Im Vorfeld der GVO-Sitzung am 22.04.2024 wurde dem Gemeindevorstand durch die Kollegen Ahlemeyer, Dieffenbach und Göllner der neue LKW des Betriebshofes sowie das neue Notstromaggregat vorgestellt. |
| - | In den Kitas wurden neue Sonnenschirme aufgestellt. Insbesondere dort, wo keine natürliche Beschattung möglich ist, werden diese noch aufgestellt. |
| - | Am 24.04.2024 fand der Tag der offenen Tür im neuen Ärztehaus in Södel statt. |
| - | Rund um den 1. Mai haben zahlreiche Veranstaltungen im Gemeindegebiet stattgefunden. |
| - | Am Wochenende war eine Veranstaltung rundum die 404 Jahr-Feier der Kirchengemeinde Wohnbach. Weitere Veranstaltungen dazu sind im Veranstaltungskalender eingetragen. |
| - | In Geisenheim feiert die Drumband am Vatertag mit Livemusik und Grillen. |
| - | Wölfersheimer See, Limnologische und physikalisch-chemische Wasseruntersuchungen 2023 |
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| In den Jahren 2015 bis 2023 wurden jeweils an drei Zeitpunkten im Jahr Wassermessungen des Wölfersheimer Sees durch das Ingenieurbüro Fluvialis durchgeführt. Hier wird der See an je zwei Stellen beprobt. Die eine war an der tiefsten Stelle (ca. 18 m maximale Tiefe nach Echolotvermessung und Markierung mit einer Boje) und die andere war im Nordwesten des Sees im flacheren Bereich (Tiefe ca. 2 - 4 m). Dort mündet auch der Auslauf der Kläranlage Wölfersheim in den See. |
| Folgende limnologische Parameter wurden bei den Untersuchungen im See erfasst: | |
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| • | Sichttiefe nach Secchi |
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| • | Temperaturprofil in Schritten von 100 cm von der Oberfläche bis zum Grund |
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| • | Elektrische Leitfähigkeit von der Oberfläche bis zum Grund |
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| • | Sauerstoffsättigung in Schritten von 100 cm von der Oberfläche bis zum Grund |
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| • | Sauerstoffkonzentration in Schritten von 100 cm von der Oberfläche bis zum Grund |
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| • | pH-Wert an Oberfläche und Grund |
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| • | Carbonathärte an Oberfläche und Grund |
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| • | Nitratkonzentration (NO3) an Oberfläche und Grund |
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| • | Ammoniumkonzentration (NH4) an Oberfläche und Grund |
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| • | Phosphatkonzentration (PO4, freies Orthophosphat) an Oberfläche und Grund |
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| • | Schwefelwasserstoffkonzentration am Grund durch Riechprobe |
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| • | Eisenkonzentration im Tiefenwasser |
Zusammenfassung der Untersuchung 2023:
Eine Untersuchung der Wasserparameter ist am 03. Januar 2023 erfolgt. Im Jahre 2023 wurden die beiden Tiefenwasserbelüftungsanlagen (Tibean) am 02.07.2023 in Betrieb genommen. Deshalb wurde möglichst kurz zuvor am 20.06.2023 eine Messung der Wasserparameter durchgeführt. Die nächste Wasseruntersuchung erfolgte dann 3 Monate später am 19.09.2023.
Die Jahre 2018, 2019 und 2020 hydrologisch und klimatisch außergewöhnlich mit sehr hohen Temperaturen und deutlich zu geringen Niederschlägen. Das Wetter im Jahre 2021 war das Gegenteil der drei Vorjahre. Ein kaltes, regnerisches Frühjahr steigerte sich bis zu massiven Niederschlägen im Juli. Auch der Sommer und Herbst waren deutlich zu kühl und mit ausreichend Niederschlägen das Gegenteil der Vorjahre.
Der Trend der Jahre 2018 bis 2020 setzte sich aber in 2022 deutlich und verschärft fort. Das Jahr 2022 brach viele Rekorde mit Maximaltemperaturen, hohen mittleren Monatstemperaturen bis in den Dezember und viel zu geringen Niederschlägen. 2023 wies keine derart hohen Temperaturen und erheblich höhere Niederschläge auf.
Erstmals trat im Winter 2022/2023 keine vollständige Durchmischung des gesamten Wasserkörpers auf. Der Winter war zu warm. Anfang Januar 2023 war unter 13 m Tiefe immer noch kein Sauerstoff vorhanden bei hohen Konzentrationen des toxischen Schwefelwasserstoffs. Auch die anderen untersuchten Parameter zeigten das Fehlen der Mixis im Winter 2022/2023 deutlich auf. Das kann bedeutende Folgen für das Ökosystem haben.
Der See hatte im Herbst 2022 die thermische Umwälzung nur unvollständig vollzogen. Diese reichte ungewöhnlicher Weise nicht bis zum Grund. Deshalb war Anfang Januar 2023 unter einer Tiefe von 13 m (4,9°C) bis zum Grund in 18 m Tiefe (6,7°C) eine stete Zunahme der Wassertemperatur zu verzeichnen. Ein möglicher Grund für diese unvollständige Mixis kann der ungewöhnlich warme Winter gewesen sein.
Die Tatsache der höheren Sichttiefen im Sommer 2023 lässt auf klimabedingt geänderte Mischungsverhältnisse im See schließen. Es ist zu vermuten, dass durch den ungewöhnlich milden Winter 2022/2023 keine vollständige Durchmischung des Wasserkörpers des Wölfersheimer Sees mehr erfolgt ist (siehe Kapitel 3.2). Deshalb kamen die hohen Konzentrationen an Phosphor aus dem Tiefenwasser weniger in die oberflächennahen Gewässerschichten, das Wachstum der Planktonalgen und damit auch die Trübung waren geringer und die Sichttiefe größer.
Vermutlich durch die hohen Temperaturen des Winters 2022/2023 war die Durchmischung des Seewassers im Januar 2023 unvollständig. An der Wasseroberfläche war im Januar eine Sauerstoffsättigung von bedenklich niedrigen 45,7 % (5,85 mg/l) zu messen. In 13 m Tiefe waren es noch 7,5 % Sättigung und 0,98 mg/l. Unter 13 m Tiefe bis zum Grund in 18 m war das Wasser anoxisch. Dies und auch der Tiefenverlauf der elektrischen Leitfähigkeit, die ab 13 m Tiefe bis zum Grund stark zunahm, zeigten deutlich, dass die natürliche thermische Durchmischung des gesamten Wasserkörpers im Herbst 2022 unvollständig blieb und im Winter nicht bis zum Gewässergrund ging.
Im September 2023 war die Sauerstoffkonzentration von der Oberfläche bis in 4 m Tiefe annähernd gleichförmig bei rund 11,7 mg/l. Aber unter 4 m Tiefe fand eine extrem starke Sauerstoffzehrung statt, die bereits in 5 m Tiefe nur noch 0,2 mg/l Sauerstoff übrigließ. In 6 m Tiefe waren nur noch 0,06 mg/l nachweisbar. Erfreulich deutlich war der Effekt der Tiefenwasserbelüftung festzustellen: In 7 bis 9 m Wassertiefe waren deutlich höhere Sauerstoffkonzentrationen festzustellen, als in den Schichten darüber. In 7 m Tiefe unter der Wasseroberfläche befinden sich die Ausströmöffnungen des Tibean, aus denen das mit Luftsauerstoff angereicherte Wasser ausgeströmt wird. Hier waren über 3 mg/l Sauerstoff nachweisbar. Die thermische Sprungschicht blieb dabei erhalten und stabil.
Im August 2022 und Januar 2023 waren am Grund des Sees über 5,0 mg/l Ammonium nachweisbar. Diese hohe winterliche Konzentration ist ein weiteres Zeichen dafür, dass keine vollständige Mixis im Herbst 2022 stattgefunden hat. Auch im Juni und September 2023 waren am Grund des Sees bedenklich hohe 5,0 mg/l an Ammonium festzustellen. Im Juni 2023 war unter 6 m Tiefe bis zum Grund kein Sauerstoff mehr im Wölfersheimer See vorhanden. Deshalb lagen 2023 am Grund wieder hohe Phosphatkonzentrationen von 2,5 mg/l vor. Die Rücklösung des Phosphates aus dem Sediment war durch das Fehlen der winterlichen Mixis 2023 im anoxischen Milieu in vollem Gange.
Die Belastungen des Kläranlagenabwassers mit Ammonium und Phosphat lagen auch 2023 wieder erheblich zu hoch. Im Juni 2023 brachte die Kläranlage über den Tiefengraben mit 4,0 mg/l sehr viel Phosphat und mit 3,0 mg/l viel Ammonium in den See. Im September 2023 waren es 0,7 mg/l Phosphat und 0,8 mg/l Ammonium. Die Nährstoffzufuhr aus der Kläranlage ist somit immer noch die absolut dominierende Belastungsursache des Wölfersheimer Sees.
Hinzu kommen noch die ungereinigten Abwässer aus den drei Regenüberlaufbecken der Gemeinde Wölfersheim, die bei größeren Niederschlagsereignissen erhebliche Mengen an Nähr- und Schwebstoffen direkt in den See bringen.
Der Wölfersheimer See ist unverändert in einem sehr schlechten Zustand. Schwankungen der gemessenen Parameter im Vergleich der untersuchten Jahre werden durch klimatische Veränderungen hervorgerufen. Insgesamt ist der ökologische Zustand des Sees unverändert katastrophal. Ein ökologischer Kollaps kann in der Vegetationsperiode und der Phase der normalerweise im Herbst auftretenden Mixis jederzeit stattfinden. Das Jahr 2023 brachte eine weitere Verschlechterung, weil die natürliche Mixis des Seewassers im Herbst 2022 nicht stattfand.
Die Inbetriebnahme zweier Tiefenwasserbelüftungsanalagen im Juli 2023 führte bereits drei Monate nach Inbetriebnahme zu einer Anreicherung des Tiefenwassers mit Sauerstoff. Sie macht mittelfristig aber nur Sinn, wenn die Ursache für die Missstände (die Einleitung der Abwässer aus der Kläranlage und der Regenüberlaufbecken) unterbunden wird.
Im kommenden Sommer sollte die zeitliche Abfolge der Messungen verkürzt werden. Nach den Ergebnissen der Messungen kann dann eine Fällung des Phosphors im Tiefenwasser durch Zugabe von Eisenchlorid erfolgen und durch Messungen dokumentiert werden.
Eine weitere Überwachung der Entwicklung der Wasserqualität im Rahmen eines Monitorings in den nächsten Jahren ist unbedingt erforderlich.
Der Untersuchungsumfang wird im Jahr 2024 erweitert. Die Messungen erfolgen in einem engeren Zeitabstand, um die Erfolge des Einbringens der Tiefenwasserbelüftungsanlage zu kontrollieren sowie ggf. in diesem Jahr mit der Injizierung der Eisenoxide starten zu können.
Dem Gemeindevorstand wird fortlaufend über den Stand der Untersuchung berichtet.
- | Glasfaserausbau Gemeinde Wölfersheim, Ausbaustatus |
Die Gemeinden Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim luden die Geschäftsführung der GVG zu einem gemeinsamen Termin in das Rathaus in Wölfersheim ein, um einen aktuellen Statusbericht zum Glasfaserausbau zu erhalten. Im Nachgang dazu hat die GVG Glasfaser GmbH am 22.03.2024 folgende Stellungnahme schriftlich eingereicht:
„Aktuell befinden wir uns in der Wetterau in einem wichtigen Abschnitt eines angepassten Bauprozesses, der dazu beiträgt, die Breitbandinfrastruktur in den Gemeinden Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim zu verbessern und den Zugang zu schnellem Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Die Tiefbauarbeiten in den Wetterauer Gemeinden Münzenberg, Rockenberg und Wölfersheim werden weiter fortgesetzt. Aktuell liegt unser besonderes Augenmerk auf den sorgfältigen Abschluss und die zügige Realisierung der Glasfaserhausanschlüsse in den Gemeinden Gambach/Münzenberg und Rockenberg. Unsere Kundinnen und Kunden werden hier schnellstmöglich an unser Glasfasernetz angeschlossen und mit dem gebuchten Tarif von unserer Marke teranet versorgt. Die Glasfaserhausanschlüsse werden wie geplant realisiert.
Der Ausbau in Wölfersheim wird aufgrund der angepassten Bauplanung vom ursprünglichen geplanten Bauzeitenplan abweichen. Zugunsten der Fertigstellungen in den Gemeinden Münzenberg und Rockenberg wird der Ausbau in Wölfersheim erst Anfang Q3/2024 durch unser mit dem Bau beauftragten Generalunternehmen Wayss + Freytag wiederaufgenommen. Ausgehend von der sogenannten Backbone-Anbindung können, ohne dabei die Qualität der Arbeiten zu beeinträchtigen, zügig die verbleiben Arbeiten „unter Licht“ in den NVT-Bereichen fertiggestellt werden, um auch hier unseren Kundinnen und Kunden schnellstmöglich an unser Glasfasernetz anzuschließen.“
Vermietungen
- | Die Wohnung Nr. 13 im 1. OG Södeler Weg 10 „Service-Wohnen“ wird zum 01.05.2024 neu vermietet. |
Personalangelegenheiten
- | Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen: |
1 Mitarbeiter/in für die interkommunale Vergabestelle. Ebenso hat die Stadt Reichelsheim 1 Mitarbeiter/in für die interkommunale Vergabestelle eingestellt.
3 Erzieher/in bzw. Heilerziehungspfleger/in
1 Küchenhilfe für die Kitas
1 Mitarbeiter/in für den Betriebshof
1 Mitarbeiter/in Sachbearbeitung für die Verwaltung des Betriebshofes
1 Mitarbeiter/in im Bürgerbüro
AUFTRÄGE: € 1.002.378,28
Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel:
| - | Der Auftrag „Natursteinarbeiten“ wird an die Firma Reiner Dotzert, Kehrweg 16, 36358 Herbstein-Stockhausen zu einem Angebotspreis von 13.598,67 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag „Trockenbauarbeiten“ wird an die Firma „Malerfachbetrieb & Einzelhandel Luft GmbH & Co. KG, Inh. Domenico Kehm, Vogelsbergstraße 7, 63683 Ortenberg-Lißberg“ zu einem Angebotspreis von 142.444,07 € brutto erteilt. |
Fuhrparkmanagement:
- | Der Auftrag für die Anschaffung eines 1,0 t Minibaggers auf der Grundlage der eingeholten Angebote wurde an die Firma Deleks Deutschland GmbH, Miesberg 1, 85235 Pfaffenhofen an der Glonn i.H. von 15.128,01 € Brutto vergeben. |
Friedhöfe:
| - | Der Gemeindevorstand erteilt die Zustimmung zum Folge-Auftrag „Friedhofs-Grünpflege alle Ortsteile“ an die Behindertenhilfe Wetteraukreis gGmbH in Höhe von 2.470,50 € netto bzw. 2.643,44 € brutto pro Durchgang bzw. 19.764,00 € netto bzw. 21.147,48 € brutto für 8 Durchgänge. |
| - | Der Gemeindevorstand legitimiert Bürgermeister Eike See, den Werkvertrag für die Werkleistung „Wegebau“ auf dem Friedhof Melbach zu 8.524,33 € sowie dem Friedhof Södel zu 13.750,57 € zu unterzeichnen und den Auftrag somit an Steve Nagel GALA BAU, Schillerstraße 15, 61200 Wölfersheim, zu vergeben. |
Sanierung Hotel Restaurant Wetterauhalle
| - | Der Auftrag „Elektroarbeiten“ wird an die Firma Radio Knopf, Bismarkstraße 5, 61200 Wölfersheim, zu einem Angebotspreis von 103.608,80 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag „Küchenarbeiten“ (Sanierung Küche im Restaurant Wetterauhalle) wird an die Firma Büchler Gastro Technik, Teufelswiesenweg 12, 35432 Lich, zu einem Angebotspreis von 60.285,43 € brutto erteilt. |
Umbau der Büroräume im Rathaus (1. OG)
| - | Der Auftrag für die Trockenbau-, Putz- und Malerarbeiten wird an den preisgünstigsten Anbieter, die Fa. Albert Sauer GmbH, In der Burg 11, 63683 Ortenberg, mit einer Auftragssumme von brutto 18.439,79 € erteilt werden. |
| - | Der Auftrag für die Glastrennwände soll an die Fa. Jäger Systemwand Plus GmbH + Co. KG, Auf der Kaulbahn 5 - 9, 61200 Wölfersheim, mit einer Auftragssumme von brutto 23.080,88 € erteilt werden. |
| - | Der Auftrag für die Elektroarbeiten soll an die Fa. Radio Knopf GmbH, Bismarckstraße 5, 61200 Wölfersheim, mit einer Auftragssumme von brutto 14.357,35 € erteilt werden. |
Gemeindestraßen/Wasserversorgung
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Feuerwehr Wohnbach
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Mehrzweckhalle Berstadt
- | Der Auftrag „Metallbauarbeiten Elektroarbeiten im Zuge der Erneuerung Raumlufttechnischer Anlagen in der MZH Berstadt“ wird an die Firma Schlosserei Bitzer, Im Wiesengrund 6, 61200 Wölfersheim, zu einem Angebotspreis von 35.175,21 € brutto erteilt. |
Kinderstube am weißen Turm
| - | Der Auftrag Heizungsarbeiten im Zuge Erweiterung und den Umbau der Kita „Kinderstube am weißen Turm“ wird an die Firma Hering & Heinz GmbH & Co. KG, Gartenstraße 3, 56459 Pottum, zu einem Angebotspreis von 139.922,90 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag Lüftungsarbeiten wird an die Firma ILS GmbH, Kaiserstraße 156a, 61169 Friedberg (Hessen), zu einem Angebotspreis von 14.762,20 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag „Sanitärarbeiten“ wird an die Firma ILS GmbH, Kaiserstraße 156a, 61169 Friedberg (Hessen), zu einem Angebotspreis von 56.461,83 € brutto erteilt. |
| - | Der Auftrag „Elektroarbeiten“ wird an die Firma Elektro Heil GmbH & Co. KG, Alpenstraße 1, 36119 Neuhof, zu einem Angebotspreis von 283.109,38 € brutto erteilt. |
Bahnhof Wölfersheim
- | Die Gemeinde beauftragt das Fachbüro RegioKonzept mit der Bauleitplanung „Bahnhof Wölfersheim“ zu einer Gesamtsumme von 16.014,33 €. |
Wingerstr. 20 „Alte Grundschule“
- | Die Gemeinde beauftragt die Firma O5 architekten, Schleusenstraße 9, 60327 Frankfurt am Main mit der Machbarkeitsstudie Wingertstraße 20 mit einer Auftragssumme von 17.645,32 €. |
Buchung von Künstlern für das Jahr 2025
| - | Der Auftrag über die Bühnenaufbauten für den Sommer am See wird nach erfolgtem Vergabeverfahren durch den Bürgermeister an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Bei einer Kostensteigerung von mehr als 10% gegenüber dem Vorjahr ist der Gemeindevorstand erneut zu beteiligen. |
| - | Die Verwaltung wird damit beauftragt Künstler für den Sommer am See 2025 zu akquirieren und Gastspielverträgen mit Künstlern abzuschließen. |
| TOP 2.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
GVe Dieffenbach berichtet aus der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.
Zu den Inhalten dieser Sitzung und der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales wird in den entsprechenden Tagesordnungspunkten eingegangen.
| TOP 3 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.04.2024; Hier: Schulgebäude Wingertstraße 20 Vorlage: AF 0672/2024 |
Bürgermeister See beantwortet die Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie deren Zusatzfrage. Eine weitere Frage muss über den Wetteraukreis beantwortet werden. Bürgermeister See sagt eine entsprechende Rückmeldung zu.
| TOP 4 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 4.1 | Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2024; Hier: Aufforstung des Baumbestandes auf dem Limberg Vorlage: AN 0681/2024 |
GVe Hartmannshenn von der SPD-Fraktion erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf:
Eine Begehung des Limbergs mit dem zuständigen Revierförster und weiteren Vertretern von Hessen Forst sowie dem Wölfersheimer Bauausschuss und interessierten Gemeindevertretern in die Wege zu leiten.
Einen Vorschlag zu erarbeiten, wie der Limberg aufgeforstet werden kann. Dieser Vorschlag ist entsprechend an die Gegebenheiten vor Ort und die klimatischen Bedingungen anzupassen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 28 |
| TOP 4.2 | Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2024; Hier: Maßnahmenkatalog für die Wetterauhalle und Erneuerung der Sektbar Vorlage: AN 0682/2024 |
GVe Bodem von der SPD-Fraktion erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament. Fragen werden von Bürgermeister See beantwortet.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf:
einen Maßnahmenkatalog für die noch anstehenden Modernisierungsarbeiten in der Wetterauhalle zu erstellen. Dieser soll in den nächsten Jahren in die Haushaltsplanungen einfließen.
die Sektbar mit einer modernen Schanktheke auszustatten, die Theke zu renovieren, die Kühlmöglichkeiten zu erneuern, den Raum optisch neu anzulegen, die Lichttechnik auf moderne und effiziente LED-Technik umzurüsten, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung herzustellen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 28 |
| TOP 4.3 | Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2024; Hier: Finanzielle Bilanz weiterer Veranstaltungen der Gemeinde Vorlage: AN 0683/2024 |
GVe Hofmann von der CDU-Fraktion erläutert den Antrag.
Bürgermeister See hat Änderungswünsche in der Formulierung des Antrags. Den Änderungen stimmt GVe Hofmann. GVe Hofmann merkt an, dass die Bilanz vom „Sommer am See 2023“ noch fehlt. Bürgermeister See sagt zu, dies nachzuholen.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt für die Veranstaltungen der Kleinkunstwochen sowie der weiteren von der Gemeinde durchgeführten Veranstaltungen eine finanzielle Bilanz vorzustellen. Diese soll abschließend in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales erfolgen. Ab dem Jahr 2025 soll über alle kulturellen Veranstaltungen im Rahmen des schon existierenden Haushaltsvollzugberichtes für das zweite Halbjahr berichtet werden.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Um 21.20 Uhr übernimmt der stellvertretende GVV Bodem die Leitung der Sitzung.
| TOP 4.4 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.04.2024; Hier: Umweltfreundliche Nachtbeleuchtung Vorlage: AN 0685/2024 |
GVe Dr. Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen zahlreiche Wortmeldungen aus dem Parlament.
GVe Dr. Grolig stellt den Antrag, den Punkt in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen. Darüber lässt GVV Bodem abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt |
|
| Ja 8 Nein 19 Enthaltung 1 |
GVe Waas stellt den Antrag auf ein Ende der Debatte. Darüber lässt GVV Bodem abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen |
|
| Ja 20 Nein 5 Enthaltung 3 |
Danach erfolgt noch eine Wortmeldung aus dem Parlament.
Im Anschluss lässt GVV Bodem wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung spricht sich für eine umweltfreundlichere Nachtbeleuchtung in Wölfersheim aus. Sie beschließt dazu folgende Maßnahmen:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt |
|
| Ja 4 Nein 19 Enthaltung 5 |
Um 21.58 Uhr übernimmt wieder GVV Weber die Leitung der Sitzung.
| TOP 5 | Neue Gebührensatzung und Benutzungsordnung für die Benutzung der Räume und Einrichtungen der Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Sporthallen, Sportplätze, Grillplätze, Festplätze und Kegelbahnen Vorlage: BV 0623/2024 |
GVe Bodem aus von der SPD Fraktion berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales.
Bürgermeister See, Sebastian Göbel und Markus Herrmann aus der Verwaltung erläutern die aus dem Parlament angeregten Ergänzungen.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Diese sollen ab dem 01.10.2024 in Kraft treten.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 28 |
| TOP 6 | Bauleitplanungen |
| TOP 6.1 | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim, Hier: 4. Teiländerung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 10 „Am großen Teich“, Gemarkung Wölfersheim Vorlage: BV 0630/2024 |
GVe Dieffenbach von der SPD Fraktion berichtet aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.
GVe Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es folgen zahlreiche Wortmeldungen aus dem Parlament, von Bürgermeister See und GVV Weber. Auch GVe Dieffenbach als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt erläutert nochmals.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Im Anschluss lässt GVV Weber über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgehlehnt |
|
| Ja 7 Nein 21 |
Anschließend lässt GVV Weber über den ursprünglichen Antrag wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Aufstellungsbeschluss:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 23 Nein 0 Enthaltung 5 |
| TOP 6.2 | Bebauungsplan Nr. 12a „Auf der Kaulbahn 3. Änderung“ (Teiländerung der Bebauungspläne Nr.12a „Auf der Kaulbahn“ 1. Änderung und 2. Änderung), Gemeinde Wölfersheim, Gemarkung Berstadt Vorlage: BV 0617/2024 |
GVe Dieffenbach von der SPD Fraktion berichtet aus dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.
Anschließend lässt GVV Weber über den ursprünglichen Antrag wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 28 |
Anschließend stellt GVV Weber um 22.45 Uhr das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet alle Zuschauer und die Presse.
Die Sitzung wird für 2 Minuten unterbrochen.
GVV Weber stellt um 23.12 Uhr das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.
Nach der Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Er bedankt sich bei allen Gemeindevertretern dafür, dass trotz hitziger Diskussionen heute auch viele einstimmige Beschlüsse getroffen wurden.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 11.06.2024
Die Sitzung endet um 23.15 Uhr.
| Gerhard Weber | Karina Stöckl |
| Vorsitzender | Schriftführer |