Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/001/2026 am Donnerstag, den 30.04.2026 19:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim
am Donnerstag, den 30.04.2026 19:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
Bürgermeister See eröffnet die Sitzung um 19:02 Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung fest.
Zu Beginn bat er alle Anwesenden sich von Ihren Plätzen zu erheben um dem verstorbenen, ehemaligen Landrat Rolf Gnadl zu gedenken.
Im Anschluss hält er zur Begrüßung des Parlaments eine Ansprache, in der er sich unter anderem bei den neu- und wiedergewählten GVE-Mitgliedern bedankt.
| TOP 2 | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung gem. 57 Abs. 1 HGO |
Bürgermeister See stellt fest, dass Michael Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 29 Jahren, das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglied ist.
Er übergibt die Sitzungsleitung an Michael Rückl.
| TOP 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Michael Rückl begrüßt alle Anwesenden in einer kurzen Rede. Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
| TOP 4 | Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gem. § 57 HGO |
Zu der bevorstehenden Wahl weist Michael Rückl darauf hin, dass nach Stimmenmehrheit schriftlich und geheim zu wählen ist. Wenn niemand widerspricht, kann per Akklamation abgestimmt werden.
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
| Wahlvorschlag 1: | SPD-Fraktion (Gerhard Weber) |
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig zugestimmt |
| Ja 27 Enthaltung 1 |
Damit ist Herr Gerhard Weber gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Michael Rückl übergibt die Sitzungsleitung an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
GVV Weber bedankt sich bei den Fraktionen für das entgegengebrachte Vertrauen in einer kurzen Antrittsrede.
Bürgermeister See schlägt vor, TOP 13 von der Tagesordnung zu streichen, da es keine Grundstücksangelegenheiten gibt. Dem wird zugestimmt.
GVV Weber begrüßt die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung und heißt diese herzlich willkommen.
Der Sitzungsplan für das Jahr 2026 ist an alle Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt worden und ein Exemplar der HGO wurde für alle bestellt und wird nachgereicht.
Außerdem gratuliert GVV Weber den Gremienvertretern Bürgermeister See, Carmen Körschner, Felix Jung, Tim Grießhammer, Sarah Geller, Rainer Iseler, Loni Konietzke, Bettina Skottke, Felicitas Ziegler, Angelika Fischer, Karl-Ernst Pulkert und Sascha Zon zu den zurückliegenden Geburtstagen.
| TOP 5 | Hauptsatzung der Gemeinde Wölfersheim; hier: Anträge zur Änderung der Hauptsatzung |
TOP 5.1 und TOP 5.2 wurden zusammenfassend unter TOP 5 behandelt.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist im Vorfeld allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen, somit ließ GVV Weber nach kurzer Erläuterung wie folgt abstimmen:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. § 7 der Hauptsatzung der Gemeinde Wölfersheim wird folgendermaßen geändert:
| a) | Abweichend von § 4 Abs.2 wird die Zahl der Beigeordneten für die Wahlzeit vom 01. April 2026 bis zum 31. März 2031 auf acht festgelegt. |
| b) | Abweichend von § 3 Abs. 2 wird die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung für die Wahlzeit vom 01. April 2026 bis zum 31. März 2031 auf sechs festgelegt. |
Als erstes über die die Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
Und danach über die Zahl der Beigeordneten:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
Der am Sitzungstag eingegangene Antrag von der CDU Fraktion:
„Antrag zu TOP 5: Anträge zur Änderung der Hauptsatzung. Hier: Begrenzung der Redezeit in den parlamentarischen Debatten“,
wird nach vorheriger Absprache als eigenständiger Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung genommen, da dieser die Geschäftsordnung betrifft.
| TOP 6 | Wahl der Stellvertreter*innen der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung |
| TOP 6.1 | Wahl der Stellvertreter*innen gemäß § 57 HGO in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Wölfersheim |
Es werden folgende Wahlvorschläge vorgelegt:
| Wahlvorschlag 1: | SPD-Fraktion |
| ( Stefan Bodem, Matthias Appel, Nina Gerlach) |
| Wahlvorschlag 2: | CDU-Fraktion |
| (Karl-Heinz Grenzebach) |
| Wahlvorschlag 3: | FWG-Fraktion |
| (Thomas Nitsch) |
| Wahlvorschlag 4: | Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: |
| (Dr. Franz Grolig) |
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste der Fraktionen aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation über die Liste abgestimmt:
Stefan Boden
Matthias Appel
Nina Gerlach
Karl-Heinz Grenzebach
Thomas Nitsch
Dr. Franz Grolig
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 6.2 | Festlegung der Reihenfolge der Vertretung gemäß § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung |
GVV Weber schlägt folgende Reihenfolge der Vertreter vor:
| 1 Vertreter | Stefan Bodem |
| 2 Vertreter | Matthias Appel |
| 3 Vertreter | Karl-Heinz Grenzebach |
| 4 Vertreter | Dr. Franz Grolig |
| 5 Vertreter | Thomas Nitsch |
| 6 Vertreter | Nina Gerlach |
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation über die Reihenfolge der Vertreter abgestimmt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 7 | Wahl der Schriftführer*in sowie der stellvertretenden Schriftführer*innen gemäß § 61 Abs. 2 HGO |
Um besser auf Ausfälle im Bereich aller Gremien reagieren zu können, schlägt die Verwaltung vor alle Schriftführer/innen im Bereich Gemeindevertretung, Ausschüsse sowie die Ersatzschriftführer/innen in einem Wahlgang zu wählen und macht dazu folgende Vorschläge:
Für die Gemeindevertretung:
| Schriftführerin: | Yvonne Willa |
| 1. Stellvertreterin: | Karina Stöckl |
| 2. Stellvertreterin: | Sandra Schäfer |
| 3. Stellvertreterin: | Janina Publikatus |
Für den Haupt- und Finanzausschuss:
| Schriftführerin: | Svenja Geiß |
| Stellvertreter: | Joscha Pulkert |
Für den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt:
| Schriftführer: | Markus Michel |
| Stellvertreter: | Christopher Ahlemeyer |
Für den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales:
| Schriftführerin: | Nicole Stelzner- Lehmann |
| Stellvertreter: | Thorsten Höhne |
Ersatzschriftführer/innen für Gemeindevertretung und alle Ausschüsse:
Alice Klug
Ayleen Kremers
Anton Krippner
Pascale Pfeiffer
Steffen Rodekurth
Patrick Rupp
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation über alle vorgeschlagenen Schriftführer/innen wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 8 | Kommunalwahl am 15. März 2026; hier: Beratung und Beschlussfassung über etwaige Einsprüche und über die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung gemäß § 26 Hess. Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 57 der Kommunalwahlordnung Vorlage: BV 0016/2026 |
Der Gemeindewahlleiter, Herr Herrmann, erläutert, dass sich keine Unstimmigkeiten oder Unregelmäßigkeiten sowohl bei der Vorbereitung der Wahl also auch bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses ergeben haben.
Der Gemeindewahlausschuss hat am 20.03.2026 getagt und das Wahlergebnis festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 27.03.2026 im Gemeindespiegel. Gegen die Wahl wurde kein Einspruch eingelegt.
Herr Herrmann bedankt sich bei allen Wahlhelfern, den Kollegen der Verwaltung, des Bauhofs und den Objektbetreuern, sowie bei den Auszählungsvorständen, die bei der Auszählung der Stimmzettel geholfen haben.
GVV Weber lässt wie folgt über den TOP abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Da Unregelmäßigkeiten nicht vorgekommen sind und Einsprüche fristgerecht nicht eingelegt wurden, wird gemäß § 26 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 57 Kommunalwahlordnung (KWO) die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung am 15. März 2026 beschlossen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 9 | Beratung und Beschlussfassung über die Bildung, Mitgliederzahl und die Besetzung von Ausschüssen gemäß § 62 HGO (Benennungsverfahren) |
| TOP 9.1 | Neufestlegung der Zahl und/oder der Aufgabenbereiche der Ausschüsse |
Die SPD-Fraktion beantragt die 3 Ausschüsse wie bisher zu belassen:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt
- Ausschuss für Sport, Kultur, Jugend und Soziales
Da niemand widerspricht, lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 9.2 | Erhöhung oder Herabsetzung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen |
Die SPD-Fraktion beantragt, die Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss, wie in der letzten Amtsperiode, bei 10 zu belassen.
Da niemand widerspricht, lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 9.3 | Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren |
Die SPD-Fraktion beantragt die Ausschüsse im Benennungsverfahren zu bilden.
Da niemand widerspricht, lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
| TOP 10 | Wahl der Vertreter*innen sowie der Stellvertreter*innen für die Verbandsversammlungen bzw. -kammern folgender Verbände: |
| TOP 10.1 | Wasserverband "Untere Horloff" (1 Vertreter*in und 1 Stellvertreter*in) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Tim Grießhammer)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
Damit ist Herr Grießhammer gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Sascha Zon)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 28 |
Damit ist Herr Zon gewählt. Er nimmt die Wahl an.
| TOP 10.2 | Abwasserverband "Horlofftal" (1 Vertreter*in und 1 Stellvertreter*in) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Andreas Bommersheim)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit ist Herr Bommersheim gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Nina Gerlach)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit ist Frau Gerlach gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
| TOP 10.3 | Abwasserverband "Hungen" (2 Vertreter*innen und 2 Stellvertreter*innen) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Andreas Bommersheim)
Wahlvorschlag 2: CDU-Fraktion (Nadine Zinsheimer)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Herr Bommersheim und Frau Zinsheimer gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Matthias Appel)
Wahlvorschlag 2: CDU-Fraktion (Felix Jung)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Herr Appel und Herr Jung gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
| TOP 10.4 | Zweckverband "Sozialstation Mittlere Wetterau" (2 Vertreter*innen und 2 Stellvertreter*innen) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Marie-Therese Arnold)
Wahlvorschlag 2: Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Silvia Jeratsch)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Frau Arnold und Frau Jeratsch gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Nina Gerlach)
Wahlvorschlag 2: Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (Michael Rückl)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Frau Gerlach und Herr Rückl gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
| TOP 10.5 | Zweckverband "Gemeinschaftskasse Wetterau" (2 Vertreter*innen und 2 Stellvertreter*innen) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Simone Hartmannshenn)
Wahlvorschlag 2: FWG-Fraktion (Andreas Wöhrle)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Frau Hartmannshenn und Herr Wöhrle gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Gerhard Weber)
Wahlvorschlag 2: FWG-Fraktion (Thomas Nitsch)
GVV Weber schlägt vor, eine gemeinsame Liste aufzustellen. Damit sind alle Fraktionen einverstanden.
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit sind Herr Weber und Herr Nitsch gewählt. Sie nehmen die Wahl an.
| TOP 10.6 | ekom21 - KGRZ Hessen mit Sitz in Gießen (1 Vertreter*in und 1 Stellvertreter*in) | ||
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Eike See)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit ist Herr See gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Carmen Körschner)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 28 |
Damit ist Frau Körschner gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
| TOP 10.7 | Regionalverband FrankfurtRheinMain (1 Vertreter*in und eine/n 1. Stellvertreter*in sowie eine/n 2. Stellvertreter*in) |
Vertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Eike See)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 25 Enthaltungen 3 |
Damit ist Herr See gewählt. Er nimmt die Wahl an.
1.Stellvertreter:
Folgender Wahlvorschlag liegt vor:
Wahlvorschlag 1: SPD-Fraktion (Carmen Körschner)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 25 Enthaltungen 3 |
Damit ist Frau Körschner gewählt. Sie nimmt die Wahl an.
2.Stellvertreter:
Wahlvorschlag 2: SPD-Fraktion (Gerhard Weber)
Da niemand widerspricht, wird per Akklamation wie folgt abgestimmt:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 25 Enthaltungen 3 |
Damit ist Herr Weber gewählt. Er nimmt die Wahl an.
| TOP 11 | Bauvoranfrage - Voranfrage gem. §246e BauGB (Bauturbo) Neubau eines Mehrfamilienhauses, Hauptstraße 61-63 Vorlage: BV 0014/2026 |
Gve Ziegler verlässt um 19:57 Uhr den Sitzungssaal.
Der zu diesem TOP heute eingegangene Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Ergänzender Antrag nach § 13 Abs. 2 Geschäftsordnung zu TOP 11 der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung „Bauvoranfrage - Voranfrage gem. § 246e BauGB (Bauturbo) Neubau eines Mehrfamilienhauses, Hauptstraße 61-63“
wird nach vorheriger Absprache als gesonderte TOP auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung genommen.
Bürgermeister See und Bauamtsleiter Christopher Ahlemeyer erläutern den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus den Fraktionen.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt über den Antrag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim, der Bauvoranfrage „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 20 Wohnungen und einer Gewerbeeinheit, Hauptstraße 61-63, 61200 Wölfersheim“ gemäß § 36a BauGB in Verbindung mit § 246e BauGB (beschleunigter Wohnungsbau) zuzustimmen, sofern im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages folgende Anforderungen verbindlich geregelt werden:
- Die bauliche Gestaltung und Einfügung des Vorhabens - insbesondere hinsichtlich Gebäudehöhe, Kubatur und Dachform - muss sich nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügen. Zudem sind die Vorgaben zur Erschließung und Infrastruktur, einschließlich Verkehrsanbindung, Zufahrten sowie Rettungswegen, zu erfüllen.
- Darüber hinaus sind geeignete Stellplatz- und Fahrradabstelllösungen nachzuweisen und umzusetzen. Ebenso sind Anforderungen an die Freiflächenqualität, insbesondere in Bezug auf Grünflächen und den Versiegelungsgrad, zu berücksichtigen.
- Schließlich sind Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung - etwa Begrünungsmaßnahmen, Regenwassermanagement sowie die Einhaltung angemessener energetischer Standards - vorzusehen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 27 |
Gve Ziegler betritt um 20:22 Uhr wieder den Sitzungssaal.
| TOP 12 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| TOP 12.1 | Mitteilungen |
Bürgermeister See teilt mit:
A ALLGEMEINES
| - | Der ehemalige Landrat Rolf Gnadl ist verstorben. |
| - | Bürgermeister See bedankt sich bei dem Wahlleiter der Gemeinde Wölfersheim Markus Herrmann und seinem Stellvertreter Thorsten Höhne für die hervorragende Abwicklung der Kommunalwahl 2026. |
| - | Die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Gemeinde Wölfersheim hat stattgefunden. Ab November 2026 gibt es einen neuen Gemeindebrandinspektor und einen neuen Stellvertreter. |
| - | Auf den Plätzen der Mitglieder der Gemeindevertretung liegen Informationsbroschüren zum Thema Katastrophenschutz und Unfallschutz. |
| - | Der Spatenstich für die neue Turnhalle in Södel, die Schlüsselübergabe an die FFW Melbach/Södel sowie die Eröffnung der Gemeindebücherei im Februar und März sind alle gut organisiert gewesen. Bürgermeister See dankt allen Beteiligten für die gute Durchführung der Termine und den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Teilnahme. |
| - | Die Gemeinde Echzell hat angefragt, ob sie sich an der interkommunalen Vergabestelle Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim beteiligen könne. Dies wurde, vor dem Hintergrund der anstehenden Änderungen im Hessischen Tariftreue und Vergabegesetz (HVTG) abgelehnt. Hier sind die Auswirkungen der geplanten Wertgrenzenänderungen auf die Abläufe der Vergabestelle noch nicht absehbar. |
| - | Der RMV hat mitgeteilt, dass in der 6. Sitzung des Koordinierungskreis Wetterau gesagt wurde, dass die Hauptarbeiten zur Verlängerung der Horlofftalbahn Mitte 2027 beginnen würden. Somit wäre eine Inbetriebnahme Ende 2028 möglich. |
| - | Der Gemeindevorstand hat seine Zustimmung zum Bau eines Radweges durch den Wetteraukreis entlang der K172 von Södel nach Oppershofen durch Auswahl der Variante 2 mit Waldrandbebauung aus der Voruntersuchung des Wetteraukreises gegeben. Es erfolgt keine Bindung innerhalb des Haushaltsplans von Wölfersheim (der Wetteraukreis trägt die Kosten). |
| - | Im Zuge der weiteren Nutzungsmöglichkeiten der alten Grundschule in Wölfersheim haben vor einiger Zeit Gespräche mit der Schule und dem Wetteraukreis stattgefunden. Seitens der Gemeinde wurden verschiedenen Erweiterungsmöglichkeiten auf dem bestehenden Schulgelände oder angrenzenden kommunalen Flächen besprochen. Die Vorbereitung und Bereitschaft seitens der Gemeinde hier konstruktiv mit dem Schulträger zusammen zu arbeiten und Lösungen zu suchen, wurde durch den Wetteraukreis sehr gelobt. Aktuell zeichnet sich ab, dass als Übergangslösung Container auf dem alten Schulhof unterhalb des Rasenplatzes aufgestellt werden. Parallel wird der Wetteraukreis die Planungen für die Erweiterung des G-Gebäudes vorantreiben. Damit würde aus dem jetzigen Gebäudegrundriss eines „L“s ein „U“. Über die weiteren Entwicklungen wird weiter berichtet. |
| - | Die Genehmigung für den Haushaltsplan 2026 durch den Wetteraukreis liegt zwischenzeitlich vor. Der Inhalt der Genehmigung ist den kommunalen Gremien in geeigneter Form bekanntzugeben: |
|
| Am 12. Dezember 2024 hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim den Doppelhaushalt für das Haushaltsjahr 2025/2026 beschlossen. Aufgrund der mit einem Doppelhaushalt einhergehenden Planungsunsicherheit für das zweite Haushaltsjahr wurde die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 vorerst bis zur Vorlage eines Berichtes über die Entwicklung der kommunalen Finanzen zurückgestellt. |
|
| Die erforderlichen Unterlagen wurden der Aufsichtsbehörde am 7. Januar 2026 vorgelegt. |
|
| Nach aufsichtsbehördlicher Prüfung der Haushaltsunterlagen ist festzustellen, dass der Ergebnishaushalt 2026 mit einem jahresbezogenen Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.089.930 € unter Einbeziehung der voraussichtlichen ordentlichen Rücklage zum 31. Dezember 2025 ausgeglichen werden kann; Fehlbeträge aus Vorjahren bestehen nicht. Die Voraussetzungen zum Haushaltsausgleich für den Ergebnishaushalt gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO sind damit erfüllt. Es bedarf keiner Defizitgenehmigung. |
|
| Auch in der mittelfristigen Ergebnisplanung kann der Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses in allen Planungsjahren jahresbezogen nicht erzielt werden. In den Ergebnisplanungsjahren 2027 bis 2029 werden kumulierte Fehlbedarfe in Höhe von 2,6 Mio. € ausgewiesen, die jedoch durch die Inanspruchnahme der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden können. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt kann daher auch zum Ende des Planungszeitraums dargestellt werden. |
|
| Der Haushaltsausgleich für den Finanzhaushalt gemäß § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO, wonach die Auszahlungen der ordentlichen Tilgung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit unter Berücksichtigung zweckgebundener Tilgungserstattungen zu finanzieren sind, wird jahresbezogen dargestellt. Auch in den Finanzplanungsjahren 2027 bis 2029 können die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten aus den prognostizierten Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. |
|
| Vor diesem Hintergrund konnte die Genehmigung für die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 2026 ohne aufsichtsbehördliche Auflagen oder Bedingungen erteilt werden. |
|
| Aufsichtsbehördlich wird jedoch darauf hingewiesen, dass der trotz ausgeglichenem Finanzhaushalt zum Ende des Finanzplanungszeitraums dargestellte negative Zahlungsmittelbestand durch entsprechende Maßnahmen zu kompensieren ist. |
|
| Ungeachtet dessen hat die Gemeinde Wölfersheim insbesondere vor dem Hintergrund der prognostizierten Entwicklung in der mittelfristigen Ergebnisplanung auf die dauerhafte Aufgabenerfüllung gemäß § 92 Abs. 1 HGO unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu achten. |
|
| Gemäß § 112 Abs. 6 HGO kann die Aufsichtsbehörde die Genehmigung für das Haushaltsjahr 2025 nur erteilen, wenn der Jahresabschluss 2024 aufgestellt und die Gemeindevertretung entsprechend unterrichtet wurde. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim hat den Aufstellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2024 am 8. Dezember 2025 gefasst. Die Gemeindevertretung wurde am 9. Dezember 2025 im Sinne von § 112 Abs. 5 HGO über den aufgestellten Jahresabschluss unterrichtet. Das Rechnungsprüfungsamt hat gemäß Ziffer II Nr. 4 des Finanzplanungserlasses vom 30. September 2025 die Vollständigkeit des JA 2024 im Sinne von § 112 Abs. 2 bis 4 HGO bestätigt. |
|
| Darüber hinaus hat die Gemeinde Wölfersheim regelmäßig, d. h. mindestens zweimal jährlich, über den Haushaltsvollzug im Sinne der rechtlichen Verpflichtung nach § 28 GemHVO zu berichten. Dieser Bericht ist unverzüglich der Gemeindevertretung und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben. |
| - | Realisierung eines zentralen Kinderspielplatzes mit inkludierenden Spielmöglichkeiten für gehandicapte Kinder; |
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| Hier: Neugestaltung des Spielplatzes Hainweg im Rahmen des Programmes:,,Lebendige Zentren" |
|
| 1. | Dem vorgeschlagenen Spielplatzkonzept des Sanierungsplaners, |
|
|
| Auf der Grundlage des beschlossenen Spielplatzkonzeptes wird dem daraus resultierenden Sanierungsvorschlag des Sanierungsplaners von Herrn Dipl. Ing. Rainer Tropp zugestimmt. |
|
| 2. | Ein entsprechender Landschafts-/Spielplatzplaner wird beschränkt in der HAD ausgeschrieben. |
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| 3. | Die Gesamtkosten werden auf max. 320.000,00 € festgesetzt und werden nach Bewilligung durch die WI-Bank zu 100% aus vorhandenen Städtebaufördermittel getragen. |
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| 4. | Die Durchführung der Arbeiten soll bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. |
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| 5. | Der Sanierungsträger und Treuhänder GSW-Worms wird beauftragt ein entsprechendes Projektblatt zu erstellen und bei der WI-Bank zwecks Bewilligung einzureichen. |
| - | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim |
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| Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme |
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| Mit Schreiben vom 20.01.2026 wurde dem Regionalverband FrankfurtRheinMain mitgeteilt, dass zu der vorgelegten Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim |
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| 3. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 |
|
| "Solarpark Wölfersheim II" |
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| Lage: Ortsteil Wölfersheim |
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| Planungsziel: Erweiterung Freiflächen-Photovoltaikanlage am Wölfersheimer See |
|
| gemäß dem Baugesetzbuch keine Anregungen vorgebracht werden. |
Personalangelegenheiten
| - | Aufgrund verschiedener Punkte wurde einer nicht-pädagogischen Zusatzkraft im Bereich der Kitas innerhalb der Probezeit gekündigt. | |
| - | Folgendes wurden beschlossen: | |
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| o | Einstellung eins Erziehers bzw. Heilerziehungspflegers |
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| o | Einstellung einer Bewerberin zur praxisintegrierten vergüteten Ausbildung zur Erzieherin |
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| o | Entfristung eines Arbeitsvertrages im Betriebshof |
Vermietungen
| - | Die Wohnung Nr. 3 im Obergeschoss der Melbacher Straße 11 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt vermietet. |
| - | Die Wohnung Nr. 05 im EG und die Wohnung Nr. 23 im 2. OG „Service-Wohnen“ Södeler Weg 10 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt an einen Bewerber/einer Bewerberin vermietet. |
| - | Die Wohnung im EG und die Wohnung im 2. OG der Rathausgasse 1 wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt an eine Bewerberin vermietet. |
B AUFTRÄGE: € 1.428.840,77
Tiefbauarbeiten
Der Vertrag über die Ausführung von Erd- und Oberflächenarbeiten im Zuge eines Bereitschaftsdienstes befristet für ein Jahr wird mit der Fa. Heinrich Flach GmbH & Co. KG, Loosweg 3a, 63688 Gedern abgeschlossen. Das JLV Tiefbau 2025 wird bestätigt. In den Folgejahren sollen Vergleichsangebote eingeholt werden.
Anschaffung von Wärmebildkameras für die Freiwillige Feuerwehr Wölfersheim
Der Auftrag zur Lieferung von 5 Wärmebildkameras FLIR K45 inkl. Zubehör wird der Fa. Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH in 64646 Heppenheim zum Gesamtpreis in Höhe von 26.041,07 € inkl. MwSt. erteilt.
Vergabe von Lieferleistungen im Bauvorhaben „Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel“, Gewerk: LED-Lichtmasten für Parkplatz, Beuneweg, 61200 Wölfersheim-Södel“
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Projekt „LED-Lichtmasten“. Der Auftrag wird an die Firma „SUNLEDS GmbH, Heidelberger Str. 4, 01189 Dresden“ zu einem Angebotspreis von 27.663,88 € brutto. erteilt.
Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Modernisierung der Kegelbahnen Turn- und Sporthalle Wohnbach“, Berggartenweg 10, 61200 Wölfersheim - Wohnbach
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Projekt „Modernisierung der Kegelbahnen“. Der Auftrag wird an die Firma „Ahlborn Kegel- und Bowlingbahnenbau GmbH, Angerstraße 17 in 04177 Leipzig“ zu einem Angebotspreis von 137.321,24 € brutto erteilt.
Bestattungswesen - Erweiterung der Urnenfachanlagen, Friedhof Wölfersheim
Zur Sicherstellung der Versorgungspflicht gemäß der geltenden Friedhofssatzung wird einmalig eine Urnenstele für den Friedhof Wölfersheim bestellt, um den Bedarf für das Jahr 2026 abzudecken.
Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer Urnenstele in Kreuzform-Aufstellung mit 12 Urnenfächern wird an die Fa. Paul Wolff GmbH, Monschauer Straße 22, 41068 Mönchengladbach, zum Angebotspreis von 27.462,23 € inkl. 19 % MwSt. vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, alternative, kostengünstigere und pflegearme Bestattungsformen zu ermitteln und dem Gemeindevorstand einen Entwurf zur Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührenordnung vorzulegen. Ziel ist es, nach Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten das Angebot von Urnenstelen und Kolumbarien auslaufen zu lassen. Der Erwerb von Urnenfächern in bereits vorhandenen Stelen zur Wiederbelegung bleibt hiervon unberührt. Dies erfolgt frühestens ab dem Jahr 2043.
Vergabe von Bauleistungen, hier Spielgeräte U3 und Ü3 für den Spielplatz Landbotenweg in 61200 Wölfersheim-Södel
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlichsten Bieter gemäß der Wertungsmatrix im Projekt „Modernisierung und Erweiterung Spielplatz Landbotenweg“. Der Auftrag wird an die Firma „Sauerland Spielgeräte GmbH, Kamp 7 in 33154 Salzkotten“ zu einem Angebotspreis von 98.471,31 € brutto erteilt.
Kinderstube am weiten Turm Vergabe für Lieferung u. Montage von Außenspielgeräten im U3-Bereich
Dem Gemeindevorstand wird empfohlen auf Basis der Angebotsprüfung, dem wirtschaftlich günstigsten Bieter für das Fachlos „Außenspielgeräte für den U3-Bereich“, der Firma Besendahl, Blankeneser Bahnhofstraße 60, 22587 Hamburg, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von brutto 27.262,90 €, in der Baumaßnahme „Bauvorhaben Sanierung, Umbau und Erweiterung der Kita „Kinderstube am weißen Turm“, den Zuschlag zu erteilen
Drei neue Küchen für die KITA Regenbogen sowie KITA Löwenzahn (Grüne Gruppe und Hauptgebäude)
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Projekt „KITA-Küchen“. Der Auftrag wird an die Firma„TS Montagebau GmbH - Küchenstudio Timo Schwarz, Weedstraße 27, 35410 Hungen“ zu einem Angebotspreis von 59.750,02 € brutto. erteilt.
Spülbohrung Bahnstrecke Friedensstraße
Der Auftrag für die Spülbohrung mit Verlegung des Leerrohrs wird an die Firma Muthig Leitungsbau GmbH erteilt. Auftragssumme: 48.813,80 € inkl. MwSt.
Vergabe von Dienstleistungen
Rahmenvereinbarung (4 Jahre) - Wartung von Heizungsanlagen, in den kommunalen Liegenschaften im kompletten Gemeindegebiet
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Verfahren „Rahmenvereinbarung: Wartungsleistung Wärmeerzeugungsanlagen“. Der Auftrag wird an Firma „Jung-Sauer GmbH - Industriestraße 18 - 61200 Wölfersheim“ zu einem Angebotspreis von 38.627,40 € brutto für die Dauer von vier Jahren erteilt.
Erstellung eines Radverkehrskonzeptes für die Gemeinde Wölfersheim
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter im Verfahren „Erstellung eines Radverkehrskonzeptes“. Der Auftrag wird an Firma „Planungsgesellschaft RV-K mbH, Franziusstraße 8-14, 60314 Frankfurt“ zu einem Angebotspreis von 28.702,80 € brutto abzgl. der Förderquote in Höhe von 65 % erteilt.
Rahmenvereinbarung (4 Jahre) - Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die neun Kindertagesstätten der Gemeinde Wölfers heim
Der Auftrag wird an Firma „Greentimes Foodservice GmbH, Am Weingarten 24, 60487 Frankfurt am Main" zu einem Angebotspreis von 908.724,12 € brutto für die Leistung Rahmenvereinbarung: Mittagsverpflegung Kindertagesstätten Gemeinde Wölfersheim erteilt.
GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEITEN
| - | Die Gemeinde Wölfersheim erwirbt ein Grünlandgrundstück in der Gemarkung Berstadt. |
| - | Die Gemeinde Wölfersheim erwirbt von dem Grundstückseigentümer ein Gartenlandgrundstück in der Gemarkung Södel. |
| - | Verpachtung von Ackerlandgrundstücken in der Gemarkung Södel |
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| Im Zuge einer Betriebsübergabe wurden 6 Ackerlandflächen in der Gemarkung Södel neu verpachtet. |
| - | Der Gemeindevorstand hat die Ergänzung folgender Passage im 1. Nachtrag zum Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Wölfersheim und der SG 1927 Melbach e.V. zur Nutzung des Sportlerheims auf dem Melbacher Sportplatz: |
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| Ergänzung zu § 3 Vertragsdauer und Kündigung: |
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| 4. Die Gemeinde als Verpächterin bestätigt hiermit, dass die Nutzung der Sportanlage durch die SG 1927 Melbach eV für die nächsten 25 Jahre uneingeschränkt gewährleistet ist. |
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| Unabhängig davon bleibt die in Punkt 2 genannte Kündigungsfrist bestehen, sofern die Nutzung der Anlage nicht um die gleiche Laufzeit verlängert wird. |
Im Anschluss bedankt sich GVV Weber bei allen Mitgliedern und schließt die Sitzung.
Die Sitzung endet um 20:33 Uhr.
| Gerhard Weber | Yvonne Willa |
| Vorsitzender | Schriftführerin |