Satzung der Gemeinde Wölfersheim

Die Zulassung zur Benutzung der unter § 1 aufgeführten öffentlichen Einrichtungen erfolgt auf Antrag durch den Gemeindevorstand. Im Antrag sind Name und Anschrift des Nutzers, Zweck und Dauer der beabsichtigten Nutzung sowie die erwartete Teilnehmerzahl vollständig und zutreffend anzugeben.

Die Zulassung erfolgt durch Verwaltungsakt unter Vorgabe der höchstzulässigen Zahl der nutzenden Personen. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen verbunden, insbesondere vom Nachweis des wirksamen Abschlusses einer Veranstalterhaftpflichtversicherung, ersatzweise der Leistung einer angemessenen Kaution / Sicherheitsleistung (§ 6) abhängig gemacht werden.

Nutzer nach § 2 Abs. 3 müssen die Nutzung mindestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn anmelden; der Gemeindevorstand kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Der Gemeindevorstand kann die Verwendung von Vordrucken oder einem elektronischen Antragsprozess für die Antragstellung vorschreiben.

Die Benutzungszeiten richten sich nach der Reihenfolge der vollständig eingereichten Anmeldungen; Einzelnutzungen gehen vor Dauernutzungen.

Die Erlaubnis zur Nutzung ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Veranstaltung gegen die Interessen des Rechtsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Interessen der Gemeinde Wölfersheim gerichtet ist.

Der Gemeindevorstand entscheidet über Rücknahme und Widerruf der Zulassung.

Rücknahme und Widerruf der Zulassung richten sich nach den Bestimmungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit diese Satzung keine anderweitigen Bestimmungen trifft.

Auf Antrag des zugelassenen Nutzers kann die erteilte Zulassung aufgehoben werden. In diesem Fall bleibt die Gebührenpflicht (§ 6 und Anlage zu § 6 Abs. 1) unberührt.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim behält sich das Recht vor, die Zulassung zurückzuziehen, wenn die Benutzung des gemieteten Bereichs im Falle höherer Gewalt oder aus politischen Gründen (z.B. Wahltermine) und sonstigen unvorhersehbaren Gründen nicht möglich ist. Ein Anspruch des Benutzers auf Schadensersatz besteht nicht.

Die Nutzer unterliegen bei der Ausübung der Nutzung den Weisungen des Gemeindevorstandes und seiner Beauftragten; insbesondere hat der Nutzer die Einhaltung der Vorgaben der Bestuhlungspläne und der Weisungen zum Lärmschutz sicher zu stellen und für Freihaltung der Rettungswege zu sorgen.

Nach Beendigung der Nutzung sind die überlassenen Räumlichkeiten nach Absprache mit dem Gemeindevorstand oder seiner Beauftragten unverzüglich sorgfältig zu reinigen und der entstandene Müll auf eigene Kosten fachgerecht zu entsorgen. Ist die Reinigung oder die Beseitigung des Mülls nach Beendigung der Benutzung nach den Feststellungen des Gemeindevorstands oder seines Beauftragten nicht ausreichend erfolgt, erfolgt eine Reinigung bzw. die Beseitigung des Mülls auf Kosten des Nutzers.

Die benutzten Räumlichkeiten sind an die Gemeinde Wölfersheim bis spätestens 12:00 Uhr des der Nutzung nachfolgenden Tages wieder zurückzugeben.

Die Gemeinde Wölfersheim erhebt von den Nutzern Benutzungsgebühren nach Anlage 1 zu dieser Satzung, soweit diese nichts anderes bestimmt.

Der Gemeindevorstand oder seine Beauftragten setzen die Gebühren nach Prüfung des Antrages auf Zulassung fest; er soll im Einzelfall erforderliche angemessene Sicherheitsleistungen verlangen. Sicherheitsleistungen können nach Eingang des Antrags auf Zulassung (§ 3 Abs. 1) angefordert werden.

Die Benutzungsgebühr entsteht mit der Zulassung des Nutzers nach § 3. Sie ist mit einem Zahlungsziel von einen Monat nach Rechnungsstellung fällig. In begründeten Einzelfällen kann der Gemeindevorstand auch Vorkasse verlagen.

Für alle Gebühren, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, gilt der aktuell gültige Steuersatz. Dieser ist nicht in den Gebührenpauschalen enthalten, sondern wird zusätzlich fällig.

Für nicht definierte Leistungen können zusätzliche Gebühren nach tatsächlichem Aufwand berechnet werden. Hierbei darf auch der für die Verbuchung und Berechnung angefallene Aufwand berücksichtigt werden. Berechnungsgrundlage ist die Verwaltungskostensatzung der Gemeinde Wölfersheim in ihrer jeweilig gültigen Fassung.

Ordnungswidrig handelt, wer als Nutzer entgegen

1.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 unrichtige Angaben zu Zweck und Dauer der Nutzung macht,

2.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Vorgaben der Bestuhlungspläne nicht sicher stellt,

3.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Einhaltung der Weisungen des Gemeindevorstandes oder seiner Beauftragten zum Lärmschutz nicht sicherstellt,

4.

§ 5 Abs. 1 bei Ausübung der Nutzung die Freihaltung der Rettungswege nicht sicher stellt,

5.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit der Anlage zu § 7 Abs. 1 unrichtige Angaben zu Zweck oder Dauer der Veranstaltung macht und dadurch Benutzungsgebühren verkürzt oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile erlangt.

Die Geldbuße beträgt in den Fällen der Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 bis zu eintausend, in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 bis zu zehntausend Euro.

Bei Trauerfeiern wird entgegen (§ 6 und Anlage zu § 6 Abs. 1) eine ermäßigte Benutzungsgebühr von 50 % erhoben.

Örtlichen Institutionen (Vereine, Kirchen, Schulen und Parteien sowie Wählergemeinschaften) werden die erforderlichen Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen bei internen Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld (Mitgliederversammlungen, Jahreshauptversammlungen u.ä.) kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nicht kostenfrei sind Sonderleistungen wie die Bestuhlung durch die Objektbetreuer.

Bei Publikumsveranstaltungen mit Eintrittsgeld wird den genannten Organisationen einmal jährlich eine Räumlichkeit mit technischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt, danach wird eine Ermäßigung von 50% der Nutzungsentgelte gewährt. Nicht kostenfrei sind die Sonderleistungen wie Bestuhlung durch die Objektbetreuer.

Im Falle der vorgenannten Befreiungen bzw. Ermäßigungen gilt jedoch die Entrichtung der Sicherheitsleistung und der Reinigungsentgelte in voller Höhe. Davon ausgenommen sind nur Parteien und Wählergemeinschaften im Hinblick auf ihre besondere Rolle bei der demokratischen Willensbildung.

Bei längeren zeitlich zusammenhängenden Nutzungen können gesonderte Nutzungsentgelte vereinbart werden.

Im Übrigen kann der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim auf Antrag im Einzelfalle Gebühren ganz oder teilweise erlassen sowie neu festsetzen.

Sollten im Zuge der Umsetzung der Regelungen dieser Satzung Konstellationen auftreten, die einer Regelung bedürfen, wird der Gemeindevorstand legitimiert, eine entsprechende Regelung zu treffen.