Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/002/2026

am Mittwoch, den 27.05.2026 um 20:00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, begrüßt alle Anwesenden.

Bürgermeister See begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und fährt mit der Ernennung von Mats Dieffenbach zum Wehrführer der Feuerwehr Berstadt fort, in dem er die Ernennungsurkunde verließt.

Im Anschluss eröffnet GVV Weber die Sitzung um 20:14 Uhr und begrüßt erneut alle Anwesenden, darunter auch Frau Engel von der Presse (Wetterauer Zeitung) und die 11 Zuschauer.

Er gratuliert dem Gemeindevertreter Andreas Wöhrle zu seinem zurückliegenden Geburtstag.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt:

• Top 2 soll mit dem Punkt „Entlassungen“ beginnen
• Top 8 kann entfallen, da keine Grundstücksangelegenheiten vorliegen.

GVV Weber lässt über die beantragten Punkte zur Tagesordnung wie folgt abstimmen:

GVV Weber hält eine Rede zum Gedenken an den vor kurzem verstorbenen Ehrengemeindevertreter Herrn Horst Maul.

Es liegen vier Wahlvorschläge vor:

Auf Vorschlag der Fraktionen werden für die durchzuführende geheime Wahl folgende Wahlhelfer(innen) bestellt: Frau Angelika Fischer, Herr Jens Escher, Herr Thomas Küchenmeister und Frau Sarah Geller.

Anschließend ruft GVV Weber die Gemeindevertreter einzeln zum Wahlgang auf.

Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Die in den Gemeindevorstand gewählten Beigeordneten Körschner, Schmidt, Pulkert, Stoll und Käs erklären, dass sie auf ihr Mandat in der Gemeindevertretung verzichten.

Bürgermeister See verliest die Entlassungsurkunde von Herrn Dr. Jürgen Polster und dankt ihm mit gebührenden Worten.

GVV Weber nimmt den gewählten Beigeordneten des Gemeindevorstands nacheinander den Diensteid nach § 72 Hess. Beamtengesetz ab und verpflichtet sie per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister See verliest im Anschluss an die Abnahme des Diensteides die Ernennungsurkunde. Beide gratulieren den Beigeordneten und wünschen eine gute Zusammenarbeit.

Hauptamtsleiter Herrmann stellt als Gemeindewahlleiter das Ausscheiden der gewählten Beigeordneten Körschner, Schmidt, Pulkert, Stoll und Käs aus der Gemeindevertretung sowie das Nachrücken von fünf neuen Mitgliedern in die Gemeindevertretung fest.

Er begrüßt Oliver Vollmers für Manfred Stoll, Kerstin Mularcik für Carmen Körschner, Simone Eben für Michael Schmidt, Sven Oleschko für Karl Ernst Pulkert und Florian Wöhrle für Burkhard Käs. Die erste Nachrückerin Anke Nadalin sowie der zweite Nachrücker Arthur Ottenbreit des Wahlvorschlages Nr. 6 - FWG haben durch schriftliche Erklärung vom 26.03.2026 den Verzicht auf ihr Mandat im Falle eines Nachrückens in die Gemeindevertretung erklärt. Dementsprechend rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber, Herr Florian Wöhrle, nach. Alle nehmen das Mandat an und nehmen in den Reihen ihrer Fraktionen Platz.

Bürgermeister See teilt mit:

A ALLGEMEINES

Am 11.05.2026 wurde der Europaraum an der Singbergschule eröffnet.

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen:

• eine Mitarbeiterin für den Betriebshof für die befristete Stelle Gärtnerin.

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2026.

Gve Dieffenbach berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 20.05.2026.

Gve Gerlach berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales am 21.05.2026.

Bürgermeister See beantwortet die Anfrage der FWG-Fraktion.

Gve Bodem von der SPD-Fraktion erläutert den Antrag.

Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung eine Liste mit Vorschlägen zur Verwendung der Mittel aus der ersten Tranche des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

In der Liste soll der jeweilige Vorschlag mit einer kurzen Begründung und ggf. auch mit einer Prioritätensetzung versehen werden.

Gve Jung von der CDU-Fraktion erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Gve Appel von der SPD-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

GVV Weber unterbricht die Sitzung um 21.31 Uhr und führt diese um 21.36 Uhr fort.

Es folgt eine weitere Wortmeldung aus dem Parlament.

Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Gve Dieffenbach beantragt die Änderung des Beschussvorschlags.

Im Anschluss lässt GVV Weber über den geänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung zunächst die gesetzlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen des sogenannten „Bau-Turbos“ (§ 246e Baugesetzbuch - BauGB) in einer Sitzung ausführlich vorzustellen.

Dabei sollen insbesondere dargestellt werden:

Im Anschluss an diese Vorstellung soll die Gemeindevertretung beraten in welcher Form die Möglichkeiten des § 246e BauGB in der Gemeinde Wölfersheim angewendet werden sollen.

Gve Rückl von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Bürgermeister See gibt weitere Erläuterungen.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung einen Vorschlag für eine kommunale Wärmeplanung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Daraus soll hervorgehen, welches Verfahren Anwendung findet und inwieweit Lösungen zusammen mit anderen Kommunen möglich sind.

Gve Rückl von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Bürgermeister See gibt weitere Erläuterungen.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die angekündigte Analyse der neu geregelten Grundsteuer und der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde zeitnah vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dann über die Finanzierung der in den Folgejahren anstehenden Straßenprojekte beraten und beschlossen werden.

Bürgermeister See erläutert die Vorlage.

Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dem wird zugestimmt.

Bürgermeister See erläutert die Vorlage.

Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dem wird zugestimmt.

Bürgermeister See erläutert die Vorlage.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, das geplante Freiflächen-Photovoltaikprojekt in der Gemarkung Melbach durch den Vorhabenträger in einer Bauausschusssitzung vorstellen zu lassen; eine Entscheidung über die Einleitung eines möglichen Bauleitplanverfahrens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Um 21.58 Uhr verlässt Gve Dieffenbach den Saal auf Grund eines Widerstreits der Interessen lt. § 25 Hessische Gemeindeordnung (HGO).

Bürgermeister See erläutert die Vorlage.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Bürgermeister See gibt weitere Erläuterungen und beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen. Dem wird zugestimmt.

Gve Dieffenbach betritt den Saal um 22:00 Uhr wieder.

Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 25.06.2026.

GVV Weber erklärt die Sitzung um 22:02 Uhr für beendet.