Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/047/2025 am Mittwoch, den 11.06.2025 um 20.00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim
am Mittwoch, den 11.06.2025 um 20.00 Uhr
im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.10 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, besonders Herrn Willi Lind und seine Frau Mechthild.
Er gratuliert dem Gemeindevertreter Andreas Wöhrle zu dem zurückliegenden Geburtstag, der bei der Sitzung am 20.05.2025 versehentlich vergessen gegangen war.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Gve Rückl begründet die Dringlichkeit des gemeinsamen Dringlichkeitsantrags aller Fraktionen zum Thema „Geplantes Umspannwerk der Firma Tennet TSO.
GVV Weber lässt wie folgt darüber abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt beantragt:
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Bürgermeister See beantragt, den TOP 6.2 von der Tagesordnung zu nehmen und dafür einen Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Wölfersheim als neuen TOP 6.2 in die Tagesordnung mitaufzunehmen.
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Gve Waas beantragt, den TOP 3.1 und den TOP 4 von der Tagesordnung zu nehmen, da diese im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt weiter beraten werden sollen.
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Gve Bodem beantragt, den TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen, da dieser im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt weiter beraten werden soll.
-
Gve Rückl beantragt, den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen zum Thema "Geplantes Umspannwerk der Firma Tennet TSO" als TOP 3.1 in die Tagesordnung mit.
Über alle Änderungen und Erweiterungen besteht Einvernehmen.
GVV Weber beantragt den TOP 4 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln und lässt wie folgt darüber abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen | |
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| Ja 21 | Nein 5 |
| TOP 1 | Mitteilungen |
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See teilt mit:
| - | Der diesjährige Seniorenausflug nach Frankfurt war ein voller Erfolg. Insgesamt haben 250 Teilnehmer sich angemeldet. Unterstützt haben diesen Ausflug Frau Bodem, Frau Fülekey, Frau Schmidt und Frau Schäfer aus dem Rathaus sowie das DRK und Magda und Thomas Gerlach. Die Planungen für das nächste Jahr finden bereits statt. |
| - | Die Adventure Minigolfanlage wurde am 23.05.2025 am Wölfersheimer See offiziell eröffnet. 18 kreativ gestaltete Bahnen mit Motiven aus der Wetterau und Umgebung warten auf die Besucher. |
| - | Am 21.05.2025 war Bürgermeister See in Borken im Energiemuseum mit Sebastian Göbel, Karina Stöckl, und Markus Michel, um Anregungen und Konzepte für unser eigenes Museum zu sammeln. |
| - | Am 04.06.2025 hat das erste persönliche Gespräch mit Herrn Kutzner von der Geschichtsmanufaktur Kutzner und den Ehrenamtlichen vom Energiemuseum stattgefunden. In der nächsten Ausgabe des Gemeindespiegels erscheint ein Aufruf an Zeitzeugen, die sich mit ihren Erzählungen an der Digitalisierung des Museums beteiligen können. |
| - | Glasfaserausbau |
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| Der Geschäftsführer der GVG Glasfaser, Herr Michael Hegemann, hat uns letzte Woche folgendes mitgeteilt: „Es ist vereinbart, dass Wölfersheim bis zum Jahresende und Wohnbach und Melbach Anfang 2026 fertiggestellt werden. Der Bau erfolgt hier „mit Licht im Rücken“ und wir können unmittelbar nach dem Bau der Längstrasse die Kunden in Betrieb nehmen.“ |
| - | Aktueller Stand - Umschluss Kläranlage |
| - | Die Trassen begleitenden Bodengutachten für den geplanten Umschluss der Kläranlage wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die Auftriebssicherheit des noch zu planenden Rückstaubeckens in Wölfersheim, steht aktuell noch aus und bleibt abzuwarten. |
| - | Die Schmutzfrachtberechnung befindet sich derzeit in der finalen Bearbeitung. Erste Auswertungen lassen jedoch bereits erkennen, dass an den bestehenden Entlastungsanlagen RUB 3 und 4, möglicherweise auch am RUB 5, bauliche Maßnahmen erforderlich werden könnten - unabhängig vom eigentlichen Umschluss Projekt. |
| - | Dabei geht es insbesondere um die Verhinderung der Einleitung von Abschlagsmengen in den Wölfersheimer See. |
| - | Zu diesem Zweck soll das im Rahmen der Gesamtmaßnahme beauftragte Ingenieurbüro eine Vorstudie erarbeiten. Das hierfür notwendige Honorarangebot wurde bereits angefragt. Zur Unterstützung der weiteren Planungen wurde zudem der Gewässerbiologe Herr Kramer hinzugezogen, um das Projekt mit entsprechender fachlicher Expertise zu begleiten. |
| - | Sobald diese wesentlichen Punkte abgeschlossen sind und die finale Schmutzfrachtberechnung. |
| - | (SMUSI) vorliegt, können weiterführende Gespräche mit den übergeordneten Behörden terminiert und vorbereitet werden. |
| - | Bebauungsplan „Sondergebiet Erneuerbare Energien - Solar II“ in der Gemarkung Wölfersheim - Erste Offenlage - Stellungnahmen |
Der Gemeindevorstand hat beschlossen:
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| a) | Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan „Sondergebiet Erneuerbare Energien - Solar II“ werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt und abgewogen. |
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| b) | Der Bebauungsplan „Sondergebiet Erneuerbare Energien - Solar II“ wird als Entwurf beschlossen. |
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| Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Februar 2024 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter a) ergeben.
Die Begründung wurde gebilligt.
Personalangelegenheiten
- Der Gemeindevorstand hat die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung beschlossen.
Aufträge
Es wurden Aufträge im Gesamtwert von € 210.773,58 vergeben.
Bauvorhaben „Sanierung der Turnhalle Wohnbach“,
Berggartenweg 10, 61200 Wölfersheim
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Lüftungsanlage“ im Projekt „Sanierung der Turn- und Sporthalle Wohnbach“. Der Auftrag wird an die Firma „Jörg Becker Haustechnik GmbH, Wetterstraße 48, 35561 Münzenberg“ zu einem Angebotspreis von 164.352,99 € brutto erteilt.
Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Trockenbau“ im Projekt „Sanierung der Turn- und Sporthalle Wohnbach“. Der Auftrag wird an die Firma „Baudekoration Albert Sauer GmbH, In der Burg 11, 68683 Ortenberg“ zu einem Angebotspreis von 46.420,59 € brutto erteilt.
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Waas berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 05.06.2025. Den Einwendungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Niederschrift der Sitzung vom 27.01.2025 wurde einstimmig zugestimmt, den dann erneuten Einwendungen ebenfalls. Die beiden anderen TOPs sollen zur weiteren Beratung im Ausschuss verbleiben.
Gve Bodem berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 05.06.2025. Zum TOP 2 der Tagesordnung „Sanierung Stützwand Kirchgasse 17“ wird dem Gemeindevorstand ein Gesprächsmandat zu Gesprächen mit dem Wetteraukreis erteilt.
| TOP 2 | Ernennung Herr Willi Lind zum Ehrenbeigeordneten |
GVV Weber bittet Herrn Willi Lind nach vorne.
GVV Weber führt aus: Dem Antrag des Beigeordneten Willi Lind auf Entlassung als ehrenamtlicher Beigeordneter zum 31.12.2024 gemäß § 41 Abs. 1 des Hess. Beamtengesetzes wurde entsprochen. Am 17.02.2025 beantragte die FWG Fraktion die Verleihung des Titels Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Wölfersheim an Herrn Willi Lind, *15.04.1947, whft. Römerstraße 10 in 61200 Wölfersheim. Dies wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.04.2025 einstimmig beschlossen.
Es folgte eine Laudatio von Bürgermeister Eike See:
Das politische Engagement von Willi Lind und die dafür notwendigen Wählerstimmen führten ihn bereits von 1989 bis 1997 als Abgeordneter in die Gemeindevertretung von Wölfersheim. Von 2001 bis 2011 war er ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand von Wölfersheim. In den Jahren 2011 bis 2016 war er wiederum Abgeordneter in der Gemeindevertretung, bevor er sich von 2016 bis zum Jahresende 2024 erneut als ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand engagierte. Zum Jahreswechsel 2024/2025 legte Herr Willi Lind sein Mandat auf eigenen Wunsch nieder. Er war somit mehr als 31 Jahre als Gemeindevertreter und Beigeordneter aktiv und hat sein Ehrenamt zum Wohle der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger ausgeübt. Neben seinem Engagement für die Freie Wählergemeinschaft Wölfersheim war Willi Lind ehrenamtlich auch in der Freiwilligen Feuerwehr Wölfersheim, dem Spielmannszug „Frei weg“-Wölfersheim, dem Partnerschaftsverein, dem Bauernverband, der Jagdgenossenschaft, dem Deutschen Roten Kreuz aktiv. Bürgermeister See bedankt sich für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein Einsatz soll zu Recht gewürdigt werden.
Mit der Verlesung der Ehrenurkunde durch Bürgermeister See wird Willi Lind zum Ehrenbeigeordneten der Gemeinde Wölfersheim ernannt. Bürgermeister See und GVV Weber überreichen die Ehrenurkunde und Präsente an Herrn Lind und seine Frau Mechthild.
Willi Lind bedankt sich bei den Rednern. Er ruft die Mitglieder der Gemeindevertreter zu einer weiterhin guten Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg auf.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Dringlicher Antrag nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur Sitzung am 11.06.2025 zum Thema "Geplantes Umspannwerk der Firma Tennet TSO" Vorlage: AN 0947/2025 |
Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
GVV Weber schlägt vor, die Vertreter der Firma Tennet TSO in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt einzuladen.
Es folgen weitere Wortmeldungen und Fragen aus dem Parlament. GVV Weber erläutert, dass der Gemeindevorstand die Fragen beantworten wird.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit der Firma Tennet TSO in Verbindung zu setzen, um sie möglichst bald in eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt einzuladen. Ziel ist die direkte Information der Gemeindevertretung durch die Firma zum geplanten Umspannwerk im Bereich Wölfersheim/Bad Nauheim, Friedberg/Reichelsheim.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Um 20.50 Uhr stellt GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet das Ehepaar Lind sowie alle Zuschauer.
GVV Weber stellt um 21.30 Uhr die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und berichtet über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 01.07.2025.
Die Sitzung endete um 21.35 Uhr.
| Gerhard Weber | Karina Stöckl |
| Vorsitzender | Schriftführer |