Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/026/2023

am Donnerstag, den 15.06.2023, 20:00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

GVV Weber lässt Gve Lindt vom gesamten Parlament Genesungswünsche ausrichten.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Es werden folgende Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung beantragt.

Bürgermeister See beantragt den TOP 4 „Grundstücksangelegenheiten“ zu streichen, da zu diesem TOP nichts vorliegt.

Anschließend gedenkt GVV Weber in einer Rede an das verstorbene Ehrenmitglied des Gemeindevorstands Hans Reiner Heßler.

Die Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute.

Bürgermeister See teilt mit:

• Alle Mitglieder des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung erhalten auf die Tickets für die Veranstaltungen der Gemeinde 10 % Rabatt.
• Der Gemeindevorstand hat einstimmig die Nutzungsordnung für das Spülmobil der Gemeinde Wölfersheim beschlossen. Sie gilt ab sofort für alle Einsätze des Spülmobils. Ausgenommen sind bereits zugesagte Nutzungen von Vereinen.
• BGM See hat im Zuge einer Sitzung des Regionalverbandes den Friedhof Eschborn besucht, um dort das für Wölfersheim geplante Röhrensystem zu besichtigten. Aufgrund der guten Eignung für die Praxis wurde der Auftrag erteilt, die ersten Gräber dergestalt auszubauen. Der erste Einbau erfolgt durch die entsprechende Firma, die die Mitarbeiter des Betriebshofes hinsichtlich des Einbaus unterweisen wird.
• Für den Ordnungsbehördenbezirk Butzbach fand am 23.05.2023 ein Treffen in Butzbach statt. Die Gemeinde Wölfersheim muss ein Defizitanteil von 5.000 € tragen. Im Haushaltsplan 2023 sind die Mittel für den Zuschuss eingeplant.
• Im Zusammenhang mit der Kindertagesstätte Räuberhöhle in Melbach ist für den 28.06. die Vorstellung eines Konzeptes für eine räumliche Neuplanung im GVO geplant.
• Für das Spielplatzkonzept wurde ein Rohentwurf erstellt. Im nächsten Schritt ist eine Online-Befragung der Kinder und Jugendlichen geplant. Evtl. sollen die Eltern der Vorschulkinder noch eingebunden werden.
• Am 25.05.2023 fand ein von der Bürgerstiftung organisierter Workshop für Senioren zum Thema „Umgang mit dem Smartphone“ statt. Dieser war ausgebucht.
• Am 24.05.2023 fand ein Termin mit der Familie Er zur Übernahme der Gaststätte und des Hotels der Wetterauhalle statt.
• Es hat ein Termin mit dem Gewerbering stattgefunden, mit im Vorstand ist jetzt Frau Felicitas Ziegler.
• Der Gemeindevorstand hat zur Durchführung der Landtags-, Landrats- und Bürgermeisterwahl am 08.10.2023 mit evtl. Stichwahl am 22.10.2023 (für Landrats- und Bürgermeisterwahl) folgendes einstimmig beschlossen:

Zur Durchführung der Landtagswahl sowie der Landrats- und Bürgermeisterwahl sowie ggfs. zu durchzuführenden Stichwahlen der Landrats- und/oder Bürgermeisterwahl wird die Gemeinde Wölfersheim in folgende allgemeine Wahl-/Stimmbezirke eingeteilt:

Sonderwahlbezirke werden nicht gebildet.

Für die Auszählung des Briefwahlergebnisses werden drei Briefwahlvorstände gebildet:

• Der Briefwahlvorstand 1 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 1, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 2 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 2, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 3 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 3, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

Der Benennung der Wahlvorstände (incl. der Nachrückerliste) gemäß noch vorzulegender Aufstellung wird zugestimmt.

Den Vorsitzenden der Wahlvorstände wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 €, den übrigen Mitgliedern der Wahlvorstände wird zur Durchführung der Landtagswahl und der Landrats- und Bürgermeisterwahl am 08.10.2023 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 € gewährt.

B AUFTRÄGE: Euro 203.072,03

Beschaffung von Beschallungsanlagen für das DGH Melbach und die MZH Berstadt

• Der Auftrag zur Lieferung einer Beschallungsanlage für das DGH Melbach in Höhe von 33.042,67 € wurde an die Firma Thomann GmbH vergeben.
• Der Auftrag zur Lieferung einer Beschallungsanlage für die MZH Berstadt in Höhe von 43.706,81 € wurde an die Firma Thomann GmbH vergeben.
• Der Auftrag zur Lieferung mobil einsetzbarer Subwoofer und Verstärker in Höhe von 28.934,66 € wurde an die Firma Thomann GmbH vergeben.

Neuinstallation einer Wärmepumpen- und solarthermischen Anlage Seestraße 7, (Bahnhofsgebäude)

• Mit dem Beschluss vom 02.05.2023 wurde der Auftrag wie folgt vergeben:

Auftragsvergabe LED-Beleuchtung Kunstrasenplatz Wölfersheim

• Der Auftrag wurde an die Firma Licht-Ton-Datenkommunikation GmbH, Usastraße 10, 61250 Usingen der Auftrag i.H. von 32.838,05€ erteilt. Sie hatte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Umsetzung der Maßnahme ist für Juni 2023 geplant.

Gve Dieffenbach berichtet aus der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt. Die Mitglieder haben in der Energiezentrale Bad Nauheim Süd das Projekt Kalte Nahwärme besichtigt.

Gve Rückl erläutert den Antrag.

Die SPD Fraktion schlägt vor den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen.

Die FWG Fraktion schlägt vor den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt, sowie den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Es folgen Redebeiträge aus dem Parlament.

Da Einvernehmen über die Verweisung in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt und den Haupt- und Finanzausschuss herrscht, wird so verfahren. Die Beschlussfassung soll nach der Beratung in den Ausschüssen in einer Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Hauptamtsleiter M. Herrmann und die im Rathaus zuständige Mitarbeiterin für die Flüchtlinge S. Bodem berichten ausführlich über die aktuelle Flüchtlingssituation in Wölfersheim.

Die Präsentation liegt den Gremienmitgliedern vor.

Im Anschluss werden Fragen aus dem Parlament beantwortet.

Die Sitzung endete um 21:55 Uhr.