Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/048/2025 am Dienstag, den 01.07.2025 20:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

am Dienstag, den 01.07.2025 20:00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert Marie-Therese Arnold aus der Gemeindevertretung und Manfred Stoll aus dem Gemeindevorstand zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Bürgermeister See beantragt den TOP 6 von der Tagesordnung zu streichen, da es keine Grundstücksangelegenheiten gibt.

Hierzu gibt es keine Einwände.

Bürgermeister See berichtet aus dem Gemeindevorstand:

Allgemeines:

• Das neue Mitglied des Bundestages, Herr Dr. Pauls aus Friedberg, war am 12.06.2025 zum Antrittsbesuch im Rathaus.

• Die Bürgerstiftung hatte am 16.06.2025 eine Vorstandssitzung. Alle eingegangenen Anträge konnten mit Zuschüssen bedacht werden.

• Der Gedenkstein für Rainer Lindt wurde am 13.06.2025 mit einer kleinen Feierstunde eingeweiht.

• Am 14.06.2025 war die Einsatzübung aller Wölfersheimer Wehren bei der Firma Agru-Frank in Berstadt mit 45 Kameraden.

• Am 15.06.2025 fand der Baby- und Kleinkinderempfang in der Marktscheune statt.

• Pfarrerin Martina Belzer aus Wohnbach wurde am 29.06.2025 mit einem Gottesdienst und anschließender Feier in den Ruhestand verabschiedet.

• Der Fußball-Gemeindepokal wird vom 04.07.-06.07.2025 in Wohnbach durchgeführt.

• Vom 20.07.-09.08.2025 findet das Stadtradeln statt und die Gemeinde freut sich auf rege Beteiligung.

• Vom Gelände des Neubaus des Feuerwehrgerätehaus Melbach/Södel wurden in der Nacht vom 15.06. auf den 16.06. Gerüstteile gestohlen. Die Polizei ist informiert und es wurde Anzeige erstattet.

• Eine Infobroschüre zum Thema Katastrophenschutz wurde im gesamten Gemeindegebiet verteilt.

Antwort auf die Nachfrage der Fraktion B90/Grüne zur Mitteilung in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zum Thema REWE-Ansiedlung:

Zur Baurechtsschaffung für das Rewe-Logistikzentrum war zunächst ein Zielabweichungsverfahren vom RegFNP/Regionalplan Südhessen erforderlich, um ein Bauleitplanverfahren seitens der Gemeinde Wölfersheim durchführen zu können. Ein solches wurde von der Gemeinde bei der Regionalversammlung Südhessen erfolgreich beantragt und durchgeführt und danach vom BUND Landesverband Hessen e.V. durch 3 Instanzen beklagt. Während die ersten beiden Instanzen die Klage für unzulässig erachteten, hielt das BVerwG die Klage dann für möglicherweise zulässig, wenn erhebliche Umweltauswirkungen auf Regionalplanebene zu erwarten wären. Zum Nachweis, dass dem nicht so ist, beauftragte die Gemeinde eine UVP-Vorprüfung und eine Natura-Vorprüfung. Diese Beauftragung anerkannter spezialisierter Ingenieurbüros erfolgte ergebnisoffen zur Vorlage bei der Regionalversammlung und - falls notwendig bei - Gericht. Grundsätzlich gilt der Beschaffungsgrundsatz durch den Antragsteller, wenn im Zielabweichungsverfahren Sachverständigennachweise zu führen sind.

Personalangelegenheiten

• Der Gemeindevorstand hat nach erfolgten Bewerbungsgespräch die Einstellung eines hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarts für den Fachbereich Ordnungswesen (19,5 h/Woche) beschlossen.

• Der Gemeindevorstand hat ebenfalls folgende Einstellungen im Bereich der Kitas beschlossen:

• 2 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen

• 1 Fachkraft zur Mitarbeit

• 2 Minijobber/Aushilfen

Vermietungen und Verpachtungen

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Wohnung in der Kirchgasse 17, 61200 Wölfersheim (EG links, Wohnung Nr. 1) zum 01.07.2025 an zu vermieten.

AUFTRÄGE: € 94.163,67

Rathaus der Gemeinde Wölfersheim - Katastrophenschutz,

Herstellung einer Netzersatzversorgungseinrichtung (NEA)

Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen:

1. Die Vergabe der Lieferung, Aufstellung und Inbetriebnahme eines stationären Haubenaggregates vom Typ GE-100-NC an die Firma WS Brandschutztechnik, Marktstraße 6, 63679 Schotten, zu einem Preis in Höhe von ca. 39.000,00 € brutto.
2. Die zusätzlichen Elektroarbeiten im Rathaus durch den bestandskundigen Elektrobetrieb; Firma Knopf, mit einem kalkulierten Volumen von ca. 25.000,00 € brutto werden ebenfalls beauftragt.

Die Finanzierung erfolgt aus der Investition I021301-26 auf Grundlage des GV-Beschlusses vom 09.07.2024.

Bauvorhaben „Neubau KITA Räuberhöhle, Haingraben 17, 61200 Wölfersheim - Melbach“

Vergabe von Dienstleistungen; Hier Archäologische Arbeiten

Der Auftrag wird an Firma „WIBA GmbH, Neue Kasseler Str. 7a, 35039 Marburg“ zu einem Angebotspreis von 30.163,67 € brutto erteilt

Im Anschluss daran, weist GVV Weber nochmals alles Mitglieder der Gemeindevertretung auf das Ausfüllen des Personalbogens hin.

Gve Bodem berichtet aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dort haben Bürgermeister See und Fachbereichsleiterin der Finanzabteilung Svenja Geiß über den Haushaltsvollzug 2024 berichtet und der Kulturbeauftragte Sebastian Göbel über die Einnahmen und Ausgaben rund um das Kulturgeschehen.

Außerdem wurde in dieser Sitzung noch über diverse Bauvorhaben berichtet.

Gve N.Gerlach berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales. Dort hat die Ausschuss Vorsitzende M. Gerlach ihr Amt niedergelegt. Es erfolgten Neuwahlen, bei diesen N.Gerlach zur neuen Vorsitzenden und D. Pacula zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden per Akklamation gewählt wurden.

Es erfolgte eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Die Sitzung wurde um 20:20 Uhr fortgesetzt.

Gve M. Gerlach von der SPD Fraktion erläutert den Antrag.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, der Gemeindevorstand wird aufgefordert die Satzung für den Waldfriedhof „Södeler Wald“ im § 2 Friedhofszweck um einen weiteren Punkt g wie folgt zu ergänzen:

g)

Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft der unter Punkt a-f genannten Personen sind, unabhängig vom Wohnsitz, sofern zum Zeitpunkt des Todes eine aufrechte Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder eheähnliche Gemeinschaft bestanden hat.

Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch geeignete Nachweise (z. B. Meldebescheinigung, Heiratsurkunde, Nachweis über den gemeinsamen Wohnsitz) zu prüfen

Gve Jeratsch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.

Es folgten Wortmeldungen aus dem Parlament und von Bürgermeister See.

Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möchte die Arbeit und die bisherigen Erfahrungen der neuen Gemeindepflegerin näher kennenlernen.

Zu diesem Zweck soll sie in eine Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales eingeladen werden.

Bürgermeister See erläutert den Antrag.

Es folgen diverse Wortmeldungen aus dem Parlament.

Bürgermeister See beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten.

Die Sitzung wird um 20:53 Uhr fortgesetzt.

Hauptamtsleiter Herr Herrmann aus der Verwaltung erläutert das Prozedere um die Wahl des Ortsgerichtsschöffen.

Es folgen erneut Wortmeldungen aus dem Parlament und im Anschluss daran eine Sitzungsunterbrechung von 1 Minute.

Die Sitzung wird um 20:59 Uhr fortgesetzt.

Bürgermeister See gibt bekannt, diesen Antrag um eine Sitzungsrunde zu schieben, dass alle Fraktionen genügend Zeit haben Vorschläge für einen Ortsgerichtsschöffen zu unterbreiten, so dass in der nächsten Sitzung am 11.09.2025 darüber abgestimmt werden kann.

Die Vorlage wird somit zurückgestellt.

Gve Bodem berichtet hierzu aus der letzten Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses. Dort standen Bürgermeister See und Fachbereichsleiterin der Finanzabteilung Frau Geiß für Fragen zur Verfügung. Diese konnten alle geklärt werden, so dass die Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig auf Zustimmung lautet.

Es gab keine Wortmeldungen hierzu, so dass GVV Weber wie folgt abstimmen lässt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015 in Höhe von insgesamt - 1.160.362,13 Euro werden genehmigt.

Die Deckung erfolgt jeweils durch Entnahme aus den ordentlichen Rücklagen.

Gve Bodem berichtet hierzu aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Dort standen Bürgermeister See und Herr Hüttl aus der Verwaltung zu Fragen zur Verfügung. Diese konnten alle beantwortet werden, so dass die Empfehlung an die Gemeindevertretung einstimmig auf Zustimmung lautet.

Es gab keine Wortmeldungen aus den Fraktionen, sodass GVV Weber wie folgt abstimmen lässt:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

• Die Gemeinde Wölfersheim bewirbt sich um Aufnahme in das Förderprogramm Dorfentwicklung im Jahre 2026, mit allen Ortsteilen.

• Die Verwaltung wird beauftragt eine Bürgerbeteiligung für alle Ortsteile im 2. Halbjahr 2025 durchzuführen und dabei die bereits analysierten Handlungsfelder vorzustellen. Die Bürgerschaft soll die Möglichkeit erhalten eigene Ideen und Projekte für die Aufnahme in ein kommunales Entwicklungskonzept vorzuschlagen bzw. diese darin zu integrieren.

• Die Haushaltsmittel für die fachliche Unterstützung bei der Durchführung der Bürgerbeteiligung und des Entwicklungskonzeptes bis zu einer Höhe von 60.000 € werden durch den Haushaltsposten Ortskernsanierung (I096101-03) gedeckt.

• Es ist ein Förderantrag für die Durchführung der Bürgerbeteiligung zu stellen.

GVV Weber wünscht allen schöne Ferien und schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.