Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/003/2026 am Donnerstag, den 25.06.2026 um 19:30 Uhr im Großen Saal der Turn- und Sporthalle Wohnbach
am Donnerstag, den 25.06.2026 um 19:30 Uhr
im Großen Saal der Turn- und Sporthalle Wohnbach
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 19.51 Uhr und begrüßt alle Anwesenden, u.a. Herrn Weis von der Wetterauer Zeitung.
Er gratuliert dem Mitglied des Gemeindevorstands Manfred Stoll und der Gemeindevertreterin Marie-Therese Arnold zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden wie folgt beantragt:
Gve Bommersheim beantragt, den TOP 4 „Ortsgericht Wölfersheim; Hier: Vorschlag zur Ernennung des/der Ortsgerichtsvorstehers/Ortsgerichtsvorsteherin“ von der Tagesordnung zu nehmen. Darüber lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Bgm See beantragt,
- Die Beschlussvorlage „Bewerbung zur Aufnahme in das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ 2026“ als TOP 6 und
- die Beschlussvorlage „Entwicklung des Gebietes Hellgärten im Ortsteil Melbach; Hier: Grundstückskauf“ als neuen TOP 7.2 auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Darüber lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | jeweils einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
GVV Weber beantragt den neuen TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln und lässt wie folgt darüber abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen | |
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| Ja 23 | Nein 3 |
| TOP 1 | Ehrung der ausgeschiedenen Mandatsträger*innen der Legislatur 2021-2026 |
GVV Weber bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mandatsträger/innen, welche im Parlament tätig waren und ihr Ehrenamt zum Wohle der Gemeinde und der Bürger/innen über viele Jahre lang ausgeübt haben. Dieser Einsatz wird zu Recht gewürdigt.
Danach sagt Bürgermeister Eike See im Namen der Gemeinde Wölfersheim und auch persönlich ebenfalls herzlichen Dank für das Engagement, die Zeit und den Einsatz in der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim.
Er überreicht den anwesenden ausgeschiedenen Mandatsträger/innen Maria Magdalena Gerlach, Ramona Hofmann, Julian Körschner und Anke Nadalin ein Präsent als Dankeschön. Der aus dem Gemeindevorstand ausgeschiedene Dr. Jürgen Polster hat sein Präsent bereits erhalten. Die nicht anwesenden ausgeschiedenen Mandatsträger/innen Melanie Block, Michael Kräh, Daniela Pacula, Patrick Schlichting und Hubertus-Clemens Wodarz erhalten ihr Dankeschön zu einem späteren Zeitpunkt.
Maria Magdalena Gerlach richtet in Namen aller ausgeschiedenen Mandatsträger/innen das Wort an das Parlament und an GVV Weber persönlich, verbunden mit einem Geschenk.
| TOP 2 | Mitteilungen |
| TOP 2.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See teilt mit:
| - | Heute kam es zu einem Brand eines PV-Moduls auf den Garagen neben dem Rathaus. Ein großer Dank geht an dieser Stelle an alle Einsatzkräfte der Feuerwehr die den Brand sicher und schnell gelöscht haben. |
| - | Bezüglich des zurückgezogenen Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.09.2024 (AN 0776/2024); Hier: Klare Regelung für den Radverkehr an der Einmündung des Radwegs von Melbach in die Biedrichstraße: |
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| Die Örtlichkeit wurde im Rahmen der Verkehrsschau aufgesucht. Es wurde festgestellt, dass kein erheblicher Handlungsbedarf besteht, die vorhandene Beschilderung des Wirtschaftsweges zu ändern. Allerdings musste das entsprechende Verkehrsschild vom Betriebshof freigeschnitten werden. |
| - | Der Wetteraukreis hat per Allgemeinverfügung die Entnahme von Wasser aus Fließgewässern und Seen seit gestern verboten. |
| - | Ab Morgen gilt aufgrund der anhaltenden Hitzewelle Grillverbot auf den öffentlichen Grillplätzen der Gemeinde. |
| - | Per Post wurde eine Einladung zu einer Schulung im Programm Mandatos für die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung versendet. |
| - | Ende 08/26 wird der Tiefbau im Bereich des Glasfasers in allen Ortsteilen abgeschlossen sein. Aktuell findet noch Tiefbau in Melbach, Wohnbach und Berstadt statt. |
| - | Der Wetteraukreis hat mit Hilfe eines externen Büros eine Wohnraumbedarfsanalyse durchgeführt. Diese Analyse wurde in Kurzform im Haupt-, Finanz- und Planungsausschusses des Wetteraukreises vorgestellt. Heute erhielten die Städte eine etwas ausführlicher Präsentation. Jede Stadt bzw. Gemeinde erhält nun eine individuelle Präsentation zugesendet. Diese wird nach erfolgter Sichtung in einer Ausschusssitzung vorgestellt. |
Personalangelegenheiten
Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen:
| - | Die Stelle der stellv. Leitung der KiTa Regenbogen wird für die Dauer der Elternzeit der Leitung und der daran gekoppelten Elternzeitvertretung von der stellv. Leitung ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer befristeten Elternzeitvertretung an eine Mitarbeiterin übertragen. |
| - | Die Stelle der stellv. Leitung der KiTa Löwenherz wird im Rahmen Führung auf Probe ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von zwei Jahren an eine Mitarbeiterin übertragen. |
Aufträge: € 755.209,44
Feuerwehrtechnische Beladung für das erworbene Vorführfahrzeug der FF Wölfersheim - OT. Melbach-Södel (Löschgruppenfahrzeug 10
Der Zuschlag wurde nach Aufforderung von 4 Unternehmen an Folgendes erteilt: Giebeler Feuerschutz GmbH, Mühlenbergstraße 2-4, 57290 Neunkirchen Das Unternehmen ist präqualifiziert. Alle entsprechenden Nachweise liegen vor.
Angebotssumme: 43.715,96 € brutto.
Errichtung einer Freizeit- und Begegnungsfläche (Skatepark) im Bahnhofsumfeld Wölfersheim
Nach weitreichender Eignungsprüfung, unter Hinzunahme juristischer Fachexpertise der Kanzleien Schäfer aus Friedberg und CRP-Law aus Frankfurt, konnte das erstplatzierte Unternehmen aus Lettland nicht beauftragt werden. Schwere Verfehlungen - in dem Fall nicht ordnungsgemäße Anmeldungen bei der SOKA-Bau hinsichtlich vergangener Bauprojekte in Deutschland -führten zu einem Ausschluss des Vergabeverfahrens. Das Verfahren wurde vom zweitplatzierten Bieter über die Vergabekompetenzstelle (RP Darmstadt) gerügt. Ein Klageverfahren konnte durch die intensive Eignungsprüfung mit anschließendem Ausschluss der Firma Suburban aus Riga abgewendet werden. Der Zuschlag wurde an folgendes Unter-nehmen erteilt: KAMMERDIENER PEEGUT Baugesellschaft mbh & Co. KG., Wiesenstraße 14, 36129 Gersfeld.
Angebotssumme: 677.732,44 € brutto.
Sanierung der Rotasphaltflächen im OT Melbach Kreuzungsbereich, Beienheimer Straße sowie Erbsengasse (Höhe Feuerwehr Melbach)
Der Gemeindevorstand beschließt, die Firma Faber & Schnepp mit der Sanierung der beschädigten Kreuzungsbereiche gemäß Angebot in Höhe von 33.761,04 € Netto, zu beauftragen
Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Sanierung Mehrzweckhalle Berstadt", hier Elektrotechnische Arbeiten, Oberpforte 39 in 61200 Wölfersheim Berstadt
Herr Bürgermeister See wird durch den Gemeindevorstand ermächtigt, auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter für das Fachlos: „Elektrotechnische Arbeiten" zu beauftragen. Die Submission findet am 23.06.26 statt. Über das Ergebnis der durchgeführten Ausschreibung wird in der nächstmöglichen Gemeindevorstandssitzung (21.07.26) berichtet.
| TOP 2.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Hartmannshenn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.06.2026. Hier wurde der Haushaltsvollzugsbericht des zweiten Halbjahres 2025 beraten.
Weiterhin berichtet sie aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 22.06.2026. Alle Fragen der Ausschussmitglieder wurden von Bürgermeister See beantwortet. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zur kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen der EnBW im Gemeindegebiet“ bleibt zur weiteren Beratung im Ausschuss.
Weitere Ausführungen erfolgen zu den betreffenden Tagesordnungspunkten.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.06.2026; Hier: Unterstützung der Ergebnisse des WPU-Kurses „Talk your town“ an der Singbergschule Vorlage: AN 0042/2026 |
Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Im Anschluss erläutert Gve Gerlach den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Danach lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
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| 1) | In Abstimmung mit dem WPU sollen die Sitzmöglichkeiten am See optimiert werden. |
| 2) | Es ist ein Kontakt zwischen dem WPU und dem Wölfersheimer Kulturring herzustellen. Der Kulturring hat vor kurzem Interesse bekundet in Wölfersheim wieder eine Kirmes zu veranstalten. |
| 3) | Zwischen Schulkoordinator, Bürgermister und WPU ist zeitnah nach Beginn des Schuljahres 2026/2027 ein Gespräch zu vereinbaren, um die weitere enge Zusammenarbeit abzustimmen. |
| 4) | Der WPU des Jahres 2026/2027 ist erneut zu einer Ausschusssitzung des Sozialausschusses im Jahr 2027 vor den Sommerferien einzuladen, um über den Unterricht im Jahr 2026/2027 zu berichten. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 4 | Finanzen |
| TOP 4.1 | Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C) Vorlage: BV 0027/2026 |
Gve Bommersheim beantragt, den TOP „Einführung eines gesonderten Hebesatzes für baureife Grundstücke (Grundsteuer C)“ direkt in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Darüber lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 4.2 | Schlussbericht des Wetteraukreises zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2014; Hier: Kenntnisnahme, Beschluss und Erteilung der Entlastung WIEDERVORLAGE Vorlage: BV 1094/2026 |
Wie von Gve Hartmannshenn berichtet, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme des Beschlusses durch die Mitglieder der Gemeindevertretung.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
- Die Berichte der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 der Gemeinde Wölfersheim wird zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 2014 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß §114 HGO beschlossen.
- Dem Gemeindevorstand wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses trotz eingeschränktem Bestätigungsvermerk gemäß §114 HGO Entlastung erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 4.3 | Schlussbericht des Wetteraukreises zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015; Hier: Kenntnisnahme, Beschluss und Erteilung der Entlastung WIEDERVORLAGE Vorlage: BV 1095/2026 |
Wie von Gve Hartmannshenn berichtet, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme des Beschlusses durch die Mitglieder der Gemeindevertretung.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
- Der Bericht der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 der Gemeinde Wölfersheim wird zur Kenntnis genommen.
- Der Jahresabschluss 2015 mit Schlussbericht des Wetteraukreises wird gemäß §114 HGO beschlossen.
- Dem Gemeindevorstand wird für die Aufstellung des Jahresabschlusses trotz eingeschränktem Bestätigungsvermerk gemäß §114 HGO Entlastung erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 5 | Bebauungsplan „Solarpark Wohnbach“; Hier: Satzungsbeschluss WIEDERVORLAGE Vorlage: TV 0025/2026 |
Vor der Beratung zu TOP 5 verlassen die GVE Bodem und Dieffenbach aufgrund eines Interessenwiderstreits nach § 25 HGO den Sitzungsraum.
GVE Hartmannshenn berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vom 22.06.2026. Beide Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung die Annahme des Beschlusses.
Es liegen Anträge der SPD und CDU-Fraktion sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Die Fraktionen begründen die Anträge, die als Begleitbeschlüsse gefasst werden sollen.
Anschließend lässt GVV Weber über die Begleitbeschlüsse wie folgt abstimmen:
Antrag der CDU-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Der den Solarpark durchschneidende Weg soll im Norden und Süden mit Toren verschlossen werden. Die Schlüssel sollen dann denn Landwirten zur Verfügung gestellt werden.
| Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich abgelehnt | |
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| Ja 4 | Nein 20 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, den Weg in der Mitte des Plangebietes zu schließen. Das Gelände soll im Norden und Süden durchgängig eingezäunt werden. Die Teilung der Fläche in eine West- und Osthälfte soll entfallen.
| Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich beschlossen |
| Ja 20 Nein 3 Enthaltung 1 |
Antrag der SPD-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Es sollen Gespräche zwischen den Vertretern der Wildtiere und der Firma ABO Energy stattfinden, um die Belange der Wildtiere zu prüfen und Lösungen zu erarbeiten, um eine Verinselung der betreffenden Flächen zu vermeiden.
| Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich beschlossen | ||
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| Ja 20 | Nein 3 | Enthaltung 1 |
Im Anschluss lässt GVV Weber die Satzung wie folgt beschließen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:
| 1) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim hat sich über alle Stellungnahmen ausführlich informiert und nimmt den vorliegenden Abwägungsvorschlag ohne Änderungen an. |
| 2) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim wurde die Genehmigungsfassung des Bebauungsplanes inklusive der Umweltbelange vorgestellt. Die kompletten Unterlagen der Genehmigungsfassung bestehend aus |
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| • | Bebauungsplan |
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| • | Textliche Festsetzungen |
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| • | Begründung |
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| • | Umweltbericht mit Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag |
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| lagen der Gemeindevertretung vor. | |
| 3) | Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim nimmt die Genehmigungsfassung des Bebauungsplanes an und nimmt die Begründung und den Umweltbericht zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim beschließt den Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB. | |
| 4) | Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim wird beauftragt, den Bebauungsplan „Solarpark Wohnbach“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und den Plan dadurch in Kraft zu setzen. | |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 24 |
Gve Bodem und Gve Dieffenbach nehmen wieder an der Sitzung teil.
| TOP 6 | Vorlage zur Sitzung der Gemeindevertretung; Hier: Bewerbung zur Aufnahme in das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ 2026 Vorlage: BV 0050/2026 |
Bgm See erläutert den Beschlussvorschlag.
Es folgt eine Wortmeldung aus dem Parlament
Danach lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| - | Die Bewerbung zur Aufnahme in das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ 2026 einzureichen. | |
| - | Die Bewerbung enthält folgende Projekte vor dem Hintergrund der Innenentwicklung: | |
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| 1. | Standortanalyse als strategische Grundlage (Leerstandsmanagement) |
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| 2. | Umgestaltung des Vorplatzes der Wetterauhalle als multifunktionaler Begegnungsort |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Um 21.04 Uhr stellt GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung fest, verabschiedet alle Zuschauer und unterbricht die Sitzung für 5 Minuten.
GVV Weber stellt um 21.27 Uhr das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest und berichtet über den nicht öffentlichen Teil.
Die Sitzung endet um 21.30 Uhr.
| Gerhard Weber | Karina Stöckl |
| Vorsitzender | Schriftführer |