Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/041/2024

am Donnerstag, den 12.12.2024 um 20.00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20.07 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert dem Gemeindevertreter Karl-Heinz Grenzebach zu seinem zurückliegenden Geburtstag.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden nicht beantragt.

GVV Weber beantragt den TOP 4 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

GVV Weber teilt mit:

Die neue Stellplatzsatzung steht nicht auf der Tagesordnung. Die nötigen Umrechnungen erfolgten durch die Mitarbeiter in der Verwaltung. Pläne und Zeichnungen werden von einem Ingenieurbüro angefertigt, diese sind noch nicht fertig.

Die Beschlussvorlage zur „Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim, Bebauungsplan Nr. 10 „Am großen Teich“, 4. Teiländerung und Erweiterung, Gemarkung Wölfersheim“ wird direkt in die Ausschüsse verwiesen. Die Unterlagen liegen in gedruckter Form jeder Fraktion einmal vor und werden ab dem 13.12.2024 auch digital zur Verfügung gestellt. Wer noch ein zusätzliches Druckexemplar benötigt, soll sich bitte bei der Verwaltung melden.

Die erste Sitzungsrunde der Gemeindevertretung beginnt im Januar mit den Ausschusssitzungen am 23.01. (Bedarfstermin) und 27.01.2025. Die Gemeindevertretersitzung folgt dann am 04.02.2025.

Bürgermeister See teilt mit:

Willi Lindt informierte in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes, dass dies seine letzte Teilnahme im Gemeindevorstand war. Als Nachfolger soll Burkhard Käs in den Gemeindevorstand folgen.

Die Gemeinde hat, wie alle übrigen hessischen Kommunen auch, eine Mitteilung des statistischen Landesamtes zugestellt bekommen, aus der hervorgeht, dass sich die Bevölkerungszahl der Gemeinde auf der Basis des Zensus 2022 um 566 Einwohner verringert. Das Einlegen von rechtlichen Mitteln ist lt. HSGB aussichtslos.

Es hat ein Gespräch mit dem Bauverein „Eigener Herd ist Goldes wert“ eG aus Friedberg stattgefunden. Entsprechende Referenzen hat der Verein in Friedberg und Rosbach vorzuweisen. Die Kommune hätte ein Vorbelegungsrecht. Die Miete in den anderen Kommunen beträgt aktuell maximal 8,50€/m².

Bundestagswahl am 23.02.2025

hier:

a) + b):

Sonderwahlbezirke werden nicht gebildet.

Für die Auszählung des Briefwahlergebnisses werden drei Briefwahlvorstände gebildet:

• Der Briefwahlvorstand 1 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 1, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 2 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 2, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

• Der Briefwahlvorstand 3 nimmt die Auszählung und Ermittlung des Briefwahlergebnisses in der Singbergsporthalle, Feld/Hallenteil 3, Wingertstraße 39, 61200 Wölfersheim, vor.

c)

Der Benennung der Wahlvorstände (incl. der Nachrückerliste) gemäß noch vorzulegender Aufstellung wurde zugestimmt.

d)

Den Vorsitzenden der Wahlvorstände wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 35,00 €, den übrigen Mitgliedern der Wahlvorstände wird zur Durchführung der Bundestagswahl am 23.02.2025 ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25,00 € gewährt.

Vermietungen

Die Wohnung Waldstraße 60, 61200 Wölfersheim, Wohnung im EG rechts ist neu vermietet.

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen:

• 2 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen

• 1 Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen mit „Führung auf Probe“ für die Leitung KiTa Villa Kunterbunt

• 1 Anerkennungspraktikantin im Bereich der Kitas

• 2 Auszubildende für das Jahr 2025 in der Verwaltung

Der Gemeindevorstand hat folgende Übertragungen von Kita-Leitungen beschlossen:

• KiTa Räuberhöhle an eine Rückkehrerin aus der Elternzeit
• KiTa Pusteblume an eine stellv. Leitung einer anderen KiTa

Aufträge

Es wurden Aufträge im Gesamtwert von 38.872,28 € vergeben:

Turn- und Sporthalle Wohnbach, Berggartenweg 10, 61200 Wölfersheim

Technische Gebäudeausstattung / Lüftungsanlage“ - Planungsleistungen

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Auftrag an das

IBS-Ingenieurbüro Schönig zum Angebotspreis von 38.872,28 € brutto zu erteilen.

Beschaffung eines Neuwagens für den Bereich Immobilien

Für die Beschaffung eines geeigneten Gebrauchtfahrzeuges legitimiert der Gemeindevorstand Bürgermeister See den Auftrag in Höhe bis zu 34.000€ Brutto an das Autohaus Schreier zu erteilen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses waren noch zwei Rückfragen der Fraktion B90/Grüne zu den Fragen mit den Nummern 93 und 84 offen. Die Antworten wurden durch Bgm See in seinen Mitteilungen wie folgt beantwortet:

• Frage 93: Es wurden bisher keine Anschaffungen getätigt.
• Frage 84: Es handelt sich um Ausgaben für unsere Einsatzabteilung und die Jugendfeuerwehr wie zum Beispiel das kostenlose Abonnement des Gemeindespiegels, den vergünstigten Eintritt zum Kinosommer und die entsprechende Verpflegung, Zuschüsse für die Jugendfeuerwehr, Zuschüsse für LKW-Führerscheine, Mitgliedsbeiträge für Sportvereine oder Prämien zur Ausbildungsförderung

Gve Bodem teilt aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2024 mit, dass Frau Geiß und Herr Wahl als Leiter des Fachbereiches Finanzen alle Fragen im Ausschuss beantwortet haben. Zu den einzelnen Punkten wird später unter TOP 3 berichtet.

Gve Bommersheim erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Der Beschlusstext ist wie folgt zu erweitern:

Das Ergebnis der Befragung soll in einer Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend und Soziales präsentiert werden.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den geänderten Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit den Gewerbetreibenden in Wölfersheim in Kontakt zu treten, um zu ermitteln wie viele Ausbildungsplätze in den kommenden 3 Jahren angeboten werden. Außerdem soll erfragt werden, ob die Betriebe ihre Auszubildenden bei der Wohnungssuche unterstützen und fördern. Das Ergebnis der Befragung soll in einer Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Jugend und Soziales präsentiert werden.

Gve Rückl erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde strebt eine Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) an, um studentische Arbeiten zu fördern, die sich mit dem Potential und der Wirtschaftlichkeit von Wärmegewinnung mit Hilfe erneuerbarer Energien in unserer Gemeinde befassen.

Im Rahmen dieser Kooperation sollen insbesondere folgende Themen untersucht werden:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit der THM aufzunehmen und die Details der Kooperation auszuarbeiten. Dies beinhaltet:

Die Gemeinde stellt zunächst ein Budget von 10.000 Euro zur Verfügung, um die Kooperation aufzubauen und zu unterstützen. Damit können Sachkosten oder Aufwandsentschädigungen der Studierenden gedeckt werden.

Die Ergebnisse der studentischen Arbeiten sollen der Gemeindevertretung präsentiert und für die weitere Planung und Umsetzung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien genutzt werden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung über den Fortschritt der Kooperation und die Ergebnisse der studentischen Arbeiten zu berichten.

Gve Jeratsch erläutert den Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Bürgermeister See macht den Vorschlag, den Antrag zu beraten, wenn die Genehmigung des Windparks Bad Nauheim erfolgt ist. Daraufhin schlägt GVV Weber vor, den Antrag zurückzuziehen. Dies wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für zwei Minuten unterbrochen.

Um 21.02 Uhr eröffnet GVV Weber die Sitzung wieder.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Antrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Verantwortlichen des Projekts Windpark Bad Nauheim der EnBW in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt einzuladen, um den aktuellen Projektstand sowie die Perspektive des Projekts zu erläutern.

Teilnahme, Präsentation und Erläuterung können auch, vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse, online erfolgen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verantwortlichen einzuladen. Zudem soll den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bau, Planung und Grünwesen der Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung die Gelegenheit gegeben werden, ebenfalls (mit Rede- und Fragerecht) an diesem Termin teilzunehmen.

Gve Dr.Grolig erläutert den Antrag.

Bürgermeister See schlägt vor, die Vorstellung des kommunalen Radewegekonzepts (Antrag aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2023) im 1. Halbjahr 2025 abzuwarten und dann im Anschluss darüber zu beraten, wo noch nachjustiert werden sollte.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für fünf Minuten unterbrochen.

Um 21.25 Uhr eröffnet GVV Weber die Sitzung wieder.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt GVV Weber vor, in das Protokoll der heutigen Sitzung aufzunehmen, dass das Ergebnis des Antrags zum kommunalen Radwegekonzepts (Antrag aus der Gemeindevertretersitzung vom 12.12.2023) seitens der Verwaltung zeitnah dem Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vorzustellen ist.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zurück.

Gve Appel hält die Rede zum Haushalt für die SPD-Fraktion.

Gve Käs hält die Rede zum Haushalt für die FWG-Fraktion.

Gve Rückl hält die Rede zum Haushalt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Gve Hofmann hält die Rede zum Haushalt für die CDU-Fraktion.

Gve Nina Gerlach von der SPD-Fraktion berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales am 03.12.2024. Hier wurden die von den Fraktionen schriftlich eingereichten Fragen seitens der Verwaltung beantwortet, ebenso die vor Ort gestellten Nachfragen. Der Ausschuss erteilt mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen seine Zustimmung und empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend zu beschließen.

Gve Waas von der SPD-Fraktion berichtet über die Stizung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 03.12.2024. Hier wurden auch die von den Fraktionen schriftlich eingereichten Fragen seitens der Verwaltung beantwortet, ebenso die vor Ort gestellten Nachfragen. Der Ausschuss erteilt mit den zwei Änderungsanträgen seitens der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen seine Zustimmung und empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend zu beschließen.

Gve Bodem von der SPD-Fraktion berichtet über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2024. Hier wurden zwei zusätzlich gestellte Fragen seitens des Bürgermeisters beantwortet. Der Ausschuss erteilt mit 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen seine Zustimmung und empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend zu beschließen.

Gve Bommersheim erläutert den Änderungsantrag Nummer 2 der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2025 + 2026 Investitionshaushalt Seiten 171 + 172 Produkt 157601.

Es erfolgt eine Wortmeldung aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen die Position 157601-25 Vorplatz Wetterauhalle i.H.v. 90.000,- € und die Position 157601-41 Berstadt Parkplatz Sanierung i.H.v. 140.000,- €

zu streichen.

Gve Fischer erläutert den Änderungsantrag Nummer 1 der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2025 + 2026 Stellenplan Seite 313 Teilergebnishaushalt 01000299.

Es folgen mehrere Wortmeldung aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Wir beantragen, dass der Stellenpool von 9 auf 2 Stellen (Entgeltgruppen 10 + 11) reduziert wird. Die zwei Stellen sollen nur in wirklichen Ausnahmesituationen herangezogen werden. Lediglich wenn sich auf dem Arbeitsmarkt eine Chance bietet für eine absehbar freiwerdende Planstelle (z. B. Rente, Vakanz durch längere Krankheit) einen qualifizierten Mitarbeiter/in zu gewinnen. Dies soll an eine Frist von längstens 18 Monaten gebunden sein. Die Kosten für die Poolstellen sollen aus dem laufenden Personalhaushalt gedeckt werden., es sollen keine weiteren Haushaltsmittel eingestellt werden.

Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Änderungsantrag zum Stellenpool zurück.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Produkt 133601 Naturschutz und Landschaftspflege.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Der Ansatz wurde auf 27.800 € deutlich heruntergesetzt. Kein gutes Signal. Wir möchten ihn auf 40.000 € für jeweils 2025 und 2026 festsetzen.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Teilergebnishaushalt Produkt 043001 Kultur- und Musikpflegepflege.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die dort eingestellten Mittel sind um jeweils 10.000 € für die beiden Haushaltsjahre zu erhöhen. Zweck: Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaften.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Teilergebnishaushalt Produkt 064501 Jugendarbeit.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Die dort eingestellten Mittel sind um jeweils 5.000 € für die beiden Haushaltsjahre zu erhöhen. Zweck: Bereitstellung von Mitteln für eine mögliche Jugendbeteiligung. Beide Positionen sind mit einem Sperrvermerk zu belegen. Aktuell befindet sich die Idee einer Jugendbeteiligung in der Beratung. Bei einem endgültigen Beschluss darüber kann dieser Sperrvermerk aufgehoben werden.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Investitionen Produkt 043101 Museen.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament. Gve schlägt vor, die Summe mit einem Sperrvermerk zu versehen, der nach Vorstellung und Beratung des Konzepts in der Gemeindevertretung gelöst wird.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Hier ist eine Investitionssumme von 50.000 € für 2025 einzustellen. Zweck: Aufbau einer zeitgemäßen Präsentationsform des in teilweise digitalisierten Bildern vorliegenden Vermächtnisses der Wölfersheimer Kraftwerks- und Bergbaugeschichte. Als Orientierung kann das digitale Museum des Heimatvereins in Obbornhofen dienen. Hier wäre dann auch zu prüfen, ob und inwieweit Fördermittel aus den Programmen in LEADER oder Starke Heimat Hessen eingeworben werden können.

Die HH-Stelle wird mit einem Sperrvermerk belegt, bis der Gemeindevertretung ein Konzept mit einer Kostenkalkulation vorgelegt wird.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Produktbereich 10 Bauen und Wohnen.

Bürgermeister See verweist auf die Gesetzgebung. Als Kompromiss schlägt er vor, den Betrag auf 20.000 € zu reduzieren und mit einem Sperrvermerk zu versehen, der gelöst werden kann, wenn das Verfahren feststeht.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Im Produktbereich 10 Bauen und Wohnen ist für 2025 eine neue Investitionsstelle "Kommunale Wärmeplanung" einzusetzen. Sie soll mit 20.000 € veranschlagt werden, was dem Orientierungswert des Reichelsheimer Haushalts entspricht. Der Gemeindevorstand wird mit der Erschließung möglicher Fördergelder beaufragt. Zugleich soll mit den Nachbarkommunen Kontakt bzgl. eines interkommunalen Vorgehens aufgenommen werden. Ebenfalls sollen der Regionalverband und die Landesenergieagentur Hessen zwecks Unterstützung herangezogen werden. Nach Vorlage der entsprechenden Informationen und der weiteren Verfahrens- und Vorgehensweise wird der Sperrvermerk aufgehoben.

Um 22.50 Uhr bittet GVV Weber um die Zustimmung der Parlamentarier, dass man die Tagesordnung auch über 23.00 Uhr hinaus abarbeitet. Dem wird von allen zugestimmt.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Investitionen Produkt 157602 Bebaute Grundstücke.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Bürgermeister See verweist auf den Haushaltsbegleitbeschluss der SPD zur Förderung der PV-Anlagen.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Haushaltsbegleitbeschluss abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2025 soll die Förderung wie angesetzt beibehalten werden. Für das Jahr 2026 soll der Gesamtbetrag des Budgets ebenfalls unverändert bleiben, allerdings soll die maximale Fördersumme pro KWp auf 100 Euro angepasst werden. So ergibt sich ein neuer Förderbetrag von maximal 1.000 €. Dieser setzt sich zusammen aus 900 € pro KWp und weiteren 100 € für einen möglichen den Umbau des Stromzählers.

Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Änderungsantrag zurück.

Gve Rückl erläutert den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Doppelhaushalt 2025/26 Teilergebnishaushalt Haushaltsbegleitbeschluss, Produkt 157602 Bebaute Grundstücke.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Änderungsantrag zurück.

Bürgermeister See schlägt vor die Investitionsnummer I157601-42 wie folgt zu bezeichnen: I157601-42 Brandschutztechnische und Energetische Sanierung Eingangsbereich Wetterauhalle

Um 23.10 Uhr unterbricht GVV Weber die Sitzung für 5 Minuten.

Nachdem er die Sitzung wiedereröffnet hat, lässt GVV Weber über den Gesamthaushalt unter der Berücksichtigung der Änderungen wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt,

Zu b)

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist beträgt 5.000.000,00 EUR und für das Haushaltsjahr 2026 5.000.000,00 EUR.

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen jeweils in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 0,00 EUR festgesetzt.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wie folgt festgesetzt:

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Die Grundsteuer ist nach § 28 Abs.1 GrStG am 15.02./15.05./15.08./15.11. fällig.

Die Fälligkeit der Kleinbeiträge wird nach § 28 Abs. 2 GrStG wie folgt geändert:

• Jahresbeträge bis 15 EUR werden am 15.08.
• Jahresbeträge bis 30 EUR werden am 15.02. und 15.08. jeweils zur Hälfte fällig.

Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 100 HGO zu entscheiden. Der Gemeindevertretung ist davon alsbald Kenntnis zu geben.

Es gelten als nicht erheblich:

Gve Bodem von der SPD-Fraktion berichtet über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2024. Hier wurden zwei zusätzlich gestellte Fragen seitens des Bürgermeisters beantwortet. Der Ausschuss erteilt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen seine Zustimmung und empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend zu beschließen.

Danach lässt GVV Weber wie folgt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die im Anhang aufgeführten Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Gemeinde Wölfersheim und die Anpassung der bestehenden Hebesätze zum 01.01.2025.

Um 23.15 Uhr verkündet GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung. Er verabschiedet die Vertreterin der Presse und alle Gäste.

Um 23.25 Uhr stellt GVV Weber das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

GVV Weber bedankt sich bei allen Fraktionen, bei dem Gemeindevorstand und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Er wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2025.

Der Termin der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist der 04.02.2025.

Die Sitzung endet um 23.30 Uhr.