Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/038/2024 am Dienstag, den 09.07.2024 um 19:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/038/2024

am Dienstag, den 09.07.2024 um 19:00 Uhr

im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 19:10 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert dem Gemeindevorstandsmitglied Manfred Stoll und den Gemeindevertretern Marie-Therese Arnold und Michael Kräh zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt.

GVe Dieffenbach beantragt TOP 7.2 von der Tagesordnung zu streichen, da dieser weiterhin im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verbleibt.

Bgm See hat keine Mitteilungen zu Grundstücksangelegenheiten und beantragt somit die Streichung des Top 10 und 10.1 der Tagesordnung.

Anschließend lässt GVV Weber über die Änderung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:

Öffentlicher Teil

GVV Weber teilt mit, dass die Termine für die zusätzlichen Sitzungen den Gemeindevertretern mitgeteilt wurden. Am 24.09.2024 und 26.09.2024 finden zusätzliche Ausschusssitzungen statt. Am 10.10.2024

wird es eine zusätzliche Sitzung der Gemeindevertretung geben.

A ALLGEMEINES

Personalangelegenheiten

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Objektbetreuer, die Mitarbeiter/innen des Betriebshofes und der Kläranlage ab dem 01.01.2024 auf der Basis des HTB-H und HTB-H-Ü neu einzugruppieren und entsprechend überzuleiten.

B AUFTRÄGE: 138.126,59 Euro

Umbau von Büroräumen im Rathaus zu Einzelbüros

Der Auftrag für die Möblierung der ehemaligen Räumlichkeiten der GeKaWe sowie weiterer Büros wird an die Firma Herbert König Bürotechnik KG in Friedberg mit einer noch zu konkretisierenden Gesamtsumme von ca. 35.000,00 Euro erteilt.

Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel“, Beuneweg (Krautgärten), Flur 3, Flurstück 145/1, 61200 Wölfersheim OT Södel“

Der Gemeindevorstand hat auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Trockenbauarbeiten“ im Projekt „Neubau des Feuerwehrhaus Melbach/Södel“ beauftragt.

Der Auftrag wird an die Firma „Malerfachbetrieb & Einzelhandel Luft GmbH & Co. KG, Inh. Domenico Kehm, Vogelsbergstraße 7, 63683 Ortenberg-Lißberg“ zu einem Angebotspreis von 103.126,59 Euro brutto erteilt.

C GRUNDSTÜCKSANGELEGENHEITEN

Verpachtung von zwei Ackerlandflächen an einen Pächter in der Gemarkung Wohnbach und eine Ackerlandfläche an einen Pächter in der Gemarkung Echzell.

D SONSTIGES

Wölfersheimer See

Herr Kramer hat die standardisierte Überprüfung des Wölfersheimer Sees vorgenommen. Es wurde festgestellt, dass das Wasser im See wesentlich höher ist. Das liegt zum einen an den großen Niederschlagsmengen der letzten Monate und vor allem aber auch am Biberbau im Tiefen Graben.

Aufgrund der installierten Seebelüftung ist bis in eine Tiefe von 7 bis 8 Metern nun Sauerstoff im See vorhanden. Wenn diese Entwicklung sich weiter so fortsetzt, kann im Jahr 2025 eventuell mit Phosphorsenkung begonnen werden. Dazu soll der Zyklus der Untersuchungen am See engmaschiger erfolgen.

Kläranlage

Für den Kläranlagenumschluss wurde ein Generalplaner ausgeschrieben. Dies wurde am 20.06.2024 veröffentlich. Der Prozess wird von Prof Trautmann begleitet.

Im Oktober 2024 soll die Generalplanung beginnen.

Gve M. Gerlach berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 04.07.2024. Hier wurde über die Vereinsförderung entschieden. 11 Vereine haben sich beworben, von denen 4 Vereine die Bestimmung für die Förderung nicht erfüllen konnten. Gefördert werden Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.

Der Ausschuss hat einstimmig über die Vereinsförderung 2024 abgestimmt.

Folgende 7 Vereine erhalten jeweils eine Vereinsförderung in Höhe von 425,00 Euro:

• Gesangsverein „Lierkranz Melbach 1919 e.V.
• SG 1927 Melbach
• Tennisclub Wölfersheim
• Eltern-Kind-Verein Wölfersheim e.V.
• TG 1891 Melbach e.V.
• KSV 1922 Berstadt e.V.
• TSG 1874 Wölfersheim

Bgm See beantwortet alle Fragen der FWG-Fraktion.

Bgm See beantwortet alle Fragen der SPD-Fraktion.

Gve Rückl erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Gve Appel der SPD-Fraktion begrüßt den Antrag, schlägt aber eine Änderung vor, dass die Vorstellung der geplanten und vollzogenen CO2-Einsparung in der ersten Ausschusssitzung im Jahr erfolgen soll.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, in der ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt des Jahres die geplante bzw. vollzogene CO2-Einsparung vorzustellen.“

Die Beigeordnete Körschner verlässt zur Beratung und Beschlussfassung zu TOP 4 den Sitzungsraum.

Bgm See schlägt Frau Carmen Körschner als Schiedsfrau vor. Frau Körschner hatte dieses Amt die letzten Jahre bereits inne und würde sich weiterhin dieser Aufgabe annehmen.

Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

GVV Weber fragt die Gemeindevertretung, ob die Abstimmung per Akklamation vorgenommen werden kann. Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung wählt Frau Carmen Körschner, Hanauer Straße 2, 61200 Wölfersheim zur Schiedsperson.

Bgm See erläutert den Antrag im Detail.

Für den Neubau der neuen Sporthalle in Södel hat die Gemeinde Wölfersheim bereits Fördermittelzusagen seitens des Bundes und des Wetteraukreises erhalten.

Eine weitere Förderung des Landes kann ebenfalls in Anspruch genommen werden.

Im September/Oktober 2024 soll die finale Planung des Baus erfolgen.

Die Gesamtkosten für den Bau der Sporthalle werden nach einer Kostenschätzung voraussichtlich ca. 15 Mio Euro betragen.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Wölfersheimer Gemeindevertretung stellt neben den bereits schon jetzt über den Haushaltsplan 2023/24 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 7.000.000 Euro weitere Mittel in Höhe von 485.000 Euro zur Verfügung.

Die Deckung der Mittel erfolgt gemäß § 100 HGO aus der Rücklage der Gemeinde Wölfersheim.

Der Eigenanteil der Gemeinde Wölfersheim beläuft sich somit auf 7.485.000 Euro.“

Bgm See erläutert den Antrag.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht zur Kenntnis (Grundlage: § 6 Abs. 1 ÜPKKG). Er soll im Haupt- und Finanzausschusses erörtert werden.“

Bgm See teilt mit, dass über Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wölfersheim im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:

Gve Bodem berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.07.2024. Der Ausschuss befürwortet den Antrag.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage befindliche Stabsdienstordnung der Gemeinde Wölfersheim.

2. Die Gemeindevertretung beschließt das Rathaus mit einer Notstromversorgung auszustatten um damit die Arbeit des Verwaltungsstabes im Krisenfall sicherzustellen.

3. Die Gemeindevertretung beschließt die Pumpstation mit einer Einspeisevorrichtung auszustatten um damit die Wasserversorgung sicherzustellen.

4. Die Gemeindevertretung beschließt die Singberghalle zur Nutzung als Notunterkunft mit einer Einspeisevorrichtung auszustatten.

5. Die Gemeindevertretung beschließt zur Ausstattung des Verwaltungsstabes ein Budget von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

6. Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der genannten Materialien für den Krisenfall.

7. Die Gemeindevertretung beschließt den Bau und die Einrichtung eines zentralen Katastrophenschutzlagers.

8. Die Gemeindevertretung beschließt die zur Information der Bevölkerung notwendigen finanziellen Mittel.

9. Die Gemeindevertretung beschließt die Gesamtkosten der oben genannten Maßnahmen in Höhe von 488.500 Euro als außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 100 der Hessischen Gemeindeordnung. Die Finanzierung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.“

BGM See erörtert die Vorlage. Diese soll in den Ausschuss für Stadtplanung; Bauwesen, Landwirtschaft und Verkehr verwiesen werden.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Gve Dieffenbach berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vom 04.07.2024.

Der Ausschuss befürwortet diesen Antrag.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim beschließt folgendes:

1. Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Erneuerbare Energien - Solar II“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 348 in der Flur 2, Gemarkung Wölfersheim. Das Bauleitplanverfahren wird im Normalverfahren mit Umweltprüfung durchgeführt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

3. Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim beim Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Antrag auf parallele Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes zu stellen.

4. Mit dem vom beauftragten Planungsbüro erstellenden Vorentwurf des Bebauungsplans ist die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Gve M. Gerlach berichtet von der Sitzung der Ausschüsse vom 04.07.2024.

Es wurde ein geänderter Beschlussvorschlag auf den Weg gebracht und einstimmig vom Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales und vom Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt befürwortet.

Anschließend Lässt GVV Weber über diesen geänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Es wird ein Ingenieurbüro für die weitere Planung eingeschaltet.Das Ingenieurbüro soll einen Variantenvergleich erstellen, aus dem hervorgeht, wie die Keller statisch gesichert werden können. Dieser Variantenvergleich soll in Absprache mit der oberen Denkmalschutzbehörde erfolgen. Der Aspekt der Verfüllung der Keller als mögliche Maßnahme soll in Betracht gezogen werden. Finanzielle Mittel, sowohl für den Variantenvergleich als auch für die bauliche Maßnahme, zur Sicherung der und dem darüber liegenden Platz werden bis zu einer Höhe von 100.000 € per §100 HGO zur Verfügung gestellt.Wenn die Untersuchungsergebnisse zur Sicherung des Kirchhofs vorliegen, soll dies der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

2. Die finanziellen Mittel für eine Sanierung des Platzes sollen weiterhin erhalten bleiben. Aktuell belaufen sich diese auf 20.000 €.

3. Der Gemeindevertretung soll eine Entscheidungsvorlage über die Platzgestaltung zur Beschlussfassung vorgestellt werden.“

Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 16.09.2024.

Die Sitzung endete um 20:20 Uhr