Niederschrift über die Sitzung über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/027/2023 am Mittwoch, den 19.07.2023
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/027/2023
am Mittwoch, den 19.07.2023 um 20:00 Uhr
im Großen Saal der Turn- und Sporthalle Wohnbach.
Er gratuliert dem Gemeindevorstandsmitglied Manfred Stoll und den Gemeindevertretern Marie-Therese Arnold, Michael Kräh und Jens Dieffenbach zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag nach § 10 der Geschäftsordnung. Hier geht es um geplante Flüchtlingsunterkunft des Wetteraukreises im Berstädter Industriegebiet.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich abgelehnt (2/3 Mehrheit nicht erreicht) |
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| Ja 20 |
Somit wird der Dringlichkeitsantrag der SPD nicht mit auf die Tagesordnung genommen.
GVV Weber weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der unter TOP 3.5 der Tagesordnung gestellte Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt und regt an, den Antrag zurückzuziehen.
Bgm See versichert, dass er sich um das Parkproblem am Röhrbrunnen kümmern wird und die dafür zuständigen Behörden informiert. Hier ist u.a. eine Verkehrsschau notwendig, um die richtigen Maßnahmen zu treffen.
Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den unter TOP 3.5 gestellten Antrag zurück. Der TOP 3.5 entfällt somit von der Tagesordnung.
Weitere Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung werden nicht beantragt.
GVV Weber beantragt den TOP 9 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen |
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| Ja 23 | Nein 4 |
Anschließend gedenkt GVV Weber in einer Rede an den am 18.06.2023 verstorbenen Gemeindevertreter Rainer Lindt. Die Anwesenden erheben sich zu einer Gedenkminute.
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Mitteilungen |
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
A ALLGEMEINES
Bürgermeister See teilt mit:
| - | Die Feuerwehr Wölfersheim war mit 25 Kameraden zur Unterstützung der Löscharbeiten des Waldbrandes in Butzbach im Einsatz. Nach 13 Stunden sind alle wohlauf zurückgekehrt. |
| - | Am Samstag, den 08.07.2023 fand der zweite Tag des Sports in und um die Singberghalle statt. |
| - | Es gibt ein Hasenproblem in Melbach in der Nähe des Sportplatzes. Die Gemeinde steht diesbezüglich mit den Nachbarn, den Vereinen, einem Tierheim, dem Veterinäramt und dem Jagdpächter in Verbindung. Der Sportplatz ist mehrere Wochen nicht nutzbar. |
| - | Die beiden Seebelüftungen wurden installiert. Der Testbetrieb ist abgeschlossen. |
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| Aktuell wird der Stromanschluss am See ertüchtigt. |
| - | Der Wegebau am Wölfersheimer Friedhof im Zusammenhang mit den Baumbestattungen hat begonnen. Es wurde aufgrund des Gefälles Pflaster statt einer wassergebundenen Decke eingebaut. |
| - | Der Fallschutz und ein Spielgerät auf dem Spielplatz am Haag wurden erneuert |
| - | In verschiedenen Hallen wurde die Lichttechnik auf den Bühnen erneuert, weiterhin wurden in den Hallen in Wohnbach, Melbach und Wölfersheim Beamer installiert. |
| - | Die Abrechnung mit dem Verein Treffpunkt See wurde besprochen. Die Endabrechnung wurde dem Verein vorgelegt. Aktuell wird auf die Rückmeldung des Vereins gewartet. |
| - | Im Betriebshof und verschiedenen Kindertagesstätten scheiden Mitarbeiter aus. |
| - | Die OVAG hat den Wasserpreis um 23 % erhöht. Die Preiserhöhung ist rechtlich geprüft worden und trotz der Höhe zulässig. Hauptpreistreiber sind erhöhte Kosten beim Stromeinkauf für z.B. den Pumpenbetrieb. Diese Preiserhöhung greift erst ab 2024. |
| - | Gaskonzession Wölfersheim |
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| Der Gemeindevorstand beschließt die Annahme des vorliegenden Vertrages und legitimiert Bürgermeister See (und die Erste Beigeordnete Carmen Körschner) zur Unterzeichnung des Konzessionsvertrages an die Oberhessische Gasversorgung GmbH, Schulze-Delitzsch-Straße 1,61169 Friedberg. |
| - | Mietvertrag; Veränderung Mieter Seestraße 7 (Bahnhof Wölfersheim) |
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| Der Gemeindevorstand stimmt dem Pächterwechsel der Firma Hinnerbäcker GmbH & Co.KG zur Firma STARS’N STRIPES GbR, bei der auch die Post angesiedelt ist, für die Seestraße 7 (Bahnhofgebäude Wölfersheim) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Es soll ein befristeter Pachtvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren bei einem halben Jahr Kündigungszeit und automatischer Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr abgeschlossen werden. |
| - | Kooperationsvereinbarung mit RMV zu Planungsleistungen für Bahnhofsumfeld Wölfersheim |
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| Die Gemeinde Wölfersheim erneuert die Kooperationsverträge mit dem RMV zur Durchführung der Planungen für die Neugestaltung des Umfeldes der Bahnhöfe Wölfersheim-Södel und Berstadt. Sollten im Kooperationsvertrag für das Bahnhofsumfeld Berstadt maßgebliche Abweichungen vorliegen, legt die Verwaltung dem GVO den Vertrag zur gesonderten Beschlussfassung vor. |
Personalangelegenheiten
- | Der Gemeindevorstand hat beschlossen folgende Bewerber einzustellen |
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| • | zunächst befristet für zwei Jahre mit 50 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eine Mitarbeiterin für die Verwaltung (Fachbereich Ordnungswesen) |
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| • | unbefristet einen Mitarbeiter für den Bauhof |
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| • | 2x Leitung Kindertagesstätte und 2x stellv. Leitung Kindertagesstätte |
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| • | eine Erzieherin bzw. Heilerziehungspflegerin |
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| • | zwei Küchenhilfen |
B AUFTRÄGE: Euro 332.217,07
Umzug der GeKaWe aus dem Rathaus in die Wölfersheimer Mitte
- | Der Auftrag für die Möblierung der neuen Räumlichkeiten der GeKaWe in der Wölfersheimer Mitte wird gemäß vorliegendem Angebot vom 07.06.2023 an die Firma Herbert König Bürotechnik KG in Friedberg mit einer Gesamtsumme von 28.903,35 € erteilt. Die Umlegung der Summe erfolgt über die Mieteinnahmen. |
Buchung von Künstlern und Ausstattung für das Jahr 2024
| 1. | Der Auftrag über die Bühnenaufbauten wird nach erfolgtem Vergabeverfahren durch den Bürgermeister an den wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. |
| 2. | Den Abschluss eines Gastspielvertrages mit maximal 4 der folgenden Künstlern und der genannten maximalen Gage: |
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| - | Manfred Mann‘s Earth Band oder vergleichbar | 30.000 € |
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| - | Slade | 19.000 € |
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| - | Milow oder ein vergleichbarer Künstler | 65.000 € |
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| - | Neue Philharmonie Frankfurt oder | 17.000 € |
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| - | Capitol Symphonie Orchester | 17.000 € |
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| - | Künstler für eine Mallorca-Feier | 25.000 € |
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| (17:00 Uhr bis 23:00 Uhr an einem Samstag) kann vergeben werden. | |
| 3. | Die Verwaltung wird damit beauftragt Sponsoren und Fördermittel für die Veranstaltung zu akquirieren und entsprechende Verträge abzuschließen. Ziel ist eine Steigerung der festen Einnahmen gegenüber dem vergangenen Jahr. |
| 4. | Die Gespräche zum Booking von Bob Geldof sollen intensiviert werden. Ziel ist der Abschluss des Gastspielvertrages mit einer maximalen Gage von 26.800 Euro. |
Abwasserbeseitigung:
Kanalsanierung der Schadensklasse 1 (kurzfristiger Sanierungsbedarf)
- | Der Gemeindevorstand beschließt, den Auftrag i.H. von 23.818,33 € brutto an das Ingenieurbüro Weidling GmbH, Fichtenweg 1, 61231 Bad Nauheim, zu vergeben. |
Feld- und Wirtschaftswege
- | Verbindungsweg zwischen Melbach und Wölfersheim |
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Sanierung der Garagendächer
| - | Södeler Weg 4, Frankfurter Straße 5, Rebenstück 20 |
| - | Der Gemeindevorstand beschließt den Auftrag für die Sanierung der Garagendächer im Södeler Weg 4, in der Frankfurter Straße 5 und im Rebenstück 20 in Höhe von rund 21.500,00 € an die Firma Knaupp zu erteilen. |
Ertüchtigung Netzanschlüsse Wölfersheimer See
- | Die Aufträge zur Herstellung der Netzanschlüsse in Höhe von 9.797,98 Euro werden an die ovag Netz GmbH erteilt. Der Auftrag für die erforderlichen Tiefbauarbeiten in Höhe von ca. 50.000 Euro wird an die Firma Flach erteilt. |
Neubau einer Dreifelder-Sport-/Mehrzweckhalle in Wölfersheim-Södel“; Hier: Beauftragung von Dienstleistungen für die Beantragung von Fördermitteln
- | Der Gemeindevorstand beschließt die Planungsaufträge wie nachfolgend zu erteilen: |
| 1. | Büro KHB Bauingenieure, Hanauer Landstraße 192, 60314 Frankfurt |
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| a) | Nachhaltigkeitsberatung und Bewertung in Höhe von brutto 9.781,80 € |
| 2. | Büro Reichmann und Partner Ingenieurgesellschaft, Eichenweg 1, 35630 Ehringshausen |
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| a) | Erstellung einer CO2 Bilanz nach QNG in Höhe von brutto 14.875,00 €, |
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| b) | Passivhausberechnungen mit Varianten in Höhe von brutto 12.495,00 € |
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| c) | Bilanzierung des Bestandsgebäudes in Höhe von brutto 4.522,00 € |
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Maria M. Gerlach berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales, welche am 13.07.2023 im Energiemuseum stattfand.
| TOP 2 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 2.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.06.2023: Hier: Cybersicherheit der Gemeinde Wölfersheim Vorlage: AF 0489/2023 |
GVV Weber trägt die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Bgm See und Thorsten Höhne von der Verwaltung beantworten alle gestellten Fragen.
| TOP 2.2 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.06.2023: Hier: Kommunaler Hitzeaktionsplan Vorlage: AF 0490/2023 |
GVV Weber trägt die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Bgm See beantwortet alle gestellten Fragen.
| TOP 2.3 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.06.2023: Hier: Marktscheune Vorlage: AF 0491/2023 |
GVV Weber trägt die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Bgm See beantwortet alle gestellten Fragen.
| TOP 2.4 | Anfrage der FWG-Fraktion vom 29.06.2023: Hier: Gestaltung "Wölfersheimer Mitte" Vorlage: AF 0492/2023 |
GVV Weber trägt die Anfrage der FWG-Fraktion vor.
Bgm See beantwortet alle gestellten Fragen.
| TOP 2.5 | Anfrage der CDU-Fraktion vom 30.06.2023: Hier: Anschaffung Schubkarren für Friedhöfe Vorlage: AF 0494/2023 |
GVV Weber trägt die Anfrage der CDU-Fraktion vor.
Bgm See und Bauamtsleiter Christopher Ahlemeyer beantworten alle gestellten Fragen.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der SPD-Fraktion vom 13.06.2023; Hier: Kalte-Nahwärmenetz für das anstehende Baugebiet in Wohnbach Vorlage: AN 0482/2023 |
Gve Bodem trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Es erfolgt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Gve Hofmann begründet diesen Änderungsantrag. Der ursprüngliche Antrag soll um weitere zwei Punkte ergänzt werden.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber über den geänderten Antrag wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf:
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Aktiv in die Planungen eines Kalten Nahwärmenetzes für das Baugebiet Kammergärten und die noch nicht erschlossenen 8 Bauplätze in der Straße „In der Bitz“ in Wohnbach einzusteigen.
-
Der Gemeindevertretung eine Kostenanalyse vorzulegen, aus der hervorgeht, mit welcher finanziellen Belastung die Gemeinde als auch potenzielle Bauplatzkäufer rechnen müssen.
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Der Gemeindevertretung darzustellen, welche rechtlichen Schritte bei der Vergabe eines solchen Auftrages beachtet werden müssen.
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In die Planung eines Kalten Nahwärmenetzes soll geprüft werden, ob das bisherige „Neubaugebiet“ bestehend aus den Straßen in den Kammerwiesen, An den Kappesgärten, In der Bitz, Bergheimer Straße und Wiesenweg einbezogen werden.
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Auch für das Baugebiet Berstadt „Am Teich“ soll mit der aktiven Planung begonnen werden, wenn in Wohnbach das Projekt erfolgreich abgeschlossen wurde.
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Der Gemeindevertretung kontinuierlich über den aktuellen Stand der Aufgaben zu berichten.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
| TOP 3.2 | Antrag der FWG-Fraktion vom 23.06.2023; Hier: Verbesserung der Radwegesicherheit in Wölfersheim Vorlage: AN 0484/2023 |
Gve Käs erläutert den Antrag der FWG-Fraktion.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Bgm See weist darauf hin, dass die Brücke der Autobahn GmbH des Bundes gehört. Die Gemeindeverwaltung wird bei der Autobahn GmbH diesbezüglich anfragen.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird von der Gemeindevertretung aufgefordert die verkehrsrechtliche Zuständigkeit der Feldwegebrücke über die BAB A45 zu ermitteln und zu veranlassen, dass die Gefahrenstelle durch den betonierten Fahrbahnteiler entschärft wird.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
| TOP 3.3 | Antrag der SPD-Fraktion vom 24.06.2023; Hier: Beteiligung an der Förderung von Gemeindepflegern und Gemeindepflegerinnen Vorlage: AN 0485/2023 |
Gve Bodem übernimmt die Leitung der Sitzung von GVV Weber.
GVV Weber trägt daraufhin den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Gve Käs beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur kurzen Beratung.
Die Sitzung wird um 21:41 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.
Anschließend lässt Gve Bodem wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt, umgehend einen entsprechenden Antrag gemäß der Förderrichtlinie zur Förderung von Gemeindepflegerinnen und Gemeindepflegern für die Jahre 2023 - 2026 über den Wetteraukreis (Fachdienst 3.4.6) beim Land Hessen zu stellen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
GVV Weber nimmt wieder seinen Platz ein und dankt Gve Bodem für seine Unterstützung.
| TOP 3.4 | Antrag der FWG-Fraktion vom 25.06.2023; Hier: Erneuerung der jüd. Gedenktafel in Wohnbach Vorlage: AN 0486/2023 |
Gve Thomas NIitsch erläutert den Antrag der FWG-Fraktion.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung von Wölfersheim fordert den Gemeindevorstand auf, die Gedenktafel für die deportierten, jüdischen Bürger aus Wohnbach zu erneuern bzw. durch eine andere, angemessene Gedenktafel zu ersetzen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
| TOP 4 | Ortsgericht Wölfersheim Hier: Vorschlag zur Ernennung von Ortsgerichtsschöffen Vorlage: BV 0495/2023 |
Christopher Ahlemeyer verlässt um 21:30 Uhr den Saal.
Anschließend erläutert Bgm See die Vorlage.
GVV Weber lässt, da niemand widerspricht, wie folgt per Akklamation abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Friedberg/Hess. Herrn Christopher Ahlemeyer, Landboten Weg 10, 61200 Wölfersheim für die Funktion eines weiteren stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers als Personalvorschlag zu unterbreiten.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
Christopher Ahlemeyer betritt um 21:37 Uhr wieder den Saal.
| TOP 5 | Neubau einer Dreifelder-Sport-/Mehrzweckhalle in Wölfersheim-Södel Neuauflage Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur: Hier: Erneute Teilnahme am Förderprogramm „Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Vorlage: BV 0280/2022/1 |
Bgm See erläutert den Antrag.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
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Die Gemeindevertretung beschließt, dass die erforderlichen finanziellen Mittel für den Sporthallen-Neubau in Södel sowie für den Abriss der Bestandsturnhalle über die gesamte Projektlaufzeit bereitgestellt werden.
-
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, einen Teilnahmeantrag (Phase1, Interessenbekundung) für das Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einzureichen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
| TOP 6 | Neubau Kita Räuberhöhle, Hier: Neu-, Ersatzbau der Kita Räuberhöhle, Haingraben 18, 61200 Wölfersheim - OT Melbach Vorlage: BV 0480/2023 |
Es folgt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 21:56 Uhr bis 22:00 Uhr, beantragt durch Bgm See.
Nach wiederaufgenommener Sitzung erläutert Bgm See den Antrag, welcher in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales und in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verwiesen werden soll. Diese Ausschuss-Sitzung findet am 25.09.2023 statt.
Fragen können vorab bereits an die Verwaltung gestellt werden, um diese auch schon im Vorfeld zu beantworten.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 27 |
| TOP 7 | Umsetzung des vorgestellten Spielplatzkonzeptes; Hier: Beratung und Beschlussfassung Umsetzung Vorlage: BV 0498/2023 |
Bgm See stellt das Spielplatzkonzept vor. Aufgrund der umfangreichen Informationen wird dieses Thema in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales verwiesen.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 27 |
| TOP 8 | Investitionen Hotel Restaurant Wetterau, Södeler Weg 4, 61200 Wölfersheim Vorlage: BV 0472/2023 |
Bgm See erläutert die Vorlage.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung stimmt den Investitionen für das Inventar und die Instandsetzung des Hotels und Restaurant Wetterau in Höhe von 208.000,00 € (brutto) zu.
Die dafür erforderlichen Mittel werden auf Grundlage des § 100 HGO zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der Rücklage.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 27 |
Danach stellt GVV Weber um 22:24 Uhr das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet alle Zuschauer und die Presse.
Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.
GVV Weber stellt um 22:56 Uhr das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 27.09.2023.
Die Sitzung endet um 22:57 Uhr.
| Gerhard Weber | Daniela Wahl |
| Vorsitzender | Schriftführerin |