Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/039/2024
am Montag, den 16.09.2024 um 20:00 Uhr
im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
Er gratuliert den Gemeindevorstandsmitgliedern Michael Schmidt und Gerhard Fuchs sowie den Gemeindevertretern Jens Dieffenbach, Hubertus-Clemens Wodarz, Sven Oleschko, Simone Hartmannshenn, Stefan Bodem, Magda Gerlach, Matthias Appel, Burkhard Käs und Michael Rückl zu den zurückliegenden Geburtstagen.
GVV Weber begrüßt das neue Gve-Mitglied Herrn Sven Oleschko, der für die ausgeschiedene Gve Doreen Meurer nachgerückt ist.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt:
Gve Waas beantragt den Top 6.1 und den Top 9.1 von der Tagesordnung zu streichen, da diese noch weiterhin in den zuständigen Ausschüssen verbleiben.
Anschließend lässt GVV Weber über die Änderung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
GVV Weber beantragt den TOP 10 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen |
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| Ja 21 Nein 5 |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
| A | ALLGEMEINES |
| - | Der Gemeindevorstand hat die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2023 einschließlich der gesetzlichen Anlagen beschlossen. Der Jahresabschluss gilt damit als aufgestellt und wird der Revision des Wetteraukreises zur Prüfung vorgelegt. Die Gemeindevertretung wird nach Prüfung durch die Revision über die wesentlichen Inhalte der Jahresabschlüsse unterrichtet. |
| - | Rückblick Sommer am See und Kinosommer 2024 |
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| Hier gab es insgesamt 15 Abendveranstaltungen. Eine Veranstaltung musste am 13.08.2024 aufgrund der Warnung des DWD abgesagt werden |
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| Des Weiteren gab es noch vier Tagesveranstaltungen, davon zwei für Kinder, eine für Senioren und den Tag des Ehrenamtes. |
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| Der Kinosommer fand im Anschluss an vier Abenden statt. |
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| Insgesamt kamen zu den Veranstaltungen ca. 14.000 Zuschauer. |
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| Bgm See bedankt sich bei allen Beteiligten, den ehrenamtlichen Helfern, Sponsoren, den Fördermittelgebern, Mitarbeitern des Bauhofes sowie Sebastian Göbel und Vanessa Burba, die dafür gesorgt haben, dass der Sommer am See wieder so erfolgreich stattfinden konnte. |
| - | Das Fahrzeug der Feuerwehr Wölfersheim „Gerätewagen Logistik (GW-L2)“ wurde ausgeliefert. Die Anschaffungssumme beläuft sich auf 453.000 €. Das Fahrzeug wurde am Tag des Ehrenamtes am Wölfersheimer See vorgestellt. |
| - | Vom 30.08.2024 bis 01.09.2024 hat die Kirmes in Wohnbach stattgefunden, die an allen drei Tagen sehr gut besucht war. |
| - | In den Kitas Löwenzahn und Storchennest wurde ein neuer Bodenbelag aufgebracht. Letzte und vorletzte Woche fanden die Elternabende der neun Kitas der Gemeinde statt. |
| - | Frau Schweitzer, als Nachfolgerin von Frau Pfeiffer, hat im Baubereich zum 01.09.2024 ihren Dienst angetreten. Sie wird sich im ersten Schritt mit dem Glasfaserausbau in der Gemeinde beschäftigen. |
| - | Der Glasfaserausbau in Wölfersheim findet bereits punktuell weiter statt, trotz leichter Zeitverschiebung im Projektverlauf. Nach dem Abschluss der Gemeinden Rockenberg und Münzenberg soll ab September im Wölfersheim verstärkt weiter ausgebaut werden. Aktuell wird die Backbone-Leitung verlegt. |
| - | Es gab Straßeneinbrüche im Bereich Sandgasse und Frankfurter Straße aufgrund von Wasserleitungsschäden, diese wurden wiederhergestellt. |
| - | Die Gemeinde Wölfersheim hat gemeinsam mit der Stadt Reichelsheim eine Förderung für die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der EDV in Höhe von 50.000 € erhalten. |
| - | Die Oberhessen Netz GmbH hat zu den Störungen im Gasnetz mitgeteilt, dass für die Gebäude der Gemeinde ein kostenloser Austausch der Gasarmaturen ohne jegliche Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. |
| - | Die Europaweite Ausschreibung zum Umschluss der Kläranlage Wölfersheim sowie des Umbaus des Kläranlage Utphe ist erfolgt. Da kein Bieter gefunden werden konnte, wird die Ausschreibung aufgehoben. Die Rechtsanwaltskanzlei Heussen & Partner wird eine Aufteilung der Leistungsbeschreibung in Los 1 und Los 2 vornehmen und ein offenes Vergabeverfahren bundesweit starten. Das RP Darmstadt als zuständige Behörde ist über den Sachstand durch den AV Hungen informiert worden. Hier wird es neues Ausschreibungsverfahren geben. |
| - | Zwischen der Gemeinde Wölfersheim und der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) besteht seit 01.01.2017 ein einheitlicher Wasserlieferungsvertrag. Die OVAG teilt mit, dass nachdem im letzten Jahr der Wasserpreis um mehr als 20,000 ct/m³ erhöht wurde, dieser nun eine Preissenkung zum 01.01.2025 um netto 8,835 ct/m³ erhält. |
| - | Die Anfrage zur Errichtung eines Funkmastes auf der Biedrichstraße wurde durch Vantage Towers AG zurückgezogen. |
| - | Die Firma ENBW plant sechs Windkraftanlagen in der Bad Nauheimer und Wölfersheimer Gemarkung. Dazu fand ein Gespräch zur Wegenutzung im Rathaus statt. Das Einreichen der BIMSCH-Unterlagen für den Bau beim RP Darmstadt ist für das vierte Quartal 2024 geplant. Inwieweit ggfs. eine Beteiligung der Gemeinde an den Windrädern möglich ist, wird derzeit geprüft. |
| - | Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze (OD) B455 |
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| Dem Antrag vom 12.04.2024 an Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Gelnhausen für die Versetzung der Ortdurchfahrt B455 (OD) wurde mit Schreiben vom 12.08.2024 im Hinblick auf das Kriterium der geschlossenen Ortslage und zur Verknüpfung des Ortstraßennetzes gem. § 5 des Bundesfernstraßengesetztes sowie für die hierfür anzuwendenden Ortsdurchfahrtsrichtlinen (ORD) zugestimmt. Die Festsetzung wurde zum 01.09.2024 gültig. |
| - | Beschaffung von 5 Laien-Defibrillatoren inklusiv Zubehör für die Sportplätze der Gemeinde Wölfersheim |
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| Auf mehrfachen Wunsch der Sportvereine, welche auf den Sportplätzen trainieren, hat die Verwaltung 5 weitere Defibrillatoren für den Außenbereich beschafft. Hierzu wurden durch die Objektbetreuer die Wandkästen an den Sportlerheimen montiert und die Firma Knopf hat dazu die nötige Elektroinstallation vorgenommen. Durch Frau Alexandra Ghabour der Firma aQuadrat wurden am 08.08.2024 die Defibrillatoren in Betrieb genommen. Es erfolgte eine Einweisung der Objektbetreuer, an der auch weitere Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und Vereinsvertreter teilnehmen konnten. Dieses Angebot wurde auch von einigen wahrgenommen. Der Vorteil der 5 Defibrillatoren im Außenbereich ist, dass diese für jedermann immer zugänglich sind. Die Wandkästen sind mit einem Alarm versehen, der aufmerksam macht, wenn jemand den Defibrillator aus dem Kasten entnimmt. |
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| Die Defibrillatoren sind an folgenden Standorten installiert: |
| Ortsteil | Standort |
| Wölfersheim | Sportlerheim am Singberg, Wingertstraße 49 |
| Södel | Sportlerheim Södel, Weingartenstraße 26 |
| Melbach | Sportlerheim Melbach, Große Gasse 41 |
| Berstadt | Sportplatz Berstadt am Häuschen, Oberpforte 39 |
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| Für den Wohnbacher Sportplatz wird aufgrund der Zugänglichkeit noch ein anderer geeigneter Standort gesucht. |
| - | Projekt „100 Wilde Bäche“ |
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| Hier: Waschbach |
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| Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) läuft in Hessen auf Hochtouren. Bis 2027 sollen alle Gewässer im Rahmen der EU-Vorgaben in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden. Um die Verwirklichung des Ziels weiter voranzutreiben, wurde das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ ins Leben gerufen. Im Zuge des Programmes werden gezielt 100 hessische Bäche ausgewählt und modellhaft renaturiert. Für die Teilnahme am Programm konnten sich die Kommunen mit ihren Bächen bewerben. Das Besondere ist, dass den Kommunen bei der Renaturierung viel Arbeit abgenommen wird. Sie erhalten eine umfangreiche Unterstützung von den ersten Planungsschritten bis hin zur Umsetzung der Renaturierungsmaßnahmen. Die Gemeinde Wölfersheim hat sich mit dem Waschbach an dem Programm beworben und wurde ausgewählt. |
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| Aktuell teilt das Projektteam „100 Wilde Bäche“ der Hessischen Landgesellschaft mbH mit, dass aufgrund des längerfristigen Ausfalls der zuständigen Projektleitung und der daraus resultierenden aktuellen Personalsituation in der HLG leider keine intensive Betreuung für den Waschbach im Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“, besonders im Flächenmanagement, möglich ist. Dieser Sachverhalt wurde bereits dem Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat als Auftraggeber des Programms mitgeteilt, so dass den teilnehmenden Kommunen durch die aktuelle Unterbrechung der Bearbeitung durch die HLG keine Nachteile im Programm entstehen. Eine Projektfortführung kann nur gemeinsam mit der HLG realisiert werden. |
Vermietung
Die Wohnung Nr. 15 im 1. OG „Service-Wohnen“, Södeler Weg 10, 61200 Wölfersheim, wird zum 01.09.2024 neu vermietet.
Personalangelegenheiten
| - | Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen: | |
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| - | einen Mitarbeiter für die stellv. Leitung des Betriebshofs, Christoph Preiß ist seit dem 01.09.2024 stellvertretender Betriebshofleiter. |
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| - | drei Mitarbeiter für den Betriebshof |
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| - | einen Mitarbeiter für die technische Sachbearbeitung in der Bauabteilung |
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| - | eine Mitarbeiterin als Elternzeitvertretung für die technische Projektleitung |
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| - | eine Küchenhilfe |
B AUFTRÄGE: € 867.668,54
Sanierung der MZH Berstadt
Heizungstechnik
Der Auftrag wurde an die Firma Gjurin Heizungsbau und Sanitäreinrichtungs GmbH, Sudetenstraße 16, 61200 Wölfersheim, Auftragssumme 60.985,95 € brutto, erteilt.
Sanierung, Umbau und Erweiterung Kita "Kinderstube am weißen Turm"
Trockenbauarbeiten
Der Auftrag wurde an die Firma AS Innenausbau GmbH & Co. KG, Seligenstädter Straße 12 - 14, 63456 Hanau, zu einem geprüften Angebotspreis von 85.719,51 € brutto erteilt.
Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel
Elektrotechnik, hier: Photovoltaikanlage
Der Auftrag Elektroarbeiten, hier Photovoltaik, wird an die Firma DK Kraftwerke GmbH, Steinkopfstraße 2, 61231 Bad Nauheim, zu einem Angebotspreis von 95.824,83 € brutto erteilt.
Erstricharbeiten
Der Auftrag wird an die Firma ESB Bau GmbH, Am Mühlenweg 6a, 56414 Dreikirchen, zu einem Angebotspreis von 101.791,08 € brutto erteilt.
Toranlage
Der Auftrag „Toranlage“ wird an die Firma „Repp Metallbau + Schlosserei GmbH“ zu einem Angebotspreis von 41.867,75 € brutto erteilt.
Fliesenarbeiten
Der Auftrag „Fliesenarbeiten“ wird an die Firma „Fliesenverlegung Kaiser in 35325 Mücke“ zu einem Angebotspreis von 237.727,79 € brutto erteilt.
Rathaus
Ausbau der ASSA ABLOY eCLIQ-Schließung im Rathaus.
Der Auftrag wird an die Firma Edgar Borrmann GmbH & Co. KG, Siemensstr. 2, 35463 Fernwald-Annerod, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 31.109,11 € erteilt.
Wasserversorgung
Entflechtung Schieberkreuze;
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim erteilt den Auftrag zur Entflechtung der Schieberkreuze im Gemeindegebiet Wölfersheim an die Firma Peter Diehl,35469 Allendorf. Auftragssumme: 150.716,77 € inkl. MwSt.
Hotel Restaurant Wetterau, Södeler Weg 4, 61200 Wölfersheim
Einbau eines Koaleszenzabscheiders (Fettabscheiders) zur Vorreinigung des Küchenabwassers
Der Auftrag wird an die Firma RückstauExperte24 GmbH, Holzheimer Straße 6, 35510 Butzbach, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 25.769,45 € erteilt.
Einbau eines elektronischen Hotel-Sicherheits-Schließsystems mit Dienstleistungsautomaten
Die Aufträge werden an die Firma ASSA ABLOY GmbH, Borsigstraße 34, 65205 Wiesbaden, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 16.402,30 € und an die Firma Inhotels Ariane GmbH, Monreposstraße 57, 71634 Ludwigsburg, zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 19.754,00 € erteilt.
| TOP 2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Bodem berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 11.09.2024, Abrechnung Sommer am See und Kleinkunstwoche.
Hier wurde der Schlussbericht für die Gemeinde Wölfersheim über die 244. Vergleichende Prüfung „Finanzmanagement“ nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) durch den Landesrechnungshof (LRH) vorgelegt.
Gve Waas berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt der Gemeinde Wölfersheim vom 12.09.2024, Beantwortung von Anfragen.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.08.2024; Hier: Bauleitplanverfahren - Optimierung der Unterlagen und des Beteiligungsprozesses Vorlage: AN 0766/2024 |
Gve Rückl erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Gve Appel der SPD-Fraktion schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen und dort abschließend zu beraten.
Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber über die Verweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Anschließend möchte GVV Weber über die abschließende Beratung im Ausschuss abstimmen lassen.
Es erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung von 20:25 Uhr bis 20:59 Uhr.
Gve Melanie Block verlässt die Sitzung um 20:55 Uhr.
Nach Fortsetzung der Sitzung lässt GVV Weber wie folgt über die abschließende Beratung des Antrages im Ausschuss abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 20, Enthaltung 5 |
| TOP 3.2 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25.08.2024; Hier: Gestaltung und Pflege gemeindlicher sowie öffentlicher Grünflächen Vorlage: AN 0767/2024 |
Gve Küchenmeister erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, der Gemeindevertretung sein Konzept zur Gestaltung und Pflege gemeindlicher sowie öffentlicher Grünflächen vorzustellen und zu erläutern. Dabei soll insbesondere auf die Herausforderungen eingegangen werden, der die Gemeinde bei dieser Aufgabe inzwischen gegenübersteht: Wachsende Anzahl zu betreuender Bereiche, knappe Personalressourcen, Schaffung von Aufenthaltsqualität, Berücksichtigung der klimatischen Veränderungen, Gewährleistung der Verkehrssicherheit, verstärkte Erfordernis zur Ausweisung naturbelassener Flächen oder Blühbereichen mit weniger Pflegeaufwand.
Vorstellung und Erläuterung des Konzepts soll im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt erfolgen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
| TOP 3.3 | Antrag der FWG-Fraktion vom 26.06.2024; Hier: Sanierung der Kelleranlage in der Berstädter Kellergasse Vorlage: AN 0771/2024 |
Gve Käs der FWG-Fraktion erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt, die Kellereingänge in der Berstädter Kellergasse mit ortsüblichen, einfachen Holztüren gegen unbefugtes Betreten zu sichern.
In Bezug auf die Ausgestaltung der Holzeingangstüren sollte mit dem Arbeitskreis Dorfentwicklung Rücksprache genommen werden. Der Arbeitskreis bietet seine Unterstützung in Form von Beratung (zur Verfügung stellen historischer Dokumente) und Hilfeleistung beim Ein- und Ausbau an.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
| TOP 4 | Ortsgericht Wölfersheim Hier: Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen Vorlage: BV 0723/2024 |
GVV Weber verlässt den Sitzungssaal um 21:10 Uhr.
Gve Bodem übernimmt den Vorsitz der Gemeindevertretung und teilt mit, dass die Amtszeit von Herrn Gerhard Weber als Ortsgerichtsschöffe zum 30.09.2024 abläuft.
Herr Weber steht für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren zur Verfügung. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.
Gve Bodem fragt die Gemeindevertretung, ob die Abstimmung per Akklamation stattfinden kann.
Anschließend lässt Gve Bodem wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Gerhard Weber, Hessenring 2 in Wölfersheim, zum neuen Ortsgerichtsschöffen zu wählen.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 24 |
GVV Weber betritt um 21:15 Uhr wieder den Sitzungssaal.
Gve Bodem gratuliert Herrn Gerhard Weber zur Wiederwahl zum Ortsgerichtsschöffen und übergibt GVV Weber wieder den Vorsitz der Gemeindevertretung.
| TOP 5 | Interkommunale Zusammenarbeit im Wetteraukreis Hier: Einrichtung einer interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis Vorlage: BV 0755/2024 |
Bgm See erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Die Gemeinde Wölfersheim beteiligt sich an der interkommunalen Kooperation zur Einrichtung einer „Interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis“, die in der Kreisverwaltung des Wetteraukreises eingerichtet wird. |
| 2. | Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung der Interkommunalen Informationssicherheitsstelle im Wetteraukreis gemäß Anlage wird zugestimmt. |
| 3. | Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3.561,68 Euro (3.561,68 € jährlich in den Folgejahren) werden im Haushaltsplan 2025 eingeplant.“ |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
| TOP 6 | Satzungsänderungen |
| TOP 6.1 | Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wölfersheim (Wetteraukreis); Hier: Neufassung Vorlage: BV 0702/2024 |
Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.09.2024. Der Ausschuss empfiehlt, die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr zu beschließen.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen.
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Wölfersheim (Wetteraukreis). Diese Satzung soll nach Vollendung der Bekanntmachung am 01.01.2025 in Kraft treten. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.11.2011 außer Kraft.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
| TOP 6.2 | Gebührenänderung im Bereich der Abwasserentsorgung (EWS); Hier: Beschluss über die 1. Änderung der Entwässerungssatzung Vorlage: BV 0726/2024 |
Frau Hartmannshenn betritt um 21:40 Uhr den Sitzungssaal.
Bgm See weist darauf hin, dass die Satzungsänderungen auch für die Haushaltsplanung 2025/2026 wichtig sind.
Die Gebührenänderung im Bereich Abwasserentsorgung soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.3 | Gebührenänderung im Bereich der Wasserversorgung (WVS); Hier: Beschluss über die 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung Vorlage: BV 0727/2024 |
Die Gebührenänderung im Bereich der Wasserversorgung soll ebenfalls im Haupt- und Finanzausschutz beraten werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.4 | Satzungsänderung; Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Kindergärten; Hier: 5. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wölfersheim vom 06.02.2017 über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Vorlage: BV 0737/2024 |
Die Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Kindergärten soll in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales verwiesen werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.5 | Friedhofsordnung der Gemeinde Wölfersheim - Neufassung Vorlage: BV 0738/2024 |
Über die Neufassung der Friedhofsordnung der Gemeinde Wölfersheim soll im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss Sport und Kultur, Jugend und Soziales beraten werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.6 | Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Wölfersheim - Jährliche Änderung der Friedhofsgebühren in den nächsten 5 Jahren Vorlage: BV 0740/2024 |
Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung soll ebenfalls in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales verwiesen werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.7 | Entgeltordnung zur Friedhofsordnung für den Waldfriedhof "Södeler Wald" - Jährliche Änderung der Entgelte in den nächsten 5 Jahren Vorlage: BV 0739/2024 |
Über die Entgeltordnung zur Friedhofssatzung für den Waldfriedhof soll Im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales beraten werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 6.8 | Gebührenänderung im Bereich der Abfallentsorgung; Hier: Beschluss der Abfallsatzung Vorlage: BV 0757/2024 |
Die Gebührenänderung im Bereich der Abfallentsorgung soll in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 7 | Neubau einer 3-Felder-Sport-/Mehrzweckhalle in Wölfersheim-Södel Vorstellung der Entwurfsplanung und des Energie- und Nachhaltigkeitskonzeptes Vorlage: BV 0743/2024 |
Die Vorstellung der Entwurfsplanung und des Energie- und Nachhaltigkeitskonzeptes für den Neubau einer 3-Felder-Sport-/Mehrzweckhalle in Wölfersheim Södel soll im Haupt- und Finanzausschuss, im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales und im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt erfolgen.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 8 | Sanierung und Umgestaltung sowie Errichtung einer Statue im Bereich des Vorplatzes der Wetterauhalle, Södeler Weg 4, 61200 Wölfersheim Vorlage: BV 0731/2024 |
Die Sanierung und Umgestaltung sowie die Errichtung einer Statue im Bereich des Vorplatzes der Wetterauhalle soll im Haupt- und Finanzausschuss, Im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales und im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt beraten werden.
GVV Weber lässt wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 26 |
| TOP 9 | Bauleitplanungen |
| TOP 9.1 | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim; Bebauungsplan „Bahnhof Wölfersheim“; Hier: Aufstellung des Bebauungsplanes „Bahnhof Wölfersheim“ Gemarkung Wölfersheim Vorlage: BV 0760/2024 |
Bgm See erläutert den Antrag und schlägt vor, diesen im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu beraten.
Hier soll eine Vorortbegehung direkt vor der Ausschusssitzung erfolgen, um dies im Detail aufzuzeigen.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Gve Pacula verlässt um 22:05 Uhr den Sitzungsaal.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 25 |
| TOP 9.2 | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim; Bebauungsplan „Solarpark Wohnbach“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Vorlage: BV 0762/2024 |
Gve Pacula betritt den Sitzungssaal um 22:12 Uhr.
Bgm See erläutert diesen Antrag, welcher ebenfalls in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt und in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden soll.
Gve M.Gerlach verlässt den Sitzungssaal um 22:15 Uhr.
Es folgen Wortmeldungen aus den Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 25 |
Gve M.Gerlach betritt den Sitzungssaal um 22:22 Uhr.
Danach stellt GVV Weber um 22:25 Uhr das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet alle Zuschauer und die Presse.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Anschließend stellt GVV Weber um 22:53 Uhr das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 10.10.2024.
Die Sitzung endete um 22:55 Uhr.
| Gerhard Weber | Daniela Wahl |
| Vorsitzender | Schriftführerin |