Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/049/2025
am Donnerstag, den 11.09.2025, 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Melbach, Haingraben 18, 61200 Wölfersheim
| TOP 1 | Mitteilungen |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:13 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.
Er gratuliert Michael Kräh, Jens Dieffenbach, Hubertos Wodarz, Michael Schmidt, Sven Oleschko, Simone Hartmannshenn, Stefan Bodem, Magdalena Gerlach, Matthias Appel, Gerhard Fuchs, Burkhard Käs und Michael Rückl aus der Gemeindevertretung und aus dem Gemeindevorstand zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Bürgermeister See beantragt den TOP 9.2 (Aufhebung eines Beschlusses der GVE) neu auf die Tagesordnung zu setzen und den Tagesordnungspunkt 3.1 von der Tagesordnung zu nehmen.
Hierzu gibt es keine Einwände.
GVV Weber lässt über die Beratung zu TOP 9 in nicht öffentlicher Sitzung abstimmen. Dem wird bei drei Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
Durch verschiedene Umstände (Urlaub/Krankheit) ist keiner der eigentlichen Schriftführerinnen in der Lage Protokoll zu schreiben. In Absprache mit der Kommunalaufsicht kann mit Zustimmung der GVE ein Schriftführer der Ausschüsse das Protokoll der Sitzung schreiben.
Es wurde darüber abgestimmt, dass Frau Svenja Geiß (Schriftführerin aus dem Haupt- und Finanzausschuss) das Protokoll führt.
Dem wird zugestimmt.
Weiterhin berichtet Herr Weber, dass noch nicht alle Anfragen, bedingt durch Urlaub, beantwortet werden konnten und dementsprechend noch nicht auf der Tagesordnung stehen.
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See berichtet aus den Gemeindevorstandssitzungen vom 29.07.2025 und 25.08.2025:
Im Vorfeld der beiden Sitzungen des Gemeindevorstandes hatten die Beigeordneten die Gelegenheit, den neu angelegten Memoriam-Garten auf dem Wölfersheimer Friedhof sowie die Baustelle des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Melbach/Södel zu besichtigen.
Die Kirmes fand in Wohnbach statt und war gut besucht. In Berstadt und Melbach finden die nächsten Veranstaltungen statt. Es wäre schön, wenn viele Besucher dort auch erscheinen würden.
Die Bibliothek wird bald eröffnet und es fand heute ein Gespräch mit dem Wetteraukreis statt. Weitere Infos werden noch mittgeteilt.
Der Natur- und Erlebnispfad wurde eröffnet. Es war eine gelungene Eröffnung. Die Wetterauer Zeitung hat einen schönen Artikel dazu verfasst.
Allgemeines:
A ALLGEMEINES
| - | Der Sommer am See und der Wölfersheimer Kinosommer wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit mehr als 14.000 Besucher fanden mehr Menschen als je zuvor in die Arena am Wölfersheimer See. |
| - | Der erste Bauabschnitt der Arbeiten an der Decke in der Kegelbahn und der Lüftungsanlage im Kellergeschoss der Turn- und Sporthalle Wohnbach ist abgeschlossen. Ein großer Dank geht an dieser Stelle and en örtlichen Kegelverein, der uns tatkräftig unterstützt hat. |
| - | Hessenmobil hat die linke Abbiegespurmarkierung der Autobahnauffahrt Richtung Gießen in Berstadt umgestaltet. Grund hierfür war das hohe Unfallaufkommen an dieser Stelle. |
| - | Die Arbeiten in der Mehrzweckhalle Berstadt laufen aktuell auf Hochtouren. Ziel ist es, dass die Kirmes in der Halle gefeiert werden kann und die sehr umfangreichen Renovierungsarbeiten bis dahin weitestgehend abgeschlossen sind. |
| - | Der Memoriam Garten auf dem Wölfersheimer Friedhof ist fertiggestellt. Die Einweihung erfolgte am Dienstag den 10.09.2025. |
| - | Auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 20.05.2025, TOP 3, zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF) 10 für die Feuerwehr Melbach/Södel wurde ein entsprechender Beschaffungsprozess mit einer Veröffentlichung auf einer EU-weiten Vergabeplattform eingeleitet. Es konnte ein Vorführfahrzeug erworben werden welches rund 70.000 günstiger ist als eine vergleichbares Neufahrzeug. Das Fahrzeug (HLF10) wird nächstes Jahr im September übergeben. Es wurde sich aufgrund der zeitlichen und finanziellen Ersparnis dazu entschieden anstelle eines LF10 ein HLF10 anzuschaffen. Die Feuerwehr wurde in den Beschaffungsprozess eingebunden |
| - | Bzgl. der Sanierung rund um den Rasensportplatz auf dem Singberg, hat Bürgermeister See mit der TSG Wölfersheim, im Rahmen seiner Zuständigkeit, eine Zuschussvereinbarung getroffen. Der Zuschuss beläuft sich auf maximal 10.000 €. Die TSG koordiniert die Arbeiten selbständig. |
| - | Aktueller Stand - Umschluss Kläranlage |
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| Die Trassenbegleitenden Bodengutachten für den geplanten Umschluss der Kläranlage wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die Auftriebssicherheit des noch zu planenden Rückstaubeckens in Wölfersheim, ist abgeschlossen. |
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| Die finale Schmutzfrachtberechnung (SMUSI) liegt dem Regierungspräsidium Gießen vor. Aufbauend auf den bereits durch das Büro Müller Grünberg erarbeiteten SMUSI-Berechnungen wird das beauftragte Ingenieurbüro IGMBH nun in enger Abstimmung mit der Gemeinde und dem Abwasserverband Hungen die Auswirkungen auf den Wölfersheimer See weitergehend untersuchen. |
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| Ziel ist es mögliche Handlungsoptionen zu identifizieren und deren technische sowie wirtschaftliche Machbarkeit zu bewerten. |
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| Ein wesentlicher Bestandteil der Leistung ist die Einbindung des externen Gutachters für den Wölfersheimer See, Herr Kramer. Darüber hinaus sind Gespräche und Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium Gießen erforderlich, um die Ergebnisse fachlich abzusichern. |
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| Das Honorarangebot des Ingenieurbüros IGMBH liegt bereits vor. Die angebotenen Leistungen erfolgen im Sinne der DIN 18205 - Bedarfsplanung im Bauwesen. Die hierbei ermittelten Kosten dienen einer ersten Budgetplanung und sind nicht mit einer detaillierten Kostenberechnung im Rahmen weiterführender Planungsphasen gleichzusetzen. Sollten sich weitergehende Planungsleistungen als erforderlich erweisen, würden diese gesondert angeboten beauftragt. |
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| Sobald die wesentlichen Punkte abgeschlossen sind, wird ein Gesprächstermin terminiert, um gemeinsam mit den übergeordneten Behörden die weiteren Schritte zu besprechen. |
| - | Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis und dem Regionalverband Frankfurt Rhein-Main |
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| Die Verwaltung Gemeinde Wölfersheim hat zur Sicherstellung der Fördermittel für die Errichtung einer Mobilitätsstation des Bahnhofsumfeldes in Wölfersheim eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis und dem Regionalverband geschlossen. Wetteraukreis und Regionalverband unterstützen in diesem Zusammenhang kreisweit Kommunen zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes von Mobilitätsstationen für die Bürger. |
Darin sind im wesentlichen folgenden Punkte geregelt:
| - | Der Landkreis beantragt die Infrastrukturfördermittel in Form eines Sammelantrages bei Hessen Mobil und ist für Fördermittelabwicklung und - Abruf in dem gesamten Förderverfahren zuständig. Der Landkreis übernimmt einen Eigenanteil für die Investitionskosten in Höhe von bis zu 15.150,00 Euro. |
| - | Der Regionalverband liefert einen Modul- und Gestaltungskatalog für Mobilitätsstationen in der Region FrankfurtRheinMain, und führt das Ausschreibungsverfahren durch. Der Regionalverband übernimmt in Abstimmung mit den Kommunen die koordinierende Rolle bei der Umsetzung von E-Carsharing und Fahrradverleihsystemen. |
| - | Die Kommune führt erforderliche Entwurfs- und Ausführungsplanungen zum Stationsaufbau in Zusammenarbeit mit dem Rahmenvertragspartner für Ausstattungselemente durch. Die Kommune ist Ansprechpartner für die Stationsaufbauarbeiten vor Ort. Die Kommune schließt eigene Verträge über Betrieb und Wartung mit den Sharingdienstleistern ab. |
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis zur Förderung des Neubaus der 3-Feld-Sporthalle in Södel
Die Verwaltung der Gemeinde Wölfersheim hat zur Sicherstellung der Fördermittel für den Bau der 3-Feld-Sporthalle eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Wetteraukreis geschlossen.
Darin sind im wesentlichen folgende Punkte geregelt:
| - | Der Kreis trägt für den Bau Investitionskosten in Höhe von 4.000.000,00 Euro. Die Auszahlung erfolgt in Höhe von 1,75 Mio.Euro bei Baubeginnsanzeige und einer zweiten Rate von 2,25 Mio. Euro mit Vorlage der Baufertigstellungsanzeige. |
| - | Für die erstmaligen Einrichtungskosten erhält die Gemeinde einen weiteren Zuschuss in Höhe von 220.000 Euro. Die Gemeinde stattet diesbezüglich die Sporthalle auf Grundlage und in Anlehnung der Ausstattungsempfehlung für Sporthallen im Wetteraukreis aus. |
| - | Die Sporthalle steht für Schulsport in der Zeit von 07:15 bis 17:00 Uhr nach Bedarf und in Absprache mit der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Die Betriebskosten werden gemäß der Belegung vom Kreis übernommen. Diese Regelung entspricht der Vereinbarung bezüglich der Singberghalle. |
Wasserlieferungsvertrag zwischen der Gemeinde Wölfersheim und der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG
Trinkwasserpreis 2026
Zwischen der Gemeinde Wölfersheim und der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) besteht seit 01.01.2007 ein einheitlicher Wasserlieferungsvertrag.
Auf Grund dieses Wasserlieferungsvertrages findet zum 01.01.2026 eine Preisanpassung um netto 1,507 Ct/m³ statt.
Der Trinkwasserpreis (Einkauf) ab 01.01.2026 beträgt demnach 69,079 Ct/m³ zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7 %.
Hinweise
- | Der Wasserpreis setzt sich zusammen aus einem Basispreis multipliziert mit der Summe verschiedener Indizes. Der Basispreis ist ein Mischpreis ermittelt aus den Verbräuchen der alten Verträge. Die Summe der verschiedenen Indizes setzt sich zusammen aus Energiekosten, Erzeugerpreise Investitionsgüter, Lohnkosten und Fixkosten. |
- Preisentwicklung
| Netto-Preis | Steigerung zum Vorjahr |
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| Ct/m³ | Ct/m3 |
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| ab 01.01.2007 | 46,269 |
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| 100,00% |
| ab 01.01.2008 | 47,386 | 1,117 | 2,41% | 102,41% |
| ab 01.01.2009 | 47,926 | 0,540 | 1,14% | 103,58% |
| ab 01.01.2010 | 49,597 | 1,671 | 3,49% | 107,19% |
| ab 01.01.2011 | 49,965 | 0,368 | 0,74% | 107,99% |
| ab 01.01.2012 | 50,496 | 0,531 | 1,06% | 109,14% |
| ab 01.01.2013 | 52,090 | 1,594 | 3,16% | 112,58% |
| ab 01.01.2014 | 52,598 | 0,508 | 0,98% | 113,68% |
| ab 01.01.2015 | 53,652 | 1,054 | 2,00% | 115,68% |
| ab 01.01.2016 | 54,383 | 0,731 | 1,36% | 117,04% |
| ab 01.01.2017 | 54,814 | 0,431 | 0,79% | 117,83% |
| ab 01.01.2018 | 55,045 | 0,231 | 0,42% | 118,25% |
| ab 01.01.2019 | 56,321 | 1,276 | 2,32% | 120,57% |
| ab 01.01.2020 | 57,306 | 0,985 | 1,75% | 122,32% |
| ab 01.01.2021 | 58,396 | 1,090 | 1,94% | 124,26% |
| ab 01.01.2022 | 58,768 | 0,372 | 0,66% | 124,92% |
| ab 01.01.2023 | 62,786 | 4,018 | 6,84% | 131,76% |
| ab 01.01.2024 | 76,407 | 13,621 | 23,19% | 154,95% |
| ab 01.01.2025 | 67,572 | -8,835 | -8,91% | 146,04% |
| ab 01.01.2026 | 69,079 | 1,507 | 1,87% | 147,91% |
Preissteigerung im Laufe der letzten 5 Jahre = 23,65%
| - | Digitalisierung des Energiemuseums |
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| Bürgermeister See zeigt die Rohfassung einer der Videoaufzeichnungen von Herrn Dr. Kutzner und erläutert das geplante weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang. |
Vermietungen und Verpachtungen
Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Wohnung im Södeler Weg 10, 61200 Wölfersheim (1.OG „Service Wohnung“) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu vermieten.
B AUFTRÄGE: € 200.509,97 €
| - | Modernisierung der Steuerung und Elektrik für den Aufzug im Rathaus Wölfersheim - Auftragsvergabe |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Der Auftrag zur Modernisierung der Aufzugssteuerung im Rathaus Wölfersheim, wird an die Fa. Neeb Aufzüge GmbH, Bruchweg 1, 63801 Kleinostheim, zu einem Bruttobetrag von 25.900,35 € vergeben. |
| - | Dorfmoderation; |
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| Hier: Auswahl eines Fachbüros für Dorfmoderation |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Das Fachbüro IfR Institut für Regionalmanagement mit einem Angebotspreis von 34.636,14 € erhält den Auftrag zur Durchführung der Dorfmoderation |
| - | Tiefbau, Lieferung und Einbau von 5 Fertiggaragen im Gemeindegebiet Wölfersheim |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Der Auftrag zum Einbau der 5 Fertiggaragen wird an die Firma Rekers Betonwerk GmbH & Co. KG erteilt, zu einem Preis von 45.435,93 € brutto. |
| - | Bauunterhaltung; Auftragsvergabe; Ertüchtigung Elektroanlagen in den Trauerhallen der Gemeinde Wölfersheim |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Der Auftrag für die Elektroarbeiten in den Trauerhallen der Gemeinde Wölfersheim, wird an die Fa. Radio Knopf GmbH, Bismarckstraße 5, 61200 Wölfersheim/Berstadt zu einem Bruttobetrag von 26.133,49 € erteilt. |
| - | Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm, Gewerk: Maler- und Tapezierarbeiten, Hauptstraße 47 in 61200 Wölfersheim |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Maler und Tapezierarbeiten“ im Projekt „Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm“. Der Auftrag wird an die Firma Baudekoration Albert Sauer GmbH, In der Burg 11, 63683 Ortenberg zu einem Angebotspreis von 35.783,24 € brutto erteilt. |
| - | Vergabe von Bauleistungen im Bauvorhaben „Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm, Gewerk: Bodenbelangsarbeiten, Hauptstraße 47 in 61200 Wölfersheim |
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| Der Gemeindevorstand hat folgendes beschlossen: |
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| Der Gemeindevorstand beauftragt auf der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Bodenbelagsarbeiten“ im Projekt „Sanierung und Teilneubau KITA Weißer Turm“. Der Auftrag wird an die Firma Herrmann Luh GmbH, Alte Butzbacher Straße 9, 35428 Langgöns zu einem Angebotspreis von 32.620,82 € brutto erteilt. |
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Bodem berichtet aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Dort haben Bürgermeister See und Fachbereichsleiterin Svenja Geiß über den Haushaltsvollzugsbericht 1. HJ 2025 berichtet und der Kulturbeauftragte Sebastian Göbel über die Einnahmen und Ausgaben rund um das Kulturgeschehen.
Außerdem wurde in dieser Sitzung noch über diverse Bauvorhaben berichtet.
Gve Dieffenbach berichtet aus der letzten Sitzung für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt über die Sanierung der Stützwand der Kirchgasse 17. Die Sanierungskosten gestalten sich höher als gedacht, da die Wand gestützt werden muss und eine Sanierung zu kostspielig ist. Es wurde beschlossen, dass dies weiterhin im Ausschuss bleibt.
Weiterhin wurde über die Biberaktivitäten berichtet am Wölfersheimer See. Herr Mattern von der Unteren Naturschutzbehörde des Wetteraukreises stand für Fragen zur Verfügung. Am See wurde nun ein Bypass gelegt. Aufgrund der hohen Komplexität bleibt das Thema vorerst weiterhin im Ausschuss.
Gve N.Gerlach berichtet aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales. Sie berichtet über Stellenbesetzungen in der Jugendpflege 4.0. Dank der engagierten und guten Arbeit des Teams kann der Jugendraum weiterhin bestehen und für die Jugendliche aufrecht gehalten werden.
Ebenfalls berichtet sie wie herausfordernd es derzeit ist, eine gute Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zu gestalten und betont, dass sich die Jugendpflege mit großem Engagement bemüht, die Jugendlichen aktiv mitzunehmen.
Die Gemeindepflegerin Frau Doris Schäfer von der Gemeinde Wölfersheim hat eine Präsentation gehalten, wie sie die Zusammenarbeit mit den älteren Menschen in Wölfersheim gestaltet und welche weiteren Projekte sie in Zukunft plant. Frau Gerlach berichtet, dass die Förderung für die Vereine beschlossen wurden.
| TOP 2 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 2.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2025; Hier: Sicherheit in Wölfersheim Vorlage: AF 0976/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Anfrage und Zusatzfragen.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2025; Hier: Mobilitätsstation am Bahnhof Berstadt-Wohnbach Vorlage: AN 0973/2025 |
Gve M. Rückl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen mehrere Wortmeldungen aus dem Parlament. GVE Bommersheim von der SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag. Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Herr See beantwortet die Rückfragen.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen:
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung spricht sich für die Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof Berstadt-Wohnbach aus. Der Gemeindevorstand wird beauftragt das Anliegen sobald es zeitlich mit dem Ablauf der Reaktivierung abgestimmt ist zu bearbeiten und der Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss vorzulegen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 22 |
| TOP 3.2 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.08.2025; Hier: Angebot der finanziellen Unterstützung des Kreises zur Beschleunigung der Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Singbergschule Vorlage: AN 0974/2025 |
Gve M. Rückl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen eine Wortmeldung aus dem Parlament.
Frau Nina Gerlach von der SPD-Fraktion stellt ein Änderungsantrag. Es folgen im Anschluss noch weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Herr Weber erläutert den weiteren Zeithorizont über den Erweiterungsbau mit der Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt über den Änderungsantrag der SPD abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass der Wetteraukreis die notwendige räumliche Erweiterung an der Singbergschule so schnell wie möglich realisiert. Zur Beschleunigung des gesamten Prozesses von der Planung bis zur Realisierung sichert die Gemeindevertretung dem Kreis die Unterstützung der Gemeinde zu.
Der Gemeindevorstand wird gebeten den Wetteraukreis als Schulträger sowie der Schule bei der Erstellung eines Konzeptes zur schnellstmöglichen Realisierung eines Erweiterungsbaus zu unterstützen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 22 |
| TOP 4 | 239. Vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“; Hier: Vorlage des Berichtes Vorlage: BV 0944/2025 |
Herr Bürgermeister See erläutert den Inhalt der Prüfung. Hierzu wurden alle Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der Sonderstatusstädte sowie die kreisfreien Städte geprüft.
Ziel der Prüfung war es den Haushalt deutlich zu verschlanken, um auf den Vorbericht zu verzichten. Das Resultat der Prüfung war, dass es derzeit nicht sinnvoll ist, den Vorbericht wegzulassen, da dieser viel transparenter ist als der eigentliche Haushalt. Die Gemeinde Wölfersheim wurde nicht vom Landesrechnungshofes geprüft. Der Landesrechnungshof fordert jedoch, dass die Gemeindevertreter in diesem Zuge informiert werden. Dem kommt die Gemeinde hiermit nach.
Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Herr See beantwortet die Rückfragen.
| Abstimmungsergebnis: | zur Kenntnis genommen |
| Ja 22 |
| TOP 5 | Änderung der Kühlzellengebühr; Hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Kühlzellengebühr Vorlage: BV 0956/2025 |
Herr See berichtet über die Vorlage über die Kühlzellengebühr.
Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Herr See beantwortet die Rückfragen.
Im Anschluss daran lässt GVV Weber wie folgt über die Vorlage abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gebühr für die Nutzung der gemeindeeigenen Kühlzelle gemäß § 6 der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wird rückwirkend zum 01.01.2025 auf 50,00 € pro angefangenem Werktag, maximal jedoch auf 250,00 € pro Sterbefall festgesetzt.
Der § 6 der Gebührenordnung wird entsprechend angepasst.
Die für die Jahre 2026, 2027, 2028 und 2029 vorgesehene prozentuale Erhöhung der Kühlzellengebühr entfällt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 22 |
| TOP 6 | Grundhafte Erneuerung der Straße „Grenzweg“; Hier: Teilbereich zwischen der Hauptstraße und dem Södeler Weg Vorlage: BV 0980/2025 |
Herr Bürgermeister See erläutert den Antrag über die Grundhafte Erneuerung der Straße „Grenzweg“ und zeigt die möglichen Finanzierungen der Sanierung auf.
Herr Dieffenbach von der SPD beantragt, dass der Antrag in den Bauausschuss verwiiesen wird. Es gibt eine Verständnisfrage von den BÜNDNIS 90/GRÜNEN. Herr See beantwortet diese.
GVV Weber lässt abstimmen, dass der Antrag in den Bauausschuss verwiesen wird.
| Abstimmungsergebnis: | In Ausschuss verwiesen |
| Ja 22 |
| TOP 7 | Ortsgericht Wölfersheim Hier: Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen Vorlage: BV 0920/2025 |
GVV Weber berichtet über den Vorschlag zur Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und stellt die beiden vorgeschlagenen Personen Herrn Matthias Appel und Herrn Dirk Hofmann vor.
Danach wurden die Wahlhelfer bestimmt. GVV Weber ruft für jede Fraktion einen Wahlhelfer auf. Im Anschluss wurde die geheime Wahl durchgeführt.
GVV Weber gibt um 21:54 Uhr das Ergebnis bekannt.
Es wurden 22 Stimmen abgegeben, eine Stimme war ungültig.
Auf Herrn Hofmann entfielen 8 Stimmen und auf Herrn Appel 13 Stimmen.
Herr Weber gratuliert Herrn Appel herzlich zur Wahl und fragt diesen, ob er die Wahl annimmt, was dieser bejaht.
Damit besteht Einvernehmen, dass dem Amtsgericht Friedberg Herr Matthias Appel, Wohnbacher Str. 15 in Wölfersheim, als neuer Ortsgerichtsschöffe vorgeschlagen wird.
| TOP 8 | Stellplatzsatzung der Gemeinde Wölfersheim; Hier: Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung WIEDERVORLAGE Vorlage: BV 0641/2024 |
GVV Weber berichtet, dass die ursprüngliche Vorlage der Stellplatzsatzung nochmal beraten und angepasst wurde und nun mit neuen Änderungen eingebracht wird. Herr Dieffenbach als Vorsitzender des Ausschusses bestätigt dies nochmal.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Neufassung der Stellplatzsatzung mit allen Anlagen und folgenden Änderungen:
| Zu § 3 (2): | Größe, Anordnung und Gestaltung |
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| Die Mindeststellplatzgröße für Personenkraftwagen |
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| beträgt = 3,00 x 5,00 m |
| Zu § 4 (2): | Zahl |
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| Wohnungen in Wohngebäuden und sonstige Gebäude die sich innerhalb der in Anlage 2 zeichnerisch abgegrenzten Ortsteilbereiche befinden, sind von der Herstellungspflicht auf einen Stellplatz je Wohnung begrenzt. |
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| Den Geltungsbereichen auf den erneuerten Pläne in der Anlage 2 wird zugestimmt. |
| Zu §8 (3) | Ablösung |
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| Stellplätze für Personenkraftwagen sind auf 3,00 x 5,00 m zu ändern und auf einen Ablösebetrag von max. 6.000 € zu begrenzen. |
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| Der neuberechneten Ablöse wird zugestimmt. |
| Anlage 1 zur Stellplatzsatzung (§4 (1)): | |
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| Unter Punkt 1.1 Einlieger- und sonstige Wohnungen ist die Fläche von 50 qm auf 45 qm zu ändern. |
Diese Satzung soll zum schnellstmöglich in Kraft treten und ersetzt die Satzung vom 20.08.2001
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen |
| Ja 19 Nein 3 |
Die Sitzung wird um 22:05 Uhr für fünf Minuten unterbrochen.
Die Sitzung wird um 22:11 Uhr nicht öffentlich fortgeführt.
GVV Weber stellt um 22:29 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und berichtet darüber, dass der Beschluss der GVE, eine Firma in einen Ausschuss der Gemeinde einzuladen, aufgehoben wurde.
Die Sitzung endete um 22:35 Uhr
| Gerhard Weber | Svenja Geiß |
| Vorsitzender | Schriftführer |