Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 27.09.2023

über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/028/2023

am Mittwoch, den 27.09.2023

20:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert den Gemeindevertretern H. Wodarz, M.Schmidt, S.Hartmannshenn, St.Bodem, M.Gerlach, M. Appel, G.Fuchs, B.Käs und M.Rückl zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Gve M.Gerlach von der SPD Fraktion beantragt den TOP 4 von der Tagesordnung zu streichen, da dieser im Ausschuss verbleibt.

Gve Dr. Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt

1. den Dringlichkeits- Antrag zur Wiederherstellung der Gehwege im Zuge der Glasfaser mit auf die Tagesordnung zu nehmen

2. TOP 2.4 wird zurückgezogen.

Hierzu ergänzt Bürgermeister See, dass der Inhalt des Dringlichkeitsantrag schon mit der Baufirma geklärt wurde und er während der Bauphase nicht umsetzbar ist.

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung von 2 Minuten.

Um 20:17 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Gve Rückl zieht den Dringlichkeitsantrag zurück, da im nicht öffentlichen Teil ohnehin noch einmal darauf eingegangen wird.

Der geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.

GVV Weber beantragt den TOP 5 „Anfragen der Fraktionen“ und TOP 6 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Bürgermeister See teilt mit:

• In der Rückschau zum Sommer am See wurden insgesamt 19 Veranstaltungen durchgeführt sowie an vier Abenden OpenAirKino. Insgesamt wurden die Veranstaltungen von ca. 10.000 Besuchern angenommen.

• Der Vorverkauf für nächstes Jahr läuft sehr gut an, bereits ca. 1.200 Karten für die Mallorca-Party und ca. 200 Karten für Slade sowie mehr als 400 Karten für das Blasorchester Berstadt wurden bereits verkauft.

• Die Abrechnung für den Sommer am See 2022 ist noch nicht ganz abgeschlossen.

• Der Glasfaserausbau in Wölfersheim schreitet gut voran. Im Rahmen der Sitzung wurde ein Ausbauplan vorgelegt.

• Der Bau des Feuerwehrhauses sowie des Ärztehauses sind aktuell im Zeitplan.

• Die Bundesstraße nach Friedberg ist gesperrt. Die Umleitung erfolgt durch Melbach. Die digitalen Smileys sind installiert und der Ordnungsbehördenbezirk Butzbach kontrolliert jetzt öfter in Melbach inklusive Feldwege. Die Polizei in Friedberg ist ebenfalls eingebunden. Eine Ampel sowie ein Zebrastreifen wurden durch Hessen Mobil nicht genehmigt.

• Die Seebeauftragten kontrollieren rund um die Schulen.

• Ein Gespräch mit Dipl. Ing Kramer ergab, dass der Wölfersheimer See jetzt bis 4,5 Meter Tiefe Sauerstoff hat. Die Gründe hierfür sind: Die Aufstauung des Biebers und mehr Regen als in den Vorjahren.

• 1209Ein Gespräch mit der O-Gas ergab, dass das Heizungsproblem aus dem letztem Jahr gefunden scheint. Das Odormittel wird getauscht.

Aktuell stehen noch 10% (28 Wahlbäume und 140 Gemeinschaftsplätze) zur Verfügung.

Es ist wichtig zu berücksichtigen, dass bei den noch vorhanden 10 Prozent Plätze am Wegesrand sind, die ungern ausgewählt werden.

Des Weiteren müssen Plätze bereitgestellt werden, für auswärtige Personen, die bereits vor Änderung der Satzung eine Vorsorgevollmacht mit dem Bestatter abgeschlossen haben. Anzahl der Plätze noch nicht bekannt.

Preisanpassung zum Lichtlieferungsvertrag ab 2024

- Schreiben der OVAG vom 11.08.2023 - Information zur Preiserhöhung

Vorlage: M 0526/2023

Mit Schreiben vom 11.08.2023 hat die OVAG informiert, dass sich die Preise ab 2024 im Vergleich auf den Verbrauch aus 2022 um 18,49 % erhöhen werden.

Der Nettopreis pro Bestandsleuchte lag ab 01.01.2023 bei 82,26 € und erhöht sich ab 01.01.2024 auf 97,47 €.

• Preisentwicklung

* Leistungsreduzierung 2022

Personalangelegenheiten

• Der Gemeindevorstand hat beschlossen folgende Bewerber einzustellen

  • einen Minijobber für den Betriebshof

  • zwei Erzieher/innen bzw. Heilerziehungspfleger/innen

• Der Gemeindevorstand stimmt einem Antrag auf Altersteilzeit einer Mitarbeiterin der Verwaltung zu.

Vermietungen

Die Wohnung Nr. 3 im EG „Service-Wohnen“ Södeler Weg 10 wird zum 01.09.2023 neu vermietet.

AUFTRÄGE: 938.361,84 €

Gve M.Gerlach berichtet über die Beratungen des Spielplatzkonzeptes im Ausschuß für Sport und Kultur, Jugend und Soziales. Dort wurde mit 8 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen beschlossen, dass der Antrag im Ausschuß verbleibt.

Gve Bodem berichtet aus dem Haupt - und Finanzausschuß.

Dort wurde Frau Geiß als neue Schriftführerin gewählt und im Anschluss die aktuelle Rechtslage für Freiflächen Photovoltaikparks an vorgestellt.

GVV Weber teilt mit, dass die Bürgerversammlung am 14.09.2023 sehr gut besucht war.

Gve Hofmann von der CDU-Fraktion erläutert den Antrag.

Es folgten Wortmeldungen aus den Fraktionen.

GVV Weber wie folgt darüber abstimmen:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Hinweisschilder für das Vorhandensein eines Defibrillators auf den Außensportanlagen an geeigneter Stelle anzubringen.“

Gve Appel erläutert den Antrag der SPD Fraktion.

Gve Rückl erläutert den konkurrierenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Es folgen Wortmeldungen des Bürgermeisters und aus den Fraktionen.

Gve Käs von der FWG Fraktion beantragt folgende Änderung zu Abs. 3 des Antrages der SPD-Fraktion: … für die vorgesehene Art der Betreuung.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Gve Appel von der SPD-Fraktion beantragt um 21:05 Uhr eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.

Die Sitzung wird um 21:12 Uhr fortgesetzt.

Bürgermeister See bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den konkurrierenden Antrag zurückzuziehen und diesen als Punkt 5 in dem Antrag der SPD-Fraktion aufzunehmen.

Es folgen erneut Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Im Anschluß daran lässt GVV Weber über den jetzt gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FWG-Fraktion wie folgt abstimmen:

„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, dem Wetteraukreis folgende Punkte weiterzuleiten:

Gve Grenzebach erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Es folgen mehrere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, mit den Mitgliedern aus allen Fraktionen eine Arbeitsgruppe zu bilden, einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten, im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales zu erläutern und dann in der Gemeindevertretung zu beschließen.

GVV Weber lässt darüber wie folgt abstimmen:

Gve Rückl erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Hierzu gibt es eine Wortmeldung von GVV Weber, der erläutert wie im Wetteraukreis mit solchen Anträgen verfahren wird und schlägt deshalb den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß vor.

Hierzu lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger Gve Michael Kräh vor.

GVV Weber stellt die Frage in die Versammlung ob weitere Vorschläge vorliegen.

Da dies nicht der Fall war, wurde Gve Michael Kräh durch Akklamation einstimmig gewählt.

Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger Gve Andreas Bommersheim vor.

GVV Weber stellt die Frage in die Versammlung ob weitere Vorschläge vorliegen.

Da dies nicht der Fall war, wurde Gve Andreas Bommersheim einstimmig durch Akklamation gewählt.

Gve M.Gerlach berichtet hier aus dem Ausschuß für Sport und Kultur, Jugend und Soziales. Hier wurde für den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion mit 6 Ja und 4 Nein Stimmen gestimmt.

Gve Rückl erläutert den gemeinsamen konkurrierenden Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion.

Es folgen Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Bürgermeister See beantragt den konkurrierenden Antrag zurückzuziehen, da die Eigentümer des vorgeschlagenen Grundstücks nicht an einem Verkauf interessiert sind.

Gve Rückl beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 1 Minute.

Fortsetzung der Sitzung um 22:05 Uhr.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zieht den gemeinsamen Antrag zurück.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Gve Dr. Grolig von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DER GRÜNEN plädiert um Offenheit zur Veränderung des Gebäudes an sich.

Bürgermeister See erläutert das Kita-Konzept in Melbach nochmals ausführlich.

Es folgen weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Bürgermeister See stellt nochmals klar, dass es hier bei der Abstimmung erstmal einzig um den Standort, die Anzahl der Gruppen und um die ungefähre räumliche Planung geht.

Die konkrete Planung erfolgt noch und wird der Gemeindevertretung zu gegebener Zeit vorgestellt.

Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Zustimmung zum gewählten Standort am Haingraben, Flur 1, Flurstück 177/5, Ortsteil Melbach auf Grundlage der in dieser Vorlage ausgearbeiteten Standortanalyse und eine zeitnahe Vergabe von notwendigen Vermessungsarbeiten sowie die ggf. erforderliche Neuordnung der Grundstücksparzellen wird erteilt.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) auf Grundlage der Vorentwurfsplanung zu erstellen.

3. Die Zustimmung zu den vorliegenden Vorentwurfsplanungen des Projektes „Neubau der Kindertagesstätte Räuberhöhle“ auf dem gemeindeeigenen Grundstücken Flur 1, Flurstücke 177/5 und 98/3, Erbsengasse/Haingraben im Ortsteil Melbach wird erteilt.

4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die weiteren Entwicklungs-, Erschließungs- und Planungsphasen gemäß den Vorgaben des Baugesetzes, des Vergabegesetzes (VgV), des Vergabeerlasses des Landes Hessen in neuster Fassung sowie der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einzuleiten.

5. Die Gemeindevertretung wird im Laufe der weiteren Planungen eingebunden. Dies gilt insbesondere für den Bereich Kosten, Zuschüsse und Energetik.

GVV Weber stellt das Ende des öffentlichen Sitzungsteils um 22:12 Uhr fest.

GVV Weber stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und berichtet über die in nicht öffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidungen.

Ender der Sitzung ist um 23:15 Uhr.