Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/042/2024 am Donnerstag, den 10.10.2024 20:00 Uhr im Großen Saal der Wetterauhalle in Wölfersheim

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:08 Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Ganz besonders begrüßt er die Schulklasse 9R1 der Singbergschule mit den Lehrern Frau Fäth und Herrn Rentsch, welche an der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt, um einen Einblick in die Kommunalpolitik zu erlangen.

GVV Weber erklärt der Schulklasse, wie die Gemeindevertretung funktioniert, dass diese gemäß § 50 HGO Beschlüsse fasst sowie die Arbeit und Geschäftsführung der Gemeinde überwacht. Weiterhin stellt er die einzelnen Fraktionen des Parlamentes, den Bürgermeister Eike See sowie den Gemeindevorstand und die Mitarbeiter der Verwaltung vor. GVV Weber erläutert die Zusammensetzung des Parlamentes von insgesamt 31 Gemeindevertretern, welche sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde richtet und wie diese sich auf die einzelnen Fraktionen der Parteien CDU, FWG, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD verteilen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Folgende Änderungen der Tagesordnung werden beantragt:

TOP 8 soll von der Tagesordnung gestrichen werden, da dieser weiter im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verbleibt.

Bgm See beantragt weiterhin den TOP 10.2 „Grundstücksverkauf im IG Berstadt“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Demzufolge wird aus TOP 9 Bauleitplanungen der neue TOP 8 und aus TOP 10 Grundstücksangelegenheiten der neue TOP 9.

Anschließend lässt GVV Weber über die Änderung der Tagesordnung und Aufnahme eines neuen TOP wie folgt abstimmen:

GVV Weber beantragt den TOP 9 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

GVV Weber teilt mit, dass es Änderungen für die digitalen Zugänge zum Sitzungsdienst gibt.

Außerdem lädt er herzlich zur Bürgerversammlung am 28.10.2024 in die Wetterauhalle ein.

Bgm See freut sich sehr über das Interesse der Schulklasse der Singbergschule an der Sitzung der Gemeindevertretung und erklärt, warum Grundstücksangelegenheiten in nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden. Dies dient vor allem dem Schutz aller Interessen der Käufer von Grundstücken.

Dann teilt Bgm See folgendes mit:

A ALLGEMEINES

• Die Gemeinde Wölfersheim erhält aus dem Förderprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ insgesamt einen Förderbetrag in Höhe von 131.400,00 €. Der Betrag wird zur Hälfte in 2024 und in 2025 ausbezahlt. Ziel des Förderprogramms ist es, die Personalstruktur in der hessischen Kindertagesbetreuung im Gesamten zu stärken sowie im Besonderen das Zusammenwachsen von multiprofessionellen Teams im Kontext der Veränderung des Fachkraftkatalogs für hessische Kindertageseinrichtungen zu begleiten.

Personalangelegenheiten

• eine Gemeindepflegerin

• einen Mitarbeiter für die Verwaltung / techn. Sachbearbeitung in der Bauabteilung

• drei Mitarbeiter für den Betriebshof

• einen Mitarbeiter für die Kläranlage

B AUFTRÄGE: € 366.912,40

Kita Regenbogen

Neues Mobiliar

Der Auftrag für die Herstellung, Lieferung und Montage von Mobiliar und Ausstattungsgegenständen für Kindertagesstätte Regenbogen, Weingartenstraße 24 in 61200 Wölfersheim, OT Södel wird an die Firma Haba Pro Sales GmbH & Co. KG mit einer festgestellten und geprüften Auftragssumme von 76.460,64 € brutto erteilt.

Fuhrparkmanagement

Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges kippfähige Pritsche

Für die Beschaffung eines geeigneten Gebrauchtfahrzeuges legitimiert der Gemeindevorstand Bürgermeister See den Auftrag in Höhe bis zu 30.800,00 € brutto an das Autohaus Lisson zu erteilen.

Grundhafte Erneuerung eines Teilstückes von ca. 490 m Wirtschaftsweg für die Landwirtschaft (Auf dem Gaul in 61200 Wölfersheim)

Der Auftrag wird an die Firma Fritz Herzog Bauunternehmen AG, Umgehungsstr. 5, 35043 Marburg an der Lahn zu einem Angebotspreis von 259.651,76 € brutto erteilt. Das Bauunternehmen ist der Gemeinde Wölfersheim aus den Maßnahmen „In der Bitz“ und „Seestraße (B455)“ bekannt

C SONSTIGES

Am Zingelplatz in Berstadt soll eine Untersuchung der Statik erfolgen. Im Frühjahr 2025 soll es hierzu eine Abstimmung der Bauabteilung mit den Vereinen geben, wie weiter verfahren werden kann, um diesen Platz zu sanieren.

Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Ausschüsse vor. Die Ausschüsse berichten zu den jeweiligen TOP´s.

Bgm See beantwortet alle Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Anschließend ergeben sich noch Zusatzfragen, welche Herr Anton Krippner beantwortet.

GVV Weber weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass der unter TOP 3.1 der Tagesordnung gestellte Antrag nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fällt und regt an, den Antrag zurückzuziehen.

Bgm See versichert, dass das Problem des Radverkehrs an der Einmündung des Radweges von Melbach in die Biedrichstraße bereits bekannt ist und u.a. eine Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden notwendig ist, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. Nach durchgeführter Verkehrsschau erfolgt die Mitteilung an die Gemeindevertretung.

Daraufhin zieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den unter TOP 3.1 gestellten Antrag zurück.

Bgm See erläutert die Vorlage.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die Gemeinde Wölfersheim tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus der Kulturregion Frankfurt RheinMain gGmbH aus.“

Bgm See erläutert die Vorlage.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 275.000,00 € für die Sanierung der Lüftungsanlage der Umkleiden in der Turn- und Sporthalle Wohnbach werden gemäß § 100 HGO zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage der Gemeinde Wölfersheim.“

GVV Weber regt an, den TOP 7 und TOP 8 vorzuziehen, da diese beiden TOPS für die anwesende Schulklasse wesentlich interessanter sind. Die Schüler können aufgrund des Jugendschutzes nicht so lange in der Sitzung verweilen. Danach werden die eher Änderungen der Gebührensatzungen unter TOP 6 behandelt. Dies wird einvernehmlich vom Parlament angenommen.

Gve Bommersheim berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales sowie des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vom 24.09.2024.

Die Ausschüsse empfehlen einstimmig diesen Beschlussvorschlag zu beschließen.

Zu diesem Beschluss liegt ein Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Gve Dr. Grolig erläutert diesen Antrag.

Es folgen zahlreiche Wortmeldungen aus dem Parlament.

Bgm See schlägt vor, den vorliegenden Beschlussvorschlag um einen 5. Punkt wie folgt zu ergänzen:

„Die Halle ist, soweit möglich insbesondere aber im südwestlichen Bereich zwischen Viehtrieb und dem Abzweig zur Weingartenstraße mit maximal 10 Obstbäumen zu umgeben.“

Gve Zinsheimer verlässt den Sitzungssaal um 21:15 Uhr.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt über den Beschlussvorschlag inklusive der Ergänzung abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

Gve Zinsheimer betritt um 21:18 Uhr den Sitzungssaal.

Gve Waas berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vom 24.09.2024.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Bgm See berichtet auch von der Begehung vor Ort, welche sehr konstruktiv war.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:

Um 21:40 Uhr erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten. GVV Weber verabschiedet die Klasse 9R1 der Singbergschule und bedankt sich für das große Interesse an der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung.

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2024. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung des Beschlussvorschlages.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen: Die Gemeindevertretung beschließt, die im Anhang aufgeführten 1. Änderung der Entwässerungssatzung.“

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2024. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Zustimmung des Beschlussvorschlages.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt, die im Anhang aufgeführten 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung.“

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 26.09.2024. Die Ausschüsse geben die einstimmige Empfehlung auf Zustimmung des Beschlussvorschlages.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt die 5. Änderung der „Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Wölfersheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Wölfersheim“ vom 06.02.2017.“

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 26.09.2024. Beide Ausschüsse geben die einstimmige Empfehlung auf Zustimmung des Beschlussvorschlages.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Friedhofsordnung der Gemeinde Wölfersheim. Diese Satzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten und ersetzt die Satzung vom 29.09.2014.“

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 26.09.2024.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte den Antrag, diese Themen noch in den Ausschüssen zu belassen. Dieser wurde von beiden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich wurde die Empfehlung zur Zustimmung der Beschlussvorlage beschlossen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Gve Rückl trägt diesen Antrag vor.

Bgm See weist darauf hin, dass gemäß § 93 HGO Gebühren immer den Vorrang vor Steuerfinanzierung haben. Die Erhöhung der Gebühren ist geboten, vertretbar und notwendig, um den Haushaltsplan ausgleichen zu können.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt abstimmen:

Anschließend lässt GVV Weber über den eigentlichen Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales vom 26.09.2024.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte den Antrag, diese Themen noch in den Ausschüssen zu belassen. Dieser wurde von beiden Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

Mehrheitlich wurde die Empfehlung zur Zustimmung der Beschlussvorlage beschlossen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Gve Rückl trägt diesen Antrag vor.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Anschließend lässt GVV Weber über den Änderungsantrag der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt abstimmen:

Anschließend lässt GVV Weber über den eigentlichen Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

GVV Weber übergibt die Leitung der Sitzung der Gemeindevertretung an Gve Bodem, da er zu Top 6.7 selbst beitragen möchte.

Gve Bodem berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss gibt die mehrheitliche Zustimmung zur Beschlussvorlage.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen konkurrierenden Hauptantrag nach § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu TOP 6.7 der Sitzung der Gemeindevertretung „Beschluss der Abfallsatzung“. Gve Rückl erläutert diesen Antrag.

Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.

Gve Bodem lässt zunächst über den konkurrierenden Hauptantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

Danach lässt Gve Bodem über den eigentlichen Antrag wie folgt abstimmen:

Beschlussvorschlag:

„Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Abfallsatzung der Gemeinde Wölfersheim. Diese Abfallsatzung soll zum 01.01.2025 in Kraft treten.“

Gve Bodem übergibt GVV Weber wieder den Vorsitz der Gemeindevertretung.

Danach stellt GVV Weber um 22:45 Uhr das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet alle Zuschauer und die Presse.

Um 22:59 Uhr stellt GVV Weber das Ende der nicht öffentlichen Sitzung fest.

Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit berichtet GVV Weber über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 07.11.2024.

Die Sitzung endete um 23:00 Uhr.

Gerhard Weber  —  Daniela Wahl

Vorsitzender  —  Schriftführerin