Satzung der Gemeinde Wölfersheim über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern

(1)

Zur vorübergehenden Unterbringung von Personen gemäß § 1 und § 5 Abs. 3 des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG), sowie sonstigen Ausländern unterhält die Gemeinde Wölfersheim als öffentliche Einrichtung Gemeinschaftsunterkünfte und andere Unterkünfte (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LAufnG), wie Wohnungen und sonstige zweckbestimmte Räume, die sie in ihrem Gebiet im Bestand oder angemietet hat.

(2)

Die Gemeinde Wölfersheim ist Träger (§ 3 Abs. 1 LAufnG) der öffentlichen Einrichtungen nach Abs. 1.

(3)

Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Träger und den aufgenommenen Personen ist öffentlich-rechtlicher Natur und zeitlich begrenzt (§ 3 Abs. 3 LAufnG). Es beginnt per Zuweisungsbescheid durch den Wetteraukreis und endet formell mit der bestandskräftigen Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts gemäß Kapitel 2 Abschnitt 5 und 6, sowie § 104 c Kapitel 10 des Aufenthaltsgesetzes. Es kann vorübergehend verlängert werden, wenn und solange kein zumutbarer Wohnraum zur Verfügung steht.Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf die Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht (§ 3 Abs. 2 LAufnG).

(4)

Die Gemeinde Wölfersheim erhebt für die Unterbringung von Personen nach Abs. 1 Gebühren gemäß § 4 Abs. 1 LAufnG.

(1)

Gebührenschuldner ist die Person, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer anderen Unterkunft untergebracht ist (§ 1 Abs. 1). Die Gebührenschuld sämtlicher Personen, die gemeinsam als ein Haushalt untergebracht werden und denen Räume zur gemeinsamen Nutzung überlassen sind, kann zu einer Gesamtgebührenschuld zusammengefasst werden. Für die Gesamtgebührenschuld eines Haushaltes haften dann die Einzelpersonen des Haushaltes jeweils als Gesamtschuldner.

Eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne dieser Satzung bilden Personen, die einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGBII) angehören sowie Großeltern, Enkel, Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten.

(2)

Die Gebührenschuld entsteht mit dem Einzug in die Unterkunft und wird für jeden Monat erhoben. Mit Auszug oder Räumung und ordnungsgemäßer Übergabe der Unterkunft an den Beauftragten der Gemeinde Wölfersheim endet die Gebührenschuld und damit auch das Nutzungsverhältnis. Entsteht oder endet die Benutzung während eines Kalendermonats, entsteht die Gebührenschuld anteilig an den Tagen, an denen das Benutzungsverhältnis bestand. Bei der Berechnung der Benutzungsgebühr nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Nutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt.

(3)

Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind von der Gebührenschuld befreit, solange die Gemeinde Wölfersheim diese Gebühren über eine gesonderte Vereinbarung vom Wetteraukreis erstattet bekommt.

(4)

Die Unterbringungsgebühren werden von der Gemeinde Wölfersheim durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die monatliche Gebühr ist mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid keine andere Regelung getroffen wurde.

(5)

Eine vorübergehende Abwesenheit und Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Gebührenschuldner nicht von der Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der festgesetzten Gebühr.

(6)

Das Verlassen der Unterkunft ist der Gemeinde Wölfersheim unverzüglich anzuzeigen. Ohne Anzeige erlischt das Nutzungsverhältnis zwei Wochen nach dem Verlassen der Unterkunft (§ 5 Abs. 4 LAufnG). Eine erneute Unterbringung ist ohne zwingenden und begründeten Nachweis ausgeschlossen und die Gebührenschuld endet.

(1)

Für die Höhe der Unterbringungsgebühren ist § 10 Abs. 2 bis 4 KAG maßgebend, wobei die Gebühren die tatsächlichen mit der Unterbringung verbundenen Kosten nicht überschreiten dürfen (§ 5 a Abs. 2, Satz 1 LAufnG). Die Unterbringungsgebühren gelten einheitlich für das gesamte Satzungsgebiet, unabhängig vom Ort der Unterbringung.

(2)

Die Unterbringungsgebühr beträgt im Satzungsgebiet pro Monat und Unterbringungsplatz 305,- Euro. Die Gebühr setzt sich aus einem Fixkostenanteil von 200,- Euro sowie einem Anteil für variable Kosten für z.B. Betriebs-, Heiz- und Nebenkosten in Höhe von 105,- Euro zusammen.