Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/050/2025
am Montag, den 17.11.2025 20:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Melbach, Haingraben 18, 61200 Wölfersheim
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:11Uhr und begrüßt alle Anwesenden, darunter auch Fr. Engel von der Presse (Wetterauer Zeitung) und die 8 Zuschauer.
Er gratuliert den Gemeindevertretern Daniela Pacula, Ramona Hofmann, Thomas Nitsch, Nina Gerlach, Karl Otto Waas und Karl-Heinz Grenzebach zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen nach § 10 der Geschäftsordnung zur Sitzung am 17.11.2025 bzgl. erneuter Einladung des Planungsbüros zur Vorstellung und Vertiefung der Verkehrsanalyse rund um den Kreisel und Bahnhof Wölfersheim (Seestraße) Sachverhalt vor. Gve Appel begründet die Dringlichkeit.
GVV Weber lässt darüber abstimmen, ob der Dringlichkeitsantrag in die Sitzung mit aufgenommen wird:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
Folgende Änderungen oder Erweiterungen der Tagesordnung wurden weiterhin beantragt:
- TOP 3.1 entfällt, da dieser im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verblieben ist.
- Als TOP 3.1 (neu) soll der Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen bzgl. erneuter Einladung des Planungsbüros zur Vorstellung und Vertiefung der Verkehrsanalyse rund um den Kreisel und Bahnhof Wölfersheim (Seestraße) Sachverhalt behandelt werden.
- Die TOP 7 entfällt, da dieser im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verblieben ist. Grundhafte Erneuerung der Straße „Grenzweg“; Hier: Teilbereich zwischen der Hauptstraße und dem Södeler Weg WIEDERVORLAGE
- TOP 8 ist somit TOP 7 mit den Unterpunkten 7.1 und 7.2
- Zum TOP (alt) 3.1 soll unter TOP 8.2 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.04.2025; Hier: Ankauf eines Grundstücks zur langfristigen Sicherung der durch Biberaktivitäten entstandenen Wasserfläche am Biedrichgraben südöstlich des Sees WIEDERVORLAGE Vorlage: AN 0915/2025 der aktuelle Stand berichtet werden.
- GVV Weber beantragt den TOP 8 (neu) Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 26 |
Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Mitteilungen |
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
Bürgermeister See berichtet wie folgt:
| - | Hinweis auf Artikel in der Wetterauer Zeitung vom 17.11.2025 „Horlofftalbahn erhält Baurecht - Bahnreaktivierung rückt näher“ |
| - | Volkstrauertag fand am 16.11.2025 an der Kirche in Melbach statt. |
| - | Die Elternabende der Kitas fanden in der KW 38 und 39 statt. Es gab keinerlei Kritik aus der Elternschaft. |
| - | Am 23.09. gab es einen gemeinsamen Termin mit dem Arbeitskreis Dorferneuern Wohnbach in Wohnbach. Anlass waren die Kriegsdenkmäler vor der Kirche. Die Denkmäler gehören der Gemeinde und werden über den Winter saniert. Im Anschluss werden sie gegenüber der Trauerhalle ihren neuen Aufstellungsort finden. |
| - | Die Bürgerversammlung wurde am 27.10.2025 in Melbach durchgeführt. Die Versammlung war gut besucht. Es waren ca. 100 Personen da. Themen waren die Finanzen der Gemeinde, die Norm-Ansiedlung und der Bau des neuen Kindergartens. Anschließend konnten die Bürger Fragen stellen. |
| - | 2 Termine stehen noch diese Woche an: Am Mittwoch, den 19.11.2025 um 18.00 Uhr die Abschlussveranstaltung der Dorfmoderation und am Freitag, den 21.11.2025 um 14.30 Uhr der Besuch der Ausstellung RECHTSaussen - MITTENdrin an der Singbergschule. |
| - | Der städtebauliche Vertrag mit „Eigener Herd ist Goldes Wert“ für die Melbacher Str. 13 wurde unterzeichnet, Fördermittel werden durch „Eigener Herd ist Goldes Wert“ beantragt. |
| - | Im Bereich Abfallentsorgung soll interkommunal mehr zusammengearbeitet werden. Aus diesem Grund arbeitet der AWB, der Wetteraukreis und die AGAW, der ich auch angehöre an einem Konzept. |
| - | Die Tiefbaufirma, die den Glasfaserausbau voran bringt hat im Laufe der letzten beiden Wochen eine Gasleitung beschädigt. Ein Vorfall war auf der Seestraße, einer in Berstadt im Bereich am Teich. Die Verantwortlichen der Tiefbaufirma sind zu einem Kritikgespräch ins Rathaus vorgeladen. Ein großes Dankeschön geht an dieser Stelle an die Kameradinnen und Kammeraden und die für das schnelle eingreifen in Berstadt am Samstagmorgen und die Betriebshofmitarbeiter für die Hilfe am Kreisel, sowie in beiden Fällen an die Mitarbeiter der ogas. |
| - | Kommunale Wärmeplanung: Nach Rücksprache mit der LEA wird die hessische Rechtsverordnung, die das Verfahren für Kommunen unter 20.000 Einwohnern regelt, bis Ende 2025 veröffentlicht. Die LEA geht von einer Bearbeitungszeit von 1 bis 1,5 Jahren bis zum fertigen Wärmeplan aus, daher werden wir 2026 mit den Planungen beginnen. Aus diesem Grund finden bereits Gespräche mit Münzenberg und Rockenberg zu einem gemeinsamen Vorgehen statt. Die Gemeindevertretung wird umgehend in Kenntnis gesetzt sobald es weitere Neuigkeiten gibt. |
| - | Preisanpassung zum Lichtlieferungsvertrag: Mit Schreiben vom 28.08.2025 hat die OVAG informiert, dass sich die Preise ab 2026 im Vergleich auf den Verbrauch aus 2025 für Bestandsleuchten um 1,64 % und für neu errichtete Leuchten um 2,10 % erhöhen werden. Der Nettopreis pro Bestandsleuchte lag ab 01.01.2025 bei 97,94 € und erhört sich ab 01.01.2026 auf 99,55 €. |
Preisentwicklung Bestandsleuchten
| Netto-Preis | Steigerung zum Vorjahr | |
| ab 01.01.2019 | 85,11 € | 0,40 € | 0,48 % |
| ab 01.01.2020 | 86,24 € | 1,13 € | 1,32 % |
| ab 01.01.2021 | 88,71 € | 2,47 € | 2,86 % |
| ab 01.01.2022 | 89,17 € | 0,46 € | 0,52 % |
| ab 01.01.2023 * | 82,26 € | -6,45 € | -5,33 % |
| ab 01.01.2024 | 97,47 € | 15,21 € | 18,49 % |
| ab 01.01.2025 | 97,94 € | 0,47 € | 0,49 % |
| ab 01.01.2026 | 99,55 € | 1,61 € | 1,64 % |
* Leistungsreduzierung 2022
| - | Künftiger Standort Grubenbahnen: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die Elektrolokomotiven Lok 2 und Lok 5 sowie die zugehörigen Kohle- und Aschewagen von ihrer bisherigen Standfläche an der B455 zu verlagern. |
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| Lok 5 wird vorübergehend auf dem Bahnhofsgelände gelagert und anschließend im Rahmen des Projekts „Skatepark Wölfersheim“ in die Gestaltung integriert. |
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| Als neuer Standort für Lok 2 wird die Fläche am Seerundweg hinter dem PV-Park festgelegt, vorbehaltlich. Hier gab es eine positive Rückmeldung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB), Klärung möglicher kampfmittelrechtlicher Belastungen, erfolgreicher Abstimmung mit einem geeigneten Schwergutunternehmen zur technischen Umsetzung, die Maßnahme wird finanziell über das Budget „Skatepark“ abgewickelt. |
| - | Beitritt zum Verein Regionalschleife Wetterau der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenrouten: Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dem eingetragenen Verein Regionalschleife Wetterau der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenrouten beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt aktuell 130 € pro Jahr. Gemeinsam mit dem Verein sowie den Kommunen der Mittleren Wetterau wird eine neue Route- ergänzend zu den bestehenden acht Routen -erarbeitet und umgesetzt. |
| - | Neubau TuS Södel: Der Bauantrag ist fertig und wird morgen beim Wetteraukreis eingereicht. Der Kreisarchäologe hat für das erste Quartal 2026 Grabungen angekündigt. Die Fördermittelbescheide von Bund und Land für die TH in Södel sind da. |
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| Übersicht Fördermittel: |
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| 4.220.000,00 € | Kreis (220.000 € für die Erstausstattung Sportgeräte) |
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| 1.060.743,90 € | Land |
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| > 841.243,90 € | für energetischen Standard |
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| > 219.500,00 € | für den Abbruch der Bestandshalle |
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| 3.150.000,00 € | Bund |
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| 8.430.743,90 € | Gesamtfördermittel |
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| (entspricht einer Förderquote von 55 %) | |
| - | Solarpark Wohnbach - Firma ABO Energy: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim hat sich über alle Stellungnahmen ausführlich informiert und hat den vorliegenden Abwägungsvorschlag ohne Änderungen angenommen. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim hat den Entwurf des Bebauungsplanes an- und die Begründung und den Umweltbericht zur Kenntnis genommen. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wölfersheim hat die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange § 4 Abs. 2 für die Dauer eines Monats beschlossen. |
| - | Solarparks an der A45 Wohnbach + Berstadt - Baubeginn der Firma Anumar GmbH: die Firma Anumar GmbH plant auf privaten Flächen die Errichtung einer Solaranlage in den Gemarkungen Wohnbach und von zwei Solaranlagen in Berstadt. Die Arbeiten an den Parks haben bereits begonnen. |
Personalangelegenheiten
Der Gemeindevorstand hat folgende Einstellungen beschlossen:
| - | eine Auszubildende für den Beruf der Verwaltungsfachangestellten ab dem 01.08.2026 |
| - | zwei Mitarbeiter für den Betriebshof (Stellen befristet auf zwei Jahre) |
| - | eine Mitarbeiterin für die Wirtschaftsförderung |
| - | eine Erzieherin |
Der Gemeindevorstand hat die Entfristung von drei Beschäftigungsverhältnissen im Verwaltungsbereich beschlossen.
BAUFTRÄGE: € 279.181,89
Erweiterung der Urnenfachanlage (Stelen) auf dem Friedhof Berstadt
| - | Der Auftrag zur Lieferung und Montage von einer Urnenstele in Kreuzformaufstellung mit 12 Urnenfächern für den Friedhof Berstadt wird an die Fa. Paul Wolff GmbH, Monschauer Straße 22, 41068 Mönchengladbach, erteilt. Auftragssumme: 27.462,23 € (incl. 19 % MwSt.) |
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| Vermerk: Angesichts der Nachfrage nach Stelenplätzen ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2026 auch eine Erweiterung der Anlage auf dem Friedhof Wölfersheim zu beraten sein wird. Die Kosten für Urnenstelen haben sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist zu beraten, ob diese Bestattungsform aufgrund der gestiegenen Kosten weiterhin in diesem Umfang angeboten und erweitert werden soll. Eine Wiederbelegung der bestehenden Stelenplätze ist frühestens im Jahr 2043 möglich. |
Herstellung einer Kastenrinne im Bereich Greilingsbaum Södel 3. BA (Baugebiet Füllgesgärten)“
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Teilsanierung Mehrzweckhalle Berstadt
- | Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Brandmeldeanlage“ im Projekt „Teilsanierung MZH Berstadt“. Der Auftrag wird an die Firma „Saftec Sicherungstechnik, Straßheimer Straße 19, 61169 Friedberg“ zu einem Angebotspreis von 47.288,55 € brutto erteilt. |
Gemeindebücherei
- | Der Gemeindevorstand beschließt, den Auftrag zur Fertigung, Lieferung und Aufstellung der Möbel für die Gemeindebücherei an die Fa. ekz.bibliotheksservice GmbH, Bismarckstraße 3, 72764 Reutlingen zu einem Bruttobetrag von 54.045,24 € zu vergeben. |
Fuhrparkmanagement
Beschaffung eines Neufahrzeuges für den Bereich Immobilien
- | Für die Beschaffung eines geeigneten Gebrauchtfahrzeuges legitimiert der Gemeindevorstand Bürgermeister See den Auftrag in Höhe bis zu 28.000,00 Brutto an das Autohaus Lisson zu erteilen. |
Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges für den Bereich Fuhrpark Rathaus
- | Für die Beschaffung eines geeigneten Gebrauchtfahrzeuges legitimiert der Gemeindevorstand Bürgermeister See den Auftrag in Höhe bis zu 25.000,00 € Brutto an das Autohaus Rieger zu erteilen. |
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
Gve Bodem berichtet aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 10.11.2025.
Gve Dieffenbach berichtet aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt am 10.11.2025.
| TOP 2 | Anfragen der Fraktionen |
| TOP 2.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2025; Hier: Freiflächenphotovoltaikanlage und Speichertechnik Vorlage: AF 0977/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die gestellten Zusatzfragen.
| TOP 2.2 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.08.2025; Hier: Vorgärten in Wölfersheim Vorlage: AF 0975/2025 |
Bürgermeister See und Bauamtsleiter Ahlemeyer beantworten die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die gestellten Zusatzfragen.
| TOP 2.3 | Gemeinsame Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion vom 18.08.2025; Hier: Ordentliche Rücklage der Gemeinde sowie Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an Rewe und deren Verfügbarkeit im Haushalt Vorlage: AF 0995/2025 |
Bürgermeister See und beantwortet die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU und die gestellten Zusatzfragen.
| TOP 2.4 | Anfrage der FWG-Fraktion vom 15.10.2025; Hier: Erneuerung der jüdischen Gedenktafel in Wohnbach Vorlage: AF 1013/2025 |
Bürgermeister See und Bauamtsleiter Ahlemeyer beantworten die Anfrage der FWG-Fraktion und die gestellten Zusatzfragen.
| TOP 2.5 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.10.2025: Hier: Katzenschutz Vorlage: AF 1014/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
| TOP 2.6 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.10.2025: Hier: Instandsetzung Brückenbauwerke Vorlage: AF 1015/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
| TOP 2.7 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.10.2025: Hier: Verpachtung gemeindeeigenes Grundstück Auf dem Brechgang, Södel Vorlage: AF 1016/2025 |
Bürgermeister See beantwortet die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die gestellten Zusatzfragen.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU-Fraktion und der FWG-Fraktion vom 17.11.2025; Hier: Erneute Einladung des Planungsbüros zur Vorstellung und Vertiefung der Verkehrsanalyse rund um Kreisel und Bahnhof Wölfersheim (Seestraße) |
Gve Bodem erläutert den Dringlichkeitsantrag.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
- Das Planungsbüro, das die Verkehrszahlen und die Verkehrsanalyse für den Bereich Kreisel/Seestraße/Bahnhof Wölfersheim vorgestellt hat, wird erneut in die zuständigen Fachausschüsse eingeladen.
- Das Planungsbüro wird gebeten, insbesondere folgende Aspekte vertieft (u.a. mit einer Simulation) darzustellen:
- die Verkehrssituation und Leistungsfähigkeit während der morgendlichen Spitzenzeit um kurz vor 8:00 Uhr,
- das Fußgängeraufkommen von mehreren hundert Schülerinnen und Schülern vom Bahnhof zur Singbergschule,
- die daraus entstehenden Rückstauverhalten und sicherheitsrelevanten Herausforderungen,
- mögliche Lösungsansätze, etwa bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen (z. B. Ampelanlage).
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 3.2 | Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2025; Hier: Erstellung einer Übersicht über Wohnungs- und Tauschgesuche Vorlage: AN 1025/2025 |
Gve Appel von der SPD-Fraktion erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN stellt Antrag auf Sitzungsunterbrechung.
Um 21:34 Uhr unterbricht GVV Weber die Sitzung.
Gvein Geller verlässt den Saal und ist bei, nach Fortsetzung der Sitzung um 21.37 Uhr erfolgten Abstimmung, noch nicht wieder im Saal.
Es folgen weitere Wortmeldungen aus dem Parlament.
Im Anschluss lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| 1. | Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, eine Übersicht zu führen, in der Bürgerinnen und Bürger aus Wölfersheim ihre Wohnungs- oder Tauschgesuche eintragen können. | |
| 2. | Diese Übersicht soll folgende Informationen enthalten: | |
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| a. | Gesuche von Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell in einer kleinen Wohnung leben und nach einer größeren Wohnung oder einem Haus suchen. |
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| b. | Gesuche von Bürgerinnen und Bürgern, die in einem/r für sie zu großen oder zu teuren Haus/Wohnung wohnen und diese/s gerne gegen eine kleinere Wohnung bzw. ein kleineres Haus tauschen möchten. |
| 3. | Die Gemeindeverwaltung soll die Übersicht in geeigneter Weise öffentlich bekannt machen und über die Nutzungsmöglichkeiten informieren. | |
| 4. | Die Rolle der Gemeindeverwaltung soll sich dabei ausschließlich auf die Bereitstellung der Übersicht und die Vermittlung der Kontaktdaten beschränken. Die Herausgabe von Kontaktdaten soll nur auf telefonische Anfrage und nach vorheriger Freigabe durch die anbietende Person erfolgen. | |
| Abstimmungsergebnis: | mehrheitlich beschlossen |
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| Ja 15 |
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| Nein 10 |
| TOP 3.3 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.10.2025; Hier: Waldwirtschaftliche Maßnahmen im Limberg und im Wohnbacher Wald Vorlage: AN 1026/2025 |
Gve Rückl von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament, u.a. beantragt Gve Bommersheim eine Änderung des Beschlussvorschlags vor. Dem stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
Anschließend lässt GVV Weber über den geänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung übernimmt die Überlegung einer zeitnahen Rodung der Schadflächen (2 ha in der Abteilung 104) im Wohnbacher Wald zur Kenntnis. Angesichts der Sensibilität des Themas wird vorgeschlagen, dort noch einmal einen Ortstermin mit dem Revierförster durchzuführen. So soll allen Gemeindevertreterinnen und -vertretern und allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich zu informieren und ein Bild von den Schäden und möglichen Maßnahmen zu machen. Darüber hinaus sind über die öffentlichen Kanäle der Gemeinde über die Maßnahmen und deren Notwendigkeit zu berichten.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 3.4 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.10.2025; Hier: Projekt- bzw. Genehmigungsstand Windpark Bad Nauheim Vorlage: AN 1027/2025 |
Gve Küchenmeister von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament. Gve Appel beantragt eine Änderung des Beschlusstextes vor. Dem stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
Anschließend lässt GVV Weber über den geänderten Beschlussvorschlag wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Verantwortlichen des Projekts Windpark Bad Nauheim der EnBW in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt einzuladen. Sie sollen den aktuellen Projektstand, den Stand des Genehmigungsverfahrens sowie die Perspektive des Gesamtprojekts erläutern.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Verantwortlichen einzuladen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 3.5 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.10.2025; Hier: Teilräumliches Wasserkonzept, lokales Wasserkonzept Vorlage: AN 1028/2025 |
Gve Dr. Grolig von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevorstand beschließt, die aus dem von der OVAG initiierten teilräumlichen Wasserkonzept für Wölfersheim resultierenden Ergebnisse im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt vorzustellen. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie möglicher Empfehlungen sollen Maßnahmen entwickelt werden, die in lokales Wasserkonzept münden.
Soweit nicht ohnehin Bestandteil der Ergebnisse aus dem teilräumlichen Wasserkonzept soll bei dem vorgeschlagenen Ausschusstermin über folgende Aspekte der Wasserversorgung in der Gemeinde berichtet werden:
| - | Eigene Wasserrechte |
| - | Eigene Wasserversorgungsinfrastruktur |
| - | Vorhandene Hochbehälter und deren Speicherkapazitäten |
| - | Wasserverluste im örtlichen Versorgungsnetz |
| - | Vertragssituation mit der OVAG als Wasserlieferanten |
| - | Bezugsmengen und die Entwicklung der Bezugsmengen |
| - | Vorhandene Rohwasserquellen im Gebiet der Gemeinde, deren Einzugsgebiet und |
| - | Schüttung, und deren Nutzung |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 4 | Beteiligung Neuaufstellung RegFNP - Gemeinde Wölfersheim; Hier: Offenlage nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) 2008 und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessenund Regionalen Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Vorlage: TV 1029/2025 |
Gve Stefan Bodem berichtet über die gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales am 12.11.2025.
Bürgermeister See gibt weitere Erläuterungen.
Die Angelegenheit verbleibt weiter in den Ausschüssen.
| TOP 5 | Finanzen |
| TOP 5.1 | Glasfaserausbau Investition zum Lückenschlussausbau unwirtschaftlicher Bereiche innerhalb der Wölfersheimer Ortsteile Vorlage: BV 0992/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim stimmt der Kostenübernahme von 100.000,00 € mittels der Investition des bereits geplanten Breitbandausbaus/Sanierung Gehwege zu, sodass es zu keiner Benachteiligung innerhalb der Ortsteile Wölfersheims kommt. Die Investitionskosten sind in dieser Kostengruppe ausreichend gesichert.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 5.2 | Mittelerhöhung Stadtplanung, Vermessung, Bauordnung Vorlage: BV 1004/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel nach § 100 HGO zur Sicherstellung des Produktbereichs Stadtplanung wird wie folgt durch den Gemeindevorstand umgesetzt: Der Haushaltsposten wird für die beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 um jeweils 100.000€ angehoben.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 6 | Satzungsänderungen |
| TOP 6.1 | Gemeindebücherei Wölfersheim; Hier: Neufassung der Satzung sowie der Gebührenordnung Vorlage: BV 1006/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dem wird zugestimmt.
| TOP 6.2 | Satzung über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern Vorlage: BV 0905/2025 |
Gve Stefan Bodem erläutert die Vorlage.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung der Gemeinde Wölfersheim über die Erhebung von Gebühren für die vorübergehende Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz sowie sonstigen Ausländern.
Die Satzung soll zum 01.12.2025 in Kraft treten.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
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| Ja 26 |
| TOP 6.3 | Änderung Satzung der Gemeinde Wölfersheim über die Benutzung der Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen, Sporthalle, Grillplätze und Festplätze; Hier: Änderung bezüglich der Übergangsfrist des § 2b UStG Vorlage: BV 0943/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Dem wird zugestimmt.
| TOP 7 | Bauleitplanungen |
| TOP 7.1 | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim Bebauungsplan "In den Haingärten" Ortsteil Melbach - Abwägungs- und Satzungsbeschluss Vorlage: BV 0989/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen.
Dem wird zugestimmt.
| TOP 7.2 | Bauleitplanung der Gemeinde Wölfersheim; Bebauungsplan „Kornquartier“ OT Södel; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB / Offenlegungsbeschluss Vorlage: BV 0997/2025 |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage.
Bürgermeister See beantragt die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt zu verweisen.
Dem wird zugestimmt.
Um 22:33 Uhr stellt GVV Weber das Ende der öffentlichen Sitzung fest und verabschiedet die Presse und alle Zuschauer.
GVV Weber stellt um 22:51 Uhr die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und berichtet über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 09.12.2025.
Die Sitzung endete um 22:52 Uhr.
| Gerhard Weber | Sandra Schäfer |
| Vorsitzender | Schriftführer |