Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung Nr. 002/2025
am Dienstag, den 25.11.2025 um 20:00 Uhr
in der Wetterauhalle Wölfersheim Södeler Weg 4, 61200 Wölfersheim
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Der stellv. Vorsitzende der Verbandsversammlung, Sebastian Möller, begrüßt die anwesenden Vertreter der Mitgliedskommunen, den Verbandsvorstand, Bürgermeisterin Schneider aus Rockenberg sowie die Mitarbeiter der Verwaltung und eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr.
Der stellv. Vorsitzende fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.
Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.
| TOP 2 | Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit |
Der stellv. Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
| TOP 3 | Beschlussfassung über die Tagesordnung |
Daraufhin lässt der stellv. Vorsitzende über die vorliegende Tagesordnung abstimmen.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 9 Ja |
| TOP 4 | Mitteilungen des Verbandsvorstandes |
Der Verbandsvorsitzende Eike See berichtet über:
| • | Jahresabschluss 2024: | |
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| Der Verbandsvorstand hat am 12.11.2025 die Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 beschlossen. | |
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| Die wesentlichen Inhalte sind: | |
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| o | Ein Mehrertrag von 6.560,45 € ergab sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Abrechnungen bei der Sozialstation Mittlere Wetterau und der Gemeinde Rockenberg. Außerdem gab es einen Ertrag durch die Erstattung der Krankenkasse aufgrund einer im Mutterschutz befundenen Mitarbeiterin. |
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| o | Ein Mehraufwand von 26.821,53 € ergab sich im Wesentlichen durch die Erhöhung der Pensionsrückstellungen für Beamte laut Heubeckschen Tabelle. Zusätzlich gab es noch höhere Aufwendungen durch die Erhöhung der Bankgebühren, Beratungskosten von Steuerberatern, Aufnahme beim Städte- und Gemeindebund. Dafür gab es einen Wenigeraufwand durch eine niedrigere Umlage bei der Versorgungskasse für Beamte aufgrund Pensionseintritt. |
| TOP 5 | Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026; hier: Beratung und Beschlussfassung gemäß § 13 der Satzung |
Bürgermeister See erläutert die Vorlage. Fragen der Verbandsmitglieder werden von Bürgermeister See, Verbandssekretär Herrmann und dem Leiter der Kasse Kröck beantwortet.
Anschließend wird wie folgt abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung fasst folgenden Beschluss:
1. | Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird |
| im Ergebnishaushalt | 2026 |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 896.664 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 895.490 EUR |
| mit einem Fehlbetrag (-) / Gewinn | 1.174 EUR |
| im Finanzhaushalt | 2026 |
| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.174 EUR |
| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) aus Investitionstätigkeit | -9.000 EUR |
| Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (-) des Haushaltsjahres | 1.174 EUR |
festgesetzt.
| 2. | Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. |
| 3. | Kredite und Kassenkredite werden nicht veranschlagt. |
| 4. | Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan. |
| 5. | Die Verbandsumlage wird nach § 21 der Satzung des Zweckverbandes „Gemeinschaftskasse Wetterau" festgesetzt. |
| 6. | Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, über die Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung nicht als erheblich anzusehen sind, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 und Abs. 2 HGO zu entscheiden. Der Verbandsversammlung ist davon alsbald Kenntnis zu geben. |
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| Es gelten als nicht erheblich: | |
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| a) | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt bis zu 10.000,00 EUR. |
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| b) | Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im Finanzhaushalt bis zu 10.000,00 EUR. |
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| c) | Über- und außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen bis zu 10.000,00 EUR. |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 9 Ja |
| TOP 6 | Schlussberichte zur Prüfung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2016 bis 2019 Hier: Vorlage, Beschluss und Erteilung der Entlastung gemäß §§ 113 und 114 Abs.1 HGO |
Bürgermeister See erläutert gemeinsam mit dem Verbandssekretär die wesentlichen Punkte aus den Prüfberichten und gehen insbesondere auf die festgestellten Mängel ein.
Der stellv. Vorsitzende lässt anschließend wie folgt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt:
- Die Berichte der Revision des Wetteraukreises über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Gemeinschaftskasse Wetterau wird zur Kenntnis genommen.
- Die Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 mit Schlussberichten des Wetteraukreises werden gemäß §114 Absatz 1 HGO beschlossen.
- Dem Verbandsvorstand wird für die Aufstellung der Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 gemäß §114 Absatz 1 HGO-Entlastung erteilt.
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| 9 Ja |
| TOP 7 | Verschiedenes |
Es liegen keine Punkte vor. Der stellv. Vorsitzende bedankt sich für die zügige und konstruktive Durchführung der Sitzung, stellt fest, dass dies wahrscheinlich die letzte Sitzung der Verbandsversammlung in dieser Legislatur war und verabschiedet die Mitglieder der Verbandsversammlung in eine schöne Weihnachtszeit.
Die Sitzung endete um 20:20 Uhr
| Sebastian Möller | Markus Herrmann |
| Stellv. Vorsitzender der Verbandsversammlung | Schriftführer |