Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/043/2025 am Mittwoch, den 05.02.2025 20:00 Uhr im Saal der Mehrzweckhalle in Wölfersheim - Berstadt

am Mittwoch, den 05.02.2025 20:00 Uhr

im Saal der Mehrzweckhalle in Wölfersheim - Berstadt

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Weber, eröffnet die Sitzung um 20:11 Uhr und begrüßt alle Anwesenden.

Er gratuliert den Gemeindevertretern Andreas Bommersheim, Thomas Küchenmeister,

Nadine Zinsheimer, Simone Eben, Patrick Schlichting, Sylvia Jeratsch sowie dem Mitglied des Gemeindevorstandes Dr. Jürgen Polster zu den zurückliegenden Geburtstagen.

Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

BGM See beantragt den TOP 8 von der Tagesordnung zu streichen, da dieser noch weiter im Ausschuss beraten werden muss.

Hauptamtsleiter Markus Herrmann bittet den TOP 2.1. von der Tagesordnung zu streichen, da es hier Unstimmigkeiten im Beratungslauf gegeben hat.

GVV Weber beantragt den neuen TOP 8 „Grundstücksangelegenheiten“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

GVV Weber teilt mit, dass sich das Sitzungsgeld gemäß Inflation im Jahr 2024 für das Jahr 2025 von 38,00 Euro auf 39.00 Euro erhöht.

ALLGEMEINES

Am Freitag findet ein Gespräch mit der neuen Geschäftsführung von teranet/GVG Glasfaser statt.

In der Kita Regenbogen in Södel kam es gestern zu einer Rauchentwicklung an der Heizungsanlage. Aus diesem Grund wurde die Kita vorsorglich evakuiert und die Feuerwehr verständigt. Alle Kinder wurden in der Södeler Turnhalle weiter betreut und sind wohl auf.

In diesem Zusammenhang spricht Bürgermeister See allein Einsatzkräften und Mitarbeitern seinen Dank für ihr schnelles und umsichtiges Handeln aus.

Aktueller Stand - Umschluss Kläranlage:

Die Gemeindeverwaltung hat einen Antrag auf Verlängerung der Einleitgenehmigung für die Kläranlage Wölfersheim bei der Unteren Wasserbehörde gestellt. Dieser Antrag wurde bewilligt, sodass die Genehmigung nun bis Mitte 2028 gültig ist. Das Genehmigungsdokument liegt der Verwaltung vor.

Für den Umschluss der Kläranlage hat das beauftragte Planungsbüro erste Arbeiten zur Grundlagenermittlung durchgeführt. Darüber hinaus liegen bereits erste Entwürfe für die Trassenplanung der Druckleitung vor. Diese Entwürfe umfassen die Anbindung an den bestehenden Anschlusspunkt (Freispiegelleitung) in Richtung des Pumpwerks Berstadt und befinden sich derzeit in der weiteren Bearbeitung.

Parallel zu diesen Planungsarbeiten wurden Vermessungsarbeiten mittels Drohnentechnologie vorgenommen. Als nächster Projektschritt erfolgt die Trassen begleitende Erstellung eines Bodengutachtens.

Am 06. Februar 2025 ist ein gemeinsames Erörterungsgespräch mit den beteiligten Behörden geplant. Teilnehmende sind das Regierungspräsidium Darmstadt und Gießen, die Unteren Wasserschutzbehörden der Landkreise, die Planer sowie die Bauherrenvertretung. In diesem Termin sollen die Rahmenparameter für den weiteren Projektverlauf festgelegt werden. Die Moderation des Gesprächs übernimmt der Projektsteuerer Drees & Sommer.

Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.10.2024;

Hier: Sanierung der L3412 für den Lückenschluss der Radwegeverbindung nach Friedberg nutzen

Vorlage: AN 0793/2024

Der Gemeindevorstand wird auf die Grundlage des Beschlusses zur umgehenden Kontaktaufnahme mit den zuständigen Stellen des Landes bzw. mit Hessen Mobil beauftragt.

Vor diesem Hintergrund hat die Gemeindeverwaltung den Beschluss an Hessen Mobil weitergeleitet. Folgende Rückmeldung ist hierzu eingegangen:

E-Mail vom Sachgebiet Bau HessenMobil Gelnhausen vom 12.12.2024:

„diesbezüglich wurde unsererseits keine Maßnahme berücksichtigt, da wir dort nur eine grundhafte Sanierung des Straßenkörpers durchgeführt haben, außerdem ist in diesem Strecken-Bereich der Asphalteinbau und auch die Bankettenherstellung bereits abgeschlossen, eine Realisierung entlang der Trasse wird ohne Baurecht wahrscheinlich nicht möglich sein, da der Seitenbereich bis zur Grundstücksgrenze zu schmal ist.“

E-Mail von Fachdezernat Straßenverwaltung, SIB, Datenmanagement HessenMobil Gelnhausen vom 12.12.2024:

„Radweg entlang der Landesstraße 3412 als Lückenschluss für eine Radwegverbindung auf Wirtschaftswegen zwischen Friedberg Dorheim und Wölfersheim Melbach.

In ganz Hessen gibt es einen großen Bedarf und zahlreiche Wünsche für neue Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Stärkung der Fahrradnutzung. Etwa 210 Planungen für neue Radwege in Hessen werden daher aktuell bereits bei Hessen Mobil bearbeitet. Und bei Bundes- und Landesstraßen in der Zuständigkeit von Hessen Mobil, die neu-, um- oder ausgebaut werden wird zukünftig ein Radweg in der Regel automatisch berücksichtigt.

Jedoch erfordert der Bau eines neuen oder der Ausbau eines bestehenden Radweges eine Planung wie die eines sonstigen Straßenbauprojekts und benötigt bestandskräftiges Baurecht. Dementsprechend wurden auch die Planungskapazitäten bei Hessen Mobil für die Radwegeplanung in den vergangenen Jahren substanziell erhöht und in drei Regionen sogenannte „Task Force“-Einheiten mit Planerinnen und Planern eingerichtet, die sich ausschließlich der Planung von Radwegen widmen.

Da dennoch nicht alle weiteren gewünschten Radwege zeitgleich geplant und zukünftig gebaut werden können, muss eine Priorisierung, an welchen Abschnitten von Bundes- und Landesstraßen zuerst mit der Planung begonnen wird, erfolgen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden. Dies wird mit der so genannten „Dringlichkeitsbewertung Radwege an Bundes- und Landesstraßen“ vorgenommen.

Das Ergebnis der Dringlichkeitsbewertung vom 19.10.2023 für Planungen, welche in den Jahren 24/25 begonnen werden sollen, benennt insgesamt 35 neue Radwegeprojekte an Landes- und Bundesstraßen. Bei dem angefragten Radweg entlang der L 3412 als Lückenschluss für eine Radwegverbindung auf Wirtschaftswegen zwischen Friedberg Dorheim und Wölfersheim Melbach handelt es sich nicht um einen der 35 neuen Radwegeprojekte.

Der Radweg konnte daher im Vergleich zu anderen Radwegen in Hessen keine ausreichende Dringlichkeit aufweisen. Demnach kann Hessen Mobil hierfür derzeit keine Planung betreiben. Denkbar wäre hier daher eine Planung durch die Kommune und Vorlage als klassische „Planung Dritter“ zur Plangenehmigung bei Hessen Mobil.“

Personalangelegenheiten

• Der Gemeindevorstand hat die Einstellung einer Mitarbeiterin für die Verwaltung des Betriebshofes beschlossen.

Vermietungen

• Die Wohnung Nr. 17 im 1. OG „Service-Wohnen“, Södeler Weg 10, 61200 Wölfersheim, wurde zum 01.02.2025 neu vermietet.

AUFTRÄGE: € 307.777,94

Computer und Softwareausstattung

Der Auftrag zur Erneuerung der Computer und Softwareausstattung (Server, Arbeitsplatzrechner inkl. Software) für die Verwaltung, die Kindergärten und den Betriebshof der Gemeinde Wölfersheim sowie der damit verbundenen Dienstleistungskosten wird der ekom21 auf der Grundlage des Angebotes vom 11.11.2024 zum Gesamtpreis in Höhe von 202.643,86 € erteilt.

Neubau des Feuerwehrhauses Melbach/Södel

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Maler- und Oberputzarbeiten (innen)“ im Projekt „Neubau FGH Melbach/Södel“. Der Auftrag wird an die Firma „Luft GmbH & Co. KG, Vogelsbergstraße 7, 63683 Ortenberg“ zu einem Angebotspreis von 51.897,70 € brutto erteilt.

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Metallarbeiten (Geländer und Treppen)“ im Projekt „Neubau FGH Melbach/Södel“. Der Auftrag wird an die Firma „Metallbau Repp GmbH, Am Sauerborn 9, 61209 Echzell“ zu einem Angebotspreis von 31.575,88 € brutto erteilt.

Teilsanierung Mehrzweckhalle Berstadt

Der Gemeindevorstand beauftragt auf Basis der Angebotsprüfung den wirtschaftlich günstigsten Bieter in dem Fachlos „Bodenarbeiten“ im Projekt „Teilsanierung MZH Berstadt“. Der Auftrag wird an die Firma „Damian Werner GmbH, In der Hofwiese 10 - 12, 36148 Kalbach“ zu einem Angebotspreis von 21.660,50 € brutto erteilt.

Gve N.Gerlach aus der SPD-Fraktion berichtet über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Sport und Kultur, Jugend und Soziales.

Dort wurde über den Memoriengarten beraten. Dieser soll zunächst in einer parkähnlichen Situation auf dem Wölfersheimer Hauptfriedhof errichtet werden. Der Kauf eines Grabes oder Stele umfasst dann alle Pflegekosten.

Außerdem war die Flüchtlingskoordinatorin aus dem Rathaus Simone Bodem zu Gast, die über die aktuelle Flüchtlings-Situation in Wölfersheim berichtete, sowie einen Überblick über das Betreuungsprogramm und Veranstaltungen für Flüchtlinge seitens der Gemeinde Wölfersheim verschaffte.

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte den Antrag.

GVV Weber verliest § 14 der Geschäftsordnung und stellt fest, dass bisher immer danach verfahren wurde. Der Antrag wurde aber trotzdem zur Prüfung an den Hessischen Städte- und Gemeindebund geschickt.

Er schlägt vor diesen Antrag in den Haupt und Finanzausschuß zu verweisen und dort abschließend darüber zu beraten.

Es folgten mehrere Wortmeldungen aus den Fraktionen.

Gve Bodem von der SPD-Fraktion beantragt ebenfalls den Antrag zur abschließenden Beratung in den Haupt- und Finanzausschuß zu verweisen.

GVV Weber lässt über den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß sowie über die abschließende Beratung abstimmen:

GVV Weber berichtet, dass Frau Wahl für das Amt der Schriftführerin bei der Gemeindevertretung ausscheidet und schlägt deshalb die Mitarbeiterin der Gemeinde Wölfersheim Sandra Schäfer für das Amt als neue Schriftführerin vor.

Im Anschluss lässt GVV Weber durch Akklamation abstimmen. Frau Schäfer wurde somit einstimmig als neue Schriftführerin gewählt.

Es folgt die Verabschiedung von dem Gemeindevorstandsmitglied Willi Lind.

Dem Antrag des Beigeordneten Willi Lind auf Entlassung als ehrenamtlicher Beigeordneter zum 31.12.2024 gemäß § 41 Abs. 1 des Hess. Beamtengesetzes wurde entsprochen.

Gemäß § 34 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes stellt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Weber als Wahlleiter das Ausscheiden Willi Linds als Beigeordneter zum 31.12.2024 fest.

GVV Weber und Bürgermeister See verabschiedeten Willi Lind mit herzlichem Dank für die erbrachten Leistungen und gute Zusammenarbeit.

Aufgrund des Mandatsverzichts des Beigeordneten Willi Lind muss der Vorsitzende der Gemeindevertretung folgende Feststellung gem. § 34 KWG als Wahlleiter treffen: Nachrücker für den Gemeindevorstand wird das jetzige Mitglied der Gemeindevertretung Burkhard Käs.

GVV Weber lässt Burkhard Käs nun den Mandatsverzicht als Gemeindevertreter unterschreiben.

GVV Weber gratuliert Herrn Käs zur neuen Funktion im Gemeindevorstand und freut sich, ihn in das Amt einführen zu dürfen und verpflichtet ihn durch einen Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

BGM See verliest die Urkunde zur Ernennung zum Beigeordneten und händigt Herrn Käs die Urkunde aus.

GVV Weber nimmt nun dem neuen Beigeordneten Käs den Diensteid ab.

Dazu bittet er, Herrn Käs, vorzutreten und ihm den Eidtext nachzusprechen.

Dazu bittet er alle, sich zu erheben.

GVV Weber wünscht Herrn Käs viel Erfolg bei der Ausübung dieser Aufgaben.

Bürgermeister See stellt dann als Gemeindewahlleiter das Ausscheiden des nachgerückten Beigeordneten Käs aus der Gemeindevertretung fest.

Aufgrund des Mandatsverzichts des Beigeordneten Burkhard Käs muss der Bürgermeister folgende Feststellung gem. § 34 KWG als Wahlleiter treffen:

Nachrücker in der Gemeindevertretung für die FWG Fraktion wird Andreas Wöhrle.

Zusammen mit GVV Weber begrüßt er Andreas Wöhrle als Nachrücker für Burkhard Käs in der Gemeindevertretung. Herr Wöhrle nimmt sein Mandat an und nimmt in den Reihen der Fraktion Platz.

BGM See erläutert die Vorlage und schlägt aufgrund des Umfangs ein Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß vor. Sein ausdrücklicher Dank geht an die Kameradinnen und Kameraden der Einsatzabteilung, dem Gemeindebrandinspektor, seinem Stellvertreter und an die beiden Mitarbeiter im Rathaus. Alle haben im Laufe der letzten Monate den mehr als 150 Seiten umfassenden Plan erstellt.

GVV Weber lässt wie folgt über den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß abstimmen:

BGM See erläutert den Antrag und bittet aufgrund des Umfangs auf Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß sowie in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.Im Vorfeld der Sitzung empfiehlt er eine Besichtigung vor Ort.

GVV Weber lässt wie folgt über den Verweis in den Haupt- und Finanzausschuß sowie in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt.

abstimmen:

Gve Waas berichtet aus dem Ausschuß für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt. Dort sind von dem Planungsbüro Sawitzki und Müller alle Fragen ausführlich beantwortet worden.

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde ein Änderungsantrag gestellt, dieser wurde alle Fraktionen vorgelegt.

Gve Fischer von der SPD Fraktion meldete sich mit einem persönlichen Anliegen. Sie bemängelte, dass in der Ausschußsitzung das Planungbüro Sawitzki und Müller sowie Mitarbeiter der Verwaltung kritisiert wurden und insgesamt den Umgang innerhalb der Fraktionen.

Gve Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt Stellung und erläutert den Änderungsantrag.

Es folgen Wortmeldungen aus den Fraktionen.

GVV Weber lässt im Anschluss zuerst über die einzelnen Punkte des Änderungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abstimmen:

Im Anschluss daran lässt GVV Weber über den Ursprungsantrag abstimmen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die u.a. Punkte:

1. Die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem.§ 3 (1) und § 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB) sowie zu den im Rahmen der förmlichen Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen werden zur Kenntnis genommen und die vorgeschlagene Abwägung beschlossen.

2. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (1) BauGB sowie § 9 (4) BauGB i. V. m. § 5 HGO und § 91 HBO in der vorliegenden Form als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

3. Der Bebauungsplan wird gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht und tritt damit in Kraft.

GVV Weber beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

GVV Weber schließt den nicht öffentlichen Teil der Sitzung um 22:15 Uhr und stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder da.

Er bedankt sich bei allen Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um

22:16 Uhr.