Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Nr. GVE/033/2024
am Dienstag, den 30.01.2024
20:00 Uhr im Großen Saal der Turn- und Sporthalle Wohnbach.
Er gratuliert dem Mitglied des Gemeindevorstandes Dr. Jürgen Polster und den Gemeindevertretern Andreas Bommersheim, Thomas Küchenmeister, Nadine Zinsheimer, Simone Eben, Patrick Schlichting und Sylvia Jeratsch zu den zurückliegenden Geburtstagen.
Danach stellt GVV Weber fest, dass die Einladungen mit Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit vorliegt.
Bgm See beantragt den TOP 4 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung zu nehmen, da keine Anträge vorliegen.
Gve M. Gerlach beantragt den TOP 3.3 von der Tagesordnung zu streichen, da dieser weiterhin im Ausschuss für Sport und Kultur, Jugend und Soziales verbleibt.
Anschließend beantragt Gve Waas, dass TOP 3.1 und TOP 3.2 ebenfalls von der Tagesordnung genommen werden sollen, da die Themen weiter Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt verbleiben.
Anschließend lässt GVV Weber über die Änderung der Tagesordnung wie folgt abstimmen:
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
|
| Ja 25 |
| TOP 1 | Mitteilungen |
GVV Weber teilt mit, dass Rudger Rauch das Amt als Gemeindevertreter zum 31.12.2023 niedergelegt hat. Frau Doreen Meuer wird als neues Mitglied der Gemeindevertretung für die SPD-Fraktion begrüßt.
GVV Weber teilt die Änderung (jährliche Anpassung) der Entschädigungssatzung bezüglich des Inflationsausgleiches zum 01.01.2024 mit.
| TOP 1.1 | Mitteilungen des Gemeindevorstandes |
A ALLGEMEINES
| - | Die von der Gemeindevertretung beschlossene Wölfersheimer Erklärung zur Flüchtlingspolitik wurde an die Vorsitzenden des Bundes- und Landtages, die Bundes- und Landesregierung sowie das Bundesinnenministerium und den HSGB versandt. |
| - | Nach Rücksprache mit der Fachstellenleitung Migration Steuerung des Wetteraukreises ist mit einer Belegung der Gemeinschaftsunterkunft im Industriegebiet Berstadt vorerst nicht zu rechnen. Die Gemeinschaftsunterkunft ist als Notunterkunft mit Sicherheitsdienst eingestuft und hat in der jetzigen Planung eine Vorlaufzeit von mindestens 3 Wochen bis zur Erstbelegung. Dies kann sich natürlich ändern, wenn mehr Geflüchtete in den Wetteraukreis kommen als angekündigt. Aber aktuell ist mit keiner Zuweisung innerhalb der nächsten 3- 4 Wochen zu rechnen. Aktuell kann auf Bestandsunterkünfte zurückgegriffen werden. Sollte sich eine Zuweisung abzeichnen, wird der Wetteraukreis zeitnah informieren. |
| - | Der neue Leiter der Gemeinschaftskasse Wetterau, Herr Mario Kröck, hat am 02.01.2024 offiziell seinen Dienst angetreten. Die Umbauarbeiten in den ehemaligen Räumlichkeiten der GeKaWe im Rathaus laufen aktuell. |
| - | Die ersten Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes und zur Kalkulation der Gebühren laufen. |
| - | Die Wohnung im Erdgeschoss rechts in der Gießener Straße 12 wird zum 01.02.2024 neu vermietet. |
| - | Förderung Sportplatzbeleuchtung - Nationale Klimaschutzinitiative |
|
| Aktuell können keine Förderanträge bzgl. LED-Flutlicht auf den Sportplätzen gestellt werden. Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November zum 2. Nachtragshaushalt 2021. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltsperre verfügt. Dies betrifft auch die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Ab sofort und bis auf Weiteres pausiert die Annahme von Anträgen. Dies betrifft alle Förderprogramme der Nationalen Klimaschutzinitiative. |
| - | Anfang März findet die nächste Kleinkunstwoche der Gemeinde Wölfersheim statt. Die Veranstaltungen findet man auf der Homepage der Gemeinde. |
|
| Personalangelegenheiten |
| - | Der Gemeindevorstand hat beschlossen, die komm. Betriebshofleitung zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.02.2024) zunächst befristet für zwei Jahre nach dem Grundsatz „Führung auf Probe“ (§ 31 TVöD) auf einen Mitarbeiter des Betriebshofs zu übertragen. |
B AUFTRÄGE: € 64.456,79
Grundhafte Erneuerung des Wirtschaftsweges "Auf dem Gaul"
Auf Basis des Ergebnisses einer Preisanfrage hat die Gemeinde Wölfersheim dem Bieter JHI Bauingenieure GmbH am 23.11.2023 den Zuschlag für die Planungsleistung erteilt.
18.820,29 €
Dienstleistungen „Einschlag von Stammholz“ und „Rücken von Stammholz“ im Gemeindewald
Der Auftrag für die Dienstleistung „Einschlag und Aufarbeitung“ wird an den Forstservice AS Hackenberg, Stettiner Straße 12, 63667 Nidda, zu einer festgestellten und geprüften Auftragssumme von 20.587,00 € brutto erteilt.
Der Auftrag für die Dienstleistung „Rücken an befestigten Wegen“ wird an den Forstservice Sauer, Espenweg 12, 63683 Ortenberg, zu einer festgestellten und geprüften Auftragssumme von 10.412,50 € brutto erteilt.
Umstellung der Software zur Hallenbuchung
Der Auftrag über die jährliche Nutzungsgebühr einer Hallenbuchungssoftware in Höhe von 9.996 Euro inkl. MwSt. und der Auftrag über die einmalige Einrichtung in Höhe von 4.641 Euro inkl. MwSt. wird an die Firma Locaboo vergeben.
C SONSTIGES
Die Band „Rodgau Monotones“ wird beim diesjährigen Sommer am See am 02.08.2024 auftreten.
Am 25.02.2024 um 11:00 Uhr wird eine Kundgebung parteiübergreifend zum Thema „Demokratie“ stattfinden. Sinn und Zweck dieser Kundgebung ist es, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
| TOP 1.2 | Mitteilungen der Ausschüsse |
GVe Waas hat bereits aus den Ausschusssitzungen berichtet, als er die Änderung der Tagesordnung beantragt hat.
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.
| TOP 2 | Anfragen der Fraktionen |
Es liegen keine Anfragen vor.
| TOP 3 | Anträge der Fraktionen |
| TOP 3.1 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.01.2024; Hier: Abrechnung Sommer am See Vorlage: AN 0599/2024 |
GVe Rückl von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläutert den Antrag.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Bgm See befürwortet den Antrag, weist aber darauf hin, dass es keine detaillierte Aufstellung der einzelnen Gagen der Künstler geben kann, da vertraglich eine Verschwiegenheitspflicht über die Höhe der Künstlergagen besteht.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, die Abrechnungen der Sommer-am-See-Veranstaltungen regelmäßig der Gemeindevertretung vorzulegen, sobald sie abgeschlossen sind. In der Vorlage sollen die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen aufgelistet und das Gesamtergebnis dargestellt werden.
Die Vorlage soll erstmals für die Veranstaltung 2023 erfolgen und dann jährlich fortgesetzt werden, sofern die Veranstaltung stattfindet. Nach erfolgter Vorlage gegenüber der Gemeindevertretung soll in der folgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung Gelegenheit für Nachfragen gegeben werden.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
| TOP 3.5 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.01.2024; Hier: Entwicklung der CO2-Startbilanz seit 2020 Vorlage: AN 0600/2024 |
Gve Rückl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Antrag vor.
Es folgen Wortmeldungen aus dem Parlament.
Anschließend lässt GVV Weber wie folgt abstimmen:
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, aufzuzeigen, welche Maßnahmen zur CO2-Einsparung seit 2020 vorgenommen wurden, welche im Jahr 2024 voraussichtlich anstehen und wie sich die CO2-Bilanz seit 2020 verändert hat bzw. voraussichtlich mit Ablauf des Jahres 2024 verändern wird. Die Präsentation dieser Entwicklung soll im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Landwirtschaft und Umwelt gegeben werden.“
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig beschlossen |
| Ja 25 |
Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist der 11.03.2024
Die Sitzung endete um 20:45 Uhr.
| Gerhard Weber | Daniela Wahl |
| Vorsitzender | Schriftführerin |