Öffentliche Bekanntmachung über die Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Waldsolms
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.11.2022 (GVBl S. 576), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S.247) der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S.1327) und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.06.2016 (GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Haushaltsmodernisierungsgesetzes vom 01.04.2022 (GVBl. S 184), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsolms in der Sitzung am 23.11.2022 folgende Änderungen der §§ 8 Abs. 1, 24 a) Abs. 2 und 24 b) Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Gemeinde Waldsolms beschlossen:
§ 8 Besondere Einleitungsbedingungen für nicht häusliches Abwasser
(1) Für das Einleiten von Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben oder vergleichbaren Einrichtungen (z. B. Krankenhäusern) gelten – soweit nicht durch wasserrechtliche Vorschriften die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist – folgende Einleitungsgrenzwerte in der nicht abgesetzten qualifizierten Stichprobe:
| Grenzwert | ||
| 1. | Physikalische Parameter | |
| 1.1 | Temperatur | 35 °C |
| 1.2 | pH-Wert | 6,5 – 10 |
| 2. | Organische Stoffe und Lösungsmittel | |
| 2.1 | Organische Lösungsmittel (BTEX), bestimmt als Summe von Benzol und dessen Derivaten (Benzol, Ethylbenzol, Toluol, isomere Xylole) mittels Gaschromatografie | 10 mg/l |
| 2.2 | Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW), berechnet als organisch gebundenes Chlor (die Einzelergebnisse werden in Chlorid umgerechnet und dann addiert)1 mittels Gaschromatografie | 1 mg/l |
| 2.3 | Adsorbierbare organische Halogenverbindungen, angegeben als Chlorid (AOX) | 1 mg/l |
| 2.4 | Phenolindex | 20 mg/l |
| 2.5 | Kohlenwasserstoffe H 53 (Mineralöl und Mineralölprodukte) | 20 mg/l |
| 2.6 | Extrahierbare schwerflüchtige lipophile Stoffe DEV H56 (z B. organische Fette) | 250 mg/l |
| 3. | Anorganische Stoffe (gelöst) | |
|
|
| |
| 3.1 | Ammonium, berechnet als Stickstoff | 100 mg N/l |
| 3.2 | Nitrit, berechnet als Stickstoff | 5 mg N/l |
| 3.3 | Cyanid, leicht freisetzbar | 0,2 mg/l |
| 3.4 | Sulfat | 400 mg/l |
| 4. | Anorganische Stoffe (gesamt)2 | |
| 4.1 | Arsen | 0,1 mg/l |
| 4.2 | Blei | 0,5 mg/l |
| 4.3 | Cadmium | 0,1 mg/l |
| 4.4 | Chrom | 0,5 mg/l |
| 4.5 | Chrom-VI | 0,1 mg/l |
| 4.6 | Kupfer | 0,5 mg/l |
| 4.7 | Nickel | 0,5 mg/l |
| 4.8 | Quecksilber | 0,05 mg/l |
| 4.9 | Silber | 0,1 mg/l |
| 4.10 | Zink | 2 mg/l |
| 4.11 | Zinn | 2 mg/l |
1 Einzelverbindungen: Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1.-Trichlorethan, Dichlormethan
2 Anstelle der aufgeführten AAS-DIN-Verfahren ist für die Element-Bestimmung auch der Einsatz des ICP-Verfahrens DIN EN ISO 11885 zulässig.
Die Temperatur wird in Grad Celsius nach der DIN 38404-4 gemessen, der pH-Wert nach der DIN EN ISO 10523. Die DIN 38404-4 und die DIN EN ISO 10523 sind bei der Gemeinde … archivmäßig gesichert niedergelegt.
Im Übrigen richten sich die zur Ermittlung der physikalischen und chemischen Beschaffenheit des Abwassers notwendigen Untersuchungen nach den einschlägigen Verfahren der Abwasserverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Die zusätzlichen analytischen Festlegungen, Hinweise und Erläuterungen der Anlage „Analysen- und Messverfahren“ der Abwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Im Übrigen sind die notwendigen Untersuchungen nach den Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung in der jeweils geltenden Fassung oder den entsprechenden DIN-Normen des Fachnormenausschusses Wasserwesen im Deutschen Institut für Normung e. V., Berlin, auszuführen.
§ 24 a) Mitwirkungspflicht der Grundstückseigentümer
(2) Die Verwendung von Niederschlagswasser als Brauchwasser muss der Gemeinde schriftlich angezeigt werden; die Brauchwassermenge muss durch von der Gemeinde beschaffte Messeinrichtungen gemessen werden. Die Gemeinde bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Als Messeinrichtungen werden Funkmesszähler installiert. Die Funkmesszähler werden von den Grundstückseigentümern von der Gemeinde käuflich erworben und genutzt.
§ 24 b) Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser
(2) Gebührenmaßstab für das Einleiten nicht häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück unter Berücksichtigung des Verschmutzungsgrads. Der Verschmutzungsgrad wird grundsätzlich durch Stichproben - bei vorhandenen Teilströmen in diesen - ermittelt und als chemischer Sauerstoffbedarf aus der nicht abgesetzten, homogenisierten Probe (CSB) nach DIN 38409-H41 (Ausgabe Dezember 1980) dargestellt. Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad gemessen, ist das Messergebnis dem Abwassereinleiter innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Gemeinde bekanntzugeben.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch 3,62 EUR bei einem CSB bis 800 mg/l; bei einem höheren CSB wird die Gebühr vervielfacht mit dem Ergebnis der Formel
0,5 x festgestellter CSB+ 0,5
800
Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Abwasser eines Teilstroms der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, wird die erhöhte Gebühr nur für die in diesen Teilstrom geleitete Frischwassermenge, die durch private Wasserzähler zu messen ist, berechnet. Liegen innerhalb eines Kalenderjahres mehrere Feststellungen des Verschmutzungsgrads vor, kann die Gemeinde der Gebührenfestsetzung den rechnerischen Durchschnittswert zugrunde legen.
Inkrafttreten: Vorstehende Änderungen treten zum 01.01.2023 in Kraft.
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Die Änderung der Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Waldsolms, den 20.12.2022