Haushaltsrede zur Einbringung des Entwurfs des Haushalts 2024 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.11.2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung, liebe Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte, sehr geehrte Gäste.

Der Haushalt für das Jahr 2024 ist der 18. Haushalt, den ich einbringen darf und zugleich mein letzter. Es bewegt mich sehr, einen Haushalt vorzulegen, an dessen Umsetzung ich nur noch bis Ende Mai nächsten Jahres beteiligt sein werde.

Aber so ist das. Bürgermeister ist ein Amt auf Zeit. Diese geht weiter und es bedarf eines klaren Plans, was im kommenden Jahr und den Folgejahren auf uns zukommen wird und angepackt werden soll. Ein ganz besonderer Haushalt, der klare Akzente setzt. Getreu unseres Mottos: Nicht reagieren, sondern agieren.

Und das auch in schwierigen Zeiten.

Zu dem Ukraine Krieg kommt jetzt auch noch die aktuelle Lage in Israel und dem Gaza Streifen. Wer letztes Jahr noch dachte, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, wurde leider eines Besseren belehrt.

Bundespolitisch ist die Zustimmung zur Ampel-Regierung auf einen historischen Tiefststand gefallen und die beiden letzten Landtagswahlen endeten mit einer massiven Veränderung der politischen Landschaft.

Die Menschen in unserem Land haben ein sehr feines Gespür dafür, ob wir Getriebene einer Situation sind oder das Heft des Handelns in der Hand haben.

In einer solchen Situation den jeweiligen politischen Gegnern die Schuld in die Schuhe zu schieben, ohne selbst nicht nur populistisch gut ankommende, sondern auch wirksame und vor allem umsetzbare Maßnahmen zu präsentieren, spielt nur denen in die Hände, die unser politisches System verachten und ablösen wollen.

Unserer Vorfahren haben hart dafür gekämpft, dass wir in dieser Bundesrepublik Deutschland leben. Dafür bin ich dankbar und stolz.

Nun liegt es an uns, alles daran zu setzten, dass wir auch weiterhin in Frieden und Demokratie leben dürfen.

Arthur Schopenhauer sagte einmal:

Wir sind nicht nur für das verantwortlich,

was wir tun, sondern auch für das,

was wir widerspruchslos hinnehmen.

Demokratie entwickelt sich von unten nach oben. Wir sind die unterste Ebene, die Gemeinde. Von uns also geht die Demokratie aus.

Die Wahrnehmung ist leider eine Andere.

Die EU, der Bund und das Land machen Politik und wir als letztes Glied in der Kette, sollen alles umsetzen, möglich machen und bezahlen.

Alle hessischen Kommunen haben über ihre Spitzenverbände eine Aktion gestartet, die ganz klar lautet:

Halt! So geht es nicht weiter.

Die Stimmung der Bevölkerung spüren wir zuerst und es ist unsere Pflicht, dies nach Oben rückzuspiegeln. Bislang leider mit mäßigem Erfolg.

Jetzt aber, da bin ich mir sicher, findet ein Umdenken statt.

Es geht hier nicht nur um die Herausforderungen der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, sondern um unsere immer mehr überbordende Regelungsflut.

Europäische Regelungen gelten erst einmal in ganz Europa, in Deutschland ganz besonders und ganz, ganz besonders in Hessen.

Da hilft es auch nicht, wenn es heißt, es würden Zuschüsse in Aussicht gestellt. Unabhängig davon, dass man geplante Zuschüsse nicht verbindlich einplanen kann muss doch Jedem klar sein, dass Zuschüsse nicht vom Himmel fallen. Nein, das ist unser aller Geld, das wir vorher über unsere Steuern bezahlt haben.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung drohen uns in den nächsten Jahren Investitionen im zig Millionen Bereich, um nur einen „Baustelle“ zu nennen. Da heißt es ganz klar Nein zu sagen. Halt! So geht es nicht weiter!

Der Kreishaushalt des kommenden Jahres ist noch nicht aufgestellt, wird aber alles andere als rosig sein. Trotz historisch hoher Bemessungsgrundlagen für Kreis- und Schulumlagen. Die Hebesätze sind in diesem Haushalt nicht in vorauseilendem Gehorsam angehoben worden.

Die ersten Planungen des Kreises bedeuten für uns Mehraufwendungen von rd. 280.000 €. Das ist mehr als die Hälfte unserer gesamten Grundsteuer!

Käme dies, so würde unser Haushalt in die roten Zahlen rutschen. Angesichts eines noch zur Verfügung stehenden Gewinnvortrags von rd. 4,3 Mio. € allerdings nicht besorgniserregend.

Den Kopf in den Sand stecken, war noch nie unsere Devise. Waldsolms, das - wie wir es aus Asterix und Obelix kennen - kleine unbeugsame Dorf, wird auch diese Schwierigkeiten meistern und nicht zu Allem Ja und Amen sagen.

Die letzte Steuerprognose geht für das kommende und die Folgejahre von Zuwächsen aus. Wir haben diese Steigerungen vorsichtig kalkuliert, um im Haushalt ein wenig Puffer zu haben, wenn die Steuerschätzer von der Wirklichkeit eingeholt werden.

Und nun erst einmal die guten Nachrichten:

Der Haushalt für das Jahr 2024 ist ausgeglichen und unsere Steuern werden nicht erhöht. Dies ist deshalb möglich, weil wir in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet haben und Rückstellungen aus guten Jahren jetzt auflösen können. In Summe sind dies 500.000 €.

Wir sind in der glücklichen Lage, selbstbestimmt unsere Steuersätze festlegen zu können, was angesichts der aktuellen Situation schon etwas Besonderes ist.

Und dies trotz diverser Anpassungen im Stellenplan, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Gemeinde auch leistungsgerecht bezahlen zu können.

Auch wir als Gemeinde bekommen den Fachkräftemangel zu spüren. Umso wichtiger ist es, auf unserem Weg, gute Leute auch gut zu bezahlen, weiterzugehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Waldsolms in allen Arbeitsbereichen sind es, die unsere Gemeinde repräsentieren. Deren gute Arbeit ist entscheidend für den Erfolg von Waldsolms. Wir haben eine flache Hierarchie. Oder ganz einfach: Wir haben keine, die nur leiten und führen; sie müssen alle auch selbst arbeiten.

Mit diesem Waldsolmser Modell sind wir bislang gut gefahren und es ist letztlich der Schlüssel, auch in kommenden Jahren gut aufgestellt zu sein.

Und nun zum Haushalt. (alle Beträge in €)

Das Ergebnis können wir auch nur deshalb erzielen, weil Aufwendungen in unsere Infrastruktur auch aus Mitteln der Erbschaft Wedel bestritten werden sollen.

Würde dies nicht geschehen, müssten diese Beträge entweder gestrichen oder über höhere Steuern finanziert werden.

Im Einzelnen sind dies:

In Summe somit 349.000 €.

Zu der Einsatzkleidung der Feuerwehr gestatten Sie mir ein paar Worte zu sagen:

• Die bisherige Schutzkleidung soll zentral in einen Kleidungspool überführt werden und kann dann als Einsatzstellenwechselkleidung dienen, was ein erhebliches Einsparpotential bietet (keine doppelte Beschaffung) und die Einsatzstellenhygiene erheblich verbessert.
• Eine Sammelbeschaffung ist wesentlich einfacher in einem Arbeitsgang durchzuführen und spart erheblichen logistischen Aufwand im Ehrenamt.
• Die Feuerwehr Waldsolms wird durch eine einheitliche und qualitativ wesentlich hochwertigere Schutzkleidung (bisher waren dies verschiedene Modelle) nach Außen ein besseres Bild für den Bürger darstellen. Die Aufschrift „Feuerwehr Waldsolms“ bedeutet eine einheitliche Außendarstellung und Wertschätzung der Einsatzkräfte.

Deshalb der Austausch der kompletten Einsatzkleidung im nächsten Jahr aus Mitteln der Erbschaft Wedel. Von gut ausgestatteten Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden profitieren Alle in Waldsolms.

Die Investitionen in 2024 erreichen einen in Waldsolms bislang nie erreichten Wert von 12, 8 Mio. €. Abzüglich von Zuschüssen und Fördergeldern in Höhe von rd. 1 Mio. € verbleiben noch 11,8 Mio. €.

2.8 Mio. € werden erst im Jahr 2025 kassenwirksam werden, so dass im kommenden Jahr stolze 9 Mio. € gestemmt werden müssen.

Ganz große Posten sind die grundhafte Sanierung der KiTa Pusteblume sowie des darunterliegenden Dorfgemeinschaftshauses (4,6 Mio. €), der Ertüchtigung unserer Wasserversorgung in Waldsolms (3,2 Mio. €), unsere Feuerwehr mit 0,6 Mio. €, die Abwasserbeseitigung (0,3 Mio. €), der Bau des Regenrückhaltebeckens in Brandoberndorf (0,6 Mio. €), Wege und Plätze (0,5 Mio. €), Hochwasserschutz (0,2 Mio. €), und 0,5 Mio. € in 2025), Bauhof und Gebäude (0,6 Mio. €) sowie die Bereiche Kinderbetreuung und Spielplätze mit 0,7 Mio. €.

Zu stemmen ist dies nur, weil auch Mittel aus der Erbschaft Wedel mit eingebracht werden können:

Im Einzelnen sind dies:

Wenn alle Projekte, die über den Ergebnishaushalt und den Investitionshaushalt so umgesetzt werden, beläuft sich die Erbschaft zum Jahresende 2024 auf voraussichtlich 7,6 Mio. €.

Im Haushaltsjahr 2023 wurden bislang keine Kredite in Anspruch genommen und auch für 2024 ist keine Schuldenaufnahme geplant.

Die Verschuldung liegt Ende nächsten Jahres voraussichtlich bei nur noch 528 T€ (Gemeindeanteil 284 T€). Pro Kopf sind dies 108 € bzw. 58 €. Und dies, obwohl wir im kommenden Jahr eine Rekordsumme investieren.

Die Schnurgasse ist fertiggestellt und wirklich hübsch geworden. Jetzt werden wir zusammen mit Hessen Mobil eine schnelle Lösung für die Oberseite in Brandoberndorf erarbeiten. Nicht zuletzt auch deshalb, damit das derzeit in der Schnurgasse schon vom Schmutzwasserkanalnetz getrennte Regen- und Grundwasser direkt in den Solmsbach eingeleitet werden kann und unsere Kläranlage nicht unnötig belastet.

Planungskosten sind in diesem Haushalt enthalten. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen.

Unabhängig davon soll mit Hessen Mobil die Sanierung der Möttauer Straße in Kraftsolms umgesetzt werden.

Unser Gemeindewald hat in den letzten Jahren sehr unter der Trockenheit gelitten und nahezu alle Baumarten haben derzeit mehr oder weniger große Probleme. Aktuell sind viele unserer Eichen, und die machen immerhin 35 % unseres Waldes aus - vom Eichenprachtkäfer befallen. Und - als ob das nicht schon schlimm genug wäre - nun auch vom Eichenkernkäfer.

Als Flieger sehe ich unseren Wald oft von oben und das ist momentan wirklich kein schönes Bild.

Zusammen mit unserer Revierförsterin Wiebke Schrell stellen wir uns diesen Herausforderungen, ohne in Panik zu verfallen.

Finanzielle Vorsorge hat die Gemeinde Waldsolms bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 durch Bildung einer Waldrücklage von 1 Million € getroffen. Hier wird in Zukunft investiert werden, um unseren Wald auch für nachfolgende Generationen zu erhalten. Ein wesentlicher Beitrag liegt dabei bei unseren Jagdpächterinnen und Jagdpächtern, die einen entscheidenden Anteil daran haben werden, dass neu gepflanzte - oder noch besser: durch Naturverjüngung entstandene - Bäumchen auch ohne Schäl-, Verbiss- und Fegeschäden groß werden können.

Den gesamten Haushaltsplanentwurf mit allen Investitionen und Erläuterungen können Sie auf unserer Homepage www.waldsolms.de einsehen.

Seien wir froh, dass wir in Waldsolms noch gestalten können. Die in diesem Haushalt enthaltenen ehrgeizigen Pläne müssen auch umgesetzt werden. Hier kommt viel Arbeit auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen zu. Bei Ihnen/bei Euch möchte ich mich recht herzlich für die Vorarbeiten zu diesem Haushalt bedanken und Euch viel Kraft bei dessen Umsetzung wünschen.

Mein Dank richtet sich auch an Sie, an Euch, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ebenso danke ich den vielen ehrenamtlich Tätigen, ohne die unsere Gemeinde eine Menge Dinge nicht anbieten könnte und die gerade in diesen Zeiten viele Aufgaben übernommen haben.

Wie immer endet auch meine letzte Haushaltsrede mit einem Zitat. Diesmal von Albert Einstein, passend zu den vielen Zahlen, die in diesem Haushalt stehen:

„Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr

Bernd Heine

Bürgermeister