Öffentliche Bekanntmachung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Waldsolms
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.02.2023 (GVBl. S. 0, 93), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28.06.2023 (GVBl. S. 473, 475), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20.07.2023 (GVBl. S. 582) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Waldsolms in der Sitzung am 08.11.2023 folgende Änderung des § 28 Absatz 3 der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Waldsolms beschlossen:
§ 28 Benutzungsgebühren
(3) Die Gebühr beträgt pro m³ 3,87 € netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
Inkrafttreten: Vorstehende Änderung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Die Änderung der Satzung wird hiermit ausgefertigt:
Waldsolms, den 15.11.2023