Haushaltsrede zur Einbringung des Entwurfs des Haushalts 2023 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung, liebe Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte, sehr geehrte Gäste.
Der Haushalt für das Jahr 2023 ist der 17. Haushalt, den ich einbringen darf.
Ein Haushalt in einer ganz besonderen Zeit.
Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir jetzt wieder einen Krieg in Europa haben?
Die Ukraine ist in etwa so weit von uns entfernt wie es von Sylt nach Südbayern ist.
Unser Bundespräsident hat in diesen Tagen gesagt, dass wir keine Kriegspartei sind und auch nicht werden. Das ist formal sicher richtig. Ich persönlich habe kein gutes Gefühl und ich denke, so geht es Vielen.
Zu diesem Krieg kommt eine Inflation von über 10 Prozent hauptsächlich durch explodierende Kosten für Energie und Rohstoffe. Aber auch die Dinge des täglichen Lebens sind deutlich teurer geworden.
Dass für Darlehen jetzt wieder Zinsen gezahlt werden müssen, die wir viele Jahre lang gar nicht gekannt hatten, kommt noch hinzu. Dafür gibt es jetzt auch wieder Zinsen auf Guthaben und keine Strafzinsen mehr.
Unter dem Strich haben wir aber durch diese Entwicklung nominal eine Geldentwertung.
Prognostizierte Steuermehreinnahmen werden damit real weniger und auf der anderen Seite steigen sowohl die Aufwendungen als auch unsere Investitionen.
Das Aktiendepot, das wir von den Eheleuten Wedel geerbt haben, wurde nach der ersten Corona-Krise für rd. 14 Mio. € verkauft und in sicheren Wertpapieren angelegt.
Allein hier verlieren wir durch die Inflation pro Jahr 1,4 Mio. €. Die Baukostensteigerung liegt sogar noch höher.
Zu folgenden Investitionen hat die Gemeindevertretung bereits Beschlüsse gefasst, Mittel aus der Erbschaft Wedel zu verwenden:
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Anschaffung von zwei Kita-Bauwagen sowie eines dazu benötigten Grundstücks
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Erwerb eines Grundstückes in der Ortsmitte von Weiperfelden (Wedel-Platz)
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Neugestaltung des Spielplatzes "Schlehenweg" im OT. Kraftsolms
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Errichtung eines "Bike-Parks" im OT. Brandoberndorf
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Durchführung einer Dorfmoderation
Es gilt jetzt weitere konsensfähige und vor allem zukunftsgerichtete Investitionen voranzutreiben. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass für die Verpflichtung aus den Auflagen der Erbschaft eine entsprechende Rückstellung in unserer Bilanz gebildet worden ist.
Im Klartext: Wir haben durch die Erbschaft in unserer Bilanz keinen Gewinn ausgewiesen.
Das hat für alle Bürgerinnen und Bürger den Vorteil, dass zukünftige Investitionen, die aus der Erbschaft beglichen werden, unsere Haushalte nicht belasten werden.
Das ist ganz entscheidend, damit wir unsere Steuern niedrig halten können.
Und das kommt Jedem von Ihnen zugute.
Auch für 2023 ist keine Erhöhung der Steuerhebesätze, die verglichen mit anderen Kommunen schon äußerst niedrig sind, vorgesehen. Und auch keine Schulden.
Im kommenden Jahr soll sich ein Arbeitskreis mit der Verwendung der Mittel aus der Erbschaft Wedel befassen. Im Haushalt sind daher nur Ansätze für Planungsleistungen enthalten. Was konkret in welcher Höhe wann umgesetzt werden soll, wird nach entsprechenden Beschlüssen der Gemeindevertretung in späteren Haushalten sowie Investitionsplanungen aufgenommen.
Haushalt ist eigentlich ganz einfach, sagte einmal Friedrich der Große:
Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: Das ist die ganze Finanzkunst.
| Bezeichnung | Haushaltsansatz |
| 2023 | 2022 | Ergebnis 2021 | |
| Privatrechtliche Leistungsentgelte | 755.500 | 449.900 | 689.411,21 |
| Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | 2.068.750 | 1.966.350 | 2.070.615,49 |
| Kostenersatzleistungen und -erstattungen | 327.500 | 245.750 | 275.094,81 |
| Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen | 5.224.050 | 4.574.650 | 4.873.342,74 |
| Erträge aus Transferleistungen | 15.000 | 15.000 | 39.697,65 |
| Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen | 3.078.200 | 2.946.800 | 3.073.972,12 |
| Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und -beiträgen | 514.950 | 562.450 | 514.566,74 |
| Sonstige ordentliche Erträge | 781.500 | 581.500 | 1.066.789,80 |
| Summe der ordentlichen Erträge | 12.765.450 | 11.342.400 | 12.603.490,56 |
| Personalaufwendungen | 3.893.000 | 3.768.550 | 3.440.223,72 |
| Versorgungsaufwendungen | 230.650 | 234.400 | 552.322,54 |
| Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 2.995.800 | 2.596.200 | 2.581.410,38 |
| Abschreibungen | 1.360.600 | 1.357.400 | 1.430.957,73 |
| Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzaufwendungen | 312.100 | 157.900 | 165.746,84 |
| Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen | 4.112.050 | 3.654.950 | 3.417.570,45 |
| Transferaufwendungen | 12.000 | 12.000 | 10.800,00 |
| Sonstige ordentliche Aufwendungen | 6.700 | 5.950 | 5.580,02 |
| Summe der ordentlichen Aufwendungen | 12.922.900 | 11.787.350 | 11.604.611,68 |
| Verwaltungsergebnis | -157.450 | -444.950 | 998.878,88 |
| Finanzerträge | 196.400 | 174.400 | 24.132,67 |
| Zinsen und andere Finanzaufwendungen | 7.750 | 19.200 | 7.524,19 |
| Finanzergebnis | 188.650 | 155.200 | 16.608,48 |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge | 12.961.850 | 11.516.800 | 12.627.623,23 |
| Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen | 12.930.650 | 11.806.550 | 11.612.135,87 |
| Ordentliches Ergebnis (Nr. 24 ./. Nr. 25) | 31.200 | -289.750 | 1.015.487,36 |
| Außerordentliche Erträge | 45.000 | 78.500 | 402.261,33 |
| Außerordentliche Aufwendungen | 0 | 0 | 202.299,60 |
| Außerordentliches Ergebnis | 45.000 | 78.500 | 199.961,73 |
| Jahresergebnis | 76.200 | -211.250 | 1.215.449,09 |
Die Gemeinde Waldsolms erzielt ohne Berücksichtigung von Abschreibungen und Sonderposten einen Überschuss von 921 T€. Dies zeigt, dass wir in der Lage sind, unsere laufende Geschäftstätigkeit seriös zu finanzieren und darüber hinaus auch noch investieren können, ohne hierfür Kredite aufnehmen zu müssen.
Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von rd. 76. T€ ab. Wir verfügen – ohne die Erbschaft – aufgrund der guten und vernünftigen Haushaltsführung über Rücklagen aus den ordentlichen Ergebnissen der Vorjahre in Höhe von rd. 2,3 Mio. €.
Darüber hinaus hatten wir im Jahr 2021 einen außergewöhnlich hohen Überschuss aus dem wir 1 Mio. € in unsere Waldrücklage gesteckt haben, um unseren Wald erhalten zu können. Auch für Reparaturarbeiten unserer Liegenschaften ist neben den im Haushalt ohnehin veranschlagten Beträgen noch eine Rückstellung von 500 T€ in den Jahresabschluss 2021 eingestellt worden.
Wir sind also gut aufgestellt. Das hat aber nur geklappt, weil wir eben nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben und das muss – auch vor dem Hintergrund der Erbschaft – so bleiben.
Im Haushaltsjahr 2022 wurden bislang keine Kredite in Anspruch genommen.
Für 2023 ist ebenfalls keine Darlehensaufnahme vorgesehen. Die geplanten Investitionen in Höhe von rd. 7,6 Mio. € - können aus Zuschüssen in Höhe von 2,4 Mio.€, aus dem prognostizierten Überschuss des Finanzhaushalts ( rd. 929 T€) sowie Eigenmitteln (ohne Erbschaft) bestritten werden.
Die Verschuldung liegt Ende nächsten Jahres voraussichtlich bei nur noch 632 T€ (Gemeindeanteil 374 T€). Pro Kopf sind dies 132 € bzw. 78 €. Und dies, obwohl wir sehr viel auf der Agenda stehen haben und in der Vergangenheit investiert haben. Allein über die verschiedenen Konjunkturförderprogramme haben wir über 1,8 Mio. € investiert.
Schnurgasse und Glasfaser auf einmal. Mehr brauche ich nicht zu sagen. Ganz Waldsolms ist eine Baustelle.
Und auch in der Zukunft planen wir wieder sehr hohe Investitionen. Die für 2023 geplanten Projekte werden wir nächstes Jahr natürlich nicht alle abschließen und abrechnen können. Die Ansätze sind aber erforderlich, um die vor uns liegen Projekte und Aufgaben starten zu können.
Die Investitionen teilen sich wie folgt auf:
| Bezeichnung | Betrag in Euro |
| Verwaltungssteuerung/ Org. Dienstleistungen | 189.000 |
| Grundstücksverkehr | 350.000 |
| Allgemeine Sicherheit und Ordnung | 25.000 |
| Brandbekämpfung und Gefahrenabwehr | 292.850 |
| Kinderbetreuung in Kindertagesstätten | 465.000 |
| Spielplätze | 60.000 |
| Sportförderung/Sportstätten | 330.000 |
| Freibad | 113.000 |
| Wasserversorgung | 1.668.500 |
| Abwasserbeseitigung | 1.398.000 |
| Unterhaltung der Gemeindestraßen | 1.419.000 |
| Wasserläufe | 40.000 |
| Friedhöfe | 28.500 |
| Dorfgemeinschaftshäuser | 473.000 |
| Bauhof | 480.000 |
Dieser Haushalt ist trotz aller Krisen ein optimistischer, der ohne Steuererhöhungen auskommt. Setzen wir gemeinsam alles daran, dass wir das Heft des Handelns in der Hand behalten und nicht von anderen gesagt bekommen, was wir zu tun und zu lassen haben.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch jetzt wieder Enormes leisten.
Mein Dank richtet sich auch an Sie, an Euch, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ebenso danke ich den vielen ehrenamtlich Tätigen, ohne die unsere Gemeinde eine Menge Dinge nicht anbieten könnte.
Wie immer endet meine Rede mit einem Zitat. Diesmal von Antoine de Saint-Exupéry:
Die Zukunft soll man nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen.
In diesem Sinne: Gehen wir den Waldsolmser Weg gemeinsam weiter!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.